11. März 2010

Kiesewetter und Mack: Tempo 30 auch auf B 25 oder Sperrung der L 1060 und der B 29

Im Hinblick auf die Diskussion über die Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl sprechen sich die beiden Abgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL für eine Tempo-30-Regelung auch in den Ortsdurchfahrten entlang der B 25 in Bayern anstatt einer Sperrung in Dinkelsbühl aus.

Im Hinblick auf die Diskussion über die Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl sprechen sich die beiden Abgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL für eine Tempo-30-Regelung auch in den Ortsdurchfahrten entlang der B 25 in Bayern anstatt einer Sperrung in Dinkelsbühl aus.

Diesen Lösungsvorschlag habe das Land Baden-Württemberg bereits dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann unterbreitet, so die Abgeordneten. Damit würde der Lärm für die Anlieger entlang der B 25 stärker gemindert als durch die Dinkelsbühler Sperrung. Die Anwohner entlang der B 25 hätten sogar einen Anspruch auf die Tempo-30-Regelung.

Die Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack sagen aber auch klar: Sollte die bayerische Staatsregierung die Sperrung der B 25 erneut verlängern, werden wir die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner bitten, eine Sperrung insbesondere der L 1060 und der B 29 für den überörtlichen Mautausweichverkehr zwischen der Landesgrenze und der Autobahn prüfen zu lassen. „Unseren Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Raum wohnen, ist es nicht zuzumuten, den LKW-Verkehr zu ertragen, den die Bayern zu uns rüber leiten”, sagten Kieswetter und Mack.

Sollte die Klage der IHK Schwaben Erfolg haben und die Sperrung in Dinkelsbühl in diesem Jahr vom Gericht aufgehoben werden, müsste eine etwaige Sperrung der L 1060 und der B 29 auch wieder rückgängig gemacht werden, so Roderich Kiesewetter und Winfried Mack.

Eine etwaige Sperrung dürfte keine Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben, so die Abgeordneten. Der Ziel- und Quellverkehr müsse ungehindert fließen können. Etwaige Ausnahmegenehmigungen seien umfassend zu erteilen.

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Roderich Kiesewetter MdB
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