Baden-Württemberg hat als einziges Land keine neuen Verkehrsprojekte in Berlin gemeldet

Kiesewetter: „Jetzt amtlich ”“ Land parkt Millionen an Straßenbaumitteln"

Mit Gelassenheit hat Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter auf die Einlassungen des Pressesprechers des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann reagiert. "Er hat meine Aussage nicht widerlegt, sondern bestätigt: Es hätte eine sichere Möglichkeit für das Land gegeben, mit der Ortsumfahrung Mögglingen zu beginnen - wenn es nur gewollt hätte.”

"Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms des Bundes hat Baden-Württemberg 102 Mio. Euro an Sondermitteln zugewiesen bekommen. Nach meiner Kenntnis hat Baden-Württemberg als einziges Land keine konkreten Straßenbauprojekte angemeldet, sondern nur Fahrradwege im Umfang von zwei Mio. Euro und Zuschüsse für den Gmünder Tunnel in Höhe von 14 Mio. Euro."

"Jetzt erfahren wir, die Mittel seien „geparkt”!", erläuterte Kiesewetter und fügte hinzu: "Dann hätte die Regierung doch neue Projekte melden müssen, wenn sie jetzt Mittel bunkert. Dieser Sachverhalt ist bisher der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, jetzt haben wir es sogar amtlich!".

Bayern hätte in diesem Zuge die Umfahrungen Dillingen und Rosenheim gemeldet. "Warum hat Baden-Württemberg nicht Mögglingen gemeldet, obwohl dies eine "begonnene Maßnahme" ist?”, fragt Kiesewetter. Auch der Gmünder SPD-Abgeordnete Lange sage dies und dieser habe doch an den grün-roten Koalitionsvereinbarungen teilgenommen.

„Wenn der Bund 2013 wieder zusätzliche Mittel anbietet, was er bisher regelmäßig getan hat, wird Baden-Württemberg leer ausgehen, wenn die Landesregierung keine Mittel für Neubaumaßnahmen anmeldet”, sagte Kiesewetter weiter. Denn
das Land habe jetzt gegenüber dem Bund dokumentiert, dass es in den nächsten zwei Jahren gar kein zusätzliches Geld vom Bund wolle, weil es vor 2014 keine einzige neue Straße bauen will.

"Eine solche Situation hatten wir noch nie! Baden-Württemberg geht leider leer aus, weil die Landesregierung noch Mittel parkt. Unser Bundesland verschenkt Millionen und das ist unverantwortlich für die Menschen im Flächenland Baden-Württemberg", so Kiesewetter abschließend.

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Diese PM reagiert auf die Stellungnahme des Sprechers des Landesverkehrsministeriums, Edgar Neumann, die in einem Artikel der Schwäbischen Post „Geld nur geparkt” vom 20.6. wiedergegeben wurde (unter: ).