22. April 2020

Kiesewetter spricht vor dem Bundestag zur neuen EU-Operation IRINI im Mittelmeer

Kiesewetter: „EU muss sich endlich aus seiner Zaungastrolle in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befreien und aktiv Frieden und Stabilität in Libyen fördern.“

Auch während Corona geht die außenpolitische Arbeit weiter, die Welt wächst weiter zusammen: An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Einsatz der Bundeswehr an der EU-geführten Operation IRINI - griechisch „Frieden“ - die der Europäische Rat am 31. März 2020 beschlossen hat. Infolge der Berliner Libyenkonferenz auf Initiative der Bundesregierung am 19. Januar haben sich die internationale Gemeinschaft und danach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationalen auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die EU hat hierbei angeboten, die Verantwortung zur Überwachung des See- und Lufttransports zu übernehmen, um sowohl illegale Waffenlieferungen, als auch illegale Ölexporte aufzudecken und zu verhindern.
 
Kiesewetter: „Nach Ende der vorangegangenen EU-Operation SOPHIA eröffnet uns IRINI die Möglichkeit, die Treiber des libyschen Konflikts zu behandeln. Krieg, Flucht und menschliches Leid in Libyen gehen auf die fortgesetzte Unterstützung anderer Staaten aus der Region für die gegnerischen Konfliktparteien zurück.“
 
Die Bundeswehr wird sich u.a. mit See- und Luftaufklärung an der Operation beteiligen. Damit Schiffe auch durchsucht werden können, ist die Bewaffnung für den Ernstfall unverlässlich und deshalb mandatierungspflichtig. Der Einsatz ist ausdrücklich durch den VN-Sicherheitsrat gewünscht und die Durchsuchung von verdächtigen Schiffen damit legitimiert.
 
Kiesewetter: „Vor allem müssen wir bei Aufdeckung von Verstößen auch konsequente Antworten geben, um die Urheber zu bestrafen. Wir müssen diese klar öffentlich benennen und Sanktionen auf EU- und VN-Ebene beschließen.“
 
Die gemeinsame EU-Operation stehe vorerst auf wackeligen Beinen, weil sich erst beweisen müsse und einzelne Staaten aus Angst vor einem Sogeffekt für die Migration und Corona diese wieder aufs Spiel setzen könnten. Schiffe der Operation IRNI seien klar an das internationale Seeübereinkommens gebunden und müssen ertrinkenden Menschen helfen. Auch viele Bewohner der LEA Ellwangen haben den Weg über das Mittelmeer gewählt. Die Operation ist dem Völkerrecht verpflichtet, will aber die Ursachen des Konflikts angehen und nicht nur die Symptome. Hierauf werde er in seiner Rede vor dem Bundestag eingehen, so Kiesewetter abschließend.

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