Bezahlbarer Wohnraum – Sorgen des Kreismietervereins

Mit Vertretern des Kreismieterverein Heidenheims traf sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kürzlich zu einem Gespräch.

Erster Vorsitzender Dieter Ruppe, stv. Vorsitzende Elli Nerz und Rechtsanwalt Julian Widmann erläuterten die Aufgabe, die der Mieterverein übernimmt. Neben der Hilfe bei der Wohnungssuche, stehen die Beratung bei rechtlichen Fragen und der Schutz vor überhöhten Mietpreisen im Vordergrund. Insgesamt gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum im Kreis Heidenheim und die Mietnebenkosten seien erheblich gestiegen, berichtete Dieter Ruppe.

Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass einige Forderungen im Bereich der Mietpreisreduzierung, dem Schutz vor überhöhten Mietpreisen und der Förderung von sozialem Wohnraum bereits in den vergangenen Jahren vom Bund angepackt wurden. Jedoch gebe es drei wesentliche Probleme, die den Wohnungsmarkt belasten: „Begrenzte Baukapazitäten, insbesondere weil dem Handwerk Fachkräfte fehlen, nach wie vor zu viele Leerstände und fehlendes Bauland, das auch wegen des Flächenverbrauchs und des Naturschutzes begrenzt ist. Diese Herausforderungen müssen gelöst werden, damit mehr bezahlbarerer Wohnraum geschaffen werden kann.“

Ein Mietspiegel sei zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, könne aber in Heidenheim helfen, überteuerte Mieten zu verhindern, war sich der Mieterverein sicher. Bundestag und Bundesrat hatten hierbei Mindestanforderungen an Mietspiegel beschlossen, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dass künftig in möglichst vielen Gemeinden qualitativ hochwertige Mietspiegel zum Einsatz kommen. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig Mietspiegel erstellt werden, dies erfolgt von der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Dabei könnte schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen, etwa bei der Entscheidung ob Heidenheim einen Mietspiegel erhält oder nicht, war sich der Kreismieterverein sicher: „Zum Erreichen dieser Grenze (50.000 Einwohner) fehlen Heidenheim zwar ein paar hundert Einwohner oder auch mal etwas weniger, sinnvoll bleibt der Mietspiegel allerdings auch bei weniger Stadtbewohnern, selbst wenn er dann nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.“

Weitere Themenbereiche, die die Vertreter des Kreismieterbundes ansprachen, waren die steigenden Energiekosten und der Heizkostenzuschlag sowie der Umgang mit Betriebskostenabrechnungen. Der Kreismieterverein schloss sich hier den Forderungen des Deutschen Mieterbundes an und betonte, dass der einmalige Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, zwar zu begrüßen sei, jedoch insgesamt zu niedrig und nicht ausreichend differenziert ausfalle. Die Mehrheit der bereits jetzt von den Wohnkosten überlasteten Haushalte profitiere nicht vom Heizkostenzuschuss, hier seien grundlegende Reformen überfällig und nötig. Ferner wird gefordert, dass die Grundsteuer als Eigentümersteuer nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Deshalb fordert der Kreismieterverein, die Betriebskostenabrechnung bei Neuvermietung vom Vormieter vorzulegen, um eine genaueren Einblick auf die tatsächlichen Nebenkosten zu haben.

Roderich Kiesewetter: „Ich bin sehr angetan vom ehrenamtlichen Engagement und sozialen Bewusstsein des Mietervereins Heidenheim, wir sollten im regelmäßigen Austausch bleiben. Es kann nicht sein, dass Heidenheims Wohnsituation in den letzten Jahren schlechter gestellt wurde als in Aalen oder Ulm!“