Newsletter Kiesewetter kompakt 2/2016

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Wegen des extremen Wintereinbruchs besuchte ich Freitagabend mit ca. 2,5-stündiger Verspätung das traditionelle "Hüttenfestle" in Lauchheim. Nach einer kurzen Einführung zu den aktuellen politischen Themen im In- und Ausland, beteiligten sich alle Anwesenden an einer spannenden Diskussion, insbesondere über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Trotz einiger ernster Themen war die Stimmung ausgelassen und sehr herzlich. Schade, dass das Glatteis hinterher einen Verletzten forderte; gute Besserung nach Lauchheim!

Am 16. Januar war ich abends zu Gast bei der hsb-Turngala „Viva la Vida“. Gemäß dem Motto verlief der Abend besonders stimmungsvoll. Das vielseitige Rahmenprogramm bat akrobatische Unterhaltung vom Feinsten für Jung und Alt. Toller Abend!

Der 17. Januar begann mit dem Neujahrsempfang des THW Ellwangen. Viele Mitglieder, Gäste und Freunde waren gekommen, um gemeinsam das neue Jahr zu starten. Neben einem spannenden Rückblick auf das letzte Jahr, standen die vielen geplanten Aktivitäten in diesem Jahr im Mittelpunkt. Besonders wichtig wird die Arbeit des THW im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sein. Nur mit den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern können wir die auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen. Vielen Dank an dieser Stelle für das vorbildliche Engagement! Ich konnte auch eine erfreuliche Nachricht übermitteln: in diesem Jahr wird der THW-Haushalt insg. um 43,2 Mio. Euro aufgestockt, darunter auch 19 Mio. Euro für Sachmittel z.B. zur Kompensation des Verdienstausfalls bei ehrenamtlichen Helfern. Einen Artikel zum Neujahrsempfang finden Sie hier.

Am Abend des 18. Januar folgte ich einer Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Ostwürttemberg, des Reservistenverbandes und des Sprachzentrums Süd in die Reinhardt-Kaserne. Nach einem Vortrag von Brigadegeneral a.D. Ammon zum UNO Einsatz in Indien folgte ein Neujahrsumtrunk, der Raum bat für zahlreiche Begegnungen und gute Gespräche. Hier finden Sie einen Artikel zur Veranstaltung.

Am 19. Januar nahm ich am Mittagstisch der Wirtschaftsjunioren und des Wirtschaftsclubs in Aalen teil. Eine lockere Unterhaltung zu Themen aus Wirtschaft und Politik stand auf dem Programm. Anschließend schaute ich für ein Interview bei Radio 7 in Aalen vorbei.

Nachmittags traf ich Prof. Dr. Schneider, Rektor der Hochschule Aalen, zum Gespräch. Wir tauschten uns insbesondere über die aktuellen Vorhaben der Hochschule sowie über den Sachstand zum Stiftungslehrstuhl Erneuerbare Energien aus.

Am 20. Januar traf ich nach einigen Bürgergesprächen am Vormittag mein US-amerikanisches "Patenkind“ Tyler Heath, der mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in Aalen verbringt.

Anschließend folgte ein weiterer Neujahresempfang. Das Polizeipräsidium Ulm lud Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen. Auch hier wurde auf das letzte Jahr zurückgeblickt – aber auch Ziele und Wünsche für das kommende formuliert.

Anschließend traf sich der Kreisvorstand CDU Ostalb zur ersten Sitzung im Jahr 2016. Nach inhaltlichen Themen wie Beratung und Beschlussfassung des CDU-Haushaltsplans 2016, dem Stand der Wahlkampfplanung und den Bürgermeisterwahlen der Region folgte ein Neujahresessen. Die Atmosphäre war wie in den Vorjahren froh, auch weil wir ein notwendiges Sparkonzept verabschiedet haben, das unseren Kreisverband auch künftig sichert.

Der 21. Januar begann mit einem Gespräch mit Herrn Prof. Träger, Rektor der Dualen Hochschule Heidenheim. Themen waren unter anderem die aktuellen Vorhaben der DH HDH, der aktuelle Sachstand des Innovations- und Technologietransferzentrum (ITZ) sowie Möglichkeiten zur Einbindung von Flüchtlingen in den Hochschulalltag. Abschließend besuchten wir noch den Unterricht einer „internationalen Klasse“.

Anschließend besuchte ich die Vesperkirche Heidenheim. Ich war sehr bewegt von dem großartigen Engagement der ehrenamtlichen Organisatoren. Jeder einzelne, der in den nächsten Tagen an der Vesperkirche teilnimmt, setzt ein Zeichen – lebt Integration, Inklusion und Solidarität. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr!

Abends war ich zu Gast bei einer Infoveranstaltung des Sportkreises und des Landratsamtes Heidenheim. Thema der Veranstaltung war "Flüchtlinge und Sport". Zu Beginn gab ich einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bezüglich unserer Flüchtlingspolitik. Anschließend diskutierten alle anwesenden Gäste über die Möglichkeiten Flüchtlinge über Sportvereine zu integrieren. Unsere ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sind hier essentiell. Sie sind ein festes Standbein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und ein wichtiger Pfeiler bei der Bewältigung der Herausforderung.

Die Veranstaltung wurde von den Tagesthemen gefilmt, auch mit einem Interview. Den dazu erschienenen Beitrag können Sie hier ansehen.

Freitagabend besuchte ich die Feier anlässlich des 30-jährigen Bürgermeisterjubiläums von Manfred Fischer. Viele Kollegen, Freunde und Wegbegleiter sind gekommen, um gemeinsam mit Herrn Fischer zu feiern. Ein toller Abend, der den großartigen Verdienst von Herrn Fischer für seine Gemeinde, die Bürger und unsere Region umfassend würdigte. Artikel erschienen hier und hier.

Am Samstag war ich beim Neujahrsempfang der Kreisgruppe Oberpfalz-Süd des Reservistenverbandes in Regensburg. Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme der Verbandsreform ging es in meinem Vortrag wiederum um die Herausforderung der internationalen Krisen für unser Land.

Am 24. Januar fand der Neujahrsempfang der CDU Ostalb statt. Neben einer Vielzahl an Mitgliedern und Parteifreunden waren auch die Parlamentarischen Staatssekretäre Hans-Joachim Fuchtel (Hauptredner) und Norbert Barthle gekommen. Neben der Landtagswahl in diesem Jahr war auch diese Veranstaltung dominiert von der aktuellen Flüchtlingspolitik. Ipf- und Jagst-Zeitung und die Schwäbische Post berichteten.

Anschließend war ich zu Gast beim Neujahrsempfang des DRK Heidenheim. Der volle Saal machte deutlich, wie geschätzt und anerkannt die Haupt- und Ehrenamtlichen des DRK in unserer Region sind. Sie sind ein wichtiges Standbein unseres sozialen Miteinanders und übernehmen unabdingbare Aufgaben in unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank! Einen Artikel finden Sie hier.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Neben den üblichen Tätigkeiten der parlamentarischen Arbeit wie Fraktions-, Ausschuss-, AG- und Plenumssitzungen möchte ich im Folgenden einige Termine und Veranstaltungen besonders hervorheben.

Früh am Dienstagmorgen war ich zu Gast beim Phoenix-Tagesgespräch und gab dort ein Interview zum Thema Flüchtlingspolitik. Das Tagesgespräch können Sie hier ansehen.

Anschließend leitete ich stellvertretend für Jürgen Hardt MdB die AG Auswärtiges. Zu Gast war S. E. Boris Ruge, Botschafter im Königreich Saudi Arabien, der uns über die „Aktuelle Lage auf der Arabischen Halbinsel“ informierte. Anschließend ging es zur Koordination der Arbeitsgruppen in die Kauder-Runde.

Nachmittags fand eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Diskutiert wurde über die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali (MINUSMA) und für die Ausbildungsunterstützung in der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Hierüber haben wir dann am Donnerstag im Plenum abgestimmt.

Abends trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Auswärtiges der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion zum gemeinsamen Abend. Ein Austausch über aktuelle außenpolitische Entscheidungen in ungezwungenem Rahmen stand auf dem Programm.

Am Mittwoch sprach ich nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit 65 Schülern der Offiziersschule des Heeres Dresden. Spannende Diskussion mit interessierten jungen Offiziersanwärtern!

Nach den zwei Abstimmungen im Plenum am Donnerstagmittag, nahm ich abends bei einer Podiumsdiskussion des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) teil. Gemeinsam mit meinem Kollegen von der SPD Uli Grötsch und Berndt Georg Thamm, Experte für organisiertes Verbrechen und internationalen Terrorismus, diskutierte ich zum Thema "QUO VADIS, EUROPA?“.

Am Donnerstagabend haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit dem Asylpaket II auf zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms geeinigt:

  • Besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
  • Zusätzlich beschleunigtes Asylverfahren für Antragssteller aus sichereren Herkunftsländern, Folgeantragssteller und Antragssteller, die ihre Mitwirkung verweigern

  • Marokko, Algerien und Tunesien sollen sichere Herkunftsländer werden
  • Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter für einen Zeitraum von zwei Jahren,
  •  Starke Einschränkung der gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse  
  • Sozialleistungen nur am Ort der Zuweisung; verschärfte Sanktionen bei Verstoß gegen Residenzpflicht.

Schon mit dem Asylpaket I haben wir enorme Gesetzesverschärfungen getroffen, woran wir jetzt mit dem kommenden Asylpaket II anknüpfen. Mit diesem Paket liefert unsere Regierung Lösungen, die die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren sollen. Noch im Februar soll das neue Paket verabschiedet werden.

Am 29. Januar hielt ich im Rahmen der ersten Lesung zur rechtlichen Umsetzung der Vorschläge der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, meine 81. Rede im Plenum. Das Ziel dieser Vorschläge, an denen ich im Rahmen der Kommission über ein Jahr mitarbeitete, ist die Stärkung der Rechte des Bundestages vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Bündnisintegration in NATO und EU bei gleichzeitiger Erhöhung der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die komplette Rede können Sie hier anschauen.

Kurz vor der Abfahrt zum Flughafen verabschiedete ich mich noch von unserem Praktikanten Victor Gogolla aus Sontheim, der mich und mein Team in den letzten beiden Wochen außerordentlich tatkräftig unterstützt hat. Besser geht´s nicht. Herzlichen Dank!

Mittags flog ich dann zurück in den Wahlkreis, um bei den Neujahrsempfängen des Unternehmens Zeiss und der Kreishandwerkerschaft Ostalb mit dabei zu sein.

Auch die letzten beiden Wochen gab ich einige Interviews für Fernsehen und Zeitung. Unter folgenden Links können Sie diese nachhören bzw. nachlesen:

  • Zu „Obergrenze und Grenzschließung“, focus.de
  • Zu „Koalitionsstreit über Kurs in der Flüchtlingspolitik“, Tagesthemen
  • Zu „Erst den Syrern helfen, dann dem Land“, zeit.de
  • Zu „Flüchtlingspolitik im Tagesgespräch“, Phoenix

Nun wünsche ich Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Zwangsarbeiter im Mittelpunkt des diesjährigen Gedenkens – Ruth Klüger schildert ihre Erfahrungen

Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Deutsche Bundestag der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde standen in diesem Jahr die Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im nationalsozialistischen Deutschland und besetzten Europa, deren leidvolle Geschichte erst mit Beginn der 1980er Jahre aufgearbeitet wurde. Ihre eigenen Erfahrungen als 13-jähriges Mädchen im Arbeitslager Christianstadt schilderte die heute 84-jährige Literaturprofessorin Ruth Klüger, der gegen Kriegsende gemeinsam mit ihrer Mutter auf einem der Todesmärsche die Flucht gelang.

Seit 20 Jahren gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus immer am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte an all jene, die in den Konzentrationslagern ein kaum vorstellbares Ausmaß an „Unfreiheit und Willkür“ erlitten hatten – an die ermordeten Juden Europas, die Sinti und Roma, die Kranken und Behinderten, die Homosexuellen, die Andersdenkenden, die Kriegsgefangenen und Deserteure. „Wir erinnern an unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an Völkermord und daran, was Menschen anderen Menschen angetan haben“, sagte er.

Bei der Befreiung der Konzentrationslager seien zugleich „Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gerettet worden, denen Deutsche die Freiheit geraubt hatten, um ihre Arbeitskraft auszubeuten“. Mehr als 13 Millionen Menschen seien innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs gezwungen gewesen, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Die Anzahl derer, die in den besetzten Gebieten Zwangsarbeit leisten mussten, könne nur vage geschätzt werden. Lammert sprach von Zwangsarbeit als einem Massenphänomen, das lange nicht den ihm gebührenden Platz in der deutschen Erinnerungskultur bekommen habe. Als im Zuge der Gründung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ ab dem Jahr 2000 symbolische Ausgleichsleistungen gezahlt wurden, sei es für viele ehemalige Zwangsarbeiter zu spät gewesen.

Ruth Klüger – als Kind jüdischer Eltern in Wien geboren und 1942 mit ihrer Mutter deportiert – überlebte drei Konzentrationslager, darunter Auschwitz. Im Bundestag erzählte sie mit eindringlichen Worten, wie sie sich als Zwölfjährige drei Jahre älter machte, um vom Todeslager Auschwitz in das Arbeitslager Christianstadt – ein Außenlager des niederschlesischen Konzentrationslagers Groß-Rosen – verlegt zu werden. Das Arbeitslager habe für sie anfangs Erleichterung bedeutet, bis sie auch dort im bitterkalten letzten Kriegswinter von der Verzweiflung und der Frage eingeholt wurde, wie lange sie die Zwangsarbeit noch aushalte. Vom Steinbruch, dem Inbegriff des Arbeitslagers, träume sie noch heute manchmal, berichtete sie. Frauen seien aber nicht nur für alle Arten schwerer Arbeit bis zum Verhungern ausgenutzt worden, sondern auch für Prostitution. Ruth Klüger forderte, die Opfer der sexuellen Zwangsarbeit beim Gedenken mit einzuschließen. Die Literaturprofessorin, die mit Verwunderung die Verdrängung von Zwangsarbeit im Nachkriegsdeutschland schilderte, würdigte den Wandel, der sich im Laufe der Generationen im Lande vollzogen habe. Heute gewinne Deutschland den Beifall der Welt für seine geöffneten Grenzen und seine Großzügigkeit gegenüber syrischen Flüchtlingen. Dies sei der Hauptgrund, warum sie mit Freude die Einladung des Deutschen Bundestages angenommen habe. Denn in Deutschland sei mit dem „schlichten, aber heroischen Slogan: Wir schaffen das“ ein Vorbild entstanden.

Zum Abschluss der Gedenkstunde spielte der RIAS-Kammerchor das „Lied der Moorsoldaten“. Der Marsch, der damals innerhalb kürzester Zeit Verbreitung in den Lagern fand,  sei zum musikalischen Synonym für den Durchhaltewillen auch unter extremen Bedingungen von Unfreiheit und Willkür geworden, sagte Lammert.

Asylpaket II muss kommen

Volker Kauder erinnerte die Koalition an das gemeinsame Ziel der Flüchtlingspolitik: „Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. 2016 wird für Deutschland und Europa zu einem Schicksalsjahr“, sagte Unionsfraktionschef Kauder am Rande der Sitzung seiner Fraktion. Mit der internationalen Flüchtlingskrise stünden Deutschland und Europa vor einer „gewaltigen Herausforderung“. Gerade in Europa ginge es jetzt darum, dass das getan werde, was notwendig sei, um „das Ziel zu erreichen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.“

Kauder zeigte sich gleichzeitig sehr besorgt über die Tonlage aus anderen europäischen Ländern. Dies zeige, in welchem Zustand Europa sei. Auf den Anfang Februar anstehenden Gipfeln müsse daher dringend darauf hingewirkt werden, dass Europa auch „in Zukunft seine Aufgaben leisten kann“, so Kauder. In Deutschland müsse man in der Zwischenzeit sowohl auf europäische, als auch auf nationale Maßnahmen setzen. Zu diesen gehöre das Asylpaket II, was nun schnell verabschiedet werden müsse. „Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen.

Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie der Streit darüber in den letzten Wochen und Tagen ausgetragen wird, verunsichert die Menschen in unserem Land und lässt sie an der Handlungsfähigkeit der Koalition zweifeln. Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die herausragenden Wegmarken.

Danach, so die Bundeskanzlerin, werden wir eine Zwischenbilanz ziehen. Neben diesem Weg haben wir bereits eine Reihe nationaler Maßnahmen getroffen. Die damit erzielten Erfolge müssen offensichtlich noch besser kommuniziert werden. Während im letzten Jahr noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen, wurde dies durch ihre Anerkennung als sichere Herkunftsländer korrigiert. Jetzt geht es darum, mit Marokko, Tunesien und Algerien weitere sichere Herkunftsländer zu definieren und so den Zuzug wiederum zu reduzieren. Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Dass einige Bundesländer dies nicht umsetzen, muss scharf kritisiert werden. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat, müssen hier die Länder noch besser werden.

Es ist also so, dass neben den wirklich notwendigen Bemühungen der Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung nationale Maßnahmen bereits erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Umso ärgerlicher ist es, dass das Asylpaket II noch immer nicht verabschiedet werden konnte. In dieser schwierigen Zeit trägt diese große Koalition eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land, aber auch in Europa.“

Einigung bei Rheintalbahn erzielt

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten konnte unter intensiver Mitwirkung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in dieser Woche eine Einigung für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion zur Rheintalbahn erzielt werden. Der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl: „Nun haben die betroffenen Bürger vor Ort endlich Klarheit. Sie bekommen den notwendigen Lärmschutz. Wir freuen uns, dass wir den intensiven Prozess, den wir gemeinsam mit Bürgerinitiativen und kommunalen Vertretern sowie den anderen Beteiligten mitgestaltet und über Jahre im Deutschen Bundestag begleitet haben, nun zu einem guten Abschluss bringen.“ Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer Plenarsitzung über die vorliegenden Anträge beraten und auf Grundlage der Beschlüsse des Projektbeirats die Bundesregierung aufgefordert, beim Ausbau die Kernforderung 1 umzusetzen. Damit wird der Offenburger Tunnel gebaut. Durch Umsetzung der Kernforderung 2 wird es zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A 5 geben. Beide Strecken erhalten Lärmschutz nach Maßgabe des Beschlusses des Projektbeirats vom 26. Juni 2015. Darüber hinaus beschloss der Deutsche Bundestag, die nach heutiger Kostenschätzung auf den Bund entfallenden Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro einzuplanen und damit zu berücksichtigen.

Zitat

«Herr Kretschmann, Sie haben im TV-Duell treuherzig behauptet, wir schieben die ab, die wir abschieben können. Nein, das tun Sie nicht.»

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Landtagsdebatte zur Asylverschärfung angesichts der Zahl von 10.000 Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg geduldet sind, obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin