Newsletter Kiesewetter kompakt 4/2016

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Ein spannendes Wahlkreis-Wochenende begann Freitagabend mit der Verleihung des Preises der Gerstetter Wirtschaft. Nun schon seit 25 Jahren unterstützt und fördert die Stiftung Ausnahmetalente unserer Region. Auch dieses Jahr war ich beeindruckt von den innovativen und außerordentlichen Leistungen der Gewinner, denen ich auch an dieser Stelle noch einmal herzlich gratulieren möchte.

Am Samstag, dem 20. Februar, war ich zu Gast bei der Wettbewerbsfeier des "Jugend forscht Regionalwettbewerbs" Ost-Württemberg. 81 Teams, so viele wie noch nie zuvor, nahmen dieses Jahr mit ihren begeisternden Projekten am Regionalentscheid teil. Durch viel Ehrgeiz, Durchhaltevermögen und auch Spaß am Forschen und Entwickeln, haben die Teilnehmer schon in sehr jungen Jahren, Bemerkenswertes auf die Beine gestellt. Auch Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch!

Anschließend besuchte ich den Sportkreistag Heidenheim mit Wahlen in der Voith-Arena. Die volle Halle zeigte, was für einen wichtigen und hohen Stellenwert der Sportkreistag in unserer Region einnimmt. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in diesen turbulenten Zeiten, ist Sport ein besonders wichtiger Faktor. Ich freue mich wieder zu den Sportkreisräten gehören zu dürfen!

Abends nahm ich gemeinsam mit meinem Kollegen Winfried Mack MdL an der Bürgerversammlung der CDU Nordhausen teil. Eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern war gekommen, um an der interessanten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Heimat bewahren – unsere Werte gelten“ teilzunehmen. Ein spannender Abend mit hitzigen aber gehaltvollen Diskussionen im traditionsreichen Gasthaus „Käser“.

Das Wochenende stand ganz im Zeichen von Menschen die mit außerordentlichen Leistungen glänzen. Am Sonntagmorgen fand die jährliche Sportlerehrung des TSG Hofherrnweiler statt. Um im Sport erfolgreich zu sein, bedarf es neben Talent insbesondere auch viel Anstrengung, Ehrgeiz, und Durchhaltevermögen. Mit diesen Eigenschaften übernehmen die Sportlerinnen und Sportler Verantwortung für unsere Gesellschaft und stärken den Teamgeist unseres Landes. Hierfür gebührt Ihnen ein herzliches Dankeschön. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie hier.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Montagmorgen lud ich als Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zu einer Sitzung ein. Themen waren unter anderem Cybersicherheit und die Weiterentwicklung des Papiers „Fluchtursachen bekämpfen“.

In der wöchentlich stattfindenden Landesgruppensitzung war neben der aktuellen Flüchtlingssituation insbesondere die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Thema.

Am Dienstag, den 23. Februar, war Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, zu Gast in der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges. Nach einer Einführung von Herrn Kotthaus zum Thema „Europa zwischen zwei Ratsgipfeln“ fand eine lange inhaltliche Diskussion statt. Auch die Vorbereitung der kommenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses stand auf dem Programm.

In der am Nachmittag stattfindenden Fraktionssitzung ging es in erster Linie um die namentliche Abstimmung zum Asylpaket II am Donnerstag.

In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochmorgen, war diese Woche der Direktor von ODIHR, Herr Michael Link aus Heilbronn, zur politischen Aussprache zu Gast. Das ODIHR ist die Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Anschließend folgten Tagordnungspunkte zur Situation in der Ostukraine, zu den aktuellen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in Libyen und zur Menschenrechtslage in Marokko und Algerien.

Am Nachmittag traf ich mich zu einer Besprechung mit den anderen Vorsitzenden der CDU-Bundesfachausschüsse und unserem Generalsekretär Peter Tauber. Wir besprachen die Planung bis zum nächsten Bundesparteitag und sammelten Ideen zur Positionierung unserer Union für die kommenden Bundestagswahlen.

Mittwochabend fand eine Sondersitzung unserer Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Wir waren zu Gast bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, um mit ihr über die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Lage in Baden-Württemberg zu sprechen. Es war eine sehr konstruktive Aussprache mit vielen motivierenden Erkenntnissen. 

Donnerstagmorgen war ich zu Gast beim Deutsche Welle-TV. Das Interview zur aktuellen Lage in Syrien und zum Asylpaket II können Sie hier ansehen.

Anschließend traf ich über 30 Lehramtsstudenten zum Gespräch. An der Diskussion zum Thema "Sicherheitspolitik im Wandel – Deutschlands Rolle und der europäische Beitrag zur Sicherheit in der Welt" beteiligten sich alle höchst interessiert. Toll!

In zweiter und dritter Lesung wurden am Donnerstagmittag das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) beschlossen. Die Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz umfassen:

  1. Beschleunigung der Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern,
  2. Regelungen zur Durchführung dieser Maßnahme in eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen,
  3. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre,
  4. Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationsmaßnahmen.

Außerdem wurde in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern beschlossen.

Nachmittags nahm ich an der Gedenkstunde zur Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren teil. Die geplante Namentliche Abstimmung entfiel, da die Grünen nach einem Handschlag zwischen Volker Kauder und Cem Özdemir ihren Antrag kurzfristig zurückzogen. Eine historische Stunde im Parlament! Nun werden wir einen überfraktionellen Antrag erarbeiten.

Bevor ich Freitagabend spät zurück in den Wahlkreis flog, verbrachte ich über 8 Stunden damit 2.200 Briefe an alle Reservistenkameradschaften des Landes zu schreiben, um sie für eine Mitgliedergewinnungskampagne zu motivieren ;-)

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende! Für mich geht es nach einigen Wahlkampfaktionen am Sonntag im Rahmen einer Delegationsreise der Obleute des Auswärtigen Ausschusses für drei Tage nach Israel. Dann bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Das nächste Kiesewetter kompakt erscheint erst wieder am 18. März nach der kommenden Sitzungswoche. Bitte gehen Sie am 13. März zur Landtagswahl und unterstützen bis dahin tatkräftig die Kandidaten unserer Union.

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin

Volker Kauder zu den Themen dieser Sitzungswoche

Die Fraktion steht hinter dem Kurs der Bundeskanzlerin. Das war bereits vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag klar. Außerdem habe Merkel, anders als Kritiker jetzt behaupten, in Brüssel Erfolge auf dem Weg einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, erklärte Volker Kauder zum Auftakt der Sitzungswoche in Berlin. Zu den Erfolgen des Brüsseler Gipfels zählt Kauder vor allem vier Ziele, denen alle 28 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und den Schengenraum bewahren. Außerdem hätten alle 28 ebenfalls die Überzeugung geteilt, dass ein europäisches Problem auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Klar sei auch geworden, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen auf dem Balkan ein Ende haben muss. Außerdem stünden der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsame Gespräche mit der Türkei im Vordergrund. „Es bewegt sich was“, meint Volker Kauder und blickte in seinem Statement vor der Sitzung seiner Fraktion zuversichtlich auf das für den 7. März geplante Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei.

Die Flüchtlingspolitik der Unionsfraktion bestehe im Wesentlichen aus zwei Teilen, sagte Kauder und bezog sich damit auf einen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen. Auf nationaler Ebene werde in dieser Woche das Asylpaket II beschlossen und dann dem Bundesrat zugeleitet. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Länderkammer das Paket ebenfalls zügig beschließen wird. Als weiteren nationalen Schritt nannte der Fraktionsvorsitzende ein Gesetzespaket, das Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern macht. Hier sei allerdings „ein beschleunigtes Verfahren leider nicht möglich gewesen, weil unser Koalitionspartner Rücksicht nimmt auf die Grünen, die nicht bereit waren, das im Bundesrat ebenfalls zu beschließen“, so Kauder. Damit würden die Grünen letztlich nur zeigen, dass sie „auseinanderfallen in die Grünen, die Regierungsverantwortung haben, und diejenigen, die in der Opposition sitzen“. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schaffe es offensichtlich nicht, sich gegen seine Kollegen in Berlin durchzusetzen und zum Zwecke eines schnellen Verfahrens für das Paket zu stimmen, kritisierte Kauder. Dabei sei die Erklärung sicherer Herkunftsländer entscheidend für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wie das Beispiel der Länder des westlichen Balkans im letzten Jahr gezeigt habe. Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern sei „quasi auf Null zurückgegangen“. Dass sich die Grünen auf Grund von Landtagswahlen nun vor einer erneuten Entscheidung drücken, kann Kauder nicht verstehen.

In seinem wöchentlichen Bericht schreibt Kauder außerdem: „Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise. Der Einsatz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser Woche. Der maßgeblich von deutscher Seite vorangebrachte Einsatz wird helfen, das Geschäft krimineller Schlepper zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei die Zusage der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Türkei ist ein zentraler Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Deshalb ist es gut, dass nicht nur einige, sondern alle EU-Staaten am 6./ 7. März mit der Türkei die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei beraten. Die EU hilft der Türkei mit drei Milliarden Euro und über Visaerleichterungen wird verhandelt, bei letzterem werden wir auf die genaue Ausgestaltung achten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Türkei mit der Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlingen in den letzten Jahren Enormes geleistet hat und zudem den Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem sind wir dabei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei auszuweiten. Unser Bundesinnenminister wird voraussichtlich in dieser Woche einige Vereinbarungen mit der Türkei unterzeichnen, womit die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert wird. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen geht es ebenfalls voran: Die Geberkonferenz in London hat beschlossen, mehr als neun Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, auch um die Versorgung gerade in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.“

EU-Außengrenzen besser schützen

„Der Schutz der EU-Außengrenzen lässt sich in der aktuellen Situation nur gemeinsam mit der Türkei sicherstellen“, erklärte nach dem EU-Gipfel in Brüssel der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Strobl sieht vor allem in dem Einsatz von Nato-Schiffen, die der türkischen Küstenwache dabei helfen sollen, Schlepper und Flüchtlingsboote aufzuspüren, einen „wichtigen Schritt nach vorne“. Auch die Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Schiffen der NATO oder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden, verbessere die Situation in der Ägäis. Die Zahl der in Griechenland aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge sei noch immer zu hoch, so Strobl: „Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU erreichen.“ Einen substanziellen Beitrag dazu erwartet Strobl vom EU-Sondergipfel Anfang März. „Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet ist, kann Europa die Freizügigkeit im Binnenraum dauerhaft erhalten.“

Asylpaket II kommt

Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) wurden ich dieser Woche in zweiter und dritter Lesung Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern. Zum anderen werden die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zudem wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.

Erleichterte Ausweisung von Straftätern

Das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern wurde in dieser Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Es werden in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren gezogen: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen wird straffälligen Asylbewerbern schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigert. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit wird sichergestellt, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.

Zitat

«Das erfüllt mich mit großem Entsetzen. Das macht deutlich, dass sich eine Radikalisierung im Land breitmacht, die zu unserer Gesellschaft nicht passt. Da müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen,damit so etwas nicht wieder passiert.»

(Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen.)

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Roderich Kiesewetter MdB
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11011 Berlin