Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 19/2014

Nach zwei Tagen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis (Gerstetten, Heidenheim, Wört)  in Berlin startete der Donnerstag, 23. Oktober, mit der 10-jährigen Jubiläumsfeier der vohtec Labor GmbH. Die Firma nahm sich den feierlichen Tag zum Anlass, den neuen Anbau der CT-Halle sowie die renovierten Büroräume einzuweihen. Ein anschließender Betriebsrundgang ermöglichte den anwesenden Gästen einen tiefen Einblick in die Tätigkeit und Organisation dieses in der zerstörungsfreien Materialprüfung tätigen hoch innovativen Unternehmens.

Abends veranstaltete die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. Ostwürttemberg und der Reservistenverband Ellwangen in Zusammenarbeit mit dem Peutinger-Gymnasium Ellwangen eine Sicherheitspolitische Veranstaltung. Hauptprogrammpunkt des Abends war die Rede des Staatssekretärs a.D., Herrn Werner E. Ablass, über „Die Deutschen und die Einheit – vom Wert der Freiheit“. Er war Tat- und Augenzeuge der Wende. Abgerundet wurde der Abend durch musikalische Unterhaltung und interessante und spannende Begegnungen.

Den Freitag, 24. Oktober, verbrachte ich mit einigen Telefonaten mit Bürgern aus dem Wahlkreis und Bürgergesprächen im Wahlkreisbüro.Am 25. Oktober fand morgens in der Früh die Bezirksvorstandssitzung der CDU Nordwürttemberg statt, gefolgt vom Parteitag. Die Sitzungen standen unter dem Motto „Leistungsfähige Infrastruktur – unerlässlich für die Zukunft Nordwürttembergs“ mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im anschließenden Mitgliederdialog mit dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber kamen konstruktive Diskussionen zustande, deren Inhalte der Vorstand in die Ausgestaltung des zukünftigen Parteiprogrammes miteinbeziehen wird.

Der Sonntag begann mit zwei Bürgergesprächen zur B29 in Elchingen und Ebnat. Insgesamt waren weit über 400 Bürger gekommen, die der Ausbau der B 29 auf unterschiedliche Weise betrifft. Zu der 30-jährigen Debatte über die Nordumfahrung in Ebnat, kommt nun die Diskussion über eine Härtsfeldtrasse in Elchingen neu dazu. Es ist an der Zeit, dass eine tragfähige akzeptierte Lösung für beide Anliegen gefunden wird, um Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 zu finden. Die Höhe der Resonanz beider Veranstaltungen war wirklich sehr bewegend.

Abends war ich zu Gast bei der Verleihung der Flutmedaille an fünf THW-Mitglieder aus Heidenheim. Mit großer Freude übernahm ich die ehrenvolle Aufgabe, den fünf Helfern des THW OV HDH bei der Elbeflut vom Juni 2013, ihre wohlverdiente Bundesflutmedaille zu überreichen. An dieser Stelle möchte ich den Medaillenträgern, Günther Czepkowski, Benjamin Drost, Martin Macheleid, Tim Majer und Christian Schweiss, noch einmal herzlich gratulieren und für Ihren selbstlosen Einsatz danken.

Am 27. Oktober traf ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Lothar Riebsamen und Herrn Landrat Thomas Reinhardt mit Vertretern der Klinik Heidenheim zu einem Gespräch über die kommunale Krankenhausfinanzierung. Während eines kleinen Rundgangs durch das Klinikum Heidenheim konnten aktuelle und zukünftige Finanzierungsprobleme besprochen werden. Einige Missstände müssen durch gemeinsame Planung von Land und Bund bekämpft werden. Anschließend fand eine Pressekonferenz mit regionalen Medien zum genannten Thema statt.

Nachmittags besuchte ich die Osram GmbH in Herbrechtingen. Nach einer ausführlichen Standortbesichtigung erfuhr ich bei einem Gesprächmit derBetriebsführung mehr über die Konkurrenz mit anderen Standorten sowie die angebotenen Produktlinien. Auch die generelle wirtschaftliche Lage, insbesondere auf den Exportmärkten und die künftige Fachkräftesicherung bzw. Situation des Fachkräftemangels waren Thema. 

Bevor ich am 29. Oktober für zwei Tage nach Berlin flog, erwartete mich am Dienstag noch mal ein spannender Wahlkreistag. Mittags fand die Übergabe der Erlöse aus dem Verkauf meines Buches "Auszeit" statt. Gemeinsam mit der Illustratorin des Buches, Susanne Scholz, überreichte ich den beiden Vorständen des Fördervereins Aufwind e.V. Wilhelm Schiele und Maria Theiss den Spendenscheck über 3000 Euro. Es ist mir eine Ehre, die vorbildliche Arbeit des Kinderzentrums in den Punkten Integration und Inklusion mit meinem Erlös zu fördern. Ich hoffe dadurch kommen viele weitere Projekte zustande, für die es keine finanzielle Förderung des Landes gibt.

Nachmittags nahm ich gemeinsam mit Herrn Winfried Mack MdL, am traditionellen Hofbesuch des CDU Agrarausschusses  teil. Während der Führung über den Hof von Hubert und Monika Kucher in Schrezheim entwickelte sich ein Gespräch zu aktuellen politischen Fragen, mit dem Schwerpunkt auf den anstehenden Änderungen zur Agrarpolitik und zum Freihandelsabkommen. Den genaueren Ablauf können Sie <link http: www.schwaebische-post.de>hier nachlesen.

Abends nahm ich dann an einer sehr gut besuchten Veranstaltung der CDU Stadtverbandes Laucheim teil  mit unserem Landesvorsitzenden Herrn Thomas Strobl MdB. Inhalt des Abends war die Vorstellung Herrn Strobls als möglicher Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl. Viele Bürger aus der Region nutzten die Gelegenheit Herrn Strobl persönlich kennenzulernen und komplexe Fragen zu stellen.

Zurück aus Berlin nach zwei Tagen von Beratungssitzungen verbrachte ich Allerheiligen zusammen mit meiner Familie.

Am 2. November veranstaltete der CDU Ortsverband Schrezheim ein Gespräch mit Thomas Strobl. Auch hier hatten CDU-Mitglieder die Gelegenheit Herrn Strobl besser kennenzulernen. Über 70 Gäste waren gekommen um mit Herrn Strobl über die aktuelle Flüchtlingsdebatte und weitere aktuelle politische Themen lange zu diskutieren.

Am 29. Oktober flog ich zu Besprechungen nach Berlin. Die zwei darauffolgenden Tage nahm ich am Deutsch-Israelisch Strategischen Forum in Tel Aviv teil, welches von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik organisiert wurde. Dort hatte ich auch ein Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman.

Eine neue Sitzungswoche begann am 3. November. Tagsüber standen neben der Fraktionsvorstandssitzung einige Telefonate und persönliche Gespräche mit unserem Wahlkreis auf dem Plan, bevor am Abend die Landesgruppe tagte. Zu Gast war dieses Mal der Vorstand der Jungen Union Baden-Württemberg. Gemeinsam diskutierten wir über aktuelle politische Themen aus Land und Bund.

Auch der weitere Verlauf der Woche war geprägt durch Aufgaben der parlamentarischen Arbeit: Ich besuchte Sitzungen der Fraktion, des NSA-Untersuchungsausschusses, der Arbeitsgruppen und im Plenum. Am 6. November hielt ich meine 61. Rede im Bundestag über einen UN-Einsatz im Südsudan. Einen Link finden Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier.

Auch in den letzten beiden Wochen war das Medieninteresse an den aktuellen Krisen unserer Nachbarländer besonders hoch. Neben einigen Interviews in unseren regionalen Zeitungen, erschienen weitere unter anderem beim <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk. Auch gab es einen kurzen Beitrag bei <link http: www.zdf.de zdfmediathek kanaluebersicht beitrag video riskanter-einsatz:-bundeswehr-im-irak>Frontal 21 im ZDF und in den Tagesthemen.

Das Interview der Minireporter, die vor einigen Wochen zu Besuch in Berlin waren, wurde am 19. Oktober in der Schwäbischen Post veröffentlicht. Den gesamten Text können Sie<link http: www.schwaebische-post.de> hier nachlesen.

Am 21. Oktober war ich zu Gast bei der NDR Redezeit im ARD Hauptstadtstudio hier in Berlin. Den gesamten Bericht zum Thema Rüstungsexporte können Sie <link http: www.ndr.de info sendungen redezeit>hier nachhören. Am gleichen Tag erschienen zwei weitere Artikel in unseren regionalen Medien. Unter anderem zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und meiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Artikel finden Sie <link http: www.schwaebische-post.de>hier und <link http: www.swp.de ulm nachrichten politik>hier.

Am 23. Oktober diskutierte ich zum Thema „Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak“ im Deutschlandfunk. Das Interview können Sie <link http: www.deutschlandfunk.de>hier nachlesen. Ein aktuelles Interview zur Bekämpfung des IS und Rolle der Türkei war am 24. Oktober auf Deutschlandfunk zuhören. Ein Link hierzu ist leider nicht mehr vorhanden.

Entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit - Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Schätzungen durch Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für wichtige Aufgaben wie Bildung und Ausbau der Infrastruktur gebraucht werden könnte. Dem Verschieben von Vermögen und damit steuerpflichtiger Erträge per Knopfdruck in andere Länder und damit der Vermeidung von Steuern wird bald ein Riegel vorgeschoben. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen. Hintergrund: Am 28. und 29. Oktober 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen unter Führung von Bundesminister Wolfgang Schäuble in Berlin die 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke ausgerichtet. Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern kamen dabei zusammen. Im Rahmen der Konferenz wurde ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen. Mit diesem Abkommen wird die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter vorangebracht, da steuerpflichtige Einkünfte im Ausland auf diese Weise sicher erfasst werden und im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden können, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Die „Multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Daher stellte Bundesfinanzminister Schäuble an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag in der Regierungserklärung „Verbesserter automatischer Informationsaustausch – Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht“ die von 52 Staaten und Gebieten unterzeichnete Vereinbarung vor, nach der die Steuerbehörden ab 2017 wichtige Konto- und Steuerdaten untereinander in einem automatisierten Verfahren austauschen werden. „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung“, stellte der Finanzminister fest. Die Länder, die sich an dem Informationsaustausch beteiligen, „stehen als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung“, freute sich Schäuble und sagte: „Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“ Er kündigte an, dass sich bis zu 100 Staaten, darunter auch die Schweiz, der Vereinbarung anschließen würden. Damit würden im Ausland lagernde Kapitalvermögen einer Besteuerung im Inland zugeführt. Besitzer großer Vermögen dürften sich nicht der Besteuerung entziehen können. Angesichts von Steuergestaltungsmöglichkeiten von internationalen Konzernen, die Patente und Lizenzen in steuergünstige Länder auslagern, sagte der Minister, es sei einiges erreicht worden, um die Möglichkeiten multinationaler Unternehmen zur „kreativen Steuergestaltung“ zu begrenzen. Ziel sei es, konzerninternen Verrechnungspraktiken entgegenzuwirken, mit denen Gewinnkürzungen oder –verlagerungen vorgenommen werden, um die heimische Steuerschuld zu mindern. Schäuble verteidigte allerdings die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Das Thema wird besonders wegen einiger prominenter Fälle heftig diskutiert: Inwieweit soll es möglich sein, bei der Steuer nicht angegebene Kapitalerträge etwa von Schweizer Konten in einer Selbstanzeige nachträglich zu deklarieren und dann straffrei auszugehen? Die Abgabenordnung eröffnet – in beschränktem Umfang – diese Möglichkeit. Diese als „strafbefreiende Selbstanzeige“ bekannte Regelung soll nach dem Willen der Großen Koalition zwar erhalten, aber eingeschränkt werden. Dazu wird die Abgabenordnung verändert. Der Entwurf sieht vor, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht durch eine längere Verjährungsfrist zu verschärfen. Künftig soll Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige erst dann straffrei sein, wenn Auskünfte über die letzten zehn Jahre gemacht wurden – bislang reicht bereits die Auskunft über die letzten zwei Jahre. Neu ist außerdem, dass die zu zahlende Strafe an das Hinterziehungsvolumen gekoppelt wird. Zu Forderungen, nach der Einigung auf den Informationsaustausch die in Deutschland auf Kapitalerträge erhobene Abgeltungsteuer von 25 Prozent durch eine individuelle Besteuerung zu ersetzen, sagte Schäuble, wenn der Informationsaustausch 2017 eingeführt sei, könne man die Argumente überprüfen, aber er rate bis dahin zur Zurückhaltung: „Wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten geht, gerät man leicht ins Stolpern.“

Die Maut kommt.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat Wort gehalten und noch im Oktober mit dem Gesetzentwurf zur Maut Rahmendaten für die Zukunft der Finanzierung des Erhalts der Infrastruktur in Deutschland durch alle Nutzer vorgelegt. Wie schon im Lastverkehr, werden nun auch im Personenverkehr im Ausland zugelassene Fahrzeuge zur Finanzierung des Erhalts der genutzten Infrastruktur hinzugezogen, und zwar mit bis zu 130 Euro pro Jahr, dem Preis einer Jahresnutzungsgebühr. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass dabei kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges schlechtergestellt wird – die neue Straßennutzungsgebühr wird für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Dass dieses Modell keinen EU-Bürger benachteiligt, hat die Europäische Kommission bereits angedeutet, selbst wenn sie die neue Regelung im Detail noch abschließend prüfen muss. Die neue Pkw-Maut belastet den kleinen Grenzverkehr nicht, da sie für außerhalb Deutschlands zugelassene Pkw nur für Autobahnen anfällt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist nach, dass die Maut darüber hinaus weitere Mittel für den Erhalt unseres Fernstraßennetzes erbringen wird – mit voraussichtlich 500 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Diese Mittel gehen zusätzlich, nach Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden in den Verkehrshaushalt. Anders als bisher diskutiert, wird die Maut nicht über einen Vignetten-Aufkleber nachgewiesen, sondern elektronisch mit dem Kennzeichen verknüpft. Die Kontrolle, bei der der Datenschutz gewährleistet bleibt, soll automatisch erfolgen. Anlässlich der Kritik des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann an Dobrindts Mautplänen warf der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl Hermann Versagen in Bezug auf die Vertretung der Interessen Baden-Württembergs in Berlin vor.Strobl: „Es war die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten unter meiner Leitung, die in vielen intensiven Gesprächen mit Bundesminister Dobrindt erreicht hat, Schaden insbesondere für die Grenzregionen unseres Landes abzuwehren.“ Besonders die Regionen zu Frankreich und zur Schweiz hätten unter den ursprünglichen Mautplänen, in denen auch Landes- und Kreisstraßen einbezogen waren, erhebliche Nachteile gehabt. „Das haben ganz alleine wir verhindert“, so Strobl. „Vom baden-württembergischen Verkehrsminister war da weit und breit nichts zu sehen oder zu hören.“ 

Bundestag beschließt Elterngeld Plus

Über eine flexible Kombinationsmöglichkeit aus Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus berieten die Abgeordneten an diesem Freitag entsprechend einem Regierungsentwurf zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Eltern das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie das bisherige Elterngeld. Bislang ist eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung mindert jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes, ohne dass sich deshalb die Bezugsdauer verlängert. Zudem soll ein Partnerschaftsbonus eingeführt werden. So soll sich die Bezugsdauer des Elterngeldes Plus um vier Monate für jeden Elternteil verlängern, wenn beide pro Woche 25 bis 30 Stunden arbeiten. Elterngeld, Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus sollen sich zudem kombinieren lassen. Insgesamt soll die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes Plus bei 28 Monaten liegen. Das bisherige Elterngeld kann maximal 14 Monate bezogen werden. Auch die Elternzeit soll flexibler gestaltet werden. So sollen Eltern wie bisher bis zum dritten Geburtstag des Kindes eine unbezahlte Auszeit aus dem Berufsleben nehmen können. Zudem soll zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes eine Auszeit von bis zu 24 Monaten möglich sein. Diese 24 Monate sollen dann in drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufgeteilt werden können.

25 Jahre Mauerfall - „Wir sind das Volk“

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages gedachten an diesem Freitag des Falls der Berliner Mauer. Vor 25 Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland mit ihrem Mut und ihrer Leidenschaft die friedliche Revolution eingeleitet, die schließlich am 9. November 1989 zum Fall der Berliner Mauer führte. DDR-Bürger gingen unter anderem in Leipzig, Dresden, Magdeburg, Rostock, Chemnitz auf die Straßen, um für Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben einzutreten und sie mit ihren Rufen: „Wir sind das Volk“, zu füllen. Die Demokratie setzte sich nach wochenlangen Protesten gegen das DDR-Regime durch. Die Debatte würdigt die Anstrengungen gegen das DDR-Unrechtsregime und die Entschlossenheit und Courage der Bürger, die ihre Freiheit und Unversehrtheit auf dem Weg zur Wiedervereinigung geopfert haben. Auf die friedliche Revolution und den Fall der Mauer folgte der Ruf nach der deutschen Wiedervereinigung: „Wir sind ein Volk“, die sich im Folgejahr, am 3. Oktober 1990, anschloss und nach über 40 Jahren die Teilung Deutschlands beendete. Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die 25 Jahre in Freiheit außerdem mit einer eigenen Sonderseite im Web zum Mauerfall und der Twitter-Kampagne #wowarstdu.

Zitat

 «Die Mauer wird auch in 50 oder 100 Jahren noch bestehen.»
(DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 19. Januar 1989)