18. Februar 2010

Ostalb unterstützt Positionspapier der IHK Schwaben gegen die Sperrungen der B 25

Die Abgeordneten Winfried Mack MdL und Roderich Kiesewetter MdB sowie der Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel begrüßen die IHK-Stellungnahme auf bayrischer Seite zur Sperrung der B 25 für den Durchgangsverkehr in Dinkelsbühl.

Die Abgeordneten Winfried Mack MdL und Roderich Kiesewetter MdB sowie der Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel begrüßen die IHK-Stellungnahme auf bayrischer Seite zur Sperrung der B 25 für den Durchgangsverkehr in Dinkelsbühl: "Mit dem Positionspapier der IHK Schwaben gewinnt die Vernunft! Endlich kommen Sachargumente in die Diskussion" so MdB Kiesewetter. Die Ostalb unterstützt die Position der IHK Schwaben.

Die Lage im Fernverkehrsbau ist ernüchternd, die Fernstraßen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. „ Allein beim Bundesstraßenbau hat Baden-Württemberg Maßnahmen für rund 7,7 Mrd € im vorrangigen Bedarf, aber nur 2,2 Mrd € Mittel dafür. D.h., die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bundesstraße im vorrangigen Bedarf auch gebaut wird, liegt bei unter 30 %. Im Wahlkreis Aalen-Heidenheim sind das nur die B 29 auf der Strecke Essingen ”“ Aalen sowie die Ortsumfahrung Ebnat als B29a. Mit einem Baubeginn ist in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren voraussichtlich nicht zu rechnen,” so Kiesewetter und weiter: „Bekannt ist dies seit vielen Jahren, mitgeteilt wurde es aber der Bevölkerung so klar noch nie.”

Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, im Jahr 2002 die Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen vom vorrangigen in den weiteren Bedarf herunterzustufen, man habe sich hier zu spät gewehrt. Seither ist nichts mehr geschehen. Angesichts der heutigen Finanzlage heißt weiterer Bedarf „Sankt Nimmerlein”. „Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen”, so Kiesewetter.

Ähnlich vage ist die Situation beim Ausbau der Bahnstrecken Goldshöfe ”“ Crailsheim und Aalen ”“ Heidenheim ”“ Ulm. Auch hier gibt es nur grobe Überlegungen, jedoch keine konkreten Planungen.


Kiesewetter weiß, wovon er spricht, war er doch in seinen ersten 100 Tagen wegen der Fernstraßen und der Bahn persönlich beim verantwortlichen Staatssekretär Rudolf Köberle, beim Bevollmächtigten der Deutschen Bahn in Stuttgart, Werner Klingberg, sowie beim bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann.

Kiesewetter ist sich deshalb mit allen Verantwortlichen der Kommunen und den Landräten wie auch dem Regionalverband und den regionalen Abgeordneten einig: „Uns hilft nur konzertiertes, gemeinsam abgestimmtes Handeln, wir müssen mit einer Stimme in Stuttgart und Berlin sprechen!”. so Pavel, Mack und Kiesewetter. Sowohl der Generalverkehrsplan des Landes wie auch der Bundesverkehrswegeplan werden in den nächsten Jahren überarbeitet. Angesichts des chronischen Geldmangels muss priorisiert werden. Aus Sicht der regionalen Abgeordneten und des Landrats müssen der gesicherte Ausbau der B29 bis zur Landesgrenze nach Bayern als Hauptverkehrsader der West-Ost-Achse Stuttgart ”“ Aalen ”“ Augsburg Vorrang erhalten wie auch in Nord-Süd-Richtung der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Crailsheim ”“ Goldshöfe und die Elektrifizierung der Strecke Aalen ”“ Heidenheim ”“ Ulm. „Nur so bleibt unser ländlicher Raum für Arbeitskräfte und die Wirtschaft attraktiv. Daher werde ich mich auch gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Ulrich Lange auf der bayerischen Seite für tragfähige Lösungen im Interesse der Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft einsetzen. Aber Sonderaktionen wie die Sperrungen der B 25 schaden mehr, als dass sie der Region nützen. Dies zeigt das Positionspapier der IHK Schwaben klar auf."

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Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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