Unsere Nothilfe ist vor
Ort am effektivsten

Bekämpfung von Fluchtursachen

• 12 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
• 9 Mrd. Euro internationale Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge vor Ort (2,3 Mrd. aus Deutschland) für Bildung, Jobs und Verpflegung vor Ort
• Intensive diplomatische Bemühungen für eine Friedenslösung in Syrien
• Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS

Hilfe und Perspektiven vor Ort

• 200 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative „Cash for Work“; 50.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in syrischen Nachbarländern
• 406 Mio. Euro im Jahr 2016 für Infrastrukturprojekte
• 300 Mio. Euro (2014 -2021) für Arbeitsplätze für Jugendliche, Landwirtschaftsprojekte und zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie
• 1,5 Mrd. Euro jährlich für Hungerhilfe

Schutz der EU-Außengrenzen und Seenotrettung

• EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern und zur Seenotrettung
• Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zur europäischen Grenz- und Küstenwache
• Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung
• Rückgang der Ertrunkenen in der Ägäis um 50 %

Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen

• Registrierungszentren (Hotspots) in Italien und Griechenland eingerichtet
• Finanzielle und personelle Unterstützung für geordnete Registrierung, Anhörung und Rückführung

Stopp illegaler Migration über die Türkei

• Rückführung illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereister Flüchtlinge und legale, geordnete Aufnahme nach dem 1:1-Prinzip
• 6 Mrd. Euro EU-Unterstützungsmittel für bessere Lebensperspektiven syrischer Flüchtlinge in der Türkei

Asylpaket I

• Asylverfahren beschleunigt
• Vorrang von Sach- vor Geldleistungen
• Höhere Strafen für Schleuser

Asylpaket II

• Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen
• Einschränkung von Abschiebungshindernissen

Effektivere und verbesserte Asylverfahren

• 300 % mehr Asylentscheidungen beim BAMF, 2.300 Entscheidungen pro Tag
• Verdopplung der BAMF-Mitarbeiter auf 7.000
• Grenznahe Registrierung und Erfassung aller Asylsuchender
• fälschungssicherer Flüchtlingsausweis und zentrale Datenerfassung
• Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer (Marokko, Tunesien, Algerien bislang von Grünen und SPD blockiert)
• Bessere Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien bei Rückübernahme ihrer Staatsbürger

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

• Mehr Kapazitäten bei Integrations– und Sprachkursen
• Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen
• Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften

• Sanktionen und Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
• Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten
• Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung

Stärkung des Ehrenamts

• Kiesewetter-Antrag zum Freiwilligen Gesellschaftsdienst: 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege, insb. für Migranten beschlossen
• Vermittlung unserer Werte und Normen
• Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Engagement bei der Integration z.B. durch Sport- und Kulturinitiativen

Entlastung von Ländern und Kommunen

• 2 Mrd. Euro jährliche Integrationspauschale z.B. für Kita-Plätze, Schulen, Sprachförderung
• Übernahme der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund (2,6 Mrd. Euro bis 2018)

• Zusätzlich 670 Euro monatliche Entlastung der Länder pro Asylbewerber durch den Bund
• 445 neue Stellen für Flüchtlingskoordinatoren in den Kommunen, vom Bund mit 60 Mio. Euro voll finanziert