Pressemitteilung des Parlamentskreises Hongkong und seiner Unterstützenden zum Jahrestag der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am 30. Juni 2023

Seitdem das Nationale Sicherheitsgesetz vor drei Jahren in Kraft getreten ist, sind über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst und über 1000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden, zahlreiche Medien mussten ihre Arbeit vor Ort einstellen. Dass die Opposition systematisch ausgeschaltet wird, zeigt der Fall der Hongkonger 47. In diesem Verfahren werden derzeit 47 Mitglieder der demokratischen Opposition für die Organisation und Teilnahme an inoffiziellen Vorwahlen angeklagt. Wir machen uns große Sorgen um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Unabhängigkeit der Richter. Auch am Fall des Medienunternehmers Jimmy Lai wird deutlich, dass Hongkongs Justiz inzwischen politisch gelenkt ist. Jimmy Lai ist seit 2020 inhaftiert und sieht sich seitdem mit immer neuen fadenscheinigen Anklagen gegen seine Person konfrontiert. Im September wird sein Fall, in dem ihm “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” vorgeworfen wird, verhandelt. Ihm droht lebenslange Haft.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Hongkong, ein Ende der willkürlichen Verfolgung der Hongkonger Zivilgesellschaft und die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, so wie es auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen empfohlen hat, deren Mitglied die Volksrepublik China ist.

Viele zivilgesellschaftliche Akteure sahen und sehen sich seit dem 30. Juni 2020 gezwungen, Hongkong zu verlassen und sich aus dem Exil für ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches Hongkong einzusetzen. Dass JournalistInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas beobachtet, verfolgt oder sogar bedroht werden, sehen wir mit größter Sorge. Aktivitäten dieser Art sind vollkommen inakzeptabel und müssen durch die deutschen Sicherheitsbehörden sehr ernstgenommen werden. Deutschland muss ein sicherer Hafen für MenschenrechtsverteidigerInnen sein.