Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 16/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Mein Wochenende im Wahlkreis begann Freitagabend mit dem Theaterstück "Die Frau vom Roggenacker" in der Wallfahrtskirche in Flochberg. Martin Bernhard, Regisseur und Autor, nahm das 875. JubiläumFlochbergs zum Anlass, gemeinsam mit begabten Bürgern ein Theaterstück für Jung und Alt zu entwickeln. Die Mühen haben sich gelohnt! Bewegende und anrührende Momente werden meiner Frau und mir noch sehr lange in Erinnerung bleiben.

Spontan konnte ich wegen der Absage der Deutschen Reservistenmeisterschaften durch die Flüchtlingskrise beim 10-jährigen Jubiläum des Interkulturellen Gartens in Aalen vorbeischauen. Christine Claas und Ihr Team sind Vorbilder für gelungen Integration. Seit 10 Jahren „gärteln“ Menschen aus verschiedenen Kulturen gemeinsam und lernen dadurch Gemeinschaft und Zusammenhalt.

Am Sonntag, den 27. September, nahm ich auf Einladung des Verbandes Katholisches Landvolk e.V., an der Erntedankfeier mit anschließender Vortragsveranstaltung teil. Das Thema „Die Gleichzeitigkeit internationaler Krisen - Herausforderung für unsere Region?", zu dem ich ausführlich sprach, regte hinterher eine kontroverse Diskussion mit den Gästen an. Das gut gefüllte Bürgerhaus in Kirchheim-Dirgenheim und die engagierten Fragen, zeigen, dass dieses Thema unsere Region stark bewegt und betrifft. Mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, merken wir eine der Auswirkungen der internationalen Krisen.

Anschließend war ich zu Besuch beim Weinfest in Elchingen. Nicht zuletzt durch die musikalischen Einlagen des Musikvereins Elchingen, war die Stimmung im Musikantenstadl besonders ausgelassen und fröhlich, zusammen mit einer Kapelle aus dem Allgäu dürfte ich den "Freundschaftsmarsch" dirigieren und auf Einladung "meines" Musikvereinsvorsitzenden Markus Rupp als Vereinsmitglied ein Grußwort halten.

Auf dem Marktplatz in Aalen fand anschließend der Tag der Freiwilligen Feuerwehr statt. Mit ihren 286 aktiven Mitgliedern zählt die Freiwillige Feuerwehr Aalen zu einer wichtigen Säule der Blaulichtorganisationen in unserer Region. An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern noch einmal danken – Sie bieten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement Sicherheit für die Menschen in unserer Region.

Abends verabschiedete Wasseralfingen die langjährige Pfarrerin Ursula Richter. Ein festlicher Gottesdienst würdigte das unermüdliche Engagement der Pfarrerin in den letzten 22 Jahren. Mit Frau Richter geht eine Frau, die durch ihre eigene Leuchtkraft den Menschen in der Gemeinde Orientierung gab - nicht nur durch Gottesdienste, sondern auch durch eine Vielzahl an anderen Aktivitäten, die durch Frau Richter über viele Jahre zu einem Teil des Gemeindelebens in Wasseralfingen wurden. Insbesondere die Vesperkirche entwickelte sich seit der erstmaligen Organisation im Jahr 1997 zu einer Institution, die das christliche Verständnis von Nächstenliebe nicht besser ausdrücken könnte. Vielen Dank! Artikel zur Abschiedsfeier finden Sie hier und hier.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am 28. September flog ich zu einer weiteren Sitzungswoche nach Berlin. Dort nahm ich - vor der wöchentlichen Landesgruppensitzung - auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen beim Zapfenstreich, anlässlich der Verabschiedung von Generalleutnant Peter Schelzig, teil. Mit ihm habe ich als Präsident des Reservistenverbandes stets gut zusammen gearbeitet.

Der Dienstag begann mit der Arbeitsgruppe Auswärtiges. Die Arbeitsgruppe dient hauptsächlich der fraktionsinternen Vorberatung und als Vorbereitung auf die darauf folgende Ausschusssitzung. Diese Woche wurde insbesondere über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu „70 Jahre Vereinte Nationen – Legitimität und Gestaltungskraft durch Reformen stärken“, beraten.

Anschließend nahm ich an der 12. Handelsblatt Konferenz zum Thema „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ teil. Gemeinsam mit Generalleutnant Heinrich Brauß, Generalleutnant Volker R. Halbauer und Dr. Bastian Giegerich, Director of Defense and Military Analysis, IISS, diskutierte ich über „den grundlegenden Wandel europäischer Sicherheit und die künftige Ausrichtung der Nato“.

Am frühen Abend fand eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Wir berieten über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter Deutscher Streifkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED.

Als Abschluss des Tages sprach ich noch einmal im Rahmen der Dinner-Speech der Handelsblatt Konferenz. Mein Thema "Die Gleichzeitigkeit von Krisen - einige Thesen und Folgerungen" gab Anlass zu einer spannenden ideenreichen Diskussion.

Am Mittwoch, den 30. September, fand früh morgens die reguläre Ausschusssitzung Auswärtiges statt. Auf der Tagesordnung standen die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die Schlussfolgerungen aus der VN-Generalversammlung, insbesondere neue Impulse für eine Friedenslösung für Syrien.

Anschließend fand ich mich ein weiteres Mal auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen im Bundesministerium der Verteidigung ein. Ein Kollege der SPD, Fritz Felgentreu MdB, wurde zum Hauptmann der Reserve ernannt.

Nachmittags hielt ich meine 71. Rede vor dem Plenum im Bundestag. In der aktuellen Stunde sprach ich zur „Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz“. Die Rede können Sie hier nachhören.

Anschließend traf ich im Rahmen eines Studien- und Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung eine tunesische Delegation mit hochrangigen Mitgliedern der Partei Nidaa Tounes zum Gespräch. Die aktuelle Sicherheitslage in Tunesien sowie mögliche Lösungsansätze im Umgang mit der wachsenden Flüchtlingsproblematik waren Themen des äußerst konstruktiven Gesprächs.

Abends nahm ich auf Einladung von Bundesminister Dr. Gerd Müller am traditionellen Parlamentarierempfang des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit teil, hier ging es um eine verbesserte deutsche Entwicklungspolitik, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter Deutscher Streifkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED im Mittelmeer fand am Donnerstag eine Plenumsdebatte mit anschließender namentlicher Abstimmung statt. Es wurde beschlossen, bis zu 950 deutsche Soldaten als Teil einer EU-Mission zur Bekämpfung krimineller Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer zu entsenden. Dazu sollen auf hoher See Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht ausgemacht und beschlagnahmt werden. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2016 befristet und ist Teil des europäischen Gesamtansatzes zur Flüchtlingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer insbesondere auch die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr seit Mai 2015 einen wichtigen Beitrag leistet. Im Rahmen der Debatte hielt ich meine nunmehr 72. Rede im Bundestag. Diese können Sie hier nachhören. Anschließend kam es noch zu einer Kurzintervention durch Die Linke, die sie hier verfolgen können. Ein Teil der Rede wurde auch in der Tagesschau  gezeigt.

Nachmittags war ich zu Gast bei einem Fachgespräch der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Deutschen Bundestages und Thomas Schneider, Auswärtiges Amt, diskutierten zum Thema "Neue Allianzen, neue Politik? Der politische Islam und seine regionalen Förderer und Widersacher".

Eine Vielzahl weiterer wichtiger Themen wurde diese Woche im Parlament besprochen. Einige möchte ich im Folgenden aufwerfen:

Im letzten Koalitionsausschuss vor einige Wochen einigte sich die große Koalition auf neue Regelungen in der Flüchtlingspolitik. Nun wurde das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf, der parallel zum Beschluss des Bundeskabinetts einbracht wird, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden und Verfahren beschleunigt werden können. Gleichzeitig soll Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven der Weg geöffnet werden, zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Außerdem wurde das Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) in erster Lesung beraten. In einem gemeinsamen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder am 24. September 2015 unter anderem darauf verständigt, dass der Bund seine für das Jahr 2016 zugesagte und bereits umgesetzte pauschale Hilfe für die Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf das Jahr 2015 vorzieht. Diese Vereinbarung soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, durch Änderung des Finanzausgleichgesetzes umgesetzt werden.

Anlässlich des 25. Jubiläums der Wiedervereinigung berichtete die Bundesregierung über ihre Politik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Exportquote hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Verbleibende Herausforderungen sind die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Haushaltskonsolidierung der ostdeutschen Länder und der Abbau noch vorhandener regionaler Disparitäten. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird die Auseinandersetzung mit den Strukturen und Wirkungen der SED-Diktatur auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Aufarbeitung bleiben.

Diese Woche wurde der politische Alltag insbesondere durch die neuen außenpolitischen Ereignisse bezüglich des Bürgerkrieges in Syrien geprägt. Neben Gesprächen mit Russland wird auch ein Dialog mit Machthaber Baschar al-Assad zunehmend in Betracht gezogen, um dem IS in Syrien endlich Einhalt zu gebieten. Artikel dazu erschienen in der Heidenheimer Zeitung und in der Schwäbischen Post. Außerdem war ich am Sonntag, dem 27. September im Bericht aus Berlin auf ARD zu dem Thema zu sehen.

Am Mittwoch diskutierte ich gemeinsam mit Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Beziehungen, Universität Erlangen, Omid Nouripour, MdB-Bündnis 90/Die Grünen sowie Michael Thumann, Wochenzeitung “Die Zeit” im Deutschlandfunk. Die Sendung „Zur Diskussion“ befasste sich mit dem Thema „Diplomatische Spitzengespräche: Der weite Weg zum Frieden in Syrien“. Die Diskussion können Sie hier nachhören.

Heute Nachmittag bin ich zurück in den Wahlkreis geflogen, um am Abend bei der Preisverleihung des Deutschen Bürgerpreises Heidenheim als Mitglied der Jury mit dabei zu sein.

Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

„Bedeutendste Reform des deutschen Asylrechts seit den 90er Jahren“

Abbau von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben

In dieser Sitzungswoche befasste sich der Deutsche Bundestag mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach Treffen in Brüssel und im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel – dem Treffen der Bundesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer – wurden in dieser Woche Ergebnisse der Verhandlungen in Gesetzesform gegossen. An diesem Donnerstag stand zunächst das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Debatte. Mit diesem von Bund und Ländern ausgehandelten sogenannten Flüchtlingspaket wird den Kommunen nicht nur weiteres Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt. Das Paket favorisiert auch schnelle Asylverfahren und nimmt Asylanreize. Die Änderungen sollen ab 1. November in Kraft treten. Spätestens dann sollen Asylverfahren auch noch weiter gestrafft werden. Wichtig dafür: die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. In der Praxis heißt das: Wer künftig aus dem Westbalkan nach Deutschland kommt, verbleibt bis zum Abschluss seines Asylverfahrens und – gegebenenfalls – seiner Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das heißt außerdem aber auch: Sachleistungen statt Taschengeld. Als weitere Maßnahme folgt aus dem Gesetzespaket auch eine zügige und konsequente Abschiebung nicht Asylberechtigter. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell verlassen. „Wir wollen mit diesem Gesetz Fehlanreize beseitigen, die dazu führen, dass sich viele Menschen falsche Hoffnungen machen“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Mit der Einordnung des Kosovo, Montenegro und Albanien als weitere sichere Herkunftsstaaten will der Bundesinnenminister die Einreisewelle aus diesen Ländern stoppen – ohne zusätzliche Bürokratie. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, würden die Entscheidung, wer Chancen auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus habe und dementsprechend die Erstaufnahme verlassen dürfe, in erster Linie „an die Nationalität knüpfen und die Erfahrungen, die man damit gemacht hat.“

Derzeit warten de Maizières Angaben zufolge 60 000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag auf ihre Rückreise. Sehr viele stammen aus einem der Länder des Westbalkans. Forderungen der Opposition, vor allem Antragstellern aus Syrien zu gestatten, für die Zeit des Verfahrens bei Verwandten und Freunden unterzukommen, lehnt de Maizière ab. „Wir müssen in den Einrichtungen überhaupt erst einmal feststellen, ob es sich um Syrer handelt. Das ist nicht immer einfach. Oft fehlen die Papiere.“ Da sich die Flüchtlinge, die kommen, auf Regionen und Kommunen konzentrieren würden, in denen Menschen ihrer Nationalität untergekommen seien, wäre dieser freie Zuzug laut de Maizière „mit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb Deutschlands nicht vereinbar.“

Durch die finanzielle Entlastung werden Länder und Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Letztendlich sollen die beschlossenen Maßnahmen die Kommunen finanziell massiv entlasten und ihnen die größtmögliche Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben. So wird etwa die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen künftig auf mehrere Schultern verteilt: Die Länder werden verpflichtet, diese Jugendlichen mit den Maßnahmen der Jugendhilfe zu betreuen. Der Bund leistet dazu eine finanzielle Unterstützung von 350 Millionen Euro jährlich. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl nannte die angestrebten Neuregelungen die „bedeutendste Reform des deutschen Asylrechts seit den 90er Jahren“. Erstmals werde dabei in den Asylverfahren zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und offensichtlich nicht schutzbedürftigen unterschieden.

Richtungsweisend sei, dass künftig eine Reihe von Einschränkungen mit dem Status sicherer Herkunftsländer verbunden werden. Flüchtlinge aus diesen Staaten blieben künftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen es kein Bargeld geben solle, und aus denen sie nach dem Asylverfahren direkt in ihr Heimatland zurückgeführt würden. Dies sei ein Signal an Flüchtlinge vom West-Balkan, dass ein Asylantrag für sie keinen Sinn mache und es für sie andere Möglichkeiten gebe, nach Deutschland zu kommen. Weil man den Schutzbedürftigen heute und in Zukunft helfen wolle, müsse man Hunderttausende abweisen, die nicht schutzbedürftig sind. „Nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten“, fügte Strobl hinzu. 

Bundeswehreinsatz gegen Schlepperbanden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mehrheitlich beschlossen, dass die Bundeswehr sich stärker als bislang an der Bekämpfung des kriminellen Schlepperwesens im Mittelmeer beteiligen soll. Nach dem EU-Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 sieht die zweite Phase der EU-Operation EUNAVFOR MED den Einsatz von bis zu 950 Marinesoldaten vor. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern sollen die Soldaten Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien „anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“, wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt.

Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke von Schleusern stehen in der ersten Phase der Operation EUNAVFOR MED im Mittelpunkt, die seit Mai läuft. Mit zwei Schiffen ist die Bundeswehr beteiligt, der Fregatte „Schleswig–Holstein“ und dem Versorgungsschiff „Werra“. Mehr als 8.000 in Seenot geratene Menschen wurden nach Angaben der Bundeswehr seitdem in Sicherheit gebracht. Auch in der ab Oktober startenden Phase zwei gelte „für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort“, macht die Regierung in dem Antrag deutlich. In der Bundestagsdebatte ging der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt auf die schon geplante Stufe drei des Einsatzes ein. Wenn es eine libysche Regierung gibt, mit der man zusammenarbeiten könne, werde man darüber nachdenken, Stufe drei, „also einen konkreten Einsatz vor der Küste Libyens“, einzuleiten, sagte er. Schließlich gehe es darum, ‚den Flüchtlingen ein sicheres Zuhause jenseits des Mittelmeers zu geben‘, so der Unionsabgeordnete. „Wir müssen ihnen zusichern können, dass ihrem Antrag auf Schutz vor politischer Verfolgung im Einvernehmen mit der libyschen Regierung entsprochen wird.“ So könne vermieden werden, dass die Menschen nach Europa kommen, um dort ihren Antrag zu stellen.“

Jahresbericht Deutsche Einheit

Um die Entwicklung der neuen Länder 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ging es an diesem Freitag im Deutschen Bundestag, unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Die Abgeordneten zogen eine Bilanz der Entwicklung und debattierten über Maßnahmen, wie der Aufholprozess in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland noch beschleunigt werden kann. Insgesamt ist die Bilanz in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2015 erfreulich, aber es gibt auf vielen Feldern auch noch gewaltigen Aufholbedarf bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Hatten die neuen Länder bis in die jüngere Zeit noch unter starkem Bevölkerungsverlust gelitten, so ist die Abwanderung aus den neuen Bundesländern und Berlin in die alten Länder weitgehend zum Erliegen gekommen. „Inzwischen sind die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und umgekehrt nahezu ausgeglichen“, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2013 habe der Osten sogar einen Binnenwanderungsüberschuss von 1.150 Personen zu verzeichnen gehabt. Als Grund hierfür wird „die hohe Anziehungskraft von Berlin“ angegeben. Allerdings hätten die Länder Brandenburg und Sachsen auch Bevölkerungsgewinne aus der Binnenwanderung.

Die Bundesregierung schreibt ein Vierteljahrhundert nach der Einheit von einem beachtlichen Aufholwachstum in den neuen Ländern. „Das reale Bruttoinlandsprodukt, das den Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung misst, hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt“, heißt es in dem Bericht. Wettbewerbsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze seien entstanden, die Verkehrsinfrastruktur sei grundlegend erneuert und ausgebaut worden, die Wohnsituation sei spürbar verbessert und der Verfall der Innenstädte gestoppt worden. Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit: „Der Aufbau Ost, der Aufbau einer sozialen und ökologisch orientierten Marktwirtschaft in den ostdeutschen Ländern, ist insgesamt gelungen.“ Allerdings wird auch eingeräumt, dass der Abstand in der durchschnittlichen Wirtschaftskraft zwischen den neuen und den alten Ländern auch heute noch groß sei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liege die Wirtschaftsleistung der neuen Länder bei rund 67 Prozent des Westniveaus. Auch bei der relativen Arbeitsproduktivität hätten die neuen Länder erst 71 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht.

Zitat

«Inzwischen trauen wir uns, und wenn nicht, dann sollten wir uns trauen, das fundamentale Dilemma dieser Tage offen auszusprechen: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.»

(Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche in Mainz.)

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Roderich Kiesewetter MdB
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