Kleiner Wohnbaugipfel in Berlin

Am 21. September dieses Jahres fand auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wohnbaugipfel statt. Neben den Bundesministern, den Ministerpräsidenten der Länder und den Länderbauministern einigten sich auch kommunale Spitzenverbände, Vertreter der Bau-und Wohnungswirtschaft, und relevante Akteure auf den Wohnungsmärkten auf ein gemeinsames Eckpunktepapier.

Die Ergebnisse diskutierten nun Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter u.a. mit Oberbürgermeister Thilo Rentschler, dem Geschäftsführer der Aalener Wohnungsbau GmbH, Robert Ihl sowie Stadt- und Aufsichtsrat Hermann Schludi, die zu Besuch im Bundestag waren.

Der Bund will in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, darunter finden sich bereits umgesetzte Maßnahmen wie das Baukindergeld, die Fortsetzung der Städtebauförderung aber auch die geplante Erhöhung des Wohngelds. Ferner einigten sich die Beteiligten im Eckpunktepapier auf eine Vereinfachung des Bauordnungsrechts. Ein Schritt hiervon soll z. B. die Umsetzung einer Musterbauordnung und eine Harmonisierung von Bauvorschriften, um die mittlerweile immer weiter steigenden Baukosten zu senken. Hier seien jedoch die Länderbauminister gefragt, die sich hierzu bei der Bauministerkonferenz in Kiel am 25. und 26. Oktober abgestimmt hätten.

Kommunal betrachtet seien u.a. der Fachkräftemangel in der Baubranche ein Problem, steigende Bodenpreise sowie steuerrechtliche Fragen. Oberbürgermeister Rentschler wies jedoch darauf hin, dass die Stadt Aalen mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ bereits ein gutes Maßnahmenpaket geschnürt und zudem der Gemeinderat eine Sozialquote bei Neubauprojekt von 25 Prozent beschlossen habe.

Kiesewetter zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zeitnah angepackt werden: „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum betrifft jede Region, ob Stadt oder Land, deshalb ist es nötig, dass alle beteiligten Akteure mitwirken. Wohnen muss für Geringverdiener und für die breite Mittelschicht bezahlbar bleiben. Dieses drängende Problem sind wir mit den ersten Schritten und der Einführung des Baukindergelds angegangen. Nun müssen rasch weitere Schritte folgen!“