Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen. Dazu braucht es rasch eine Analyse über die Wahrnehmung der wichtigsten Aufgaben des Staates. Wo läuft es gut, wo  bestehen Mängel? Welche staatliche Aufgabe ist mittlerweile überflüssig und wer sollte welche Aufgaben in Krisensituationen übernehmen.

Aufbauend auf dieser Analyse müssen Reformen in Bezug auf Gesetzgebungskompetenzen, Verwaltungskompetenzen und Finanzierung umgesetzte werden. Die Umsetzung muss eine zentrale Aufgabe für die kommende Wahlperiode sein. Dazu gehört auch, über Veränderungen des föderalen Bildungssystems nachzudenken.

In unserer Verwaltung arbeiten viele kluge, engagierte und kompetente Angestellte und Beamte. Es gibt hier sehr viel Potenzial, das sich aber auch entfalten können muss. Wir brauchen auch in unserer Verwaltung ein Ökosystem, eine Organisationskultur, in dem sich innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen. Wir brauchen Abläufe mit klaren Zuständigkeiten und einen effizienten und schnellen Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Der öffentliche Dienst ist nicht nur ein attraktiver und beliebter Arbeitgeber, er muss künftig auch als bester innovativer Arbeitgeber diejenigen Köpfe anziehen, die wir für die Gestaltung einer digitalen Zukunft brauchen. Bund, Länder und Kommunen müssen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe grundsätzlich überprüfen. Es muss zu deutlich mehr Agilität und Tempo in der Verwaltung kommen. Dabei müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent vereinfacht und dann beschleunigt werden.

Bund, Länder und viele Kommunen haben in den letzten Jahren intensiv am Fundament für eine umfassende Digitalisierung gearbeitet. Manche Projekte sind gut gelaufen, andere hinsichtlich Akzeptanz und Nutzbarkeit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Jetzt müssen wir die grundständige Digitalisierung aller Bereiche unseres Staates und der kommunalen Ebene glaubwürdig umsetzen. Der digitale Wandel muss alltagstauglich und kontinuierlich sämtliche Strukturen des Öffentlichen Dienstes durchdringen. Sowohl die gesetzlichen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, um den Modernisierungsschub langfristig auszunutzen. In den nächsten Jahren werden wir alle wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Künftig muss gelten: Jede Dienstleistung der Verwaltung – für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – muss auch digital möglich sein. Sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei und damit nachhaltig.

Wir müssen die Nutzung von Daten zum Wohle der Menschen in den Vordergrund stellen. Dazu muss der Datenschutz nicht verringert, aber entschlackt und flexibilisiert werden. Chancen von Daten, nicht Verbote müssen im Vordergrund stehen. Dazu gehört ein neues Verständnis von Daten. Die Datenstrategie der Bundesregierung  ist hierbei ein erster richtiger Schritt.

Gleichzeitig müssen wir dem Bereich Cybersicherheit noch mehr Beachtung schenken und staatliche und private Infrastrukturen nachhaltig schützen. Dies ist ein Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie.
Datenstrategie der Bundesregierung (PDF)

Die Fähigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bevölkerungsschutz müssen wir deutlich stärken. Die vorhandenen Strukturen müssen zum Teil ausgebaut und besser vernetzt werden. Hierbei kommt dem Reformkurs des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine wichtige Aufgabe zu. So wie die Bundeswehr uns vor militärischeren Angriffen schützt, brauchen wir auch eine schlagkräftige zivile Behörde, die uns im Krisenfall schützt. Deshalb soll das BBK zu einer wirksamen, schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Koordinierungs- und Vorsorgeneinheit für Katastrophenfälle werden. Wir brauchen einen effizienten und leistungsfähigen Katastrophen- und Zivilschutz verbunden mit einer neuen zivilen Reserve!

Die Koordinierungskompetenz des Bundes und die Eigenverantwortung der Länder müssen dafür neu austariert werden. Die aktuelle Beschränkung der Bundeskompetenz auf den Zivilschutz im Kriegsfall ist nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus brauchen wir starke, einsatzbereite Strukturen des Bevölkerungsschutzes in der Fläche. Das Ehrenamt mit all seinen Blaulichtorganisationen muss hierbei weiter gestärkt werden. Persönlich setze ich mich für den Aufbau der o.g. zivilen Reserve basierend auf einem Freiwilligendienst ein.