Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 12/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Zurück im Wahlkreis nahm ich am 12. Juni an  der Einweihung einer neuen Produktionshalle der VAF GmbH in Bopfingen teil. Die gesamte Belegschaft und eine große Anzahl an Gästen feierten ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte dieses dynamischen und sehr mitarbeiterfreundlichen Unternehmens.

Der 13. Juni begann mit der Bezirksvorstandssitzung der CDU Nordwürttemberg. Nach einigen Formalien begann die Vorbereitung für den an die Sitzung anschließenden Gesundheitskongress. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die lebhaften Debatten machten einmal mehr deutlich, wie sehr Bürgerinnen und Bürger unserer Region an diesem Thema interessiert sind. Auf die vielen Worte müssen Taten folgen: Qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Region wird eines der Themen zur Landtagswahl 2016 der CDU Ostwürttemberg sein! Gut ist auch, daß sich die Landräte unserer Region dazu an Bundesgesundheitsminister Gröhe gewendet haben, meine volle Unterstützung! Zum Thema finden sie ein Interview mit mir in der Ipf- und Jagstzeitung

Abends war ich zu Gast beim 140-jährigen Jubiläum des Krieger- und Soldatenvereins Demmingen. Die gut besuchte Feier unserer heimatlichen Reservisten würdigte das Engagement der Vereinsmitglieder in höchstem Maße. Solch ein Abend entschädigt die vielen anstrengenden und nervenaufreibenden Stunden der ehrenamtlichen Arbeit. Auf diesem Wege wünsche ich noch einmal alles Gute zum beachtlichen Jubiläumsalter und wünsche viel Spaß für die nächsten 140 Jahre. Hier finden Sie den passenden Artikel.

Ein weiteres Jubiläum erwartete mich gleich am Sonntagmorgen. Im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages Ostalb feierte die Freiwillige Feuerwehr Rainau ihr 40-jähriges Bestehen. Heute gehören dem Kreisfeuerwehrverband, neben der Feuerwehr Rainau, rund 50 weitere leistungsfähige Freiwillige und Werksfeuerwehren an. Sie sind eine der wichtigsten Säule der Blaulichtorganisationen in unserer Region. Rund 950 Jugendliche engagieren sich zudem in den Jugendfeuerwehren des Ostalbkreises, mein Respekt! Ihnen allen gilt ein großes Dankeschön! Einen Artikel dazu finden Sie hier und hier.

Anschließend war ich zu Gast beim Generationentag der Kolpingsfamilien im Bezirk Ostalb. 13 Kolpingsfamilien und viele Gäste, Jung und Alt, sind gekommen, um gemeinsam einen Tag der Generationen zu feiern. In beispielgebender Weise und mit großem leidenschaftlichem Engagement leistet jede Kolpingsfamilie eine gewichtige und vor allem verbindende Arbeit, die für unsere Region und unser Allgemeinwohl von beträchtlicher Bedeutung ist. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön!

Immer wieder wurde ich auf das Thema Hackerangriff im Bundestag angesprochen. Artikel dazu finden Sie in der Heidenheimer Zeitung und in der Schwäbischen Post.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Auch in Berlin erwartete mich wieder eine Vielzahl an spannenden Terminen. Gleich montags traf ich mehrere Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Gespräch, bevor ich abends an der Landesgruppensitzung gemeinsam mit Genossenschaftsbanken aus Baden-Württemberg teilnahm.

n der Sitzung der Arbeitsgruppe Außwärtiges am Dienstag, den 16. Mai, informierten uns Brigadegeneral Carsten Breuer und Dr. Géza Andreas von Geyr aus dem Bundesministerium der Verteidigung über den aktuellen Stand des Weißbuchprozesses. Das Leitbild für das Weißbuch 2016 sieht insbesondere eine stärkere Vernetzung der beteiligten Akteure vor. Militärische, polizeiliche und zivile Organisationen arbeiten gemeinsam an der Stabilisierung von Konfliktregionen.

Anschließend folgte die offizielle Übergabe des Berichts der Rühe-Kommission an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In den letzten Monaten arbeitete die Kommission, deren Vorsitzender Volker Rühe, ehemaliger CDU-Verteidigungsminister, ist, an einer Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das Parlament soll in Zukunft besser über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte informiert werden, gleichzeitig sollen Ausbildungsmissionen (Waffen werden nur zur Selbstverteidigung oder für die Ausbildung mitgeführt) auch ohne Mandat möglich sein. Die Rechte des Bundestages werden durch die Vorschläge der Rühe-Kommission deutlich gestärkt. Die Tagesschau vom 16. Juni berichtete über die Ergebnisse.

Bevor ich am Abend am Sommerfest der CDU/CSU-Fraktion teilnahm, traf sich das Präsidium des Reservistenverbandes zu Sitzung. Insbesondere wurden noch einmal die Abläufe für den parlamentarischen Abend am folgenden Tag besprochen.

Am Mittwoch, den 17. Juni, fand die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Gemeinsam diskutierten die Mitglieder über die aktuellen Lagen in Griechenland, Serbien und Afghanistan.

Anschließend besuchte ich die erste Lesung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Besonders wichtig ist die Stärkung der Sterbebegleitung in den Pflegeeinrichtungen. Viele Menschen verbringen ihre letzten Lebensmonate dort. Um ihnen ein ihren Wünschen entsprechendes Angebot in der letzten Lebensphase zu ermöglichen, sollen Pflegeeinrichtungen stärker mit Hospizdiensten und Ärzten kooperieren. Insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen fehlt es heute noch an ausreichenden Angeboten. Diese „weißen Flecken“ wollen wir beseitigen. Deswegen werden wir die Hospizarbeit finanziell besser fördern. Und mit gezielten finanziellen Anreizen wird die ambulante Palliativversorgung gestärkt.

Abends hatte ich die Ehre als Präsident des Reservistenverbandes Bundesministerin von der Leyen beim Parlamentarischen Abend begrüßen zu dürfen. In der nahezu überfüllten Landesvertretung Baden-Württemberg sprach Frau von der Leyen über die Notwendigkeit der Reserve und versprach, sich vermehrt für die Anliegen des Verbandes einzusetzen.

Auch am Donnerstag besuchte ich einige wichtige Debatten im Plenum. In zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) beraten. Mit dem Gesetz sollen insbesondere mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlastet werden. Insgesamt sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund 744 Millionen Euro pro Jahr sinken. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat zugesagt, dass weitere Schritte folgen werden. Ein wichtiges Zeichen für den deutschen Mittelstand, wovon besonders unsere Region mit Ihren vielen mittelständischen Unternehmen profitieren kann.

Besonders freute mich, dass das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags endlich beschlossen wurde. Mit dem Gesetz setzen wir ein wichtiges Versprechen der Union um und reduzieren ab dem kommenden Jahr die sogenannte Kalte Progression, womit das Gesetz zu einer milliardenschweren Entlastung für die Leistungsträger in unserem Land, Arbeitnehmer und Familien, wird.

Nachmittags nahm ich an der Abschiedsfeier der IPS Stipendiatinnen und Stipendiaten teil. Frau Merzaq fliegt nächste Woche zurück nach Marokko. Ein halbes Jahr voller spannender und aufregender Ereignisse geht damit für die junge Frau zu Ende. Aber auch mein Büro und ich konnten einiges von der offenen Marokkanerin lernen, so trafen doch zwei ganz unterschiedliche Kulturen aufeinander.

Anschließend lud der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, zur regelmäßigen außenpolitischen Gesprächsrunde mit einigen weiteren Bundestagabgeordneten ein. Diese Woche diskutierten wir über die aktuelle Situation in der Türkei. Besonders spannend waren die Schilderungen von Herrn Özel, Professor für internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir Has-Universität und Kolumnist bei der Tageszeitung Habertürk.

Am 19. Juni hielt ich frühmorgens meine 68.Bundestagsrede zum Thema KFOR. Die Kosovo-Truppe ist eine im Jahre 1999 nach Beendigung des Kosovokrieges aufgestellte multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO. Sie sorgt für ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen und ist damit ein unabdingbarer Stabilisator für die Region. In der namentlichen Abstimmung wurde die Verlängerung des Bundeswehrmandates bestätigt. Die gesamte Rede und die anschließende Intervention können Sie hier und hier ansehen.

Bevor ich abends zurück in den Wahlkreis flog nahm ich an zwei weiteren namentlichen Abstimmungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten teil (Mali und Libanon). 

Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende.

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

„Jetzt ist Griechenland am Zug.“

Bundeskanzlerin Merkel setzt in ihrer Regierungserklärung auf Einigung  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter für erreichbar. Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen sei aber, dass die neue Regierung in Athen die im Februar zugesagten Reformen und ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern einhalte, betonte sie an diesem  Donnerstag, 18. Juni 2015, in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag.

„Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich", sagte Merkel mit Blick auf das am 30. Juni auslaufende zweite Hilfsprogramm für Griechenland, und fügte hinzu: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Merkel weiter:  „Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden“. Jedoch habe das Land notwendige Strukturreformen „immer wieder verschleppt“. Dennoch seien die Bemühungen Deutschlands weiter darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei und Europa heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig werde, als noch vor fünf Jahren. „Europa ist unstrittig robuster geworden.“

Hintergrund: Die Bundeskanzlerin äußerte sich im Parlament zum EU-Gipfel am 25. und 26. Juni in Brüssel, bei dem die Griechenland-Krise jedoch nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen unter anderem über die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Lage in der Ukraine und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung in der Eurozone beraten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, forderte die griechische Regierung im Bundestag zum Handeln und zur Einhaltung der Bedingungen auf. Er hoffe, dass die Griechen „noch zur Vernunft kommen“. Europa habe in den vergangenen Jahren „alles Mögliche angeboten und getan“ und sehr viel Solidarität geübt, betonte er. „Jetzt ist Griechenland am Zug.“ Der Athener Administration warf Kauder vor, die Hausaufgaben im eigenen Land nicht zu machen. So sei bisher kein einziges Konto im Ausland gepfändet worden und auch die Reeder seien nach wie vor von Steuern befreit.

„Wir wollen dieses Europa zusammenhalten und wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – auch im Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen Bevölkerung“, stellte Kauder klar. Schon in seinem Bericht an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion vom Beginn der Sitzungswoche stellte er fest, dass die griechische Regierung mit ihrer sprunghaften Verhandlungstaktik ihre europäischen Partner und weltweiten Kreditgeber auf eine schwere Probe stellt. „Mit Sorge haben wir den zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen durch den Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis genommen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag der Institutionen geht es nicht. Wir wollen Griechenland als Teil der Eurozone halten. Wir stehen zu unserem Grundsatz – es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. So sind die Hilfsprogramme aufgebaut, die ohne Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen nicht greifen können. Aber nicht nur das Scheitern Griechenlands hätte schwerwiegende Folgen. Mindestens ebenso verheerend wäre es, wenn in der EU – die nur als Gemeinschaft des Rechts die jahrhundertealten Gräben in Europa hat überwinden können – Vereinbarungen und Verträge nicht mehr gelten würden.“

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, stellte in der Debatte klar: „Soll tatsächlich eine erfolgreiche Rettung erfolgen – was wir uns hier alle, glaube ich, parteiübergreifend wünschen –, dann muss die Regierung in Athen eine 180-Grad-Wende vollziehen. Wir sind hier weder im Kasino noch auf einem Basar. Deswegen muss auch die linksradikale Regierung in Athen folgende zentrale Fragen beantworten: Ist Griechenland bereit, seine hohen Staatsausgaben zu reduzieren? Ist das Land bereit, ein funktionierendes Steuersystem – insbesondere auch, was den Steuervollzug angeht – auf die Beine zu stellen?“

Höhere Leistungen für Kinder beschlossen

Der staatliche Grundfreibetrag und die Leistung für Kinder werden erhöht. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags stimmte der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen zu. Hintergrund: Im Einzelnen wird der steuerliche Grundfreibetrag (derzeit 8.354 Euro) rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine weitere Anhebung um weitere 180 Euro auf dann 8.652 Euro vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro je Kind erhöht. Ab 1. Januar 2016 ist eine erneute Anhebung um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro vorgesehen.

Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder. Es wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 um vier Euro monatlich je Kind erhöht werden. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Erhöhung um weitere zwei Euro monatlich je Kind vorgesehen. Der aktuell maximal 140 Euro monatlich betragende Kinderzuschlag wird ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich steigen. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. 

Die Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes sollen jährlich etwa 5,42 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) betragen. Mit dem Gesetz wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für dieses und das nächste Jahr entsprechend den Vorgaben des zehnten Existenzminimumberichts sichergestellt. Bei den parlamentarischen Beratungen wurde unter anderem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten von 1.308 Euro auf 1.908 Euro erhöht. Schließlich wurde der Einkommenssteuertarif zum Abbau der sogenannten kalten Progression angepasst. Auch soll die rückwirkende Kindergelderhöhung nicht auf Sozialleistungen und Kindesunterhalt angerechnet werden.

Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung

Ein besonderer Schwerpunkt lag an diesem Freitag in der Verlängerung dreier Bundeswehrmandate: Im Kosovo wird die Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) mit bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten um ein Jahr verlängert. In Mali wird die Beteiligung der Bundeswehr mit unverändert 150 Soldaten an der UN-Unterstützungsmission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr – bis längstens Ende Juni 2016 – verlängert und im Libanon beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten ein weiteres Jahr am maritimen Teil der internationalen Unifil-Mission.

Diese Bundeswehrmandate zeigen erneut, wie sich Deutschlands Rolle seit der Wiedervereinigung gewandelt hat. Deutschland leistet als viertgrößte Volkswirtschaft auch im eigenen Interesse seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit. Volker Kauder schrieb in dieser Woche zu diesen Mandaten an seine Abgeordnetenkollegen: „Ohne unsere Bundeswehr wäre dies nicht möglich. Hierfür danken wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die ihre Aufgaben – häufig unter schwierigen Bedingungen – erfüllen, ohne dabei im Licht der Öffentlichkeit und Medien zu stehen. Mit unserem weltweiten Engagement wollen wir auch erreichen, dass sich die Lage in den Operationsgebieten verbessert. Es muss unser Ziel sein, Konflikte und Krisen zu befrieden, um so die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern, denn nach wie vor werden viel zu viele Menschen weltweit Opfer von Flucht und Vertreibung. Wir wollen aber nicht, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sondern dass sie eine Zukunft zu Hause haben. Eine Botschaft, die wir uns auch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni vor Augen führen sollten.“

Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953

62 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 haben Vertreter der Koalition und der Opposition im Bundestag an diesem Mittwoch, 17. Juni 2015, den Freiheitswillen der damaligen Demonstranten hervorgehoben. „Der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung, der Sieg der Demokratie über die Diktatur, der Sieg des Rechts über die Willkür, die Wiedervereinigung unseres Landes, all das ist auch das Verdienst der mutigen Männer und Frauen des 17. Juni 1953“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner in einer vereinbarten Debatte am Jahrestag des Volksaufstandes. Das Regime in Ost-Berlin habe damals zwar die Menschen unterdrücken, „aber niemals deren Freiheitsliebe besiegen“ können. Wegner verwies darauf, dass der 17. Juni 1953 die erste Massenerhebung im kommunistischen Machtbereich gewesen sei. Damit habe er eine „grundlegende weltpolitische Bedeutung“. Ihm seien der Aufstand in Ungarn, der Prager Frühling, die Gründung der „Solidarność“ und schließlich der Fall der Berliner Mauer gefolgt. Der CDU-Abgeordnete betonte zugleich, dass Freiheit und Demokratie immer erst errungen und dann bewahrt werden müssten. Sollte die Demokratie in Deutschland jemals in Gefahr geraten, wünsche er sich, „dass die Menschen in unserem Land genauso mutig für unsere Freiheit einstehen, wie das einst die Männer und Frauen des 17. Juni getan haben“.

Zitat

«In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.» 

(Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag über ihren Kurs in der griechischen Schuldenkrise)

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