Intensives Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur B 29 und B 14

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, Christian Lange und Roderich Kiesewetter fand am Freitag ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu den Projekten Ortsumfahrung B 29 Mögglingen und B 14 Backnang statt. Anwesend bei diesem Gespräch „am Rande des Plenums” waren auch die beiden Landräte Klaus Pavel (Ostalbkreis) und Johannes Fuchs (Rems-Murr-Kreis) sowie Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer.

Gleich zu Beginn des Gesprächs machte Ramsauer seinem Unmut über den baden-württembergischen Kollegen Winfried Hermann Luft. Dieser habe einen Brief Ramsauers in einer Weise interpretiert, die nicht der Wahrheit entspreche. Der Landesverkehrsminister habe behauptet, dass der Bund die Mittel für das Land Baden-Württemberg kürze, das sei schlicht unwahr.
Im Anschluss wandte sich das Gespräch aber den konkreten, drängenden Problemen zu, die die Abgeordneten und Landräte im Gepäck hatten. Zunächst ging es um die B 29-Ortsumfahrung Mögglingen. Hier erinnerte Pavel an die seit Jahren bestehende Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommune, in Mögglingen nach Fertigstellung des Gmünder Tunnels zu beginnen. „Ohne Mögglingen bleibt die Lebensader unserer Region B 29 verstopft; wir müssen gemeinsam versuchen, die Zusage zu erfüllen, auf die die Bürger Mögglingens seit 15 Jahren warten.” Kiesewetter erinnerte an die überregionale Bedeutung der Ortsumfahrung: „Es geht um eine Region mit 430.000 Menschen; es geht um die Verbindung zwischen den Großräumen Stuttgart und Augsburg.” Barthle erinnerte an die erheblichen Vorleistungen der Gemeinde: „Mit eigenen Mitteln baut Mögglingen eine Querspange; doch macht natürlich erst mit der Ortsumgehung wirklich Sinn.”
In seiner Antwort erkannte Ramsauer die große Dringlichkeit der Ortsumgehung an; mit Verwunderung habe er die neue Priorisierung durch die grün-rote Landesregierung zur Kenntnis genommen. „Wir haben das Land um Erläuterung gebeten, denn so ganz haben wir das noch nicht verstanden.” Lange fragte daraufhin ganz konkret nach: „Ist der Bund an diese ”“ auch von mir bereits kritisierte ”“ Priorisierung gebunden oder kann er nicht seine eigenen Maßstäbe setzen?” Staatssekretär Scheuer erläuterte, dass die Vorschläge der Bundesländer bei der Entscheidungsfindung selbstverständlich berücksichtigt würden, dass der Bund aber an diese Priorisierung nicht gebunden sei. „Wenn der Bund ein weiteres Infrastrukturbeschleunigungsprogramm auflegt, werden auch unsere objektiven Kriterien eine Rolle spielen,” ergänzte Minister Ramsauer.

Auch die B 14-Ortsumfahrung Nellmersbach-Backnang kam zur Sprache; konkret ging es um den Knoten Waldrems und die Anschlussstelle Backnang-Mitte. Landrat Fuchs wies auf den Umstand hin, dass sich im Rems-Murr-Kreis kein einziger Kilometer Autobahn befinde. „Wir sind massiv auf die B 29 und die B 14 angewiesen, daher appelliere ich an den Bund, nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung Winnendens jetzt auch den ‚Flaschenhals”˜ bei Waldrems anzugehen.” Ramsauer sagte hier eine sorgfältige Prüfung zu, wie trotz der knappen Mittel und der ”“ leider auch im Wahlkreis ”“ erheblichen Kostensteigerungen der bereits laufenden Projekte, eine Realisierung vorstellbar sei.
Abschließend sprachen Barthle und Lange die Anschlussstelle Backnang-Mitte an. „Hier waren wir ja bereits unmittelbar vor dem Start und dann hat es, warum auch immer, Verzögerungen gegeben. Dieses Projekt ist aus den Mitteln finanzierbar, die der Bund für kleinere Aus- und Umbaumaßnahmen dem Land pauschal zuweist, wir müssen nur den Knoten durchschlagen.” Landrat Fuchs ergänzte, dass seines Wissens das Land auch bereit sei, man warte nur noch auf das Okay des Bundes. Lange kündigte an, einen gemeinsamen Brief mit dem Kollegen Barthle vorzubereiten; „In dieser kleinen, aber wichtigen Maßnahme scheint es ja nur noch an der Kommunikation zu hapern.”
Ramsauer sagte zu, seinen Kollegen Hermann entsprechend zu informieren, sodass zumindest für Backnang-Mitte eine baldige, positive Entscheidung fallen kann.

Das gemeinsame Fazit dieses kurzen, aber intensiven Gesprächs ‚am Rande des Plenums”˜: Die hohe Dringlichkeit der Projekte im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd wird vom Ministerium ausdrücklich anerkannt; doch ohne zusätzliche Haushaltsmittel lässt sich die Lücke zwischen dem Wünsch- und dem Machbaren nicht schließen.

Das Photo zeigt von links nach rechts: Staatssekretär Dr. Scheuer, MdB Lange, Landrat Fuchs, Minister Dr. Ramsauer, MdB Barthle, MdB Kiesewetter, Landrat Pavel.