19. Juni 2020

Landwirte der Ostalb bei Berliner „Mahnwoche“

Diskussion mit Roderich Kiesewetter

Viele Landwirte aus ganz Deutschland, darunter auch einige aus dem Ostalbkreis und dem Landkreis Heidenheim sind diese Woche zu einer „Mahnwoche“ nach Berlin gefahren. Einige waren sogar mit Schlepper und Traktor unterwegs, um an verschiedenen Plätzen in Berlin zu demonstrieren. Bei der Demonstration ging es einerseits darum, gegen eine pauschale Verurteilung der Landwirte einzustehen. Der aktuelle Protest der Landwirte, die sich u.a. in der Organisation „Land schafft Verbindung“ zusammengeschlossen haben, richtet sich dabei gegen die Bundesumweltministerin. Diese habe bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts über die Lage der Natur am 19. Mai 2020 der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben, berichten die Landwirte.
 
Andererseits wollen die Landwirte mit der Demonstration in Berlin Aufmerksamkeit schaffen und auf die schwierige Lage der Landwirte und die schwierige Umsetzbarkeit einiger agrarpolitischer Entscheidungen und Vorgaben hinweisen, darunter z.B. die Düngeverordnung,  die Zukunft der Ferkelkastration oder das Kastenstandurteil.
 
Mit knapp 20 der Landwirte traf sich Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter vor dem Brandenburger Tor zu einer Diskussion und machte sich ein Bild über die Schwierigkeiten der Umsetzung der aktuellen Vorgaben und Auflagen, die die Landwirte betreffen.
 
Roderich Kiesewetter: „Es gab dabei auch viele überlegenswerte und praxisnahe Vorschläge, die ich auch meiner Fraktion zur Prüfung geben will. Ich selber habe deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft nicht alleinschuldig ist für den Rückgang der Artenvielfalt. Hauptgründe des Artenschwunds sind vielmehr der Verlust natürlicher Lebensräume wegen Zersiedelung  und der Verkehrswege sowie das Thema Lichtverschmutzung, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Ansonsten habe ich auch viel zugehört und die Stimmung aufgenommen. Viele Kompromisse, die in einem politischen System mit Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene und mit diversen Koalitionsstrukturen gemacht werden müssen, sind für den einzelnen Landwirt mitunter sehr schwer umzusetzen und mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Das nimmt den Familienbetrieben bei uns auf der Ostalb die Planungssicherheit. Gerade in Krisenzeiten merken aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig eine zuverlässige Lebensmittelproduktion ist und wie systemrelevant der einzelne Landwirt. Da kann man die Wut verstehen, wenn immer mehr Auflagen berücksichtigt und die Lebensmittel zu unfassbar günstigen Preisen angeboten werden und einige Verbraucher auch nicht bereit sind, mehr für Lebensmittel zu bezahlen. Eine sehr schwierige Gemengelage also, dafür haben wir aber sehr gut und konstruktiv diskutiert.“
 
Dabei nahm Kiesewetter auch eine lange Liste an Forderungen und Vorschlägen auf, die er nun in seiner Fraktion prüfen will. Darunter beispielsweise die Anregung, eine politische Entscheidung über Mindesterzeugerpreise in der Landwirtschaft einzuführen, insbesondere dort, wo die Preise mit tierischem Leben verbunden sind. Ebenfalls wurde angeregt, das besondere Charakteristikum der süddeutschen Landwirtschaft mit vielen kleineren Familienbetrieben besser zu berücksichtigen. Gerade diese leiden unter vielen Auflagen. Hier wäre prüfenswert, ob die Erfüllung bestimmter Auflagen von der Betriebsgröße mit Kriterien wie Fläche und Mitarbeiterzahl abhängig gemacht werden kann. Viele weitere Anregungen und Vorschläge nahm Kiesewetter aus der regen Diskussion mit.

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Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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