Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 14/2015

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am 5. September flog ich als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (IPC GASP/GSVP) nach Luxemburg. Wegen der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa befasste sich die Konferenz insbesondere mit dem Thema Flüchtlinge und Migration. Allen Beteiligten ist klar, dass auf Dauer nur eine Europäische Lösung in Frage kommt. Leider sind einige Staaten noch nicht dazu bereit sich an dieser ganzheitlichen Lösung zu beteiligen. Besonders schwer erwies sich die Einbindung Ungarns in die Verhandlungen. Dennoch konnten einige gute Ergebnisse erzielt werden, die eine erste wichtige Grundlage für weitere europäische Verhandlungen bilden. 

Am Sonntagabend landete ich pünktlich zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in Berlin. Montags standen neben einigen Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, Fraktions- und Landesgruppensitzung auf dem Plan. 

Der 8. September begann mit der Arbeitsgruppensitzung des Auswärtigen Ausschusses. Auf dem Plan standen unter anderem meine Berichterstattungen zu den Ergebnissen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sowie der Rühe-Kommission.

Anschließend gab ich für das NDR Mittagsecho ein Interview zum Thema „Luftangriffe gegen IS durch Frankreich und Großbritannien – Deutsche Perspektive und Handlungsoptionen“. Deutschland muss stets darauf bedacht sein, dass militärische Unternehmungen sowie diplomatisches und entwicklungspolitisches Engagement auf ein Fernziel und einer langfristigen Stabilisierung ausgerichtet sind.

Am frühen Vormittag des 9. September gab ich ein Interview zur Lage in Syrien, das Sie hier nachhören können. Anschließend fand die Generaldebatte im Bundestag statt; hauptsächlich wurde hierbei zur Flüchtlingskrise gesprochen. In den kommenden Zeilen möchte ich auf einige wichtige Punkte der Debatte und auf die vereinbarten Punkte des Koalitionsausschusses vom 6. September eingehen:

  1. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Nur eine wirkliche Verbesserung der Lage in den Heimatländern der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland begeben, wird diese davon abhalten, die mühe- und gefahrvolle Reise zu uns zu unternehmen. Wir müssen die schon entwickelten Ideen - auch auf EU-Ebene - nun mit Hochdruck umsetzen, mit denen wir gerade im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika zu Verbesserungen kommen können. Auch die Staaten, durch welche die Menschen zu uns kommen, müssen stabilisiert und in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden. Unsere Außen- und Entwicklungspolitik kann mit den beschlossenen Maßnahmen und den zusätzlichen Mitteln darauf hinwirken.
  2. Die Fluchtbewegung nach Europa erfordert eine gemeinsame Antwort der EU, die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und wichtige Reformen an diesem System.
  3. Den tatsächlich Verfolgten will der Bund schnell und unbürokratisch helfen. Dazu wird der Bund die Länder und Kommunen bei dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 150.000 Plätze verstärkt unterstützen. In Zeiten von besonderen Belastungen müssen pragmatische Lösungen greifen. Deshalb wurde vereinbart, dass man von geltenden Standards und Regelungen abweichen können soll, um schneller winterfeste Unterkünfte errichten zu können.
  4. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, aber weder politisch verfolgt sind noch vor einem Bürgerkrieg fliehen, ist in den letzten Jahren enorm gestiegen, ihre Anerkennungsquote tendiert aber gegen Null. Ein Schlüssel, den aktuellen Flüchtlingsandrang zu reduzieren, liegt darin, ihre Zahl deutlich zu verringern. Daher haben wurde im Koalitionsausschuss eine Reihe von Maßnahmen verabredet, die Fehlanreize beseitigen und den Menschen auf dem Balkan verdeutlicht, dass es aussichtslos ist, ihr Glück über einen Asylantrag in Deutschland zu versuchen.
  5. Der Bund hilft den Kommunen und Ländern konkret, indem er ihnen von den für 2016 zusätzlich vereinbarten 6 Milliarden Euro drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Näheres werden Bund und Länder bis zum 24. September 2015, dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, vereinbaren.

Am Nachmittag traf ich eine bunt gemischte BPA-Gruppe, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern u.a. aus Wört, Großkuchen und den Betreuerinnen der Bewegungskindertagesstätte Kolibri in Lauchheim. Auch wir diskutierten hauptsächlich über die aktuelle Flüchtlingssituation in unserer Region.

Später fand die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bundeshaushalts 2016 sowie des Finanzplans des Bundes 2015 bis 2019 statt. Die Unionsfraktion tritt die Haushaltsberatungen mit der Maßgabe an, weiterhin die schwarze Null ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Angesichts des Flüchtlingszustroms, des Zins- und Konjunkturrisikos sowie der künftigen Finanzierung der Mütterrente ist dies gerade auch in der mittelfristigen Finanzplanung ein weiterhin ehrgeiziges Ziel. Der Kabinettbeschluss, der die bereits 2014 erzielte schwarze Null über 2015 auch in den Jahren 2016 bis 2019 fortschreibt, ist dafür eine solide Grundlage.

Am Freitagmorgen fand eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außen statt. Ministerialdirigent Jürgen Schulz, Beauftragter der Sicherheitspolitik und stellv. Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, informierte uns über das bevorstehende Mandat EUNAVOR MED (Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer). In der anschließenden außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses folgte eine Unterrichtung mit anschließender Diskussion zur aktuellen Lage in der Türkei.

Anschließend nahm ich an einer Diskussion der Atlantik Brücke und des American Council on Germany teil. Unsere Bundesminister Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier sprachen zum Thema „Security and Prosperity in a New Era of Transatlantic Relationship“.

Nachmittags hatte ich die Ehre auf Einladung des Bundesministers Frank-Walter Steinmeier am Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Auswärtigen Amt teilzunehmen, besonders beeindruckend fand ich neben einer Rede von Außenminister Steinmeier die Ausführungen von unserem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Heute Abend bin ich gemeinsam mit meiner Tochter, die mich als Überraschung zu meinem Geburtstag besucht, zu Gast im Schloss Bellevue. Bundespräsident Joachim Gauck lädt zum Bürgerfest ein. Ein toller Abschluss einer besonders ereignisreichen Woche!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Integration von Flüchtlingen hat Priorität

Bundeskanzlerin sieht in Bewältigung der Flüchtlingskrise „nationale Aufgabe“  

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause bildete den Auftakt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016. Die normalerweise eher nüchterne Haushaltsdebatte stand ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorstellte, zu Beginn der Beratungen an diesem Dienstag deutlich. Die aktuelle Lage sei eine „Bewährungsprobe für Deutschland und für Europa“, sagte Schäuble. Zudem stelle die Situation, wie sie jetzt ist, „uns alle, Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung seit langer Zeit“. Die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe habe daher „absolute Priorität“. Schäuble machte aber auch klar: „Wir können diese Herausforderung meistern“. „Unser Land hat die Kraft dazu“, sagte er im Plenum. Deutschland könne die Aufgaben finanziell verkraften, da trotz Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld eine robuste Konjunktur herrsche.

Auch habe sich Deutschland mit seiner strengen Haushaltspolitik einen Puffer erarbeitet, der nun von Vorteil sei. Das Resultat konsequenter Sanierung des Bundeshaushalts unter einer unionsgeführten Regierung: „Wir haben uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet“, so Schäuble.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich an diesem Mittwoch in der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet, überzeugt, „dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern kann, nicht zuletzt weil es wirtschaftlich in guter Verfassung ist – mit solidem Wachstum und einer Rekordbeschäftigung.“ Auch die nachhaltige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe finanzielle Spielräume geschaffen, sagte sie. Nur so sei es möglich, im Etat 2016 ad hoc sechs Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen sagte Merkel: „Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher.“ Man müsse anpacken und alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um den Menschen zu helfen, die bei uns ankommen. Dabei müsse man auch aus den Erfahrungen der 1960er Jahre lernen und „von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität beimessen“.

Gleichzeitig betonte Merkel: „Diejenigen aber, die nicht aus politischer Verfolgung, sondern wirtschaftlicher Not kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ So schwer deren persönliches Leben auch sein möge: „Dies gehört dennoch zur Wahrheit, und wir sprechen das auch aus.“ Diejenigen, die in Deutschland leben wollten, forderte die Kanzlerin auf, auch die hier geltenden Regeln zu akzeptieren. Parallelgesellschaften dürften sich nicht herausbilden: „Hier darf es keine Toleranz geben“, sagte sie. Ebenso wenig werde geduldet, dass die europäischen Grundwerte von Fremdenfeinden verraten würden. Dagegen werde man „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen – auch im Internet“.

Darüber hinaus plädierte Merkel für eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und mit Transitstaaten wie der Türkei. Von Europa erwartete sie eine verbindliche Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sowie den effektiven Kampf gegen die Schlepperbanden. „Wir haben selten so deutlich gespürt, wie eng Innenpolitik und Außenpolitik zusammenhängen“, sagte Merkel. Dies sei eine Folge der Globalisierung und die „Realität des 21. Jahrhunderts“.

In der sogenannten Elefantenrunde, die sich traditionell in den Haushaltsberatungen an die Vorstellung der Regierungspolitik durch die Kanzlerin anschließt und in der die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen, zeigte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erstaunt, wie wenig die reichen arabischen Länder leisteten, um ihren verfolgten muslimischen Glaubensbrüdern aus Syrien oder dem Irak zu helfen. Gleichzeitig lobte er Jordanien, das bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus den Nachbarländern einen „großartigen Beitrag“ leiste. Flüchtlingspolitik sei auch, den Menschen eine Perspektive zu geben, die zu Millionen in Flüchtlingslagern der Region lebten, damit sie in ihre Heimat zurückkehren könnten und sich nicht auch auf den Weg nach Europa machen müssten. 

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Ergebnisse entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde. Künftig sollen Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell besser unterstützt werden. Drei Milliarden Euro stellt der Bund dazu den Kommunen zur Verfügung, verlangt aber auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und Antragsteller mit geringen Aussichten auf eine erfolgreiche Bewilligung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis das Verfahren entschieden ist. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms setzt an verschiedenen Punkten gleichzeitig an – genauso, wie es die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte.

„In dieser Phase ist es notwendig, parteiübergreifend zu handeln und sich nicht in ideologische Grabenkämpfe zu begeben“, sagte Volker Kauder am Montag in seinem aktuellen Bericht. „Das gestern im Koalitionsausschuss verabredete Gesamtpaket hat einen fünfgliedrigen Ansatz: die Fluchtursachen bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht-Verfolgten dazu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen.“ 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl bewertet es als besonders positiv, dass nun auch Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Strobl sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, mit der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan könne man verhindern, dass Menschen zu uns kommen, die eigentlich gar keinen Grund für ein Asylgesuch haben. Als „Schlüssel“ bezeichnete er es auch, dass Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern künftig weniger Geld- und mehr Sachleistungen bekommen. Auch das werde dazu führen, „dass weniger Menschen aus asylfremden Gründen zu uns kommen“. Als positiv bewertete er auch den Ansatz, Menschen ohne Chance auf Asyl aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Das ist eine gigantische Entlastung für Landkreise und Kommunen“, sagte Strobl.

Haushaltsgesetz  und Finanzplan des Bundes

In dieser Woche stand die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bundeshaushalts 2016 an. Wie üblich beriet der Deutsche Bundestag damit auch den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. Seit dem Kabinettbeschluss Ende Juni ist eine völlig neue Lage entstanden, die sich erheblich auf die öffentlichen Kassen auswirkt. Der Rahmen ist mit den im Koalitionsausschuss vereinbarten sechs Milliarden Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik im nächsten Jahr gesteckt. Die Unionsfraktion tritt die Haushaltsberatungen mit der Maßgabe an, weiterhin die schwarze Null ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Angesichts des Flüchtlingszustroms, des Zins- und Konjunkturrisikos sowie der künftigen Finanzierung der Mütterrente ist dies gerade auch in der mittelfristigen Finanzplanung ein weiterhin ehrgeiziges Ziel. Der Kabinettbeschluss, der die bereits 2014 erzielte schwarze Null über 2015 auch in den Jahren 2016 bis 2019 fortschreibt, ist dafür eine solide Grundlage.

Hintergrund: Nach dem Regierungsentwurf sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2016 um 10,4 Milliarden auf 312 Milliarden Euro angehoben werben. Auch in den Jahren bis 2019 steigen sie moderat in Höhe der zusätzlichen Einnahmen an. Dabei soll die Ausgabenzuwachsrate jeweils unter der erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zu den Schwerpunkten zählt der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der um 13,5 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen soll. Dies ist der höchste Zuwachs seit Gründung des Ministeriums. Auch für die Folgejahre sind Etats von je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Der Mittelaufwuchs dient vor allem der Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. So ist für 2016 geplant, 600 Millionen Euro in Flucht- und Aufnahmeländer besonders im Umfeld des Syrien-Konflikts zu investieren.

Auch die Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sollen um zusätzlich 250 Millionen Euro steigen. Im Bundeshaushalt 2016 wird überdies die Initiative zur weiteren Stärkung der Investitionen des Bundes um zusätzliche zehn Milliarden Euro für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung. Der Bund setzt auch seine kommunalfreundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum bereits beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ im Umfang von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen hat der Koalitionsausschuss vom 6. September 2015 entschieden, zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Über die Einzelheiten der Verwendung wird mit den Ländern bis zum 24. September 2015 Einvernehmen erzielt. Vollständig berücksichtigt sind zudem die steuerlichen Entlastungen von 5,4 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrags und der Milderung der kalten Progression durch Verschiebung der Tarifgrenzen.

Zitat

"Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union."

(EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, in der er sich unter anderem zur Flüchtlingskrise äußert.)

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Roderich Kiesewetter MdB
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