Stellungnahme zur Kritik der SPD im Artikel „Steht Soziale Stadt vor dem Aus?”

Soziale Stadt ist ein Programm der deutschen Städtebauförderung. Getragen wird es vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Bundesländern.

Die Mittel zur Förderung des Programms Soziale Stadt sind im laufenden Bundeshaushalt von 95 Millionen € auf 28,5 Millionen € gekürzt worden. Damit wird einerseits erreicht, dass laufende Programme wie zugesagt vollendet werden können und andererseits das übergeordnete Ziel des Schuldenabbaus verfolgt.

Bis 2009 wurde das Förderprogramm in 571 Gebieten in 355 Gemeinden umgesetzt. Geförderte Kommunen müssen 40% Eigenmittel aufwenden, um eine Förderung zu erhalten. Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise waren die Mittel im Programm, das vorrangig reine Bauvorhaben in Städten fördert, im den vergangenen 2 Jahren stark ausgeweitet worden. Diese Begründung ist mit dem anziehenden Wachstum der Wirtschaft wieder entfallen.

Soziale Projekte waren nur ausnahmsweise als Modellvorhaben in sozialen Brennpunkten und Sanierungsgebieten gefördert worden.

Mit der Entscheidung von vergangener Woche zeigen wir klare Position, an der kann man sich reiben oder sich anlehnen.

Vor diesem Hintergrund ist es definitiv ein großer Gewinn, dass die christlich-liberale Koalition entgegen ursprünglichen Planungen beschlossen hat, die Städtebauförderung im Jahr 2011 auf einem Niveau in Höhe von 455 Millionen Euro zu halten. Nach den ursprünglichen Sparplänen der Bundesregierung war eine Senkung des Fördervolumens im Bereich Städtebauförderung auf 305 Millionen Euro vorgesehen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Städtebauförderung vor Ort haben sich Bundestagsabgeordneten wie ich zusammen mit vielen Politikern der kommunalen Ebene für eine Wiederaufstockung der Städtebauförderung eingesetzt. So konnte es gelingen, die Mittel von 150 Mio. Euro für die Städtebauförderung zu sichern!

Damit wird nach unserer Einschätzung ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliarden Euro angestoßen. Das schafft und sichert ca. 200.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Diese Entscheidung zugunsten dieses investiven Bereichs wurde trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt 2011 getroffen. Davon wird auch unsere schöne Stadt Heidenheim profitieren!

Die Wiederaufstockung ist auch ein Signal an die Länder und Kommunen, dass wir weiterhin verlässlicher Partner in der Städtebauförderung bleiben und den Kommunen in schwierigen Zeiten notwendige Investitionen in ihre Stadtentwicklung ermöglichen. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass wir trotz der Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt" die Belange der Stadtteile weiter unterstützen.

Ich habe mein erstes Jahr als Abgeordneter unter das Motto „Unterwegs für das Ehrenamt” gestellt, werbe unermüdlich für bürgerschaftliches Engagement und kenne viele der ehrenamtlichen Projekte in meinem Wahlkreis aus der Nähe.

„Von einem Schlag ins Gesicht des Ehrenamts kann keine Rede sein!” sage ich zu den Vorwürfen der Heidenheimer SPD Fraktion. Denn die erreichten großflächigen städtebaulichen Verbesserungen in den geförderten Stadtvierteln bleiben erhalten. In der Stadt Heidenheim sind mit der Voith Siedlung und dem Gebiet in der Kastor/Wilhelm-Straße zwei Maßnahmen mit insgesamt über 5,81 Millionen € vom Bund und dem Land Baden-Württemberg gefördert worden.

Dies ist keine Kleinigkeit und liegt im Durchschnitt anderer Regionen in Baden-Württemberg. Zudem läuft die Förderung in der Voith-Siedlung plangemäß aus und ist von der Kürzung nach Auskunft der Stadt gar nicht betroffen. Die Aufregung der Heidenheimer SPD-Fraktion scheint daher eher durch die bevorstehende Landtagswahl ausgelöst, als durch die konkrete Entscheidung.

Ich bedauere die Kürzung der Mittel, aber zur Erreichung des übergeordneten Zieles, solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Schuldengrenze im Bundeshaushalt, waren die Kürzungen notwendig und unvermeidbar. Unsere Politik der Solidität wird in Zukunft reiche Früchte tragen und unseren Staat langfristig handlungsfähig erhalten. Verfolgen Sie doch die Entwicklung in Griechenland und Irland! Hier kann man deutlich sehen wie schmerzhaft und tief Kürzungen ausfallen müssen, wenn sie verspätet erfolgen.

Ich bin sehr überrascht, dass die Kommunalpolitiker der SPD solche Zusammenhänge nicht sehen wollen oder nicht sehen können, denn die Schuldenbremse ist doch mit Zustimmung der SPD im Grundgesetz verankert worden und hat Verfassungsrang.

Ich bin sehr stolz, dass es der Regierungsmehrheit gelungen ist, erstmals eine Ausgabensenkung im Vergleich zum vorangegangenen Bundeshaushalt durchzusetzen und damit die Spirale der ständigen Ausgabenerhöhungen zu unterbrechen. Das betone ich als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Bund wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Kommunen bei wichtigen städtebaulichen Projekten leisten. So können städtebauliche Missstände beseitigt und die Kommunen bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandels unterstützt werden. Insbesondere werden mit den Mitteln der Städtebauförderung Innenstädte und Ortszentren gesichert und entwickelt.

Abschließend kann ich für meine Fraktion und für unseren Wahlkreis festhalten, dass die beschlossenen Einsparungen für 2011 gegenüber 2009/10 auch deshalb vertretbar sind, weil die Bundesregierung mit den milliardenschweren Konjunkturpakten zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zusätzliche Mittel in die Stadtentwicklung investierte. Nachdem die Wirtschaft anzieht, muss nun eine Phase der Einsparung kommen, damit auch zukünftig beispielsweise wichtige Impulse für den Städtebau gesetzt werden können.Jetzt geht es darum, die Städtebauförderprogramme zukunftsfähig auszugestalten. Das heißt, Überschneidungen durch die Bündelung verschiedener Programme auszuschließen, den investiven Anteil insbesondere beim Programm Soziale Stadt auszuweiten und für bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen zu erschließen.