Konflikte im Ausland, fragile Staatlichkeit, und instabile Regionen bedrohen unsere äußere Sicherheit. In Ländern wie dem Kosovo, Mali oder am Horn von Afrika sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr deshalb im Einsatz. Sie müssen dabei bestmöglich ausgerüstet sein, um für ihren Einsatz für unser Land gewappnet zu sein. Deshalb setze ich mich auch für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ein, die – parlamentarisch festzulegen – ausschließlich dem Schutz unserer Soldaten dienen.
 
Unsere internationalen Partner und Verbündete sind wichtig. Sie bieten uns Schutz und stehen in Krisensituationen an unserer Seite. Sie erhalten mit uns die internationale regelbasierte Ordnung aufrecht und verhandeln an unserer Seite im Rahmen der Diplomatie.

Gemeinsam setzen wir uns für Trendanalysen, strategische Vorausschau und Krisenprävention ein und stärken neue Partnerschaften z.B. in Afrika durch gezielte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe.
 
Neben Kriminalität im eigenen Land, die wir bekämpfen, gibt es auch äußere Faktoren, die unsere innere Sicherheit betreffen. Terroristen gelangen in unser Land oder Konflikte zwischen anderen Staaten gelangen zu uns, weil hier in Deutschland Oppositionelle ermordet werden oder sich wie Alexey Nawalny von Vergiftungen in deutschen Krankenhäusern erholen.

Unsere Bundeswehr und Nachrichtendienste zu modernisieren und besser auszustatten. Wir müssen in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.

Im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stellt die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnik unsere Sicherheitsbehörden oft vor unlösbare Probleme. Kriminelle und Terroristen kommunizieren nicht mehr per Telefon, sondern verschlüsselt über Messengerdienste. Daher müssen die Aufklärungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden an diese Entwicklung anpassen. Mit dem Programm „Polizei 2020“ wird das gesamte Informationswesen und die Zusammenarbeit der deutschen Polizei modernisiert. Auch auf EU-Ebene arbeiten wir darauf hin, dass der Informationsaustausch zwischen den Polizeien besser wird. Hinzukommt, dass wir kaum Einblicke in internationale Finanzströme z.B. der Organisierten Kriminalität haben und die Technische Aufklärung hinter ihren - parlamentarisch zu kontrollierenden - Möglichkeiten zurückbleibt. Hier gilt es in der nächsten Legislatur nachzuarbeiten.

Unsere außenpolitischen Interessen müssen wir klar formulieren und vertreten. Deshalb setze ich mich für die Aufwertung des Bundessicherheitsrats ein und für die Neugestaltung der transatlantischen Partnerschaft.
Das transatlantische Band wieder stärken (PDF)

Meine Positionen zu vielen außenpolitischen Fragen finden Sie bei meinen Bundestagsreden:
Videos und Reden

Migration und Flucht bleiben auch künftig globale Themen, die Auswirkungen auf unseren Staat und die Gesellschaft haben. Die Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung muss deshalb weiterhin zentrales außenpolitisches Interesse Deutschlands sein. Dabei gilt es künftig, das Jahrhundertthema Klima zu adressieren. Deshalb setze ich mich für eine Klimaaußenpolitik ein, die auch diese Folgen berücksichtigt. Klima und Sicherheit ist ein Politikfeld, dem ich mich deshalb intensiv widme.

Weiterhin fliehen weltweit Menschen vor Verfolgung (aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen), aber auch vor Krisen jeglicher Art wie Bürgerkrieg oder Hunger. Dabei wollen die wenigsten ihre Heimat, ihr Land oder gar ihren Kontinent dauerhaft verlassen, sondern sie bleiben möglichst nah an ihrer Heimat: von den 79,5 Mio. Menschen, die im Jahr 2019 weltweit auf der Flucht waren, flüchtete mehr als die Hälfte innerhalb des eigenen Landes („Binnenvertriebene“).

Ich will diesen Menschen helfen, vor allem aus ethischer Verantwortung und christlicher Grundüberzeugung heraus, aber auch aus eigenem Interesse. Neben akuter humanitärer Hilfe in Krisensituation gehört dazu alles, was eine Region stabilisiert und den Menschen eine Perspektive (einschl. einer wirtschaftlichen Perspektive) in ihrer Heimat bietet. Die G20-Staaten haben im Jahr 2017 auf Initiative der Bundesregierung den „Compact with Africa“ begründet, eine partnerschaftliche Initiative, um Investitionen in Afrika zu erleichtern und die dortige Industrie zu stärken. Grundlegend für eine Perspektive vor Ort ist das Vertrauen der Menschen auf ein Leben in Sicherheit und Perspektiven für Wohlergehen. Das bedeutet: funktionierende öffentliche Sicherheit, vertrauenswürdige Polizeikräfte und ein verlässlicher Rechtsstaat, der vor Verbrechen schützt und die Menschenrechte achtet und Aussicht auf Bildung, Arbeit und gesundes Wohnen. Über Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie über etliche bilaterale Projekte hilft Deutschland in diesem Bereich u.a. in Mali, Sudan/Darfour, Somalia und Afghanistan und ist mit moderner Entwicklungszusammenarbeit wie auch Soldaten vor Ort.

Vieles beeinflusst die soziale Sicherheit. Migration wird von Teilen der Bevölkerung zum Beispiel als Bedrohung und nicht als Chance wahrgenommen. Es entsteht Angst und Wut, was wiederum zur Ausgrenzung von Migranten führt. Es können Rassismus und Vorurteile hervorbrechen, was wiederum perfekter Nährboden für Verschwörungstheorien und ggf. Radikalisierung einzelner ist. Bei Anschlägen in der vergangenen Zeit, wie beispielsweise in Hanau, berief sich der Attentäter auf Verschwörungstheorien und war vernetzt mit anderen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern.

Gezielte Desinformation, wie wir das z.B. aus Russland beobachten, beeinflusst die Wahrnehmung unserer Bevölkerung und ändert das Sicherheitsempfinden. Hackerangriffe auf Kritische Infrastruktur wie z.B. die des Bundestags oder auf unsere Wirtschaft stellen neue Anforderungen an unser Sicherheitssystem. Deshalb ist die Cyber-Abwehr der Bundeswehr Teil der äußeren Sicherheit. Zugleich bedrohen Cyberangriffe unsere innere und soziale Sicherheit. Was passiert, wenn die IT-Struktur eines Krankenhauses lahmgelegt wird oder Verkehrsampeln ausgeschalten werden oder ein Atomkraftwerk angegriffen wird?

Das betrifft dann auch die Innere Sicherheit, hier ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI Teil unserer Sicherheitsarchitektur.

Gezielte Angriffe auf unsere Unternehmen oder Cyberspionage verursachen hohe Kosten und gefährden die Produktion und Wettbewerbsfähigkeit.

Desinformation und Falsch-Berichte können zur Aufhetzung, Spaltung und ggf. Radikalisierung von Teilen unserer Bevölkerung führen.
 
Bei einer resilienten Bevölkerung hat dies wenig Einfluss; aber bei wenig Resilienz und vielen sozialen Spannungen, die durch soziale Unsicherheit entstehen kann, kann daraus Gewalt entstehen: gegen andere durch Terror (Rechts/Links-Terror) oder gegen die staatliche Ordnung.

Um dies zu verhindern braucht es ein soziales Gefüge; Rückhalt und Mitmenschen, die sich um andere kümmern, die aufpassen und Entwicklungen wahrnehmen und ggf. melden.

Soziale Sicherheit hat Einfluss auf innere und äußere Sicherheit; die Resilienz der Gesellschaft, die soziale Absicherung beeinflusst, wie sehr Bevölkerung in Sicherheitssektoren investieren will: Brauchen wir die Bundeswehr? Oder investieren wir das Geld lieber in mehr Arbeitslosengeld oder eine höhere Rente? Nehmen mir die Migranten etwas weg, oder macht es langfristig vielleicht mehr Sinn die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen und Bildung zu investieren, weil ich dann auch in die eigene und gemeinsame Sicherheit investiere? Dazu gehört auch die Frage, ob der Bürgermeister oder die Schule erlaubt, dass sich auch die Bundeswehr oder Polizei als Arbeitgeber vorstellt: Sind die Bundeswehrsoldaten „Staatsbürger in Uniform“ in der Mitte der Gesellschaft; Wird deren Einsatz wertgeschätzt?

Die Verknüpfung äußere-innere-soziale-wirtschaftliche Sicherheit sehen wir z.B. auch daran, dass viele Bundeswehrsoldaten aktuell Amtshilfe leisten; Die Bundeswehr ist laut Art. 87a GG für Landes- und Bündnisverteidigung zuständig, insofern also per se für die äußere Sicherheit. Aktuell leistet sie vielerorts in Gesundheitsämtern Amtshilfe und setzt sich somit für soziale Sicherheit ein, hier ist Art. 35 GG die Rechtsgrundlage.

Unsere Bürger brauchen ein soziales Sicherheitsnetz, soziale Absicherung. Unser Sozialstaat leistet hier bereits sehr, sehr viel, gerade auch für Familien. Um Familien zu unterstützen, gab es z.B. analog zum Kindergeld ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Alleinerziehende werden steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise besondere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Zudem wurde der Entlastungsbeitrag angehoben. Mit einem milliardenschweren Bundeszuschuss wird zudem dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 unter 40 Prozent bleiben. Denn die Sozialabgaben sind die Steuern der einkommensschwächeren Leute.

Das Thema Einsamkeit beschäftigt mich sehr. Hier gilt es künftig eine nationale Strategie zu entwickeln, um Ursachen und Folgen wirksam zu begegnen, Mehr dazu erfahren Sie hier:
Gemeinsam gegen Einsamkeit (PDF)

Wir müssen aber auch schauen, dass sich auch künftige Generationen auf Renten verlassen können und im Alter Hilfe in der Pflege bekommen. Viele Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheit und Pflege wurden bereits veranlasst, so wurde der medizinische Bereich durch ein Milliardenpaket entlastet. Mit dem Krankenhauszukunftsfonds, wurden drei Milliarden Euro für eine bessere digitale Infrastruktur und modernere Notfallkapazitäten zur Verfügung gestellt. Auch kamen Schutzschirmregelungen im Bereich der Pflegeversicherung und Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen zu Einsatz. Dennoch ist eine der großen Herausforderungen weiterhin, den Bedarf an Pflegepersonal zu decken. Vieles wurde bereits erreicht, um den Beruf attraktiver zu machen, die Konzertierte Aktion Pflege hat den Weg gezeigt. Dennoch ist dies leider angesichts des Demographischen Wandels in Deutschland nicht mehr ausreichend.

Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind beispiellos. Dem Staat kommt die Rolle zu, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. Der Staat hat deshalb sehr viel in die wirtschaftliche und soziale Absicherung investiert, um die Folgen der Pandemie abzusichern. Die Ausgaben des Bundes steigen 2021 auf rund 500 Milliarden Euro, was eine Nettokreditaufnahme von rund 180 Milliarden Euro zur Folge hat. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Für mich ist aber wichtig, die kommenden Generationen nicht über die Maß zu belasten. Ab 2022 muss es das Ziel sein, wieder zur regulären Schuldenbremse zurückzukehren. Die zügige Konsolidierung des Bundeshaushalts ist deshalb Ziel der CDU/CSU, aber natürlich auch große Herausforderung. Hierbei ist ein stringentes Wirtschaftswachstum wichtig, um aus den Schulden „herauszuwachsen“. Gleichzeitig gilt es, das permanente Ausgabenwachstum einzudämmen. Es gibt keinen Automatismus hin zu soliden Finanzen. Im Gegenteil: Überschuldung, Steuererhöhungen oder die Abschaffung der Schuldenbremse wären keine nachhaltige Lösung. Wir brauchen deshalb einen klaren Fahrplan, um zur finanziellen Ausgeglichenheit zurückzukehren. Daher müssen auch zusätzliche Ausgabenwünsche streng geprüft und eingedämmt werden. Ohne eine strikte Priorisierung werden wir es nicht zum ausgeglichenen Haushalt zurück schaffen.

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft und somit für die soziale Sicherheit. Aus diesem Grund ist es mir ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. Hier konnten wir bereits einiges zur Stärkung des Ehrenamts erreichen:
Faktenblatt Ehrenamt (PDF)

Immer wieder neuartige Gefahren bringt die Digitalisierung auch für die IT-Sicherheit. Dem treten wir mit IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entgegen. Es dient der IT-Sicherheit von Bundesverwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der künftigen 5G-Netze. Für einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss haben wir den „Nationalen Pakt für Cybersicherheit“ ins Leben gerufen.

Mit der Einrichtung einer Abteilung Cybercrime beim Bundeskriminalamt sorgen wir für eine effektivere Bekämpfung der digitalen Kriminalität. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Zentrale Stelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZITiS) konnten wir personell und mit Sachmitteln weiter stärken.

Transatlantische Partnerschaft

Ich setzte mich für die Aufwertung des Bundessicherheitsrats ein und für die Neugestaltung der transatlantischen Partnerschaft:
Das transatlantische Band wieder stärken (PDF)

Migrationspolitik

Eine Übersicht über die Fortschritte der Migrationspolitik finden Sie hier:
Faktenblatt Fortschritte der Migrationspolitik (PDF)

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Positionspapier „Gemeinsam gegen Einsamkeit – Für eine nationale Strategie“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Gemeinsam gegen Einsamkeit (PDF)

Stärkung des Ehrenamts

Wir konnten bereits einiges zur Stärkung des Ehrenamts erreichen:
Faktenblatt Ehrenamt (PDF)

Unsere wirtschaftliche Sicherheit liegt in Europa

Unsere wirtschaftliche Sicherheit liegt in Europa, deshalb muss es im Interesse Deutschlands liegen, die Zukunft Europas aktiv zu gestalten:
Positionspapier Europa