880 Millionen EURO ”“ Bund entlastet kommunale Krankenhäuser

Roderich Kiesewetter: „Ein starkes Signal zur überfälligen und vor allem unbürokratischen finanziellen Verbesserung für unsere regionalen Krankenhäuser!”Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter begrüßt die Entscheidung der Regierungskoalition zum Entlastungspaket für Krankenhäuser mit dem Ziel, eine kurzfristige Entlastung zu erreichen und mittelfristig klare strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.

Dazu erklärt Bundestagsabgeordneter Kiesewetter:

„Die mühsamen Anstrengungen für eine Verbesserung der Lage unserer Krankenhäuser im Sinne einer optimalen Bevölkerungsversorgung haben sich gelohnt. Der Bund kommt seiner Verpflichtung nach, für eine angemessene und verlässliche finanzielle Ausstattung unserer Krankenhäuser zu sorgen. In den Jahren 2013 und 2014 werden die Krankenhäuser durch verschiedene Maßnahmen um rund 880 Mio. Euro entlastet, damit Ärzte und Krankenhauspersonal ihren unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land erfüllen können.”

In vielen Regionen sind Krankenhäuser der größte Arbeitgeber und bilden damit einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial. Insbesondere für Häuser in ländlichen Regionen wie bei uns in Ostwürttemberg bedeuten die beschlossenen Maßnahmen eine große Erleichterung. Sie können jetzt für die kommenden beiden Jahre auf einer soliden Basis planen.

Das aktuelle Entlastungspaket für die Krankenhäuser sieht folgende Maßnahmen vor:

Aufgrund der massiven Zunahme von Krankenhausleistungen wurde 2011 ein Einsparprogramm, der sog. „Mehrleistungsabschlag”, eingeführt. Die sich daraus ergebenden Einsparungen für die Jahre 2013 ”“ 2014 sollen nun auf alle Krankenhäuser verteilt werden. Den Krankenhäusern stehen dadurch zusätzlich rund 750 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bund wird sich im Vorgriff auf die ab 2014 geltenden höheren Verhandlungsobergrenzen bei den Landesbasisfallwerten ”“ wie schon im Jahr 2012 ”“ auch für 2013 und 2014 anteilig an der Tariflohnfinanzierung beteiligen. Das bringt in jedem Jahr Entlastungen von 20 bis 40 Mio. Euro bei den Personalkosten.

So sollen die Bundesmittel nicht nur zur Kostendeckung, sondern auch zur Qualitätssteigerung in der Krankenhausversorgung eingesetzt werden. Mit einem Hygiene Förderprogramm im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes werden die Neueinstellung und die Personalkosten von ausgebildetem ärztlichen und pflegerischen Hygienepersonal bezuschusst. Darüber hinaus wird die Fort- und Weiterentwicklung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal finanziell unterstützt. Das sind in diesem und im nächsten Jahr noch einmal 55 Mio. Euro zusätzlich.

Abschließend betont Abgeordneter Kiesewetter: „Die Krankenhäuser benötigen auch über 2014 hinaus Finanzierungssicherheit. Eine nachhaltige Stabilisierung der Krankenhauskosten kann jedoch nur gelingen, wenn auch das Land Baden-Württemberg seinen Investitionsverpflichtungen nachkommt.”