Newsletter Kiesewetter kompakt Sonderausgabe 3/2016

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Mit dieser Sonderausgabe des Kiesewetter Kompakt freue ich mich außerordentlich, Ihnen die großartige Nachricht zur B29 und zur B29a übermitteln zu dürfen.

Nachdem heute der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht wurde, steht nun fest: Die gemeinsame Aktion mit meinem bayerischen Kollegen Ulrich Lange hat sich gelohnt. Die B29 neu ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 im sog. Vordringlichen Bedarf enthalten. Ebenso sind die Nordumfahrung Ebnat und der Albaufstieg Unterkochenals vordringlich eingestuft!

Die B29 soll von Schwäbisch-Gmünd bis Aalen durchgehend vierspurig ausgebaut werden. Von Aalen bis Nördlingen ist der dreispurige Ausbau geplant. Das BMVI folgt dem Entwurf der sog. Südtrasse. Die B29 neu ist als vordringlich eingestuft. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird nun in Kürze die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. Nach deren Auswertung folgt der Kabinettsbeschluss. Die letztlich verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten wird durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich daran anschließenden Ausbaugesetze getroffen.

Die Bewertung durch das BMVI ist eine grandiose Nachricht für die gesamte Region, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger in Ebnat, Unterkochen, Trochtelfingen, Pflaumloch und Bopfingen, die seither belastet waren und nach dem jahrzehntelangen Stillstand nun eine neue Perspektive haben. Aber auch für unsere regionale Wirtschaft ist dies ein hervorragendes Signal: Unsere Region ist zukunftsfähig. Es lohnt sich, hier zu bleiben und hier zu investieren.

Es war ein wirklicher Kraftakt. Umso glücklicher bin ich, dass sich der Einsatz gemeinsam mit Winfried Mack und Landrat Klaus Pavel gelohnt hat! Mein großer Dank gilt auch Ulrich Lange mit dem ich die Idee einer B29 neu beim ersten Gespräch am 8. Februar 2014 entwickelt habe. Gemeinsam haben wir seitdem für den baden-württembergisch-bayerischen Vorstoß gekämpft!

Zeit für einen kleinen Rückblick:

Gemeinsam mit Winfried Mack trafen wir uns am 8. Februar 2014 im Wahlkreisbüro von Ulrich Lange, damals frisch gewählter verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Wir überlegten, wie wir den Ausbau der B29 nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan bringen konnten, nachdem die baden-württembergische Landesregierung den Ausbau nicht als notwendig angesehen und deshalb nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet hatte. So hatten wir die Idee, eine B29 neu von der Röttinger Höhe bis nach Nördlingen zu entwickeln. Wir wollten herausstellen, dass die B29 die wichtigste Verkehrsachse des Ostalbkreises und DIE Verkehrsader zwischen Stuttgart und Augsburg ist. Der Ausbau dieser „Lebensader“ ist essentiell für die Entwicklung der produktionsstarken Wirtschaft, aber auch für die Attraktivität unserer Region und für die Bürgerinnen und Bürger. Hervorzuheben war die großräumige Verbindungsfunktion zwischen der Metropolregion Stuttgart und dem Oberzentrum Augsburg. Wir wollten die jahrelange Lähmung bei der Ausbauplanung der B29 im östlichen Ostalbkreis vorsichtig auflösen. Die bisherigen Einstufungen möglicher Ortsumfahrungen von Pflaumloch und Trochtelfingen im sogenannten "weiteren Bedarf" hätten bedeutet, dass sie schlichtweg weder geplant noch gebaut werden dürfen. Damit haben wir uns einfach nicht abfinden wollen. Unsere Hartnäckigkeit und unser Wille, diesen gordischen Knoten aufzulösen, war einfach stärker.

Anfang März wandte ich mich deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen Ulrich Lange, Norbert Barthle und Steffen Bilger an Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Ziel, den Ausbau der B29 nachträglich für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Unterstützt wurden wir rasch von den kommunalen Entscheidungsträgern, insbesondere von Landrat Klaus Pavel, der in beeindruckender Art und Weise eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gab und von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die Vorschläge einbrachten.

Am 24. März 2014 traf ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen Ulrich Lange und Norbert Barthle im Landratsamt Ostalb, um dort mit Landrat Klaus Pavel inhaltliche Details für eine B29-Resolution abzustimmen.

Hieraus ergab sich ein gemeinsames Schreiben aller regionaler Entscheidungsträger an Bundesminister Alexander Dobrindt mit einer gemeinsamen Erklärung.

Am 12. Juni 2014 wandte ich mich gemeinsam mit Winfried Mack MdL an die IHK Ostwürttemberg. Wir warben auch hier um Unterstützung für das Vorhaben und regten zudem an, die IHK Schwaben an Bord zu holen. Ein Bericht dazu finden Sie hier.

Am 24. Juni 2014 beschloss dann der Kreistag Ostalb, eine Machbarkeitsstudie zum ortsdurchfahrtsfreien Ausbau der B29 von Aalen bis Nördlingen in Auftrag zu geben. Der Kreistag des Ostalbkreises folgte dem Rat des Bundesverkehrsminister Dobrindt und des verkehrspolitischen Sprechers unserer Fraktion, Ulrich Lange MdB, und beschloss die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Diese Studie sollte zeigen, dass es machbar ist, unter Umfahrung, Entlastung und gleichzeitiger Anbindung der bisherigen Nadelöhre Aufhausen, Bopfingen, Trochtelfingen und Pflaumloch, ortsdurchfahrtsfrei von Aalen bis zur bayerischen Landesgrenze zu kommen. Wie dabei die einzelne, dreispurig angedachte Trassenführung verläuft, ob nördlich oder südlich der B29, war zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidend, weil es zunächst um das grundsätzliche Ziel ging, die Machbarkeit nachzuweisen und damit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu kommen. So hätten wir nach über zehn Jahren des Stillstands eine neue echte Chance, die B29 zu der Verkehrsachse zwischen Stuttgart und Augsburg auszubauen, die Bürgerinnen und Bürger durch eine ortsdurchfahrtsfreie B 29 endlich zu entlasten und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu verbessern!

Im Sommer folgte anschließend ein beispielhafter Bürgerbeteiligungs-Marathon: In den Bürgergesprächen ging es mir darum, die Ansichten möglichst aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu hören und die Vorschläge aufzunehmen. Es war wichtig, dass wir bei diesem bedeutsamen Thema mit einer Stimme sprachen, sonst wären die Chancen, dass die „B29 neu“ tatsächlich als „vordringlich“ eingestuft wird, gesunken. Allerdings stand die Tür hierfür nur für eine begrenzte Zeit offen. Deshalb war es sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an einzubinden!

So war ich bereits am 7. Juni mit über 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung östlicher Ostalbkreis, bei einer Vor-Ort-Begehung der B25. Wir diskutierten dabei intensiv den notwendigen Ausbau der B29 bzw. die Verbindung der Metropolregionen Stuttgart und Augsburg über unsere Ostalb.

Am 13. September kam es dann zu einem Gespräch mit Minister Dobrindt gemeinsam mit MdB Ulrich Lange, MdB Norbert Barthle, den Landräten Stefan Rößle (Donau-Ries) und Klaus Pavel (Ostalbkreis), sowie den Landtagsabgeordneten Winfried Mack (Baden-Württemberg) und Wolfgang Fackler (Bayern), bei dem wir mit dem Minister über den aktuellen Stand sprachen. Hier wurde darüber berichtet.

Das Landratsamt Ostalb war dabei eine beeindruckende Machbarkeitsstudie vorzulegen. Jetzt kam es darauf an, in das Bewertungsverfahren des Bundes für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu kommen, damit wir Planungsrecht erhalten. Nach dem Erhalt des Planungsrechts lassen sich die Einzelheiten bürgernah und sinnvoll ausgestalten. Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Am 18. September lud ich dann gemeinsam mit Winfried Mack zum Verkehrspolitischen Gespräch nach Dirgenheim ein. Gemeinsam mit Ulrich Lange informierten wir einerseits die Bürgerinnen und Bürger zum bisherigen Stand, andererseits berieten wir auch konkrete Vorschläge der Bürger zu möglichen Trassenführungen. Auch Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, Berthold Häußler und Ilse Weber, Sprecherin der BI Verkehrsentlastungen östlicher Ostalbkreis, steuerten wertvolle Impulse bei. Über das Gespräch berichteten die Ipf-und-Jagst-Zeitung und die Schwäpo.

Im Oktober 2014 wurden die Bürgergespräche zur B29 auch auf Wunsch vieler betroffener Ortsvorsteher und Bürgermeister fortgesetzt. So war ich am Sonntag, 19. Oktober, in Unterriffingen, wo ich mit circa 150 Bürgerinnen und Bürger diskutierte und am 26. Oktober in Elchingen und Aalen-Ebnat, wobei hier besonders die Nordumfahrung Ebnat im Vordergrund der Diskussion stand. Berichte zu den Bürgergesprächen finden Sie hier, hier und hier.

Am Sonntag, 30. November, war ich zum Bürgergespräch im Rahmen einer Ortsbegehung von Hohenlohe, an der B29 liegend. Gemeinsam mit der dortigen, sehr engagierten Organisatorin, Frau Josephine Bensch, und gut 60 Bürgerinnen und Bürgern, diskutierten wir während der Besichtigung über mögliche Probleme für den Ort und die Bürger, die durch eventuelle Trassenplanungen der B29 entstehen könnten. Eine Pressemitteilung zum Thema finden sie hier. Außerdem erschienen Artikel in der Schwäbischen Post und den Aalener Nachrichten.

Im Dezember schlossen sich parteiübergreifend kommunale Entscheidungsträger zur „Allianz für den Ausbau der B29“ zusammen. Das war ein hervorragendes Zeichen des Zusammenhalts, das ich sehr begrüßte.

Am 10. Januar 2015 traf ich mich mit Bürgern und Vertretern aus der regionalen Politik in Schloßberg zum Gespräch – Thema war auch hier die B29. Gemeinsam mit Winfried Mack MdL, Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, den Ortsvorstehern Herrn Kratzel und Herrn Häfele sowie der örtlichen Bürgerschaft diskutierten wir über die weitere Vorgehensweise. Es berichteten die Schwäpo und die Ipf-und-Jagst.

Viele verschiedene Vorschläge für mögliche Trassenführungen wurden gesammelt. Letztlich gingen dann zwei Trassenvorschläge nach Berlin. Symbolisch überreichten wir am 15. März 2015 die Machbarkeitsstudie im Bundesverkehrsministerium. Einen Bericht können Sie hier lesen.

Im Januar hatten Winfried Mack und ich noch einen Brief an Minister Dobrindt gesandt, in dem wir in der Hoffnung auf eine Prüfung unseres Anliegens, die Wichtigkeit des Ausbaus betonten. Die Ipf- und Jagst-Zeitung berichtete hier.

Gleichwohl wir bzgl. der B29 neu nun warten mussten, wie die Entscheidung in Berlin ausfallen würde, blieben wir auch bzgl. der B29a am Ball. Im Juni 2015 fand auf Anregung des Ebnater Ortsvorstehers, Manfred Traub, ein verkehrspolitisches Gespräch zur Lage der B29a und B29 statt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Lange, Oberbürgermeister Thilo Rentschler und der Ortsvorsteherin von Unterkochen und dem Ortsvorsteher von Ebnat trafen wir uns zu einem konstruktiven Gespräch zum aktuellen Planungsstand.

Am 27. Juli 2015 war ich dann zu Gast bei einem außerordentlich erfreulichen Ereignis. In Mögglingen fand der Spatenstich zum B29 Ausbau statt! Fast zeitgleich zum Baubeginn in Mögglingen, erreichte mich nur wenige Tage zuvor die grandiose Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Bund erteilt Baufreigabe für den vierspurigen Ausbau der B29 Essingen - Aalen. Eine klasse Nachricht für unsere gesamte Region! Artikel dazu finden Sie hier und hier. Nun war es noch wichtiger, dass auch der Ausbau der B29a voran gehen würde.

Auch die Bürgerinitiative „Wir leben jetzt“ setzte sich nach wie vor mit aller Kraft für die Nordumfahrung Ebnat ein und übergab Steffen Bilger und mir beim CDU-Bezirksparteitag in Ebnat am 31. Oktober 2015 eine Resolution für den sofortigen Ausbau.

Anschließend hieß es nun abwarten bis zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Dass dieser nun so positiv für unsere Region ausfällt, ist ein Meilenstein! Der starke Einsatz, vor allem auch die gemeinschaftliche Vorgehensweise, der Schulterschluss über Landesgrenzen hinweg und die Beteiligung der Bevölkerung, hat sich gelohnt. Sicher wird es nun noch einige Zeit dauern bis die detaillierte Trasse gefunden ist, die Finanzierung steht und es losgehen kann. In den nächsten Jahren ist also nicht mit dem Spatenstich zu rechnen. Nun ist ausreichend Zeit eine Detailplanung der Streckenführung auszugestalten. Zunächst muss jedoch noch die verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich der Öffentlichkeitsbeteiligung anschließenden Ausbaugesetze getroffen werden.

Wichtig ist, dass wir uns nun für den Zusammenhalt in der Bevölkerung einsetzen und uns nicht durch verschiedenen Vorstellungen der Trassenführung spalten lassen. Ich freue mich bereits heute auf den Spatenstich mit Ihnen. Damit wir nach jahrzehntelangem Stillstand unsere Heimat zukunftsfähig aufstellenund vor allem die Bevölkerung entlang der B29 endlich entlasten!

Ich bin allen, die mitgeholfen haben, unser gemeinsames Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen, außerordentlich dankbar. Es war eine einmalige Chance! Gemeinsam haben wir Sie ergriffen. Für unsere Region und für die Bevölkerung!

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin