21. April 2021

Roderich Kiesewetter spricht im Bundestag in drei Debatten zur Außenpolitik

Krisenherde in europäischer Nachbarschaft fordern deutsches Engagement für Stabilität und Sicherheit ein

Auch wenn die Bewältigung der Corona-Pandemie weltweit weiterhin eine der größten Herausforderungen bleibt, fordern eine Vielzahl weiterer Krisenherde deutsches Engagement und Verantwortungsübernahme im Verbund mit unseren internationalen Partnern ein.
 
In der laufenden Sitzungswoche debattiert der Deutsche Bundestag im Rahmen mehrerer Debatten über den deutschen Beitrag für Stabilität, Sicherheit und die Aufrechterhaltung unserer regelbasierten internationalen Ordnung.
 
Im zwölften Jahr als direktgewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Aalen-Heidenheim spricht Roderich Kiesewetter in dieser Woche zum 2. Mal in seiner Laufbahn in drei außenpolitischen Debatten innerhalb einer Sitzungswoche. Mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen in unserer europäischen Nachbarschaft sagt er: „Krisen und Konflikte in unserer eigenen Nachbarschaft stellen auch für uns eine Herausforderung dar. Wir brauchen daher ein starkes deutsches Bekenntnis zur Verantwortungsübernahme in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern.“
 
Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und zuständiger Berichterstatter für Russland drückt er anlässlich einer Aktuellen Stunde am Donnerstag seine Sorge über die russischen Truppenbewegungen und die wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine aus. Kiesewetter: „Die russischen Truppenbewegungen in unmittelbarer Nähe zur ostukrainischen Grenze erfüllen mich mit größter Sorge, da Russland bewusst unterlässt, Transparenz und Vertrauen zu schaffen.“ Er betont darüber hinaus, dass Russland völkerrechtliche Regeln verletzt und Deutschland wie die EU einer weiteren Eskalation nicht tatenlos zusehen dürfen.
 
Daneben richtet sich der Blick auch auf Krisenherde in der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Es wird über die einjährige Verlängerung des deutschen Mandats zur Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI debattiert. Kiesewetter verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfolge, die im libyschen Friedensprozess seit der Berliner Konferenz vom Februar 2020 erreicht wurden. Kiesewetter: „Indem IRINI die Einhaltung des VN-Waffenembargos gegen Libyen sicherstellt, ergänzt die Mission den diplomatischen Prozess. Sie ist ein europäisches Bekenntnis zu den Werten der Vereinten Nationen und unserer Bereitschaft, uns stärker für Sicherheitsvorsorge zu engagieren.“
 
Zudem richtet sich der Blick in den Debatten auch auf den ungeklärten Konflikt in der Westsahara, dem weltweit einzigen Gebiet, dem die Vereinten Nationen keine Regierungsmacht zuordnen. Kiesewetter wird auf die Bedeutung des VN-Prozesses verweisen und die Notwendigkeit eines europäisch abgestimmten Vorgehens betonen.
 
Alle drei Reden werden sowohl im Fernsehsender Phoenix wie auch auf www.bundestag.de gezeigt.

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