Newsletter Kiesewetter kompakt 14/2016

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Die Wahlkreiswoche begann am Samstag, 22. Oktober, mit dem Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitisch geprägten Parteitages stand die Rede der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Bereits im Vorfeld hatte die CDU Ostalb einige Anträge und Änderungsanträge erarbeitet, die wir auch überwiegend beim Bezirksparteitag mit großer Mehrheit durchgebracht haben. Mit Forderungen wie die Erhöhung der Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen auf das zehnfache der Nabenhöhe, die Einrichtung eines Hilfsfonds des Landes für Angehörige der Blaulichtorganisationen im Unglücksfall oder der Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, konnten wir als CDU Ostalb deutliche Akzente setzen. Es berichtetet die Aalener Nachrichten und die Schwäpo.

Am Nachmittag schaute ich dann bei der Leistungsschau in Oberkochen vorbei. Eine Vielzahl an Ausstellern hatten unter der Organisation des Gewerbe- und Handelsvereins Oberkochen beeindruckende Stände aufgestellt. Der Vorsitzende Bernd Merz führte mich souverän durch die Ausstellung!

Am Abend stand ein Highlight auf dem Programm. Der Gesangverein Concordia Westhausen gab ein Jubiläumskonzert anlässlich des 150-jährigen Bestehens. Es war ein wirklich tolles Konzert! Einen Artikel finden Sie hier.

Nach einem Geburtstags-Weißwurstfrühstück am Sonntagvormittag freute ich mich, bei der Einweihung des Bürgerhauses in Elchingen dabei zu sein. Für die Elchinger Bürger war dies ein großartiger Tag, denn das Bürgerhaus wurde auch mit Hilfe vieler Freiweilliger gebaut. Pfarrer Adrian Warzecha übernahm die offizielle Segnung, bevor ein großartiges Rahmenprogramm mit verschiedenen Chören und einem Mittagstisch auf die Gäste wartete.

Am Nachmittag fuhr ich weiter nach Giengen. OB Elser und die Stadt Giengen richteten nun zum 38. Mal das Fest für Menschen mit Behinderung aus. Jung, Alt, Menschen mit und ohne Handicap und Krankheit feiern einen Nachmittag gemeinsam das „Miteinanderfest“. Hier wurde über das Fest berichtet.

Am Montag, den 24. Oktober besuchte ich den Leiter des Berufsausbildungswerks in Aalen, Joachim Rindsfüßer. Er informierte mich über aktuelle Projekte, spezielle Angebote für Flüchtlinge und die Erfolgsquote bei der Qualifizierung für Jobs. Ich wies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Bundes hin. Besonders beeindruckte mich der  Rundgang durch verschiedene Ausbildungswerkstätten. Das BAW bietet wirklich klasse Angebote für junge Leute, insbesondere auch in handwerklichen Berufen. Das ist wichtig, denn wir brauchen ein starkes Handwerk in unserer Heimat!

Anschließend besuchte ich die AJO e.V. in Aalen. Die Leiterin Petra Walter und einige standortübergreifende Integrationsfachkräfte informierten mich über den Stand des Projektes NIFO (Netzwerks zur Integration von Flüchtlingen in Ostwürttemberg). Ich hatte mich seinerzeit um Fördermittel für das Projekt bemüht, das nunmehr mit 1,7 Millionen Euro vom Bund gefördert wird. Innerhalb von 3,5 Jahren sollen 720 Flüchtlinge in Ostwürttemberg in die Arbeitswelt begleitet werden. Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen mit humanitärem Aufenthalt soll Zugang zu Ausbildung und Arbeit verschafft werden. Die Integrationsfachkräfte berichteten von ersten Erfolgen und Herausforderungen. Ferner hatte ich Gelegenheit, mich ausführlich mit einigen Flüchtlingen selbst zu unterhalten.

Anschließend fuhr ich weiter nach Neunheim. Dort hatten die Bürgerinitiativen aus Neunheim, Hüttlingen und Ellwangen eine Demonstration für die Erdverkabelung initiiert. In meiner Rede sprach ich u.a. an, dass mögliche Lösungen im Hinblick auf Erdverkabelung wegen eines zu langen Zeithorizonts schwer realisierbar sind und regte eine Kompromisslösung an. Zugleich wies ich auf die bisherigen Erfolge der gemeinsamen Arbeit von Abgeordneten mit den Bürgerinitiativen, aber auch durch das Engagement der CDU in Hüttlingen hin. So haben wir bereits erfolgreich die 360 kV-Leitung in Hüttlingen verhindert und ein Projekt zur Entwicklung von Stromspeichern im Ostalbkreis ins Leben gerufen. Künftig könnte eine Gesetzessänderung in Bezug auf Erdverkabelung angeregt werden.

Über die Demonstration berichteten die Schwäpo und die Aalener Nachrichten. Den Film von RegioTV können Sie hier ansehen.

Am Abend ging es für mich dann noch weiter. Mein bayerischer Kollege Volker Ullrich hatte mich zu einer Podiumsdiskussion nach Augsburg eingeladen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, und Sebastian Geßler nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Die USA vor den Präsidentschaftswahlen - Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen“. Im vollbesetzten Saal gab es an diesem Abend viele spannende Fragen aus dem Publikum!

Am Dienstag, 25. Oktober ging es früh am Morgen mit dem ersten Bürgergespräch los. Anschließend ging es am Mittag weiter ins forstliche Bildungszentrum nach Königsbronn. Im Rahmen des Fachkräfteseminars des Landkreises Heidenheim hielt ich einen Vortrag zu den aktuellen politischen Herausforderungen und Neuerungen und stellte mich anschließend einigen spannenden und herausfordernden Fragen der Fachkräfte.

Nach zwei weiteren Bürgergesprächen am Nachmittag stand am Abend eine gemeinsame Sitzung des CDU Kreisvorstands Ostalb und der CDU-Kreistagsfraktion an. Neben allgemeinen Themen ging es insbesondere auch um die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und Kreistagsfraktion und die Planungen anstehender Veranstaltungen.

Am Mittwoch nahm ich an der Jugendkonferenz im Landkreis Heidenheim, die in der Maria-von-Linden-Schule stattfand, teil. Jobcenter Heidenheim, Arbeitsagentur und Sozialdezernat des Landratsamtes Heidenheim boten eine Vielzahl spannender Workshops für die jungen Leute an. Die Konferenz diente als Plattform für den fachlichen Austausch beteiligter Akteure der Region und war Impulsgeber für die berufliche und soziale Integration junger Menschen. Hauptthema war die berufliche Integration junger Menschen und der Wert der dualen Ausbildung. Eine wirklich großartige Konferenz für junge Menschen; Ich habe viele Impulse und Anregungen mitgenommen!

Am Nachmittag standen einige Telefonate an, u.a. ging es um die Ortsumfahrung Söhnstetten und den Stand der Integration und Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Heidenheim.

Am frühen Abend schaute ich im Landratsamt Ostalb bei der Konferenz zur Digitalen Bildung vorbei. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hielt einen spannenden Vortrag. Die Digitalisierung betrifft uns alle und in allen Lebensbereichen. Um die Chancen und Möglichleiten wirklich nutzen zu können, bedarf es deshalb auch neuer Grundkenntnisse im IT-Bereich. Großes Thema war deshalb die digitale Bildungsoffensive.

Abends traf ich den CDU Stadtverband Ellwangen zu einem Gespräch über aktuelle Themen des Wahlkreises und der Bundespolitik, sowie erste Ideen zur Bundestagswahl 2017.

Nachdem ich mein Auto am Donnerstagfrüh zunächst winterfest machen und die Reifen wechseln musste, nahm ich beim 5. Regionalen Holztag teil, der mit einer Besichtigung der Fa. KAMPA in Waldhausen begann. Josef Haas, einer der beiden Geschäftsführer der KAMPA GmbH zeigte seine beeindruckende Firma, die sich u.a. auf nachhaltige und energieeffiziente Bauweise spezialisiert hat. Eine wirklich beeindruckende Firma.

Ich musste etwas früher aufbrechen, um rechtzeitig zum Gemeindebesuch von Minister Peter Hauk, Minister für den ländlichen Raum, in Gerstetten zu sein. Beim Gemeindebesuch ging es insbesondere um zwei Themen: den Neubau der Lindenhalle in Dettingen und den geplanten Dorfladen in Heuchlingen. Die Lindenhalle in Dettingen ist nicht mehr sanierungsfähig und darf nicht mehr für Veranstaltungen benutzt werden. Bislang gab es für die Gemeinde jedoch keine Fördergelder des Landes, mit denen ein Neubau möglich gewesen wäre. Die ehemalige Schule in Heuchlingen soll zu einem Dorfzentrum mit Dorfladen gebaut werden. Minister Hauk überreichte Bürgermeister Polaschek einen Förderbescheid über 51.000 Euro. Ich sprach ferner an, dass der ländliche Raum für das was er an Energie und Nahrungsmittel liefert, mehr Gegenleistung, also z.B. eine bessere Infrastruktur, erhalten sollte. Über den Besuch des Ministers berichtet die HZ hier.

Nachdem ich anschließend bei der Kreisvorstandssitzung der CDU Heidenheim vorbeischaute, war ich bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes Steinheim zu Gast. Ich hielt zunächst einen Vortrag zum Thema: „Digitalisierung – Chancen für den ländlichen Raum“, bevor es mit den Gästen in eine angeregte Diskussionsrunde ging. Ich nahm einige Anregungen mit u.a. dass nicht nur die Geschwindigkeit des Internets wichtig ist, sondern auch die Zuverlässigkeit. Ähnlich wie die Zuverlässigkeit bei Strom und Wasser, müsse auch die Internetverbindung auf diesen Stand gelangen. Dies ist insbesondere im ländlichen Raum häufig noch nicht der Fall.

Freitagfrüh hatte ich zunächst ein Telefonat zur Ortsdurchfahrt in Riepach. Nach einem Bürgergespräch in dem Teilort, gab ich einige Anregungen und Vorschläge weiter. Anschließend ging es in die Hochschule Aalen. Hier wurde der Stand des Projektes NEOS vorgestellt. Das Projekt „Netzausbaureduzierung durch Speichereinsatz im Ver­teilnetz am Beispiel Netzverstärkung Ostalbkreis“, das von der Hochschule Aalen, von Frau Professor Dr. Hofmann, in Partnerschaft mit der Universität Stuttgart und mit Engagement der NetzeBW geplant wird, ist nun gestartet. Das Projekt kann zukunftsweisend in Sachen Energiewende sein, da überprüft werden soll, inwieweit der Einsatz von Speichern zu einer Reduzierung des Netzausbaus führt. Ursprünglich beruht es auf einer Idee der Hüttlinger Bürger. Ich hatte mich für die Initiative und anschließend für die Förderung stark gemacht. Die Projektbeteiligten informierten zum aktuellen Stand. Die Studie soll Ende 2018 fertiggestellt werden. Mit ersten Ergebnissen kann man aber bereits in einem Jahr rechnen. Über die Veranstaltung berichteten die Schwäpo und die Aalener Nachrichten.

Anschließend ging es nach Heidenheim. Dort wurde um 17.00 Uhr das diesjährige Winterdorf durch Georg Löwenthal am Eugen-Jaekle-Platz eröffnet. Gemeinsam mit Inge Gräßle, Familie Löwenthal, Vertretern der Stadt und den ersten Gästen probierten wir den ersten Glühwein des Jahres in schöner Atmosphäre.

Am Abend feierte ich mit Klaus Moser und vielen Freunden und Gästen seinen Abschied von der IHK Ostwürttemberg. Nach knapp zwei Jahrzehnten als IHK Geschäftsführer war der Abschied in den wohlverdienten Ruhestand sehr bewegend. Mit vielen guten Gesprächen und erstaunlich kurzen Reden war es ein kurzweiliger und schöner Abschiedsabend.

Am Samstag, dem 29. Oktober war ich früh auf den Beinen. Gemeinsam mit einigen fleißigen Unterstützern der CDU und JU Heidenheim war ich mit einem Infostand beim „Knöpfleswäscherin-Brunnen“ in Heidenheim und suchte das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bei doch schon sehr kalten Temperaturen kamen wir mit etlichen Bürgern ins Gespräch.

Am Nachmittag war ich wieder in Gerstetten. Der Ortsseniorenrat feierte sein 9-jähriges Bestehen.Die VorsitzendeRosmarie Helbich und das gesamte Team stellen Einiges auf die Beine und unterstützen und vor allem bieten der älteren Generation viele tolle Angebote, wie zum Beispiel PC-Kurse oder Englischunterricht. In meinem kurzen Grußwort erinnerte ich auch an die großartigen internationalen Kochtreffs, die regelmäßig stattfinden. Ein wirklich bewundernswertes Engagement. Herzlichen Dank! Einen Bericht können Sie in der Heidenheimer Zeitung lesen.

Nach einem kurzen Besuch des Oktoberfest der Weststadt des TSG Hoferrnweiler, gemeinsam mit meiner Frau, nahm ich an der Hubertusmesse und der Hubertusfeier der Jägervereinigung Aalen teil. Hier wurden Themen wie das geplante Bundesjagdgesetz angesprochen. Die Jäger leisten einen großartigen Beitrag zum Naturschutz und zur Pflege unserer Kulturlandschaft. Ihnen gebührt ein herzliches Dankeschön!

Am Sonntag, den 30. Oktober freute ich mich dann besonders auf ein bisschen Erholung. Anlässlich unserer Silberhochzeit war ich mit meiner Frau eine Woche in Italien im Urlaub ;-)

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Der Start in die Sitzungswoche begann bereits am Sonntagabend mit einer großartigen Veranstaltung. Der Global Leadership Team Summit von Zeiss, also das Fachkräftetreffen der Top 100 Zeiss-Führungskräfte startete mit einem Abendessen auf der Reichstagsdachterasse. Ich habe einige Mitarbeiter aus Oberkochen getroffen und hatte tolle Gespräche.

Montag, der 7. Dezember, begann um 8.30 Uhr mit der Sprecherrunde der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im kleinen Kreis berät der Sprecher, Staatssekretär a. D. Walter Kolbow mit seinen zwei Stellvertretern, Ministerin a. D. Tanja Gönner und mir, die aktuellen Themen der Sicherheitspolitik gemeinsam mit Führungspersonal der Akademie.

Anschließend fuhr ich zu einem Gespräch über die aktuelle Lage im Libanon zu Botschafter Dr. Mustapha Adib in die libanesische Botschaft. Im Anschluss traf ich Moshe Yaalon, ehemaliger israelischer Verteidigungsminister zu einem Gespräch. Hier ging es insbesondere um Sicherheitsfragen im Nahen Osten.

Am Nachmittag traf ich General Heinrich Brauss, den beigeordneten stellvertretenden NATO-Generalsekretär im NATO Hauptquartier. Wir tauschten uns über die künftigen Herausforderungen der NATO aus.

Abends ging es zu einem zweiten Teil des Zeiss Leadership-Treffens in das sehr beeindruckende ZEISS Planetarium in Berlin. Hier wurden die verschiedenen Bereiche der Firma vorgestellt.

In der Sitzung der AG Außen am Dienstagvormittag stellte ich u.a. zwei geplanten Papiere vor: zum Weißbuch und zu Libyen. Anschließend leitet ich als Vorsitzender die Sondersitzung des Bundesfachausschuss ASEM (Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik), in der wir über den Beitrag zum Wahlprogramm diskutierten. Zu Gast war Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, der wertvolle Impulse und Ideen für das Wahlprogramm gab.

Nach der Fraktionssitzung folgte eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS.

Am späten Abend nahm ich an der Wahlparty der Atlantikbrücke teil und wartete gespannt mit vielen Gästen auf erste Ergebnisse.

Mittwoch früh stand fest: Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das politische Erdbeben möglichst bald ausklingt. Wir innerhalb der EU müssen uns stärker denn je zusammenschließen. Der künftigen Regierung in Washington werden wir sagen, dass wir weiterhin auf eine gute transatlantische Zusammenarbeit angewiesen sind, auch auf den Schutz durch Amerika. Die Europäer müssten ihre Außen- und Sicherheitspolitik verstärken. Ob beim Grenzschutz, den Krisen in der Welt, der Entwicklungszusammenarbeit: Die wärmende Hand Europas ist stärker denn je gefragt. Am frühen Vormittag gab ich in mehreren Interviews meine erste Einschätzung zu den Wahlergebnissen, u.a. in der ARD, der Deutschen Welle, der Welt, dem SWR und für die Fraktion.

Auch im anschließenden Auswärtigen Ausschuss wurde gemeinsam mit Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA diskutiert, sowie über aktuelle politische Entwicklungen in der Türkei und ihre Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Am Nachmittag traf ich einige Vertreter aus Politik und Presse und arbeitete im Büro am Beitrag für das Wahlprogramm 2017.

Donnerstagfrüh um 8.00 Uhr war ich als Referent in der Hertie School of Governance und hielt dort im Rahmen des Seminars "Europe in the World" einen Vortrag, indem ich vor vielen Studenten die Perspektiven im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus deutscher und europäischer Sicht vorstellte.

Anschließend ging es weiter zum Deutsch-Portugiesischen Forum. Hier diskutierte ich in einem Panel zum Thema: “Innere und äußere sicherheitspolitische Herausforderungen und die Aufgaben einer Europäischen Sicherheitsunion“.

Anschließend ging es rasch zurück in den Bundestag, wo ab Nachmittag bis in den späten Abend einige außenpolitische Debatten auf der Tagesordnung standen: Neben der Aktuellen Stunde zur Türkei, ging es um die Fortsetzung der Beteiligung am Anti-IS-Einsatz, der Mission UNMISS im Südsudan, sowie der Mission UNAMID in Darfur. Zum Anti-IS-Einsatz in Syrien berichtet die Heidenheimer Zeitung hier, da ich auf einen offenen Brief der Friedensgruppe reagiert habe.

Da in dieser Woche auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss stattfand, gab es einige wichtige und begrüßenswerte Entscheidungen, die insbesondere auch unserer ländlichen Heimat zu Gute kommen können. Beispielsweise werden der Deutschen Bahn mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir die dringend erforderlichen Investitionen. Jetzt muss die konsequente Modernisierung der Bahn den angekündigten Erfolg zeigen. Im Kern geht es auch darum, den Verantwortlichen bei der Bahn klarzumachen, dass wir einen flächendeckenden, modernen Fernverkehr benötigen, der auch die ländlichen Räume gut anbindet. Damit dürfte es keine Ausreden mehr bei Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit geben. Die Bahn muss jetzt liefern!

Land- und Forstwirtschaft erhalten 640 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2015. Das ist ein klares Bekenntnis der Unionsfraktion für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen und für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer ländlichen Regionen. 55 Millionen Euro gehen an das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Beispielsweise werden mit dem Programm vorhandene Gebäude zu Mehrfunktionshäuser um- und ausgebaut oder auch Projekte zur Stärkung der Dorfgemeinschaft modellhaft gefördert. Angesichts der schwierigen Lage der Landwirtschaft durch Klimawandel, weggebrochene Exportmärkte wie Russland und Preisverschiebungen im Handel bekommen die Betriebe vor Ort zusätzliche Bundesmittel: 150 Millionen Euro für ein Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität sowie 58 Millionen Euro Liquiditätshilfen für unsere Milchbauern, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe zu verdoppeln. Weitere 50 Millionen Euro werden für Verbesserungen der Gewinnermittlungsverfahren durch Anpassungen im Einkommenssteuergesetz eingeplant. Zwar kann dies nur ansatzweise den Herausforderungen aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft begegnen, zusammen mit den 78 Millionen Euro Zusatzentlastung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, setzen wir mit insgesamt 336 Millionen Euro dennoch ein Zeichen für unsere Landwirtschaft.

Ferner wurde im Haushaltsentwurf 2017 das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ eingefügt, mit dem sowohl neue Parks, kleinteilige Grünflächen als auch die Renaturierung von Wasserläufen oder die Herrichtung von Uferzonen besonders in ländlichen Räumen gefördert werden können.

Am Freitag, den 11. November traf ich mich am frühen Vormittag in kleiner Runde mit dem Parl. Staatssekretär Silberhorn ausdem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Staatsministerin Böhmer aus dem AA. Auch hier ging es um aktuelle Auswirkungen der Krisen auf unsere Entwicklungspolitik.

Anschließend stimmte ichnamentlich über die AMG-Novelle ab. Seit dem Frühsommer diskutierten wir, ob wir eine Ausnahme von dem geplanten Verbot gruppennütziger Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Erwachsenen vorsehen wollen. Es handelt sich um die schwierige ethische Frage, ob einwilligungsfähige Erwachsene sich zur Teilnahme an späteren klinischen Prüfungen entschließen können für einen Zeitraum, in dem sie nicht mehr in der Lage sein werden, Wesen und Tragweite dieser zu erkennen. Eine schwierige Gewissensentscheidung. Ich habe für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Karl Lauterbach, Maria Michalk, Hermann Gröhe und weiterer gestimmt.

Am Mittag stand dann ein wirkliches Highlight der Woche auf dem Programm. Der Shanty-Chor aus Heidenheim war zu Besuch im Bundestag und gab eine kleine Kostprobe seiner Sangeskunst. Als alter Sängerfreund stimmte ich natürlich mit ein! Eine kleine Kostprobe können Sie sich hier anhören, bei mir ist der schöne Wellengang des Chors noch nicht so zu spüren ;-)

Auch eine kleine Schülergruppe des Peutinger-Gymnasiums Ellwangen traf ich noch zum Gespräch im Bundestag.

Bis spät in den Abend musste ich noch einen Berg an Bürgerbriefen, Post und E-Mails abarbeiten, weshalb ich erst am Abend zurück in die Heimat fliegen kann.

Auch in den letzten Wochen habe ich einige Interviewszu außen- und sicherheitspolitischen Themen gegeben:

Falls Sie am Wochenende etwas Zeit haben sollte, empfehle ich Ihnen in der ZDF Mediathek einen Beitrag über die Meinungsmanipulation in den sozialen Medien durch den Einsatz von Trollen und social bots, den Sie hier ansehen können.

Nun wünsche ich Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Vier Jahre ohne neue Schulden

In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den abschließenden Haushaltsentwurf 2017 fertiggestellt. Zum Ergebnis der Beratungen sagt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Mit dem Bundeshaushalt 2017 setzen wir die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne neue Schulden sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. Die Koalition stockt die Sicherheitsbehörden deutlich auf und steht für einen starken Staat. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau und Bildung und Forschung bringen Deutschland wirtschaftlich voran. Die Investitionsquote ist mit 11 Prozent die höchste seit Jahren. Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den Verteidigungsbereich wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.“

Verbot von Kinderehen

Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.

Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Zusammen mit Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt bin ich mir einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

Neuer Anlauf zur Reform des Wahlrechts

In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Wahlrecht im Rahmen der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so geändert, dass errungene Überhangmandate ausgeglichen werden. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 hatten lediglich 4 Überhangmandate zu 28 Ausgleichsmandaten geführt. Der bisher geltende Ausgleichsmechanismus hat also eine erhebliche Hebelwirkung. Es ist daher im Bereich des Vorstellbaren, dass der nächste Deutsche Bundestag – womöglich auch mit mehr Fraktionen – deutlich vergrößert würde, wenn das Wahlrecht so bleibt, wie es ist. Wir müssen eine Aufblähung des Deutschen Bundestages unbedingt vermeiden, darauf hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht stets und nachdrücklich hingewiesen. Daher sind wir zu konstruktiven Gesprächen mit den anderen Fraktionen und zu einer Änderung des Wahlrechts bereit. Wenn ein neu gewählter Bundestag erst einmal über 700 Mitglieder hat, wäre eine Änderung des Wahlrechts sehr viel schwieriger zu realisieren.

Bildungsbericht 2016 bestätigt positive Entwicklungen im deutschen Bildungssystem

Am heutigen Freitag hat der Bundestag unter anderem über den Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ beraten. Albert Rupprecht: „Der Bericht ‚Bildung in Deutschland 2016‘ macht deutlich, dass sich Bildungsstand und Bildungsbeteiligung in unserem Land über einen längeren Zeitraum kontinuierlich positiv entwickelt haben. Dazu haben die kräftigen Investitionen und Impulse des Bundes in den vergangenen Jahren unter Unionsführung wesentlich beigetragen. Besonders erfreulich ist der sinkende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 Prozent im Jahr 2006 auf 5,8 Prozent im Jahr 2014 gesunken ist.

Die ebenfalls kürzlich vorgelegte IQB-Vergleichsstudie ‚Bildungstrend‘ beweist darüber hinaus eindrucksvoll: Bildungspolitik ist dort besonders erfolgreich, wo die Union regiert. Bayerische und sächsische Schüler schnitten hier am besten ab. Großer Verlierer ist aufgrund grün-roter Leistungsfeindlichkeit und schädlicher Schulexperimente Baden-Württemberg. Dies zeigt einmal mehr: Nur die Union ist Garant für Qualität, Leistung und bestmögliche Bildungschancen.“

Xaver Jung: „Der Bildungsbericht 2016 zeigt auch, dass in den vergangenen Jahren die Bildungsunterschiede von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund deutlich verringert werden konnten. Mehr unter Dreijährige mit Migrationshintergrund besuchen Betreuungsangebote und im Kindergartenalter lag die Bildungsbeteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund 2015 sogar bei 90 Prozent. Darüber hinaus haben sich sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich die Kompetenzen von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert. Weniger jugendliche Ausländer gehen ins Übergangssystem und der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund hat sich erhöht. Auch in dieser Hinsicht stellt der Bericht dem deutschen Bildungssystem also ein gutes Zeugnis aus. Eine wesentliche Herausforderung bleibt aber der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Deshalb dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen für gute Bildung in unserem Land nachlassen.“

Den seit 2006 alle zwei Jahre erscheinenden Bericht „Bildung in Deutschland“ hat eine unabhängige Wissenschaftlergruppe unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erarbeitet.

Beteiligt sind das Deutsche Jugendinstitut (DJI), das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), das Soziologische Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) sowie das Statistische Bundesamt und die Statistischen Ämter der Länder. Der vorliegende sechste Bildungsbericht beschreibt die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens und widmet sich in seinem Schwerpunktkapitel nach 10 Jahren erneut dem Thema „Bildung und Migration“. Finanziert wurde der Bericht aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK).

Der Ländervergleich ‚Bildungstrend‘ wird seit 2008/2009 als deutsches Pendant zum internationalen PISA-Test vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) organisiert. Das IQB ist ein wissenschaftliches Institut, das die Länder bei der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im allgemeinbildenden Schulsystem unterstützt. Nach der aktuellen Studie ist das CSU-regierte, in der Bildungspolitik stark leistungsorientierte Bayern im Fach Deutsch wie schon beim ersten Test vor acht Jahren durchweg unter den besten Drei platziert. Auch in Englisch erreicht Bayern Top-Ergebnisse.Das CDU-regierte Sachsen belegt den Spitzenplatz in den Bereichen Lesen und Zuhören. Baden-Württemberg fiel demgegenüber bei der Lesekompetenz im Vergleich aller Bundesländer von Platz 3 auf Platz 13 zurück, beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und bei der Rechtschreibung von Platz 2 auf Platz 10. Auch die SPD-regierten Stadtstaaten Bremen und Berlin liegen auf hinteren Rängen. Nordrhein-Westfalen schneidet nur mäßig bis schwach bei den Deutsch-Kompetenzen seiner Schüler der 9. Klasse ab.

Einsatz gegen die Terrororganisation IS

Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Wir haben diese Woche den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung Deutschlands an ihr bei gleich bleibender Mandatsobergrenze von 1.200 Soldaten fortzuführen. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag bislang durch Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Zusätzlich sollen diese Maßnahmen durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen in türkischem und internationalem Luftraum ergänzt werden. Durch diese können Erkenntnisse in Echtzeit gewonnen und an die internationale Koalition weitergegeben werden.

Zitat der Woche:

„Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

(Bundeskanzlerin Angela Merkel zur US-Präsidentschaftswahl)

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Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
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