24. März 2021

Roderich Kiesewetter spricht zur Novelle des BND-Gesetzes

„Nach intensiven Verhandlungen schaffen wir Rechtssicherheit“

Vor gut fünf Wochen brachte das Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Deutschen Bundestag ein.  Es folgten Wochen des intensiven Verhandelns, in welchen Roderich Kiesewetter für seine Fraktion als federführender Verhandler beteiligt war.

„Corona bestimmt gegenwärtig alles. Wir müssen trotzdem sicherstellen, dass wir auch in anderen Themenfeldern vorankommen“, so Kiesewetter.

Der neue Gesetzentwurf setzt die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Mai 2019 um. Hierbei wurde festgestellt, dass bestimmte Aufklärungsmaßnahmen des BND – die Auslands-Ausland-Fernmeldeaufklärung – einer stärkeren Rechtskontrolle unterzogen werden müssen. Das Gesetz sieht nun die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde vor, die die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen feststellt.

„So wie ein effektiver BND Teil unserer Sicherheitskultur ist – ist die effektive Kontrolle der Dienste Teil unserer parlamentarischen Kultur“, führt Kiesewetter aus. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner konnte nun Rechtssicherheit für den BND geschaffen und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet werden, zeigt sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erfreut.

„Wir haben eine wirklich gute Einigung erzielt. Als Außen- und Sicherheitspolitiker weiß ich um die Notwendigkeit effektiver Dienste für unsere persönliche wie staatliche Sicherheit. Die Dienste sind aber nur dann wirklich effektiv, wenn sie der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Beidem trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung.“

Der direktgewählte Abgeordnete spricht am Donnerstag zum BND-Gesetzentwurf in der Debatte des Deutschen Bundestages ab 16:00 Uhr. Die Debatte wird live bei Phönix und auf www.bundestag.de ausgestrahlt.

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