Newsletter Kiesewetter kompakt 10/2016

Hinter mir liegt ein sehr erfüllter, erfolgreicher Wahlkreissommer, in dem ich im gesamten Wahlkreis durch über 70 Orte und Weiler getourt bin. Ich blicke gut gestärkt und mit vielen neuen Ideen nach vorne. Auch die Nominierung zur Bundestagswahl 2017 mit über 96% ist ein guter Auftakt in das letzte Jahr dieser fordernden Wahlperiode. Dankeschön für Ihre vielen Ideen, Vorschläge, Ihren Rat und Ihre Unterstützung. 

Nach einigen freien Tagen mit meiner Familie, die wir bei meinen Schwiegereltern im Harz verbrachten, ging es Dienstag, 16. August, weiter mit Wahlkreisterminen.

Am Dienstagvormittag traf ich mich zu einem Jour-fixe - Gespräch in Ellwangen. Unter anderem ging es um die weiteren Entwicklungen bei der Jagstbahn, die Netzverstärkung im Ostalbkreis und die Diskussion um Erdverkabelung. Anschließend hatte ich mehrere Bürgergespräche. Hierbei ging es beispielsweise um die Auswirkungen der Rentenanpassung.

Der nächste Tag stand ganz im Zeichen der Debatte um die Türkei. Nach Interviews für Radio Bremen, <link http: www1.wdr.de radio wdr5 sendungen morgenecho tuerkei-kiesewetter-100.html>WDR 5  und RBB Inforadio folgte am Nachmittag eine Skype-Aufnahme für das Portal <link http: dbate.de videos eu-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-mitgliedschaft-war-nie-das-ziel>dbate.

Am Nachmittag hatte ich ein Gespräch mit der Stadt Aalen in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der vhs Aalen. Hier ging es um die Aufstockung der Integrationskurse.

Am Donnerstag besuchte ich den landwirtschaftlichen Betrieb der Familien Müller und Gruber in Irmannsweiler. Dort fand an diesem Tag die Prüfung der landwirtschaftlichen Lehrlinge statt. Während meines Besuchs bekam ich tiefe Einblicke in den Ablauf der Prüfung und lernte einiges über die Anforderungen und Aufgaben, die an die Lehrlinge gestellt werden. Ein toller Beruf, bei dem man aber wie derzeit auch mit niedrigen Preisen und heftiger Bürokratie zu kämpfen hat.

Anschließend flog ich für einen Tag nach Berlin, um dort bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Global Challenges and German Foreign Policy" teilzunehmen. Die von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius organisierte Veranstaltung fand dieses Jahr zum 16. Mal statt. Unter der Leitung von Botschafter Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz) und Professor Eberhard Sandschneider (DGAP) bietet die Veranstaltung jungen internationalen Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die Möglichkeit aktuelle Fragen mit wissenschaftlichen Experten und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Ich saß gemeinsam mit Jürgen Trittin, Niels Annen und Dr. Jana Puglierin auf dem Podium.

Abends flog ich zurück, um mit meiner Frau beim Fassanstich des St. Leonhardtsfest in Stödtlen teilzunehmen. Das schwäbisch-fränkische Fest ist traditionell der Höhepunkt des Jahres in der Gemeinde. Auch in diesem Jahr genossen Tausende Besucher, über die regionalen Grenzen hinaus, die hervorragende Küche und die eindrucksvolle Blasmusik. Toller Abend mit vielen Begegnungen und guten Gesprächen.

Am Samstag, dem 20. August, fanden zum ersten Mal in unserer Region die Baden-Württembergischen Schafschurmeisterschaften statt. Durchgeführt wurde die Meisterschaft auf dem Hof der Schäferei Wiedenmann in Nattheim. Eine spannende Veranstaltung, die viele überregionale Besucher anlockte.

Am Rande kam ein Team der Tagesschau in Nattheim vorbei, um ein Interview zum Thema Syrien für den Abend aufzunehmen. Den Beitrag können Sie ab Minute 2.30 <link http: www.ardmediathek.de tv tagesschau tagesschau-20-00-uhr das-erste>hier ansehen.

Der 20. Seniorentag der Seniorenunion Ostalb fand am Montag, den 22. August, statt. Nach einem kurzen Vortag meinerseits zum Thema „Äußere und innere Sicherheit“, sprach Winfried Mack über „100 Tage CDU in der Landesregierung – Zukunftsperspektiven für unser Land“. Beide Themen regten zu einer spannenden Diskussion an, an der sich die vielen Gäste beteiligten. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Bei wunderbarem Sommerwetter begann am Dienstag in Ellwangen die dreitägige traditionelle CDU-Sommerwanderung. Dieses Jahr waren wir im Raum Ellwangen, Neresheim und Unterschneidheim „unterwegs für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und regionale Produkte“. Gemeinsam mit Winfried Mack, den CDU-Ortsvorsitzenden, und vielen wanderlustigen Teilnehmern, ging es am ersten Tag von Haisterhofen über Neunheim nach Röhlingen.

In Neunheim zeigte uns Familie Wagner den eindrucksvollen Kartoffelhof und hatte ein großartiges Vesper vorbereitet. Zum Schutz der Kartoffeln gibt es im Lagerraum nur Grünlicht.

In Röhlingen erkärte uns Ortsvorsteher Peter Müller alles Wissenswerte zum Thema Wald und führte uns souverän durch den Ort.

Zurück in Haisterhofen erwartete uns ein Abendhocketse im Schafsstall der Familie Stock. Ein toller Tag mit vielen Eindrücken und guten Gesprächen.

Auch bei der Wanderung rund um Neresheim am Mittwoch wurden Winfried Mack und ich von rund 60 Teilnehmern begleitet. Gestartet in Dorfmerkingen passierten wir Weilermerkingen, Unter- und Oberriffingen und Hohenlohe, bevor es abends zurück nach Dormerkingen ging.

In Weilermerkingen führte Fritz Stoll uns durch seinen beeindruckenden Betrieb und hatte zudem ein Weißwurstfrühstück vorbereitet.  

Anschließend hatten wir Gelegenheit den landwirtschaftlichen Betrieb von Josef Wörle zu besichtigen, bevor es zur Kaffeerast in die Gaststätte Hirsch in Oberriffingen ging.

Nachdem wir in Hohenlohe u.a. den Hof der Familie Brenner angeschaut haben, ging es zur Abendhocketse zurück zum Sportheim in Dorfmerkingen. Wir hatten wirklich grandioses Wetter erwischt! Einen Artikel zur Wanderung finden Sie <link uploads media>hier. 

Die letzte Etappe der Sommerwanderung verlief rund um Unterschneidheim. Los ging es mit ca. 40 Mitwanderern in Zöbingen.

Nach einem Abstecher zum Hof von Familie Kleinhans in Hundslohe kamen wir am Badesee in Unterschneidheim vorbei. Von dort ging es weiter nach Geislingen. Ortsvorsteher Georg Seidenfuß berichtete am Weiher in Geislingen im Rahmen unserer Mittagsrast von den aktuellen Themen des Ortes.

Auf dem Weg Richtung Unterschneidheim kamen wir am Hof und der Biogasanlage der Familie Hahn vorbei, die uns durch ihren Hof führte.

Beim Regionalmarkt Bengelmann in Unterschneidheim, berichtete Herr Bengelmann von der Entstehung und der Entwicklung des Regionalmarkts, in dem vorrangig auch Produkte aus unserer Region verkauft werden.

Zurück in Zöbingen genossen wir bei der Abschlusshocketse vor der Gemeindehalle gutes Essen und kühle Getränke. Ein wirklich gelungener Abschluss der diesjährigen Sommerwanderung. Einen zusammenfassenden Artikel zur Sommerwanderung finden Sie <link uploads media>hier.

Am Samstag, den 27. August, fand das Ehemaligentreffen der CDU Nordwürttemberg mit unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl statt. Die Landtagsgaststätte Plenum in Stuttgart war mit vielen Mitgliedern der CDU Nordwürttemberg gut gefüllt.

Bevor ich am Sonntag für einige Sitzungstage nach Berlin flog, besuchte ich morgens die Schäferei Stock in Ellwangen-Haisterhofen, die im Rahmen des traditionellen „Tag des offenen Hofes“ Einblicke in ihre landwirtschaftliche Produktion gewährte. Die zahlreichen Besucher konnten an diesem Tag hinter die Kulissen schauen und das Leben und Arbeiten einer Schäferfamilie kennenlernen. Attraktionen für Jung und Alt sowie Vorführungen und Informationen rund ums Schaf machten den Tag zu einem Erlebnis.

Am Nachmittag traf ich in der Innenstadt in Aalen ein Team von RTL/NTV, das mich zur Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr befragte. <link http: rtlnext.rtl.de cms schutz-vor-terroristen-soldaten-sollen-durch-den-sicherheitscheck-3067663.html>Hier können Sie den Nachrichtenbeitrag ansehen.

In Berlin freute ich mich über einen Besuch aus der Heimat. Mitglieder der Seniorenunion Heidenheim, der Seniorensportgruppe vom TSV Gussenstadt und Familien aus Buch und Tannhausen verbrachten einige Tage zur politischen Bildung in Berlin. Bei einer gemeinsamen Bootsfahrt auf der Spree erzählte ich von meiner politischen Arbeit vor Ort. An den anschließenden Gesprächen und Diskussionen über die aktuellen politischen innen- und außenpolitischen Ereignissen beteiligten sich alle sehr interessiert. Ein toller Abend, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird. 

Zudem gab ich aus aktuellem Anlass ein Interview zum Thema Türkei und Incirlik für die <link http: www.dw.com de konflikt-um-incirlik av-19513586>Deutsche Welle.

Am Tag darauf stand für die Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis der Kuppelbesuch auf dem Programm. Nach einer Führung durch die Gebäude des Regierungsviertels konnte bei herrlichem Wetter die Aussicht über Berlin genossen werden. Die Diskussion vom Vorabend setzten wir dann im Reichstag fort.

Abends flog ich als Berichterstatter meiner Fraktion für Israel nach Jerusalem und Tel Aviv. Dort informierte ich mich über die aktuelle politische Situation im Inland, insbesondere aber auch über das derzeitige Verhältnis zu den Nachbarländern und den palästinensischen Gebieten. In den drei Tagen vor Ort traf ich Mitglieder der Knesset, unter anderem den Vorsitzenden des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, Avi Dichter, die Generaldirektorin des Ministerium für Strategie, Sima Vaknin-Gil, sowie den Politischer Direktor des Auswärtigen Amtes, Alon Ushpiz, zum Gespräch. Es war eine sehr spannende Reise, die mich als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss inhaltlich wieder auf den neusten Stand brachte.

Über Wien flog ich am Samstag, den 3. September, nach Bratislava. Dort nahm ich als Leiter der deutschen Delegation an der 9. Interparlamentarischen Konferenz für die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) teil. „Die Europäische Union als globaler Akteur“ sowie „Der Westbalkan und die EU – Kooperation und Integration“ waren die zentralen Themen der Konferenz. Der Vorsitzende des slowenischen Parlaments, Andrej Danko, sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, standen der Delegation als Diskussionspartner gegenüber. Ein Interview zur Konferenz finden Sie auf <link http: www.bundestag.de dokumente textarchiv kw34-kiesewetter>bundestag.de.

Traditionell nach der Sommerpause stand diese Woche die Haushaltsdebatte auf dem Parlamentsprogramm. Am Dienstag stellte Bundesfinanzminister Schäuble die aktuellen Zahlen zum Bundeshaushalt 2017 im Plenum vor. Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen gelegt. Ausgaben für innere Sicherheit werden bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Milliarden Euro aufgestockt. Auch für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr – das alles zeigt: Die Bundesregierung investiert auf allen Gebieten, die konkret uns Bürgern zu Gute kommen. Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Die Plenumsrede der Kanzlerin zum Haushalt ging über den gewöhnlichen Inhalt hinaus. Sie nutzte die Gelegenheit um wichtige Entwicklungen im letzten Jahr, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingsfrage, darzulegen und zu erläutern. Eine Vielzahl an Erfolgen konnte seit September 2015 im Bereich der Asylgesetzgebung verzeichnet werden. Als Folge der Asylpakete I und II ist die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Damals hatten wir rund 3.500 Flüchtlinge am Tag, heute sind es unter 200. Wichtig ist es jetzt, dass wir diese Erfolge in der Asylpolitik klarer herausstellen und verdeutlichen. Ein Interview von mir im Deutschlandfunk zum Thema können Sie <link http: www.deutschlandfunk.de>hier nachlesen.

Neben den Haushaltsdebatten nahm ich wie gewöhnlich an Fraktionssitzung, Arbeitsgruppensitzung sowie an der Landesgruppensitzung teil. Außerdem traf ich einige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Journalismus zum Gespräch.

Am Mittwochnachmittag fand der Staatsakt zu Ehren unseres verstorbenen Bundespräsidenten a.D., Walter Scheel, statt. Eine ehrwürdige Verabschiedung für einen Mann der mit seinen Visionen und seinem außerordentlichen Mut maßgeblich zur Ostpolitik der sozialliberalen Koalition beitrug.

Neben den spannenden Besuchen im Wahlkreis und vielen Gesprächen in Berlin gab ich einige Interviews für Radio, Zeitung und Fernsehen. Unter folgenden Links haben Sie die Möglichkeit darauf zu zugreifen:

• <link http: www.mdr.de nachrichten politik ausland>MDR: „Auf der Suche nach mehr Luft zum Atmen“
• <link uploads media>Landeszeitung Lüneburg:  „Reserve zur Nationalgarde ausbauen“
• <link http: www1.wdr.de radio wdr5 sendungen morgenecho>WDR 5: Morgenecho "Es hilft nicht, die Türkei zu isolieren"
• <link http: www.welt.de newsticker dpa_nt infoline_nt thema_nt article157708703>Die Welt: „Ankara soll seit Jahren mit Islamisten zusammenarbeiten“
• <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk: „Bundesregierung sieht die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten“
• <link http: www.handelsblatt.com politik international vertraulicher-bnd-bericht-berlin-wirft-erdogan-direkte-verbindung-zu-terroristen-vor>Handelsblatt: „Berlin wirft Erdogan direkte Verbindung zu Terroristen vor“
• <link http: dbate.de videos eu-beitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-mitgliedschaft-war-nie-das-ziel>dbate: „EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei“
• <link http: www.bundestag.de dokumente textarchiv kw34-kiesewetter>bundestag.de: „Kiesewetter plädiert für Nachtwächter-Union“
• <link https: twitter.com dw_politics status>Deutsche Welle: „Turkey's domestic problems are endangering NATO´s cohesion”
• <link http: www.kom-neun.de newsletter interview-roderich-kiesewetter>NEUN sight;  “Strategiefähigkeit verbessern“
• <link http: rtlnext.rtl.de cms>RTL/NTV:  „Schutz vor Terroristen: Soldaten sollen durch den Sicherheitscheck“
• <link http: www.handelsblatt.com politik international streit-mit-der-tuerkei-cdu-experte-klaerung-offener-fragen-in-den-naechsten-monaten>Handelsblatt „Merkel erwartet Einigung mit Erdogan“
• <link http: www.schwaebische.de politik>Schwäbische Zeitung: „Merkel verteidigt ihre Entscheidungen“
• <link http: www.huffingtonpost.de roderich-kiesewetter>Huffingtonpost „Niemand darf zurückgelassen werden“
• <link https: zeitschrift-ip.dgap.org de ip-die-zeitschrift archiv jahrgang-2016 september-oktober>IP: „Nachbarn in Not“
• <link http: www.faz.net aktuell politik ausland europa tuerkei>FAZ: „Ein Viertel der ausgereisten Islamisten türkischstämmig“
• <link http: www.spiegel.de politik deutschland>Spiegel online:  „SPD verlangt Erklärung zu geheimem Türkei-Papier“
• <link http: www.tagesspiegel.de politik krieg-in-syrien-russland-ist-angeblich-zu-48-stuendiger-feuerpause-bereit>Tagesspiegel: „Russland ist angeblich zu 48-stündiger Feuerpause bereit“
• <link http: www.ardmediathek.de tv tagesschau tagesschau-20-00-uhr das-erste>Tagesschau: „Syrien“
• <link http: www.severint.net>Das BlogMagazin: „10 Dinge, die man rund um Aalen-Heidenheim gemacht haben sollte“
• <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk: „Kiesewetter sagt was geht und verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik“
• <link http: www.dw.com de konflikt-um-incirlik>Deutsche Welle: „Konflikt um Incirlik“
• <link http: www.dw.com de incirlik-besuchsverbot-aufgehoben>Deutsche Welle: „Incirlik-Besuchsverbot aufgehoben“

Freitagmittag flog ich dann zurück in den Wahlkreis, um abends noch beim Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Heidenheim teilnehmen zu können.

Ihnen und Euch allen wünsche ich ein schönes und erholsames Wochenende. Falls Sie am Wochenende etwas unternehmen wollen, finden Sie <link http: www.severint.net>hier eine Liste mit 10 Dingen, die man im Wahlkreis Aalen-Heidenheim unbedingt gemacht haben muss.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

„Deutschland wird Deutschland bleiben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel resümiert die vergangenen 12 Monate

Den Höhepunkt der derzeit stattfindenden Haushaltswoche bildet traditionell die General-aussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel. Sie stellte klar: Deutschland hat in den letzten zwölf Monaten sehr viel erreicht. Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nehme man wahr und versuche, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Hinter uns liegt ein Jahr voller Entscheidungen, sagte Merkel und wies auf die zahlreichen gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen hin, die getroffen wurden. Darunter die grundlegend veränderten Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylgesetze, bei denen die Regierung mit Bund und Ländern gemeinsame Lösungen gefunden hätte, höhere Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Gelder für Länder und Kommunen, eine gestärkte Sicherheitsstruktur und vieles mehr. Dies sei eine nationale Kraftanstrengung gewesen.

Die Bundeskanzlerin verwies zudem auf weitere Erfolge. So gebe es zum ersten Mal ein Bundesintegrationsgesetz. Dabei gehe es um das Erlernen der Sprache, um das Kennenlernen der Rechtsordnung und der Kultur unseres Landes. Es gebe Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Es gebe Angebote für alle, und es gebe auch Sanktionen, wenn diese Angebote nicht genutzt würden. Weiterhin ging die Kanzlerin auf aktuelle Herausforderungen in der Außenpolitik ein. So konstatierte sie, dass die Solidarität innerhalb Europas noch verbessert werden müsste. Dies gelte vor allem in Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge und der Geschehnisse in Syrien. Beim Thema Türkei verwahrte sich die Bundeskanzlerin gegen Kritik und machte deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt würden. Zudem sei das Abkommen mit Ankara als Modell für ähnliche Abkommen etwa mit Ägypten, Tunesien oder Libyen zu sehen, um in Zukunft noch stärker gegen Schlepperbanden kämpfen zu können. Auch in Afrika müsse man sich jedoch noch stärker engagieren, um Migrationsbewegungen bewältigen zu können.

Das Thema innere Sicherheit stand ebenso im Fokus der Generaldebatte. Hier führte die Kanzlerin aus, dass Terrorismus kein neues Problem sei, das erst mit den Flüchtlingen gekommen wäre. „Weil aber auch nicht jeder Flüchtling in guter Absicht kommt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken. Die Menschen dürfen von uns verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“

Beschlüsse der CDU/CSU-Klausurtagung

Im Zeichen der inneren Sicherheit stand auch die Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion am 1. und 2. September. So wurde ein 12-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, das Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht. Beispielsweise soll die Bundespolizei bis 2020 um rund 7000 weitere Beamte verstärkt werden – nachdem bereits in dieser Legislaturperiode 4600 neue Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen wurden. Außerdem sollen bis zu 400 Cyber-Ermittler die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich bilden. Im Kampf gegen den islamistischen Terror wurden bereits zahlreiche Maßnahmen realisiert. So werden Reisen in terroristischer Absicht durch Passentzug unterbunden und unter Strafe gestellt. Auch die Überwachung und der Einzug von Vermögen aus kriminellen Taten wurden erleichtert. Geplant sind die effektivere Überwachung von Islamisten und der Zugriff auf deren verschlüsselte Kommunikation. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll die Schleierfandung intensiviert werden, und die sozialen Medien und Messenger-Dienste sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden.

Weitere Beschlüsse der Klausurtagung zielen auf einen verbesserten Schutz des Eigentums, etwa durch die Förderung von Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch. Auf internationaler Ebene soll der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden, das Anti-Terror-Zentrum Europol gestärkt und die Zusammenarbeit der Behörden in Europa intensiv-eiert werden. Weitere Beschlüsse der Klausurtagung beinhalten die Rolle der Bundeswehr in der NATO und fünf Initiativen zur Stärkung der Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder hebt hervor, dass die Landtagswahl für die CDU ent-täuschend verlaufen sei. Allerdings haben alle Parteien spürbar an die Protestparteien verloren. Gleichwohl gebe die Union auf die Sorge der Bürger in Bezug auf die Flüchtlingsfrage eine klare Antwort: Eine solche Situation wie im letzten Jahr werde sich nicht mehr wiederholen. Daran arbeite die CDU seitdem mit aller Entschlossenheit auf nationaler und internationaler Ebene:  „Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Türkei, einem Partner, bei dem wir nicht mit allen Aktivitäten einverstanden sind. Wir haben national das Asylrecht verschärft, wir stellen Milliarden für die Integration zur Verfügung, wir lassen Flüchtlinge früher arbeiten.“ Allerdings bleibe noch einiges zu tun. Bei der Rückführung der abgelehnten Asylbewerber müssten Bund und Länder ihre Anstrengungen verstärken, und der Schutz der EU-Außengrenzen müsse intensiviert werden. „Schließlich müssen wir unsere Erfolge auch besser kommunizieren, denn die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge ist seit dem Frühjahr deutlich gesunken. Wir lassen uns den Mut nicht nehmen und packen weiter an, auch um die Wahlkämpfe in Niedersachsen und in Berlin zu unterstützen.“ Die Union sei und bleibe die Kraft, die die besten Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit habe.

Bundeshaushalt bis 2020 bleibt ausgeglichen

Am 06. September stellte Bundesfinanzminister Schäuble den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 der Bundesregierung und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 vor. Demnach bleibt der Bundeshaushalt in jedem Jahr bis 2020 aus-geglichen, wobei im kommenden Jahr eine Einnahmen- und Ausgabensteigerung von jeweils 3,7 Prozent auf 328,7 Mrd. EUR geplant ist. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird in diesem Jahr voraussichtlich unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und soll bis zum Jahr 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Das wäre dann das erste Mal seit dem Jahr 2002.

Die Etas im Einzelnen: Bundes-ministerium des Innern: Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen bis 2020 deutlich um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR aufgestockt werden. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Die Ausgaben sollen um gut 10 Mio. EUR auf 735 Mio. EUR sinken. Bundesministerium für Bildung und Forschung: 2017 stehen im Regierungsentwurf knapp 17,6 Mrd. EUR zur Verfügung. Gegenüber 2016 ist dies ein Aufwuchs von rund 1,2 Mrd. EUR. Auswärtiges Amt: Die Ausgaben sinken laut Regierungsentwurf um 4,3 Prozent auf 4,6 Mrd. EUR. Bundesministerium der Verteidigung: Angesichts wachsender internationaler Gefahren wird der Verteidigungshaushalt im Regierungsentwurf im kommenden Jahr um 1,7 Mrd. EUR auf rund 36,6 Mrd. EUR angehoben. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Ausgaben sollen im Haushaltsjahr 2017 rund 8 Mrd. EUR betragen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Der Regierungsentwurf sieht für 2017 Ausgaben von rund 7,4 Mrd. EUR vor. Bundesministerium für Ge-sundheit: Der Regierungsentwurf enthält Ausgaben von insgesamt rund 15,1 Mrd. EUR. Bun-desministerium für Arbeit und Soziales: Die Ausgaben des größten Bundesetats sollen um 6,7 Prozent auf 138,6 Mrd. EUR ansteigen. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Der Regierungsentwurf sieht 2017 einen Ausgabenanstieg um rund 301 Mio. EUR auf rund 5,9 Mrd. EUR vor. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Der Ein-elplan steigt auf rund 9,2 Mrd. EUR. Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur: Die Ausgaben sollen 2017 um 9,2 Prozent auf rund 26,8 Mrd. EUR ansteigen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Insgesamt sollen 5,45 Mrd. EUR bereit stehen.

Staatsakt für Walter Scheel

Am 07. September fand in der Berliner Philharmonie der Staatsakt für den am 24. August ver-storbenen Bundespräsidenten a. D. Walter Scheel statt. Zum Staatsakt wurden circa 2.200 Personen eingeladen, zahlreiche Gäste davon auf Wunsch der Familie. Zum Kreis der von staatlicher Seite Eingeladenen gehören auch die derzeitigen und ehemaligen Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zahlreiche Vertreter von Kirchen, Religionsgemeinschaften und von Dachverbänden aus Wirtschaft und Kultur. Im Rahmen der Trauerfeier würdigten Bundespräsident Gauck und Bundesminister Steinmeier die Verdienste Walter Scheels.

Zitat

«Mit seinem Engagement für die Bürger, seinem Gespür für die Bedeutung eines geeinten Europas und seinem Eintreten für Frieden und Demokratie hat er sich ein bleibendes Andenken bei den Menschen in unserem Land erworben.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Todes von Walter Scheel)