13. September 2019

Expertenerklärung zur nuklearen Rüstungskontrolle

Kiesewetter: „Entscheidend ist die Frage, wie es uns gelingt, in Europa ein sicherheitspolitisches Gleichgewicht zu erhalten“

Am 2. Oktober dieses Jahres erklärten die Vereinigten Staaten und folgend auch Russland den INF-Vertrag offiziell für beendet. Russland hatte über Jahre abgestritten, ein neues Raketensystem zu entwickeln, aber dann im Frühjahr 2018 eigeräumt ein neues System zu besitzen. Die gesamte NATO ist überzeugt, dass diese Systeme vertragsverletzend sind. Leider weigert sich Russland, Transparenz herzustellen und macht seinerseits Vorwürfe gegen die USA geltend.
 
Kiesewetter: „Die weltweite Ungewissheit ist so groß wie schon lange nicht mehr. Nordkorea vergrößert sein Arsenal an Nuklearwaffen, Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen zu und die Lage im Iran ist auch sehr unübersichtlich.“
 
China, Iran, Indien, Pakistan und Nordkorea besitzen nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen. Es droht deshalb ein neues Wettrüsten, ohne dass ein multilaterales Regelwerk zu Mittelstreckenraketen absehbar ist.
 
Kiesewetter: „Entscheidend ist die Frage, wie es uns gelingt, in Europa ein sicherheitspolitisches Gleichgewicht zu erhalten.“
 
Roderich Kiesewetter hat sich einer gemeinsamen Erklärung von Expertinnen und Experten des „European Leadership Networks“ angeschlossen, die neue Ansätze zur nuklearen Rüstungskontrolle fordert.
 
Kiesewetter: „Die NATO hat eindeutig klargestellt, dass sie keine Nachrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen plant und will mit Russland im Dialog bleiben. Gleichzeitig kann die reale Bedrohung Europas durch neue russische Mittelstreckenraketen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen uns auch schützen können und Abwehrmaßnahmen treffen.“
 
In ihrem Aufruf fordern die über 100 Unterzeichner aus 24 Ländern aus Politik, Diplomatie und Militär bei der diesjährigen UN-Generalversammlung die Verringerung von nuklearen Risiken ganz oben auf die Agenda zu setzen.
 
Die geforderten Schritte beinhalten unter anderem, dass die USA und Russland sich ihrer besonderen Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung bewusst bleiben. Beide Staaten werden ebenfalls aufgefordert, eine Lösung bezüglich neuer Beschränkungen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Stabilität zu prüfen. An einer Lösungsfindung müsse zudem der diplomatische Dialog mit China und Indien aufgenommen werden.
 
Die Unterzeichner betonen, dass eine weitere Verschärfung der Situation höchstwahrscheinlich in einem nuklearen Rüstungswettlauf enden würde.
 
„Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung ermöglichen, ist eine vordringliche Aufgabe für die europäische Sicherheit. Die NATO-Allianz muss ihre Einheit wahren und zum Erhalt von Rüstungskontrolle eintreten“, so Kiesewetter abschließend.
 
 
Anmerkung:
 
Das European Leadership Network (ELN) ist eine im März 2011 gegründete unabhängige, überparteiliche, pan-europäische Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel, realpolitische Vorschläge und Ideen für sicherheitspolitische Herausforderungen zu erarbeiten.
 
Die Erklärung kann hier eingesehen werden.

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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