24. Oktober 2019

Kiesewetter an weitreichenden außenpolitischen Debatten beteiligt

Kiesewetter erlebt eine ereignisreiche Woche, die im Zeichen weitreichender und lebhafter außenpolitischer Debatten stand. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutzzone in Nord-Syrien fordert.

Solch eine von den Vereinten Nationen mandatierte Zone, soll dafür Sorge tragen, Flüchtlinge sicher zu versorgen und dass ein Widererstarken des sog. „Islamischen Staats“ verhindert wird. Kiesewetter hatte bereits im Jahr 2017 diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche konkretisierte Kiesewetter diese Idee, welche auch von der Ministerin weiterverfolgt wurde, und äußerste sich bereits am Montagmorgen in RBB Inforadio dazu.
 
Kiesewetter: „Es ist in unserem ureigenen europäischen Interesse, für Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft zu sorgen. Als Zaungast und Kommentator des Geschehens werden wir keine gestaltende Rolle spielen können.“
 
Zugleich berät der Bundestag am Donnerstag die Fortsetzung des Anti-IS-Mandats, durch das sich die Bundeswehr mit Luftbetankung und Luftaufklärung beteiligt, um Schlupflöcher des IS ausfindig zu machen. Dadurch wird Informationsaustausch in der Anti-IS-Koalition sichergestellt und verhindert, dass der sogenannte IS sich wieder ausbreiten kann. Kiesewetter hält hierzu für die Unionsfraktion eine Rede.
 
Kiesewetter: „Deutschland sollte sich weiterhin an dieser wichtigen Mission beteiligen und Verantwortung übernehmen. Solange der IS die Stabilität in Syrien und dem Irak bedroht, sollte Deutschland verlässlicher Partner bleiben. Leider hat die SPD eine Verlängerung der luftgestützten Aufklärung über den März 2020 hinaus verweigert. Ich halte das für verfrüht und hoffe, dass wir darüber nochmal ins Gespräch kommen.“
 
Gleichzeitig fordert die Fraktion Die LINKE in einem Antrag, die Russland-Sanktionen zu beenden. Hierzu hat Kiesewetter ebenfalls am Donnerstag für die Unionfraktion gesprochen. Die EU-Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Mitgliedern beschlossen werden und sind an die Erfüllung der sog. „Minsker Vereinbarungen“ von 2015 und 2016 gebunden.
 
Kiesewetter: „Ich werde sehr deutlich machen, dass die Linke Ursache und Wirkung verkennt, denn die Sanktionen sind die richtige, entschlossene Antwort auf den Völkerrechtsbruch durch Russland und nicht Ursache der tieften Vertrauenskrise.“
 
Schließlich beteiligte sich Kiesewetter an einem Gastbeitrag gemeinsam mit Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Peter Beyer, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, Christoph Bernstiel MdB sowie weiteren Unionsabgeordneten im Handelsblatt zur Vergabe von 5G-Lizenzen an den chinesischen Hersteller Huawei. Der Gastbeitrag kritisiert, dass bislang der sog. „Sicherheitskatalog“ der Bundesregierung bei der Lizenzvergabe sicherheitspolitische Erwägungen nicht ausreichend berücksichtigt.
 
Kiesewetter: „Wir wollen gemeinsam die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese zentrale Thema lenken, weil in Zukunft IT-vollautomatisierte Prozesse Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker beeinflussen. Die 5G-Technologie ist hierbei ein potentielles Einfallstor für Manipulationsversuche und muss absolut sicher ausgestaltet sein.“
 
Hinweise zur Berichterstattung:
 
Schutzzone in Nord-Syrien:
https://www.cicero.de/aussenpolitik/roderich-kiesewetter-sicherheitszone-nordsyrien-akk-fluechtlinge/plus
 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201910/21/380523.html
 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-vorstoss-zu-sicherheitsmission-in-syrien-16446086.html
 
5G-Lizenzen:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-zum-5g-ausbau-causa-huawei-unionspolitiker-stellen-sich-gegen-kanzlerin-angela-merkel/25137724.html

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Newsletter Kiesewetter kompakt

Hier können Sie regelmäßig meine persönlichen Notizen zum Wahlkeis und Land, aus Berlin und zu aktuellen Themen aus dem Bundestag lesen. Abonnieren Sie einfach meinen Newsletter „Kiesewetter kompakt“.