Kiesewetter lehnt Extrasteuern für Gemeinden ab

Für einen Erhalt der Gewerbesteuer hat sich Roderich Kiesewetter bei einem Treffen aller Bürgermeister und Ortsvorsteher des Landkreises Heidenheim in Nattheim ausgesprochen. „Wir brauchen keine Extrasteuern oder andere Maßnahmen, die die Kommunen noch mehr belasten”, sagte der Bundestagsabgeordnete bei der so genannten Heiße-Eisen-Liste. „Die Gewerbesteuern sorgen für eine enge Verbindung zwischen Kommunen und der lokalen Wirtschaft und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze.” Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Neugestaltung der Gemeindefinanzreform.

Mit 12,2 Milliarden wird der Bund bis 2015 die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft von Beziehern von Arbeitslosengeld II entlasten. „Alleine für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bedeutet das eine Ersparnis von 2,2 Milliarden”, betonte Roderich Kiesewetter. Ab 2014 übernehme der Bund zudem auch die Grundsicherung von Hilfsbedürftigen im Alter.

Bereits zum dritten Mal trafen sich die Vertreter der Kommunen im Landkreis Heidenheim mit dem Bundestagsabgeordneten, um „Heiße Eisen” wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum oder Maßnahmen zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes zu diskutieren. „Das Treffen zeigt, wie verwurzelte Roderich Kiesewetter in der Region ist”, sagte Landrat Hermann Mader. Und der Bürgermeister von Nattheim, Norbert Bereska, fügte hinzu: „Dass 100 Prozent aller Ortsvorsteher gekommen sind, zeigt, wie wichtig uns der Schulterschluss mit dem Bund ist.”