Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 03/2015

Am 30. Januar landete ich schon um 7 Uhr morgens in Stuttgart, um an der Begehung der Landesaufnahmestelle Ellwangen (LEA) mit dabei zu sein. Das war mir besonders wichtig, denn Johannes Schmalzl, Regierungspräsident von Stuttgart und unser Landrat Klaus Pavel informierten gemeinsam mit Oberbürgermeister Karl Hilsenbek auf der etwa einstündigen Führung durch den südlichen Teil der Reinhardt-Kaserne über den aktuellen Stand der Ausbaupläne. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen ist geplant bis Ende März mit den Bauarbeiten fertig zu werden. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Regierungspräsidium Stuttgart, den beteiligten Behörden und Ministerien, der Stadt Ellwangen und dem Ostalbkreis sowie einer Vielzahl an ehrenamtlichen Helfern ist ein zügiges Voranschreiten des Projekts möglich. Es war besonders schön zu sehen, dass über 100 Bürger gekommen waren, um sich selbst ein Bild über den aktuellen Baustand der Erstaufnahme zu machen. Damit setzen wir in Ellwangen ein deutliches Zeichen: Flüchtlinge, die zu uns in den Ostalbkreis kommen, können mit unsere Hilfe und Unterstützung rechnen. Einen Artikel dazu finden sie <link uploads media>hier.

Anschließend besuchte ich die Eröffnungsfeier der Aufklärungs- und Beratungsstelle zur Förderung von Inklusion im schulischen-, außerschulischen- und vorschulischen Bereich in Heidenheim. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Inklusion Heidenheim, Dr. Alexandra Palzer, formulierte in Ihrer Ansprache Ziele und Aufgaben, die die Aufklärungs- und Beratungsstelle im Rahmen der Inklusion erreichen will. Der Besuch des Kultusministers Andreas Stoch, sowie einer großen Anzahl an interessierten Bürgern und Betroffenen, machte die große Bedeutung der Inklusionsstelle für unsere Region mehr als deutlich. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Mitgliedern und Engagierten der Arbeitsgruppe meinen großen Dank aussprechen. Sie werden einen enormen Teil dazu beitragen, dass ein inkludiertes Leben in unserer Gesellschaft ohne Hürden funktioniert.

Abends fand die Auftaktveranstaltung der 14. Infotage Energie, der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Aalen, mit dem renommierten Solarenergieexperten Professor Timo Leukefeld statt. Neben einigen Studenten waren auch sehr viele interessierte Bürger gekommen. Thema der Auftaktveranstaltung war insbesondere die Energiewende und die damit auftretenden Herausforderungen für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Am 31. Januar fuhr ich nach Lorch, um dort am Bezirkstag der CDU Nordwürttemberg teilzunehmen. Das Thema der Veranstaltung „Wohlstand durch soziale Gerechtigkeit“ wurde aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Gesellschaft beleuchtet. Beispielsweise sprach Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg, über „TTIP – Chance für mehr Wohlstand oder Gefahr für Demokratie“, während ich In einem lange diskutierten Vortrag „Die Gleichzeitigkeit von Krisen – und die Auswirkungen auf Deutschland“ vorstellte. Die brisanten Themen regten zu kontroversen Diskussionen an, die für die weitere Positionierung unserer Partei sehr wichtig waren.

Abends war ich mit meiner Frau zu Gast beim Jahresauftakt des Stadtverbandes für Sport und Kultur in Wasseralfingen. Dem Stadtverband gehören mittlerweile 47 sport- und kulturtreibende Vereine und Organisationen aus den Stadtgebieten Wasseralfingen und Hofen an, welche etwa 15.500 Jugendliche, Frauen und Männer repräsentieren. Damit zählt er in unserer Region zu einer Institution die von besonders großem gesellschaftlichem, sozialem und politischem Gewicht ist. Über die Veranstaltung berichtete die <link uploads media>Schwäbische Post und die <link uploads media>Aalener Nachrichten.

Der Sonntag, 1. Februar, begann mit der Eröffnung der Vesperkirche in Wasseralfingen. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen um gemeinsam den ökumenischen Eröffnungsgottesdienst zu feiern – die evangelische Magdalenenkirche war rappelvoll. In den nächsten vier Wochen werden über 150 ehrenamtlich Engagierte dafür sorgen, dass Menschen verschiedener Herkunft, Schichten und aller Generationen die Chance haben in Gemeinschaft zu essen und Heimat zu empfinden. Gerade das wird in der voranschreitenden Auffächerung unserer Gesellschaft immer wichtiger und ist mit großer Dankbarkeit zu würdigen. Artikel zu der Vesperkirche finden Sie <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Anschließend war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Stadt Giengen. Bei der Veranstaltung werden alljährlich Menschen geehrt, die sich durch besonderes bürgerschaftliches Engagement, für Gingen und seine Bürger, verdient gemacht haben. Den Preisträgern möchte ich auf diesem Wege noch einmal alles Gute wünschen. Sie tragen, wie auch die ehrenamtlich Engagierten der Vesperkirche, mit Ihrer Arbeit einen besonders großen Teil dazu bei, ein soziales Miteinander in unserer Gesellschaft möglich zu machen.

Nachmittags ging ich von der Giengener Schranne zur Vesperkirche in die Stadtkirche, wo über 40 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer rund 200 Gäste vorbildlich betreuten, darunter sehr viele Flüchtlingsfamilien.

Tief betroffen haben nicht nur mich die Nachrichten zu Voith Paper in Heidenheim, hierzu hatte ich diese Woche viele Telefonate. Wir brauchen für die 400 betroffenen Arbeitnehmern und deren Familien sicher ein regionales Netzwerk unter Einbeziehung von Betrieben und der Arbeitsverwaltung, hierzu habe ich mich auch den <link http: www.schwaebische.de>Aalener Nachrichten geäußert. 

Nach einem ereignisreichen Wochenende in unserem Wahlkreis flog ich Sonntagabend, den 1. Februar, zur Sitzungswoche nach Berlin. Neben den üblichen Verpflichtungen meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin – Ausschuss-, AG- und Fraktionssitzung sowie Plenumsdebatten - möchte ich einige Veranstaltungen hervorheben, die mir von dieser Woche besonders in Erinnerung blieben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble besuchte Montagabend die Landesgruppensitzung Baden-Württemberg. Besonders die aktuellen Überlegungen zur Überarbeitung des Erbschaftsteuerrechts und die aktuellen Entwicklungen in Griechenland regten zu spannenden Diskussionen an. 

Donnerstagmorgen fand ein Staatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Richard von Weizsäcker im Berliner Dom statt. Neben einer bewegenden Traueransprache, Gedenkreden und der Nationalhymne sprachen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Verabschiedet wurde eine außergewöhnliche politische Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg ihren Dienst an unserem Land und seinen Bürgern leistete. Besonders seine Rede vom 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, wird niemals in Vergessenheit geraten. Weizsäckers Aufruf, gerade an die junge Generation, mit der jüngeren Geschichte aufrecht zu leben, behält noch heute an Aktualität. Gerade in Zeiten von Pegida wird es wieder umso wichtiger, dass wir uns daran erinnern, wo vor 70 Jahren Hass und Ausgrenzung geendet haben.

Nachmittags hielt ich meine 63. Plenumsrede. Hintergrund war ein Antrag der Grünen zur „Einbeziehung des Bundestages in die Entscheidung über die schnelle NATO-Eingriffstruppe“. Die Rede finden Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier.

Ein weiteres Highlight meiner Woche war das Treffen mit dem Bürgermeister von Kiew und ehemaligen Boxweltmeister, Vitali Klitschko. Ich nutzte die Gelegenheit, um aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Lage in der Ukraine ist. Im letzten Jahr traf ich Klitschko bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln. Ein Foto von dem Treffen finden Sie auf meiner <link aktuelles aktuelles-details datum kiesewetter-trifft-vitali-klitschko.html>Homepage.

Heute, am 6. Februar, machte ich mich schon früh morgens auf den Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die CSU organisiert seit Jahren im Rahmen der Konferenz ein Transatlantisches Forum, zu dem ich als Gast geladen war. Das Forum hat sich in den vielen Jahren zu einer wertvollen Plattform für transatlantische Sicherheitspolitiker entwickelt, bei der ohne diplomatische Zwänge offene Diskussionen geführt werden können.

Heute Nachmittag werde ich rasch in unseren Wahlkreis zurückfahren, um dort beim traditionellen Jahresempfang unserer IHK Ostwürttemberg teilzunehmen. Neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft werden auch mein Kollege Norbert Barthle MdB und Bundesminister Sigmar Gabriel kommen. Nach der Veranstaltung werde ich mich wieder auf den Weg zurück nach München machen. Dort werde ich im Auftrag unserer Fraktion mit einigen Kollegen das gesamte weitere Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Zum Schluss möchte ich noch meinem Kollegen Norbert Barthle MdB ganz herzlich zu seinem neuen Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gratulieren. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihm alles Gute.

Europa braucht Recht und Verlässlichkeit

„Für Entscheidungen der linkspopulistischen Regierung in Griechenland darf nicht der Steuerzahler haften“

Gleich zum Beginn dieser Sitzungswoche nahm der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, zu den Forderungen der neuen griechischen Regierung Stellung: „Was Griechenland betrifft, bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat bereits viel europäische Solidarität erfahren. Ich nenne nur den Schuldenschnitt. Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden. So haben wir immer Wert darauf gelegt, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt ist. Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Schon gar nicht wird es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Griechen müssen ihre Reform- und Sparanstrengungen fortsetzen. Schon gar nicht sind wir dazu bereit, Wahlversprechen einer links-populistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen. Im Übrigen stört uns auch der Ton aus Athen. So geht man in Europa nicht miteinander um. Auffallend ist übrigens, wie wenig Protest die unerträglichen judenfeindlichen Töne aus den Reihen der neuen griechischen Koalition in der deutschen Linkspartei, deren Spitzenkandidat Tsipras bei der Europawahl war, auslöst.

Ganz anders war dies im linken Parteienspektrum noch bei einer viel weniger problematischen Konstellation, als Österreich zum Aussätzigen in der EU erklärt wurde. Europa ist mehr als Euro, Cent und Nothilfe. Dies wird in dieser Woche deutlich, wenn wir das Arbeitsprogramm der neuen Kommission debattieren.“ Hintergrund: Das von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm 2015 stand an diesem Donnerstag im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission steht unter dem Motto: Neustart für Wachstum, Jobs und Investitionen. Geplant ist eine Investitionsoffensive für Europa, mit der in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen im Umfang von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Des Weiteren sind unter anderem erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion und die Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration geplant. Insgesamt enthält das Programm 23 Initiativen, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Volker Kauder zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: „Es ist gut, dass die Europäische Kommission ihre Arbeit in dieser Wahlperiode weniger detailverliebt und insgesamt politischer anlegen will. In der Tat kommt es auf die großen Linien an, wenn Europa seinen Sinn deutlich machen will. Wir unterstützen daher sehr die Schwerpunkte: Subsidiarität, Vorrang von Wachstum und Investitionen, Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Digitalisierung, das Bekenntnis zum Freihandel und eine intensive Rückbindung an die Mitgliedstaaten.“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, äußerte sich in dieser Woche zu Griechenland. Auf die Entscheidung der EZB, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren, angesprochen, sagte Barthle in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Das hat sicherlich Auswirkungen auf Griechenland. Aber im Grunde genommen hätte die neu gewählte griechische Regierung das voraussehen müssen und auch wissen müssen, dass es so kommt, denn der Herr Draghi tut nichts anderes, als sich an die Regeln zu halten, die sowohl für die EZB als auch für alle anderen europäischen Länder gelten, und die lauten nun mal: Wenn ein Land kein Programmland mehr ist, also nicht unter einem Rettungsschirm ist, dann dürfen auch die jeweiligen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten hinterlegt werden. Außerdem gibt es dann noch eine Obergrenze für das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB. Also dem Herrn Draghi sind da schlicht und einfach die Hände gebunden, und ich wundere mich, dass die neu gewählte Regierung in Griechenland diese Zusammenhänge nicht weiß und nicht kennt und sich entsprechend darauf einstellt, denn es war ja die neu gewählte Regierung in Griechenland, die gesagt hat, sie wollen aus dem laufenden Programm aussteigen, sie wollen das nicht beenden. Das ist dann ein sogenannter dirty exit und damit sind auch dem Herrn Draghi die Hände gebunden.“ Barthle zur Zahlungsfähigkeit von Griechenland weiter: „Bereits Ende Februar wird es für die griechischen Finanzen eng werden. Wenn das Programm verlängert werden kann, wozu es aber entsprechender Beschlüsse bedarf, dann hat Griechenland vielleicht noch zwei, drei Monate flüssige Mittel. Aber dann wird es sehr eng und dann kommt irgendwann der Tag, an dem Griechenland auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, und darauf muss man sich einstellen. Bislang ist es ja so, dass nahezu stündlich andere Vorschläge aus Griechenland kommen, und deshalb rate ich uns sehr, von dem etwas doch forschen Auftreten uns weder irritieren, noch provozieren zu lassen, sondern in aller Ruhe abzuwarten, was die griechische Regierung bereit ist, auf den Verhandlungstisch zu legen. Denn nur etwas zu fordern, geht auch nicht, sondern die müssen etwas anbieten, das eine Perspektive eröffnet, dass dieses Land wieder auf eigene Beine kommt und nicht dauerhaft am Tropf anderer hängt. Momentan hat man den Eindruck, der griechischen Regierung geht es nur darum, ihre Schulden los zu werden oder frisches Geld zu bekommen. Das ist aber nicht der Weg in die Zukunft. Der Weg in die Zukunft ist, dass Griechenland selbst wieder in der Lage ist, sich Kredite zu beschaffen und sich damit unabhängig macht von externen Geldgebern.“

Fraktion trauert um Richard von Weizsäcker

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, würdigte von Weizsäcker und dessen Arbeit für die Demokratie und das Ansehen Deutschlands in der Welt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert sich in besonderer Dankbarkeit an jene Jahre, in denen Richard von Weizsäcker in unseren Reihen war. Wir verlieren einen Politiker und Staatsmann, der die parlamentarische Demokratie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt hat“, erklärte Kauder. Bereits drei Jahre nach seiner ersten Wahl zum Bundestagsabgeordneten wurde Richard von Weizsäcker 1972 Stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion. Von 1979 bis 1981 übte er das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages aus. In dieser Zeit hat er insbesondere die Deutschland- und Ostpolitik der CDU/CSU-Fraktion mitgeprägt. Im Juli 1984 wurde von Weizsäcker Bundespräsident. Er hat die Versöhnung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Europa und mit Israel als eine besondere Verpflichtung und Aufgabe empfunden und gelebt. Er tat dies im Bewusstsein der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Als Präsident aller Deutschen wirkte er nach der Wiedervereinigung bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands mit. Richard von Weizsäcker wurde am 15. April 1920 als viertes Kind von Ernst und Marianne von Weizsäcker in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur 1937 nahm er 1945 das Studium der Rechtswissenschaft auf und promovierte 1955 zum Dr. jur. Seit 1954 war er Mitglied der CDU, von 1966 bis 1984 Mitglied des Bundesvorstandes. In den Jahren von 1979 bis 1981 war von Weizsäcker Bundestagsvizepräsident, zwischen 1981 und 1984 Regierender Bürgermeister von Berlin. Am 1. Juli 1984 trat er das Amt des Bundespräsidenten an, dass er bis 1994 bekleidete. Ein Trauergottesdienst für von Weizsäcker wird am 11. Februar 2015 um 11 Uhr im Berliner Dom stattfinden. 

Generaldebatte im Plenum über die Sportpolitik

Wie steht es um die geplante Olympiabewerbung Hamburgs oder Berlins? Wann wird das Antidoping-Gesetz vorgelegt? Was muss bei den Kriterien für die Vergabe von Sportgroßereignissen künftig beachtet werden? Diese und andere sportpolitische Fragen diskutierte der Deutsche Bundestag an diesem Freitag. Grundlage für die Debatte war der 13. Sportbericht der Bundesregierung. In ihm zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz der Sportpolitik im Zeitraum von 2010 bis 2013, die in der letzten Legislaturperiode maßgeblich durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßen und geprägt wurde. Der Bericht würdigt insbesondere die hervorragenden Leistungen der deutschen Sportler in internationalen Wettbewerben in diesem Zeitraum, zu denen die Förderung des Spitzensports einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Die Rahmenbedingungen sind insbesondere auch beim Leistungssport von Menschen mit Behinderungen sowie für Trainer im Spitzensport verbessert worden. Auch werden Wege für eine effektivere Bekämpfung von Doping und von Manipulationen im Sport aufgezeigt, die aktuell auf der politischen Agenda stehen. Ebenfalls im Bericht dokumentiert sind die „Berliner Erklärung“ des Jahres 2013 sowie die Umstände der deutschen Bewerbungen für die Ausrichtung internationaler Sportwettkämpfe. Der Bericht dokumentiert, wie die ressortübergreifenden sportpolitischen Maßnahmen zu einer Erfolgsbilanz des deutschen Sports beitragen, aber auch, wo ein effizienteres Handeln möglich ist. Er enthält das klare Bekenntnis, mit einer erneuten Olympiabewerbung den Standort Deutschland als Sportnation zu stärken.

Zitat

«We agree to disagree» 

"Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind"

Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 

am Donnerstag in Berlin sein erstes Treffen mit dem neuen 

griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zusammengefasst)