04. November 2020

US-Wahl noch nicht entschieden - Wahlkreisabgeordneter in Sorge

Kiesewetter: „Trump hat die Analysten mit ihrem erwarteten Erdrutschsieg der Demokraten eines anderen belehrt. Die Verkündigung als Sieger kommt aber zu früh und verhöhnt Millionen Wählerstimmen.“

Zur US-Wahl äußert sich Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter, der zugleich Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist:

„Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl liegen noch nicht klar auf der Hand. Es fehlen noch wichtige Auszählungen. So lange nicht das endgültige Ergebnis feststeht, darf sich keiner der Kandidaten zum Sieger erklären lassen. Donald Trumps Statement bereits weit vor Ende der Auszählungen, er habe die Wahl gewonnen, ist eine Verhöhnung von Millionen US-Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme rechtzeitig abgegeben haben, und entbehrt deshalb jeder verfassungsrechtlichen Grundlage in den USA.

Da die Verfahren der Stimmauszählung je nach Bundesstaat eindeutig geregelt sind, bin ich zuversichtlich, daß der Gewinner der Wahl auch der künftige Präsident wird. Diesem ist dann – unabhängig davon, ob es Präsident Trump oder Herausforderer Biden wird – zu gratulieren. Aber erst dann, wenn das Ergebnis feststeht. Ich vermute, daß es noch mindestens bis Freitag dauern wird, möglicherweise auch länger.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht allerdings fest, daß die Spaltung der US-Gesellschaft ein Maß annimmt, das an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Dies erschüttert mich. Gleichzeitig dürfen wir in Deutschland nicht den politischen Kräften – im gesamten politischen Spektrum – die Deutungshoheit überlassen, die eine Abkoppelung von den USA forcieren. Denn diese in allen Parteien vorhandenen Überzeugungen sind nicht nur geschichtsvergessen, sondern untergraben unsere gemeinsame transatlantische Wertebasis wie unsere äußere Sicherheit, die wir uns ohne die USA mit dem bisherigen moderaten Aufwand so nicht mehr leisten könnten. Im engen transatlantischen Schulterschluss mit den USA und Kanada schaffen wir uns die Unabhängigkeit im Umgang mit China und Russland, die nach wie vor wichtige Handelspartner bleiben müssen.

Insbesondere für unsere starke Wirtschaft auf der Ostalb wäre eine Trump II Administration eine mißliche Nachricht. Denn befreit von innenpolitischen Fesseln würde Trump in Handelsfragen wohl noch resoluter auftreten als bisher und die Welthandelsorganisation weiter lahmlegen. Ferner können wir in unserer Heimat vor allem zwei Lehren aus dieser Wahlnacht ziehen: Erstens sollten wir als Gesellschaft eng zusammenstehen, auch wenn wir unterschiedliche Überzeugungen und Auffassungen in manchen Bereichen, zum Beispiel im konkreten Umgang mit der Corona-Pandemie oder bei Fragen der Umverteilung, haben. Und zweitens lehrt uns Trump, wir sollten unsere demokratischen Errungenschaften wie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt jeden Tag aufs Neue wertschätzen und uns mit aller Kraft für deren Erhaltung einsetzen!“

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