23. April 2020

Bundestag verhandelt weitere Corona-Maßnahmen

Parlament debattiert über Maßnahmen für Eltern, Unternehmen, Studierende und die heimische Wirtschaft

Der Deutsche Bundestag ist zu seiner zweiten Sitzungswoche während der Corona-Pandemie zusammengekommen. Unter massiv erhöhten Vorsichtsmaßnahmen in den Bereichen Abstandsregelungen und Hygienevorschriften, fand die „digitalste“ Zusammenkunft der Parlamentarier statt, welche geprägt war von Telefon- und Videokonferenzen. Die Abgeordneten der Union erhielten im Bundestag mit Blick auf die bevorstehende Maskenpflicht alle jeweils fünf Atemschutzmasken ausgehändigt. Stand die vorherige Sitzungswoche im Zeichen davon, Soforthilfemaßnahmen in Milliardenhöhe zu verabschieden und wirtschaftliche Folgen möglichst schnell und zielgenau abzufedern, lagen den Verhandlungen dieser Woche auch mittel- und langfristige Überlegungen zugrunde.

Neben einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen debattierte der Bundestag auch über Maßnahmen für die Sport- und Kulturszene, die Unterstützung von Eltern und Studierenden. „Die Bundesregierung und die Große Koalition arbeiten in dieser Phase auch weiterhin konzentriert und koordiniert zusammen. Es herrscht weniger parteipolitischer Streit und mehr sach- und lösungsorientierte Politik. Mit einer Ausnahme gilt dies im Übrigen auch für die Opposition“, freut sich Roderich Kiesewetter.

„Nachdem die Wirtschaft massiv durch Hilfsprogramme gestützt wurde, ging es dieser Woche darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern“, so Kiesewetter. Durch eine Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes soll eine Verordnung der EU umgesetzt werden, die durch eine stärkere Investitionsprüfung den „Ausverkauf“ heimischer Unternehmen durch außereuropäische Wettbewerber erschwert. Dies betrifft besonders die Bereiche Medizintechnik, Energie, Telekommunikation aber auch Cloud-Computing. „Wir schützen damit auch unserer starke Wirtschaft auf der Ostalb“, so Kiesewetter.

Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können, bis spätestens Juni 2021. Eltern, die ihre Elternzeit jetzt aufschieben um ihren systemrelevanten Beruf weiter auszuüben, dürfen keine Nachteile erfahren. „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung und Dankbarkeit“, führt Kiesewetter aus. Auch sollen verringerte Einkünfte - beispielsweise durch Kurzarbeit - nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.

Positive Anpassungen werden auch für die Wissenschaftler und Studierenden der Hochschule Aalen und der Hochschule Heidenheim eingebracht. Pandemiebedingt soll die Höchstbefristungsdauer bei Promotionen und Habilitationen angepasst werden. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, kann der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden.

Ein weiteres Gesetz sieht indes vor, dass die Veranstalter die vor 08. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. Kiesewetter: „So können die betroffenen Veranstalter liquide bleiben und kein Kunde bleibt auf seinem Geld sitzen. Gutscheine sind auch ein Zeichen dafür, dass es eine Zeit nach Corona geben wird - mit Konzerten, Sport und allen den Veranstaltungen, die wir gerade schmerzlich vermissen“
„Diese Maßnahmen sind weitere wichtige Schritte für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Wir arbeiten weitern mit Hochdruck daran, auch in allen anderen Bereichen krisenfeste Maßnahmen zu implementieren“, blickt der Abgeordnete in die nähere Zukunft. „Wir befinden uns noch immer am Anfang eines sehr weiten Weges. Wenn wir uns weiterhin so konsequent an die Vorgaben halten, sind wir aber auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Durchhalten“ appelliert Kiesewetter und zeigt sich beeindruckt von der bisherigen gesamtgesellschaftlichen Leistung.

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
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