Russischer Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine geht unvermindert weiter

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter war als Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU vergangene Woche erneut auf Dienstreise in Kyjiw. Seit einigen Tagen haben die Luftangriffe auf Städte in der gesamten Ukraine wieder zugenommen. Auch in Kyjiw erlebte Kiesewetter insgesamt drei Mal Luftalarm. Die Ukraine schaffte in der Zeit erfolgreich die russischen Raketen und Drohnen über Kyjiw abzuschießen. Insgesamt gab es seit Kriegsbeginn knapp 30.000 Luftangriffe, zu 85 Prozent betrafen diese zivile Ziele, insbesondere Kritische Infrastruktur, wurde Kiesewetter berichtet.

Die Ukrainer stellen sich indes auf einen langjährigen Krieg ein, da Russland bislang nicht von seinen Kriegszielen abrückt, sondern den Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung unvermindert fortsetzt. „Es macht sich allerdings die Sorge breit, dass die Erwartungen an die ukrainische Gegenoffensive nicht erfüllt werden können, weil der Ukraine weiterhin vor allem Munition und eine größere Zahl an Panzern und geschützten Fahrzeugen, für die über 1000 km lange Front fehlen. 2022 ging es ums Überleben, dieses Jahr geht es angesichts der zu geringen Lieferungen vor allem um Effizienz“, berichtet Kiesewetter von seinen Eindrücken. „Strategisch erarbeitet die ukrainische Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine Zukunftsvision. Entscheidend ist dabei die Aussicht auf den NATO-Beitritt, sobald die Sicherheitslage dies erlaubt. Der Ukraine ist ja klar, dass dies erst nach Ende des Krieges erfolgen kann, aber eine klare Perspektive wie ein Zeitplan sind entscheidend für die Resilienz! Wichtig ist auch, bereits jetzt mit dem Wiederaufbau und der Versorgung hunderttausender Veteranen und Kriegsversehrter zu beginnen. 

Hierzu hatte ich ein sehr beeindruckendes Gespräch mit Artem Denysov und Glib Stryzhko von der NGO Veteran Hub, die sich um die Unterstützung und Integration von Veteranen und Kriegsversehrten und deren Familien kümmern. Glib Stryzhko war selbst als Soldat des Marinekorps in Mariupol und geriet schwerverletzt durch Raketenbeschuss in russische Kriegsgefangenschaft. Nach rund 20 Tagen ohne medizinische Behandlung kam er im Zuge eines Gefangenaustausches frei und hat sich nach zahlreichen Behandlungen dafür entschieden, weiter am Aufbau seines Landes und der Unterstützung ehemaliger Soldaten und Veteranen mitzuwirken. Ein wichtiges Thema meines Besuchs war deshalb die Herausforderung beim Umgang mit hunderttausenden Veteranen, Kriegsversehrten und ihren Familien. Die Ukraine arbeitet an einer Zukunftsvision, der Wiederaufbau und die Unterstützung von Veteranen müssen dabei bereits jetzt beginnen!“, so Kiesewetter.

Daneben traf der Abgeordnete u.a. den stellvertretenden Verteidigungsminister Andrij Shevchenko, Rostyslav Ogryzko, Leiter des 1. Territorialen Departements im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Abgeordnete verschiedener Parteien der Rada, Oleksandra Vasylenko, Sonderbeauftragte Sanktionspolitik und den Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin.
„Klar wurde, dass sich die Ukraine auf einen langjährigen Krieg einstellt und deshalb auf kontinuierliche Unterstützung setzt. Die Sorge, dass Stimmen lauter werden, die der Ukraine einen Diktatfrieden zwingen wollen, der nur Russland nützt und die europäische Sicherheit insgesamt massiv gefährdet, ist sehr groß. 

Der Zusammenhalt, Mut und Tapferkeit der Bevölkerung sind weiterhin ungebrochen, obwohl die ganze Ukraine von ständigem Terror und Luftalarm betroffen ist – auch wenn in Kyjw die Front weit weg erscheint, werden die Nächte derzeit immer wieder von Luftalarm unterbrochen.

Operativ benötigt die Ukraine weiterhin wirksame Waffen, wirksame Sanktionen und wirksame Zukunftsaussichten. Dabei sind insbesondere Munition, weitere gepanzerte Fahrzeuge wie Transportpanzer Fuchs, Ersatzteile, weitreichende Munition, ATACMS und Kampfflugzeuge nötig. Unverständnis löst weiterhin aus, dass die deutsche Industrie ihre Produktionskapazitäten bislang nicht ausschöpfen darf und die Munitionsproduktion verzögert wurde. Anstatt ein ‚as long as it takes‘ wäre ein ‚as much as possible, as soon as possible‘ sinnvoller. 

Daneben gilt es, bestehende Schlupflöcher bei den Sanktionen zu stopfen und auch die Sanktionierung russischer Propagandisten im Ausland zu intensivieren.

Die Ukraine hat ein klares Ziel, die gesamte Bevölkerung und das gesamte Staatsgebiet von den russischen Angreifern zu befreien, also die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in den Grenzen von 1991. Als Sicherheitsgarantie ist dazu eine klare Perspektive für den Beitritt zur NATO erforderlich. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!“