Urteil im Tiergarten-Mord Prozess: Neue Bundesregierung muss eine gemeinsame europäische Antwort erarbeiten

Roderich Kiesewetter MdB, Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentiert hierzu: „Das passt in die Erkenntnis der hybriden Kriegsführung Russlands gegenüber der EU und westlich orientierter Staaten, in die sich auch die Propaganda russischer Medien und vermehrte Cyberattacken seitens Moskaus einreihen. Die Machtdemonstration, die Russland durch den Mord zeigen will, soll das Sicherheitsgefühl innerhalb Deutschlands schwächen und die Souveränität wie das Gewaltmonopol der Bundesrepublik in Frage stellen. Damit bestätigt das Urteil den Verdacht, der bereits durch die Verhinderung der Aufklärung des Mordes und die Rechtfertigung der Tat durch Putin, bestand: Es handelt sich um einen Fall von Staatsterrorismus.
Mit dem nun ergangenen Urteil und der somit  bestätigten Vermutung auf Staatsterrorismus muss die neue Bundesregierung eine gemeinsame europäische Antwort erarbeiten! Die EU muss ein klares Zeichen setzen, daß ein solches Verhalten Russlands Konsequenzen haben muss.

Die EU muss über weitere Sanktionen und diplomatische Gegenmaßnahmen beraten. Beim Europäischen Rat im Mai 2021 hatten sich die Staats-und Regierungschefs gerade in solchen Fällen auf eine gemeinsame Linie verständigt und beschlossen, illegale, provokative und disruptive Aktivitäten Russlands gegen die EU oder Mitgliedstaaten zu verurteilen und in solchen Fällen gemeinsam zu reagieren. Dieser Ankündigung müssen nun auch klare Reaktionen folgen! Diese könnte in weiteren Sanktionen oder einer Entscheidung zur Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream II liegen.“