Berliner Rede von US-Präsident Obama ist ein großer Schub für die weltweiten Abrüstungsbemühungen

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter, begrüßt die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Brandenburger Tor als wegweisend für die Verhandlungen zur globalen Abrüstung.

Kiesewetter erklärt: „Im Deutschen Bundestag sind wir uns als Koalitionsfraktionen und sogar parteiübergreifend einig, dass Deutschland sich für eine weltweite Abrüstung einsetzen muss. Die Ankündigung Obamas, das Atomarsenal seines Landes um ein Drittel zu reduzieren, ist ein wichtiges Signal an alle anderen Nationen. Globale abrüstungspolitischen Bemühungen sind auf die Unterstützung durch die USA und Russland angewiesen. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Berliner Rede Obamas eine besondere Verpflichtung der Amerikaner. Sie ist auch als Aufforderung an Russland zu verstehen, diesen Weg gemeinsam zu gehen.”

Kiesewetter betont, dass ein abrüstungspolitischer Erfolg bereits mit der Unterzeichnung des UN-Vertrages über den Waffenhandel am 2. April 2013 erreicht wurde. Der Deutsche Bundestag soll den Vertrag in der kommenden letzten Sitzungswoche ratifizieren.