Fakten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Unsere Nothilfe ist vor
Ort am effektivsten
„Unsere Werte bewahren. Verantwortungsbewusst handeln. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken:
Wir ergreifen wirksame Maßnahmen – International, Europäisch und National.“
Internationale Massnahmen
Bekämpfung von Fluchtursachen
- 12 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
- 9 Mrd. Euro internationale Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge vor Ort (2,3 Mrd. aus Deutschland) für Bildung, Jobs und Verpflegung vor Ort
- Intensive diplomatische Bemühungen für eine Friedenslösung in Syrien
- Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS
Hilfe und Perspektiven vor Ort
- 200 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative „Cash for Work“; 50.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in syrischen Nachbarländern
- 406 Mio. Euro im Jahr 2016 für Infrastrukturprojekte
- 300 Mio. Euro (2014 -2021) für Arbeitsplätze für Jugendliche, Landwirtschaftsprojekte und zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie
- 1,5 Mrd. Euro jährlich für Hungerhilfe
Europäische Massnahmen

Quelle: dpa
Schutz der EU-Außengrenzen und Seenotrettung
- EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern und zur Seenotrettung
- Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zur europäischen Grenz- und Küstenwache
- Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung
- Rückgang der Ertrunkenen in der Ägäis um 50 %
Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen
- Registrierungszentren (Hotspots) in Italien und Griechenland eingerichtet
- Finanzielle und personelle Unterstützung für geordnete Registrierung, Anhörung und Rückführung
Stopp illegaler Migration über die Türkei
- Rückführung illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereister Flüchtlinge und legale, geordnete Aufnahme nach dem 1:1-Prinzip
- 6 Mrd. Euro EU-Unterstützungsmittel für bessere Lebensperspektiven syrischer Flüchtlinge in der Türkei
Nationale Massnahmen
Asylpaket I
- Asylverfahren beschleunigt
- Vorrang von Sach- vor Geldleistungen
- Höhere Strafen für Schleuser
Asylpaket II
- Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen
- Einschränkung von Abschiebungshindernissen

Quelle: dpa
Effektivere und verbesserte Asylverfahren
- 300 % mehr Asylentscheidungen beim BAMF, 2.300 Entscheidungen pro Tag
- Verdopplung der BAMF-Mitarbeiter auf 7.000
- Grenznahe Registrierung und Erfassung aller Asylsuchender
- fälschungssicherer Flüchtlingsausweis und zentrale Datenerfassung
- Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer (Marokko, Tunesien, Algerien bislang von Grünen und SPD blockiert)
- Bessere Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien bei Rückübernahme ihrer Staatsbürger
Integration und Qualifizierung für Rückkehr
Integrationsgesetz: Fördern und Fordern
- Mehr Kapazitäten bei Integrations– und Sprachkursen
- Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen
- Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften
- Sanktionen und Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
- Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten
- Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung

Stärkung des Ehrenamts
- Kiesewetter-Antrag zum Freiwilligen Gesellschaftsdienst: 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege, insb. für Migranten beschlossen
- Vermittlung unserer Werte und Normen
- Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Engagement bei der Integration z.B. durch Sport- und Kulturinitiativen
Gemeinschaftliche Aufgabe
Entlastung von Ländern und Kommunen
- 2 Mrd. Euro jährliche Integrationspauschale z.B. für Kita-Plätze, Schulen, Sprachförderung
- Übernahme der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund (2,6 Mrd. Euro bis 2018)
- Zusätzlich 670 Euro monatliche Entlastung der Länder pro Asylbewerber durch den Bund
- 445 neue Stellen für Flüchtlingskoordinatoren in den Kommunen, vom Bund mit 60 Mio. Euro voll finanziert
Stand: November 2016
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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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