Die kleinen Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe liegen mir besonders am Herzen, denn sie sind der wichtigste Motor für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Über 27 Prozent aller Auszubildenden sind im Handwerk beschäftigt. Die Handwerksbetriebe sorgen vielfach durch hohen eigenen Einsatz für die Ausbildung kommender Generationen. Dabei haben kleine und mittlere Betriebe es ungemein schwerer, gerade in unserer Region Ostwürttemberg, weil wir hier eine so hohe Dichte an großen Betreiben der Metallindustrie haben. Unser Handwerk ist dabei vielfältig: Frisöre, Fleischer, Bäcker, Maurer, Tischler, KfZ-Meister; Bauarbeiter und viele weitere. Eine große Vielfalt an Betrieben, die jeweils mit ganz eigenen Herausforderungen kämpft.

Der Fachkräftemangel ist dabei weiterhin eines der größten Probleme und Hemmnisse für Innovationen bei kleinen Betrieben. Er betrifft insbesondere Süddeutschland und auch in Ostwürttemberg gilt er unter den Unternehmen als die größte Gefahr für das Wirtschaftswachstum. Bis zum Jahr 2030 ist mit einem absoluten Engpass über alle Branchen hinweg in Höhe von 17.000 Fachkräften zu rechnen.

Der Bund hat deshalb im November 2018 eine Strategie zur Sicherung von Fachkräften erarbeitet. Diese sieht einerseits vor, die Erwerbsbeteiligung bei Frauen zu steigern, wie auch ältere, erfahrene Fachkräfte länger im Erwerbsleben einzubinden. Andererseits soll die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland gefördert und das Potenzial von Geflüchteten besser genutzt werden. Das kürzlich eröffnete Welcome-Center Ostwürttemberg wie auch die EATA in Ellwangen sind hierbei hilfreiche Einrichtungen.

Entscheidend für die Stärke unsere Wirtschaft und lebensnotwendig für Innovationen sind hierbei die politischen Rahmenbedingungen. Gerade die vielfach überbordenden Vorschriften, die neu hinzukommenden rechtlichen Absicherungen und die bürokratischen Erfordernisse belasten vor allem kleine Unternehmen und das Handwerk. Mir ist deshalb wichtig, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, das dazu anregt, sich selbstständig zu machen oder ein Unternehmen gerne weiterzuführen und die große Verantwortung für die Mitarbeiter zu unternehmen und notwenige Innovationen und nachhaltige Wirtschaftsmaßnahmen weiterhin zu fördern.

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dabei einen spürbaren Bürokratieabbau – vor allem für den Mittelstand begonnen, der nun konsequent fortgesetzt werden muss. Bürokratie ist nicht per se schlecht, vieles trägt auch zur Rechtssicherheit bei.

Dennoch können viele bürokratische Vorgaben vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde vor allem die mittelständische Wirtschaft bereits um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet. Der Großteil dieser Summe entfällt dabei auf drei Einzelmaßnahmen: die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei den Vorschriften für Datenverarbeitungssysteme bei Steuerprüfungen und die Möglichkeit von digitalen Meldescheinen im Hotelgewerbe. Zudem müssen Gründer künftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Die Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer wurde von 17.500 Euro auf 22.500 Euro angehoben. Die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wurde von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Ziel bleibt der weitere Bürokratieabbau, auch auf EU-Ebene – durch das Prinzip „one in, one out“. Den aktuellen Stand beim Bürokratieabbau sehen Sie hier:

Für die Stärke der Wirtschaft ist gleichfalls entscheidend, dass ausreichend und entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, das auch „schaffen“ will. Viele kleine Betriebe und das Handwerk in unserer Region stehen hier vor sehr großen Herausforderungen.

Der Fachkräftemangel betrifft v.a. die Gesundheits- und Pflegebranche, die sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch das Handwerk. Es fehlen nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz benennt klare Kriterien, nach denen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen dürfen. Damit tatsächlich genügend Fachkräfte angeworben werden können, ist eine Reihe von weiteren Maßnahmen erforderlich. 

Auf einem Gipfel im Kanzleramt im Dezember 2019 verabschiedeten die Bundesregierung und die Länder, die Spitzenverbände der Wirtschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2019 eine gemeinsame Absichtserklärung, wie sie die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten fördern wollen. Die Bundesregierung baut ihr Informationsportal „Make it in Germany“ zur zentralen Anlaufstelle für interessierte Fachkräfte und Unternehmen aus. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz selbst soll nach einer bestimmten Zeit überprüft werden, ob es die gewünschte Wirkung entfaltet. Das ist der Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Durch die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten werden die Prozesse zur Visumserteilung künftig gebündelt und digitalisiert. Hierdurch wird die Bearbeitungszeit für Visa für Fachkräfte deutlich beschleunigt und die Verfahren effizienter. Den aktuellen Stand der Fachkräfteeinwanderung finden Sie hier:

Für die Zukunft der Wirtschaftsregion Ostwürttemberg ist deshalb zunächst wichtig, dass unsere mittelständischen Betriebe und vor allem die Handwerksbetriebe vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren und maßgeschneiderte Programme vorfinden. Dabei setzte das Konjunkturpaket auf einen gute Mischung aus Stärkung und Ankurbelung der Konjunktur. Beispielsweise durch die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie; Erleichterungen beim Unternehmenssteuerrecht und öffentliche Investitionen. Die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme sollen die Unternehmen stützen, Liquidität erhalten und die Arbeitsplätze sichern. Zugleich sollen mit dem Zukunftspaket Impulse für Investitionen in Zukunftstechnologien gesetzt werden. Die Förderung zukunftsweisender Technologien wie KI, Wasserstoff, Digitalisierung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Transformation der Automobilzuliefererindustrie ist hierbei bereits im vollen Gange.

In Ostwürttemberg haben wir bereits den richtigen und zukunftsweisenden Weg eingeschlagen, in dem wir beispielsweise die Batteriezellenentwicklung als Schlüsseltechnologie nach Ellwangen geholt haben. Der Bund und das Land Baden-Württemberg investieren in das sog. IPCEI (Important Projekt of Common European Interest) knapp 200 Millionen Euro. Durch die Einrichtung des von mir bereits 2008 initiierten und seit 2011 umgesetzten Stiftungslehrstuhls Erneuerbare Energien und die hohe Forschungsleistung unserer Hochschule Aalen konnten bereits vielfältig neue Technologien und Verfahren für unsere mittelständischen Unternehmen entwickelt werden.

Auch das Projekt „smart city Aalen-Heidenheim“, das vom Bund mit insgesamt 17,5 Millionen Euro gefördert wird reiht sich hier ein. Das Förderprogramm ist ein Türöffner, um die Städte auf digitale Herausforderungen vorzubereiten und die Attraktivität der ganzen Region im Wettbewerb um Fachkräfte, Mitarbeiter und Unternehmen vorzubereiten.

Auch in diesem Bereich muss das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus rücken. So dürfen alle Konjunkturmaßnahmen und Programme deshalb nicht verkennen, dass wir im ländlichen Raum alle mitnehmen müssen und besonderes Augenmerk auf unsere Handwerksbetriebe richten müssen. Wir müssen die kleinen Unternehmen und das Handwerk als systemrelevant anerkennen und bei den Herausforderungen insb. in Bezug auf den Preisdruck und den Fachkräftebedarf im Wettbewerb mit der Industrie unterstützen. Regionale Wirtschaftspolitik muss deshalb die kleinen Unternehmen und das Handwerk noch stärker in den Blick nehmen. Gleiches gilt für die regionale Direktvermarktung, z.B. durch bäuerliche Familienbetriebe.

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass regionale Fachkräfteoffensiven sich mehr an kleineren Unternehmen und dem Handwerk orientieren. Denn diese haben nach wie vor erheblichen Bedarf an Personal und könnten sogar mehr produzieren, wenn Personal vorhanden wäre; wohingegen die großen Firmen teilweise Arbeiter entlassen oder Produktionen ins Ausland verlegen. Eine an den kleinen Unternehmen, den Pflegeberufen und Handwerksbetrieben ausgerichtete Fachkräfteoffensive wäre deshalb im Sinne der Nachhaltigkeit. Die Einführung der Meisterprämie in BaWü und die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige Gewerke als Zeichen von Wertschätzung und Qualität ist deshalb zu begrüßen.

In den kommenden Jahren suchen bei uns circa 20.000 Betriebe eine Nachfolge, ein hohes Potenzial für Fachkräfte und Führungskräfte. Deshalb müssen Förderprogramme wie Existenzgründungsförderprogramme und etablierte Beratungsangebote fortgeführt und ausgebaut werden.

Gleichfalls ist für unsere Region wichtig, einerseits die Digitalisierungs-, High-Tech-  und Zukunftsbranchen wie Wasserstoff und KI weiter zu forcieren bei gleichzeitiger Adressierung der Herausforderungen bei systemrelevanten Sparten wie beispielsweise Handwerker, Baufirmen oder die Logistikbranche.

Die Digitalisierungsförderprogramme wie „go-digital“ und „Digital Jetzt“ des Bundes sind hierbei auch für kleine Unternehmen und das Handwerk ein richtiger Baustein.

Regional muss hierbei ebenfalls in diesem Sinne der Fokus auf nachhaltige und klimafreundliche sowie künftig relevante Technologien liegen.

Ferner ist es mir ein Anliegen, die „Arbeit der Zukunft“ schon heute mitzudenken. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Arbeit von zu Hause aus, wo es möglich ist, relevanter wird und Berufe wie im Handwerk oder der Pflege vor größeren Herausforderung stehen. In beiden Fällen gilt es künftig Arbeit und Leben mehr zusammendenken, ganzheitlich und nachhaltig. Zu einer nachhaltigen Arbeitsstelle gehört auch bezahlbares Wohnen. Das Baukindergeld, das seit September 2018 bereits über 290.000 Familien bei der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt hat, war hier ein wertvolles politisches Instrument. Die seit April 2019 wirksame Grundgesetzänderung sichert die Fortführung der finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, auch dies ist eine wichtige Frage. In dieser Legislaturperiode stellte der Bund hierfür 5 Mrd. € bereit. Auch die verbesserte Wohnungsbauprämie und die Fördermittel für das Programm „Altersgerecht Umbauen" soll künftig fortgeführt werden.

Die Unterstützung von Familien durch einen Kinderbetreuungsplatz in der Nähe wird an Relevanz gewinnen und für größere Unternehmen eine Rolle spielen müssen.

Künftig haben gerade Großbetriebe noch mehr „Mobilität“ mitzudenken. Werks- und Betriebsverkehr oder Betriebsfahrräder und Carsharing-Angebote, wie es z.B. im Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim angedacht ist, sind hierbei ein richtiger Ansatz.

Bürokratieabbau

Den aktuellen Stand beim Bürokratieabbau sehen Sie hier:
Faktenblatt Bürokratieabbau (PDF)

Fachkräfteeinwanderung

Den aktuellen Stand der Fachkräfteeinwanderung finden Sie hier:
Faktenblatt Fachkräfteeinwanderung (PDF)