Newsletter Kiesewetter kompakt 1/2016

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Bevor ich Ihnen von den ersten Terminen im Wahlkreis und Berlin im neuen Jahr berichte, möchte ich Sie über drei Erfolgsnachrichten in und für unseren Wahlkreis informieren, die mich gleich zu Beginn des Jahres erreichten!

Die Hochschule Aalen erhält eine Fördersumme von rund 8,16 Millionen Euro vom Bund für das neue Forschungsgebäude. Mit dem Zentrum innovativer Materialien und Technologien für effiziente elektrische Energiewandler-Maschinen (ZiMATE) bekommt die Hochschule ein Forschungszentrum, das für die gesamte Region ein Riesengewinn ist. Hocherfreulich! Einen Artikel dazu finden Sie hier.

Gefreut habe ich mich auch über rund 8 Millionen Euro Zuschuss des Bundes für das neue Bildungszentrum der IHK in Aalen.

Einen weiteren Erfolg erzielte der Wahlkreis hinsichtlich der ursprünglich angedachten Stromtrasse Bünzwangen-Goldshöfe. Dank der gemeinsamen Aktion von Bürgerinitiative, Abgeordneten und dem Landratsamt Ostalbkreis ist die unnötige Stromtrasse nun endgültig Geschichte und wurde aus dem EnLAG gestrichen. Klasse, dass das damalige gemeinsame Schreiben der Bundestagsabgeordneten zur Herausnahme der Trasse aus dem EnLAG nunmehr Erfolg hatte. Zusammenhalt, Geduld, Engagement und konstruktive Argumente zahlen sich eben doch aus!

Die ersten Tage im neuen Jahr verbrachte ich im Kreise meiner Familie. Erholt und ausgeruht startete ich am 5. Januar mit einem Theaterbesuch in Großkuchen in die erste Wahlkreiswoche 2016. Ein toller Abend mit einer brillanten Schauspielgruppe und ein wunderbarer Auftakt des Jahres mit dem grandiosen Stück "Aufruhr im Spritzenhaus".

An Dreikönig nahm ich am Neujahresempfang der Stadt Ellwangen teil. Nach der offiziellen Ansprache von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, bat die Veranstaltung Raum für zahlreiche Begegnungen und gute Gespräche. Besonders beeindruckend war die große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die Oberbürgermeister Hilsenbek auf die Bühne bat, um ihnen für die Hilfe bei der Flüchtlingsarbeit zu danken!

Anschließend folgte das Dreikönigskonzert der SHW Bergkapelle Wasseralfingen. Unter der Leitung von Günter Martin Korst begeisterten die Musikanten des aktiven Orchesters und des Jugendorchesters die anwesenden Gäste. Ein vielfältiges Programm versprach beste Unterhaltung für Jung und Alt. Klasse!

Abends besuchte ich gemeinsam mit meiner Frau das Theater in Schrezheim. Die Theatergruppe des Gesangvereins Eintracht Schrezheim e.V. zeigte an vier aufeinanderfolgenden Terminen das Stück „(k)eine Römertragödie“ von Franz und Paul von Schönthan in einer Bearbeitung von Curt Goetz. Eine beeindruckende Leistung der Schauspieler und spannende Unterhaltung standen auf dem Programm.

Am 7. Januar machte ich mich für zwei Tage auf den Weg nach Berlin. Dort folgte ich der Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck und nahm als Präsident des Reservistenverbandes am traditionellen Neujahresempfang für die ehrenamtlichen Verbände teil.

Mittags flog ich zurück in den Wahlkreis, wo mich abends der traditionelle Nachtumzug auf dem Härtsfeld erwartete. Bereits zum zehnten Mal organisierten die Faschingsfreunde Kösingen den legendären Auftakt der Faschingssaison. Zahlreiche Zuschauer waren gekommen, um sich das Spektakel der rund 2000 Teilnehmer anzuschauen. Artikel dazu finden Sie hier und hier.

Am Samstag, den 8. Januar, nahm ich auf Einladung von Bürgermeister Gerhard Kieninger am ersten gesamtstädtischenNeujahrsempfang in Niederstotzingen teil. Neben der Würdigung des beachtlichen Jubiläums – 650 Jahre Niederstotzingen – war ein besonderes Highlight des Abends, die ebenfalls zum ersten Mal stattfindende Verleihung von Bürgerpreisen der Stadt. Ich hatte die besondere Ehre eine Laudatio für die Preisträgerin in der Kategorie „U21“ zu halten. Katharina Betger leistet seit Jahren vorbildliches Engagement in der Jugendarbeit und ist durch ihren ehrlichen und verlässlichen Einsatz schon in ihren jungen Jahren Botschafterin unserer Werte und Normen. An dieser Stelle möchte ich ihr und allen anderen Preisträgern noch einmal herzlich gratulieren und meinen tiefsten Dank aussprechen. Artikel zur Veranstaltung können Sie hier und hier lesen.

Der Sonntag begann mit der Eröffnung des Kalten Marktes in Ellwangen. Bis zum 13. Januar hatten Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit sich über Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheitsdienstleister und Handwerk in unserer Region zu informieren und vor Ort regionale Produkte zu erwerben. Wie jedes Jahr zeigte sich eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert.

Bevor ich abends zur ersten Sitzungswoche des Jahres nach Berlin flog, nahm ich am Neujahrsempfang der VR-Bank Aalen teil. Ein schöner Ausklang der spannenden Wahlkreiswoche!

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Angekommen in Berlin startete die erste Sitzungswoche mit der traditionell einmal im Jahr stattfindenden gemeinsamen Landesgruppensitzungder CDU Baden-Württemberg und der CSU. Diese Woche waren wir zu Gast bei unseren bayrischen Kollegen. Zur Diskussion und zur Landesgruppensitzung erschien ein Artikel in der Heidenheimer Zeitung.

In der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges am Dienstagmorgen besuchte uns Botschafterin Sabine Sparwasser, Leiterin der Politischen Abteilung 3 (Afrika, Asien, Lateinamerika, Nah- und Mittelost) des Auswärtigen Amtes. In einem kurzen Vortrag informierte sie uns über die aktuellen Entwicklungen in Libyen und Syrien sowie über die derzeitige Lage in Burundi. Anschließend folgte ein Austausch über ein Mandat in Mali und über ein Mandat zur Unterstützung der Kurden im Nordirak.

Nachmittags fand wie jede Sitzungswoche die Fraktionssitzung statt. Nach der längeren Weihnachtspause gab es einige wichtige Themen zu besprechen. Insbesondere die Haltung der CDU zu den Vorfällen in Köln und mögliche notwendige Konsequenzen wurden breit diskutiert. Geschlossen sind wir uns einig, dass sich die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in der Silvesternacht nicht wiederholen darf. Wir unterstützen die Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen nach einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse in Köln und entsprechender Strafverfolgung.

Der 13. Januar begann mit der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Tagespunkte waren unter anderem die jüngsten Entwicklungen in Saudi-Arabien und im Iran, die Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 sowie die Lage in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Gebieten.

Am Mittag hielt ich in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten meine 79. Rede.

Abends traf ich den Landesdirektor der UNRWA im Libanon, Herrn Dr. Matthias Schmale, zum Gedankenaustausch. Die UNRWA ist ein im Jahr 1949 gegründetes Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Themen des Gesprächs waren insbesondere die Herausforderungen der UNRWA im Libanon, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Wichtig ist, dass wir die finanzielle Unterstützung für die Menschen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei, Jordanien etc. ausweiten! Die wesentliche Leistung von UNRWA ist es, durch Bildung und Gesundheit ein menschenwürdiges Dasein in den Flüchtlingslagern zu ermöglichen.

Am Donnerstag gab es auf Antrag der Linken eine weitere Aktuelle Stunde: Zur fortgesetzten Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei hielt ich meine 80. Plenumsrede. Das Video zur Rede können Sie sich hier ansehen.

Nachmittags verabschiedeten wir im Plenum das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird der Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen deutlich verbessert. Aufwändige Mehrfacherfassungen werden verhindert und Abläufe stark beschleunigt. Zugleich findet ein Abgleich von Fingerabdrücken statt. Das sind alles wichtige Maßnahmen zur Ordnung der Migration nach Deutschland.

Freitagmorgen gab ich im Deutschlandfunk ein Live-Interview zum aktuellen Kurs unserer Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage mit dem Titel „Wieviel Zeit gibt die CDU ihrer Kanzlerin noch bis zur Kurskorrektur?“. Wichtig ist, dass wir uns in Politik und Gesellschaft nicht durch populistische Pseudolösungen spalten lassen, sondern uns gemeinsam der harten Arbeit, die zweifelsohne von uns gefordert wird, stellen. Die Umsetzung der bereits beschlossenen und der geplanten Maßnahmen im Asylrecht braucht Zeit. Jedoch sind bereits erste Erfolge spürbar, beispielsweise im Rückgang der hohen Zahl der Balkan-Flüchtlinge. Das gesamte Interview können Sie hier anhören.

Nach einigen Stunden in meinem Büro, wo ich mich hauptsächlich den vielen Bürgeranfragen widmete, flog ich nachmittags zurück in den Wahlkreis.

Nun freue ich mich auf eine spannende Wahlkreiswoche. Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Winterwochenende!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Ausweisungsrecht wird verschärft

Unionsfraktion setzt erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer durch

Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht haben den Deutschen Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr intensiv beschäftigt. So haben sich am Dienstag der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt.

„Die brutalen Übergriffe und die Erkenntnisse, die sich mittlerweile aus den Ermittlungen ergeben, werden uns in dieser Woche im Bundestag intensiv beschäftigen“, betonte Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag vor der Sitzung der Unionsfraktion und lobte die schnellen Beschlüsse. Jetzt müssten diese auch rasch in Gesetze umgesetzt werden. Auch Thomas Strobl, Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Beschlüsse für absolut richtig: „Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen.“ Die Absenkung der Ausweisungshürden „entspricht unseren Erwartungen“, so Strobl.

Die verschärften Regeln sehen vor, dass künftig alle Freiheitsstrafen ein starkes Gewicht haben, wenn es darum geht, zwischen Bleibe- und Ausweisungsinteresse abzuwägen. Der gemeinsame Vorschlag sieht vor, dass jede verhängte Freiheitsstrafe zu einer Ausweisung von kriminell gewordenen Ausländern und Asylbewerbern führen kann. Dies gilt für alle Täter, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder ob der Täter noch Heranwachsender ist. So gut wie sicher ist eine Ausweisung immer dann, wenn ein Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Vor dieser Verschärfung lag die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. Neben der Verschärfung bestehender Regeln soll künftig auch im Aufenthaltsrecht stehen, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für Flüchtlinge verschärft. Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Gefängnis soll dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird.

„Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden“, verdeutlicht Strobl die Neuregelung. Der Innenpolitiker erwartet aber auch, dass die Bundesländer mitziehen, wenn es um den Vollzug bei der Abschiebung der Straftäter geht. Sollten sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müsste das dringend in Gesprächen mit diesen Ländern geklärt werden, so Strobl. Dies gehöre zur außenpolitischen Agenda.

Auch der Schutz vor sexuellen Übergriffen soll zügig verbessert werden. „Frauen zu umzingeln, zu begrabschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es die rote Karte. Das Strafrecht gibt hier die passenden Antworten“, so Strobl. „Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen", bekräftigte Strobl.

Bereits zuvor erklärte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, zu den bekannt gewordenen massiven Übergriffen in der Silvesternacht: „Sexuelle Belästigung und körperliche Gewalt gegen Frauen lassen sich – unabhängig, von wem sie verübt werden, durch nichts entschuldigen und sind mit der Würde und Achtung von Frauen in keinem Fall vereinbar. Das gilt für jede und jeden, der bei uns lebt. Vorrangig ist jetzt, dass die Vorgänge zügig restlos aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ermittlungen gilt es, mit Besonnenheit abzuwarten. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden. Ebenso klar ist aber auch, dass wir nicht hinnehmen, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Bereich nicht sicher fühlen können. Wir begrüßen es, deshalb, dass Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist, auch per Video überwacht werden können.“

Daten zur Christenverfolgung veröffentlicht

Das Hilfswerk Open Doors hat an diesem Mittwoch seinen aktuellen Bericht zur Verfolgung von Christen weltweit, den „Open Door Index 2016 zur Christenverfolgung“ vorgelegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte dazu: „Rund 100 Millionen Christen weltweit werden wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt. Neu ist, dass sich die Zahl der aufgrund ihres Glaubens getöteten Christen und der attackierten oder sogar zerstörten Kirchen in den betroffenen Ländern im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hat. Diese dramatische Entwicklung erfüllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, dessen Einhaltung immer wieder eingefordert werden muss. Zu diesem Recht gehört es, seine Religion frei wählen zu dürfen, aber auch keiner Religion anzugehören. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in außenpolitischen Gesprächen, wo immer möglich, aktiv für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit einsetzen. Das bedeutet auch, die Situation der jeweiligen religiösen Minderheit – insbesondere der Christen in den betroffenen Ländern – in den Blick zu nehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zudem die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit bis zum 30. Juni 2016 vorzulegen.“

Bundestag verlängert Mali-Einsatz

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015“ beschlossen. Hintergrund: Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland die bisher von den Niederlanden gestellten Fähigkeiten nunmehr ersetzt beziehungsweise ergänzt. Die Fähigkeiten umfassen Führung, Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport sowie Luftbetankung. Statt bisher 150 Soldaten sollen nun 650, also zusätzlich 500 Soldaten in der Krisenregion zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Vertrauensbildung eingesetzt werden dürfen. Insbesondere gilt es, den Norden Malis zu stabilisieren. Mit den europäischen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden wird auf diesem Wege der deutsche Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur Befriedung der Region und zur Förderung des politischen Aussöhnungsprozesses verstärkt.

„Meister-BAföG“ soll attraktiver werden

Durch Leistungsverbesserungen, die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten „Meister-BAföG“, sollen neue Anreize zur Weiterbildung geschaffen werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des AFBG vorgelegt. Bisher konnten nur Handwerker und andere Fachkräfte gefördert werden. Jetzt sollen auch Bachelor-Absolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung bekommen, wenn Sie zusätzlich einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung machen wollen. So soll die Durchlässigkeit aus der akademischen Bildung in die berufliche Aufstiegsfortbildung ausgebaut werden. Neu ist auch, dass zukünftig Teilnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die Zugänge zur Aufstiegsprüfung in Fortbildungsordnungen – etwa für Studienabbrecher – nutzen wollen, bei einer Vorbereitungsmaßnahme mit AFBG gefördert werden können. Mit dem AFBG sollen die Teilnehmer in Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt und zu Existenzgründungen ermuntert werden. Hemmschwellen, die durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung möglicherweise entstanden sind, sollen mit der Gesetzesreform abgebaut werden. Ziel ist es, mehr Menschen für anspruchsvolle Aufstiegsfortbildung im dualen System beruflicher Bildung zu gewinnen und so den Fach- und Führungskräftenachwuchs aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern.

Zitat

«Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte Integration.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe) zum Vollschleier bei muslimischen Frauen

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
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