15. April 2010

Was bedeutet es heute konservativ und christlich-demokratisch zu sein

Was bedeutet es heute konservativ und christlich-demokratisch zu sein ”“ Roderich Kiesewetters Vortrag im Studium Generale

Für welche Werte stehen diese Begriffe? Und wie kann eine Partei in diesem Sinne handeln? Im Zuge unseres immer schneller werdenden Alltags werden wir täglich mit Neuem überflutet. Es wird immer schwerer, den Überblick zu bewahren, die Komplexität zu begreifen. Hier kann uns Konservatismus helfen. Insbesondere in Zeiten von Globalisierung, Wandel und raschem Wachstum mit seinen Folgen besinnen sich die Menschen gerne auf alt Bewährtes. Konservatismus kann uns moderne Antworten auf die drängenden Fragen der Politik geben.WirtschaftspolitikWir sind inmitten eines großen weltweiten wirtschaftlichen Umbruchs und vor Veränderungen durch Globalisierung, die vor wenigen Jahren noch vollkommen unabsehbar waren. Deshalb gilt es, innerhalb des ordnungspolitischen Rahmens der Sozialen Marktwirtschaft Lösungen und Reformen zu entwickeln und implementieren. Es ist richtig und notwendig, die regulatorischen Hürden so niedrig wie möglich zu halten, um Innovationen nicht abzuschneiden und Unternehmern die Freiheit der Entwicklung zu geben. Freiheit muss aber gleichzeitig mit Verantwortung verbunden sein. Der Abbau der Regulierung und die Gier Einzelner haben in den vergangenen beiden Jahren zu einer weltweiten Wirtschaftskrise und zum Verlust allgemeinen Wohlstands geführt. Der Staat hat deshalb die Pflicht, durch hinreichende regulatorische Hürden und durch effektive Aufsicht die Möglichkeiten des Missbrauchs von Freiheit einzudämmen.Diese Verantwortung betrifft auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Nicht hinnehmbar ist so gering bezahlte Arbeit, dass sie die Würde des Arbeitenden verletzt. Im Notfall muss der Staat eingreifen und für faire Regeln zum Ausgleich von Leistung und Gegenleistung sorgen. Die konservative Forderung, „von seiner Hände Arbeit leben zu können”, kann sich dort, wo Tarifparteien keinen fairen Ausgleich erreichen und das Entsendegesetz nicht greift, in Lohnuntergrenzen, also eine gewisse Art von Mindestlöhnen, manifestieren, allerdings glasklar nach Branchen und Regionen differenziert! Von allen Beteiligten müssen wir Konservative aber Leistungsbereitschaft und Bildungsbemühungen erwarten.SozialpolitikIn den Fällen, in denen die Vermittlung von Arbeitsplätzen trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, greift der soziale Aspekt des Konservatismus. Die Verantwortung der Gesellschaft für das Individuum wird besonders dort relevant, wo der Einzelne zu einer Eigenversorgung nicht in der Lage ist. Das Konzept des Sozialstaats, das mit dem Konservatismus und der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden ist, beinhaltet zum einen den Grundsatz, dass niemand in außerordentlicher Not auf sich allein gestellt sein darf. Zugleich impliziert das Bemühen um soziale Gerechtigkeit aber auch die Anstrengungen möglichst aller, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehen teilzunehmen und Chancen und Lasten in der Gesellschaft möglichst gleichmäßig zu verteilen. Hier ist auch die Generationengerechtigkeit mit Blick auf Familien mit Kindern als wichtige Zukunftsaufgabe zu nennen. Bei der anstehenden Neubewertung der Sozialleistungen wird eben diese Schaffung der Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle spielen.Bildungs- und IntegrationspolitikIn einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sind wir insbesondere auf leistungsfähige, innovative und kreative Menschen angewiesen. Ein wichtiger Faktor hierfür ist die hinreichende Qualifizierung und Bildung junger Menschen. Das fängt mit Sprachfähigkeit und liebevollem Umgang im Kleinkindalter an. Der Zugang zu Bildung, auch zu Herzensbildung, entscheidet maßgeblich über den persönlichen Lebensweg eines Menschen ”“ aber auch für die gute Zukunft der gesamten Gesellschaft. Bildung sichert nicht nur ein unabhängiges Auskommen, sondern ist auch Integrationsfaktor. Alarmierend sind in diesem Zusammenhang immer wieder Statistiken, die zeigen, dass Bildungsarmut insbesondere bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund vorherrscht. Dort, wo Eltern aufgrund fehlender sprachlicher Möglichkeiten nicht in der Lage sind, ihre Kinder zuhause zu unterstützen, ist die öffentliche Hand als Hilfesteller notwendig. In diesem Zusammenhang ist zu diskutieren, ob verpflichtende Kindergartenjahre sowie die generelle Einführung von Ganztagsschulen nicht dieser Problematik abhelfen kann. Dadurch könnte eine umfassendere Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden.Antworten für die ZukunftDer Konservatismus ist nach wie vor modern und gibt für die entscheidenden Fragen unserer Zeit helfende Orientierung. Im Konservatismus geht es darum, notwendiges Neues mit bewährtem Altem innovativ zu verknüpfen. Die Bedrohung, den Anschluss an die Gegenwart zu verlieren besteht somit nicht. Im Gegenteil: Erst damit schaffen wir es, Globalisierung zu bewältigen und mitzugestalten. Allerdings müssen wir alle durch Bildungsbereitschaft und soziales Verhalten unseren Beitrag leisten. Also nicht auf den Staat warten, sondern in Ehrenamt und mit bürgerschaftlichen Initiativen selber handeln. In diesem Sinne heißt „konservativ zu sein, nicht die Asche zu behüten, sondern die Flamme zu bewahren”.

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