05. Februar 2010

100 Tage MdB ”“ Roderich Kiesewetter zieht erste Zwischenbilanz

Schon weit vor Ablauf seiner ersten 100 Tagen als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim sprach Kiesewetter bereits zweimal im Bundestag! Er ist frisch bestellter Obmann seiner Fraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie energiepolitischer Berichterstatter. Mit den Ausschüssen für Auswärtiges und Europäische Angelegenheiten sowie als Stellvertreter im Haushaltsauschuss ist er in den Schlüsselausschüssen des Bundestages fest eingebunden. Kiesewetter ist also sehr gut in Berlin angekommen. Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat er gegen die bürokratisch aufwändige Bevorzugung der Hotellerie eine Protokollnotiz abgegeben und damit Profil gezeigt.Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt allerdings im Wahlkreis. So nimmt das Netzwerk Erneuerbare Energien bereits Gestalt an, Kommunen und Regionalverband zeigen hohes Interesse.Sofort eingelöst hat er das Wahlversprechen der „Heißen-Eisen-Liste”. Sie enthält kritische Themen, die die Ortsvorsteher und Bürgermeister, aber auch die Landräte bewegen: an erster Stelle stehen da die schwierigen Finanzen der kommunalen Haushalte und dann die mangelnde Anbindung der Region im Bundesstraßen- und Eisenbahnausbau.„Die Lage im Fernverkehrsbau ist ernüchternd, über viele Jahre wurde die Bevölkerung  unserer Heimat über die chronische Unterfinanzierung unserer Fernverkehrswege im Unklaren gelassen”, so Kiesewetter. Allein beim Bundesstraßenbau hat Baden-Württemberg Maßnahmen für rund 7,7 Mrd € im vorrangigen Bedarf, aber nur 2,2 Mrd € Mittel dafür. D.h., die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bundesstraße im vorrangigen Bedarf auch gebaut wird, liegt bei unter 30 %. Im Wahlkreis Aalen-Heidenheim sind das nur die B 29 auf der Strecke Essingen ”“ Aalen sowie die Ortsumfahrung Ebnat als B29a. Mit einem Baubeginn ist in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren überhaupt nicht zu rechnen. Bekannt ist dies seit vielen Jahren, mitgeteilt wurde es aber der Bevölkerung so klar noch nie.Es sei ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, im Jahr 2002 die Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen vom vorrangigen in den weiteren Bedarf herunterzustufen, man habe sich hier zu spät gewehrt. Seither ist nichts mehr geschehen. Angesichts der heutigen Finanzlage heißt weiterer Bedarf „Sankt Nimmerlein”. „Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen”, so Kiesewetter.Ähnlich vage ist die Situation beim Ausbau der Bahnstrecken Goldshöfe ”“ Crailsheim und Aalen ”“ Heidenheim ”“ Ulm. Auch hier gibt es nur grobe Überlegungen, jedoch keine konkreten Planungen. Kiesewetter weiß, wovon er spricht, war er doch in seinen ersten 100 Tagen wegen der Fernstraßen und der Bahn persönlich beim verantwortlichen Staatssekretär Rudolf Köberle, beim Bevollmächtigten der Deutschen Bahn in Stuttgart, Werner Klingberg, sowie beim bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann.Kiesewetter ist sich deshalb mit allen Verantwortlichen der Kommunen und den Landräten wie auch dem Regionalverband und den regionalen Abgeordneten einig: „Uns hilft nur konzertiertes, gemeinsam abgestimmtes Handeln, wir müssen mit einer Stimme in Stuttgart und Berlin sprechen!”. Sowohl der Generalverkehrsplan des Landes wie auch der Bundesverkehrswegeplan werden in den nächsten Jahren überarbeitet. Angesichts des chronischen Geldmangels muss priorisiert werden. Aus Kiesewetters Sicht müssen der gesicherte Ausbau der B29 bis zur Landesgrenze nach Bayern als Hauptverkehrsader der West-Ost-Achse Stuttgart ”“ Aalen ”“ Augsburg Vorrang erhalten wie auch in Nord-Süd-Richtung der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Crailsheim ”“ Goldshöfe und die Elektrifizierung der Strecke Aalen ”“ Heidenheim ”“ Ulm. „Nur so bleibt unser ländlicher Raum für Arbeitskräfte und die Wirtschaft attraktiv. Nur dann kann das Projekt Baden-Württemberg 21 sinnvoll zur Stabilisierung unseres ländlichen Raums genutzt werden. Ansonsten wird das Projekt ein „Juwel in schlechter Fassung””.Für die Stabilisierung des ländlichen Raumes sind sieben Bereiche wichtig: eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine flächendeckende medizinische Versorgung neben den Kliniken mit überlebensfähigen Land- und Fachärzten, eine die Bevölkerung ernährende, sich selbst tragende Landwirtschaft, die Abdeckung mit Breitbandinternet, eine zukunftsfähige Schulstruktur, attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie, dem demographischen Tsunami geschuldet, barrierefreies, seniorengerechtes Wohnen.Positiv stimmt Kiesewetter die vergleichsweise überdurchschnittlich gute Entwicklung auf dem regionalen Arbeitsmarkt, was vor allem an den regionalen inhabergeführten Unternehmen, dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der flexiblen Kurzarbeiterregelung liegt. Bei Langzeitarbeitslosen müssten die guten Erfahrungen, die vor Ort mit den Job-Centern gemacht wurden, in die zu erwartende Neuregelung „hinübergerettet” werden.Die Arbeit für den Wahlkreis macht Kiesewetter viel Freude, auch seine Familie hat sich in der alten Heimat wieder gut eingelebt und fühlt sich wohl.

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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