Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 11/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Nach einer spannenden Sitzungswoche war ich Freitagabend zurück im Wahlkreis. In Baldern war ich zu Gast bei der Einweihung der neuen Grillstelle "Jugendhütte". In ehrenamtlicher Arbeit haben rund 12 Jugendliche die Grillstelle errichtet. Das Ergebnis ist wirklich grandios und wird jungen und alten Grillliebhabern tolle Grilltage bescheren. Für die klasse Eigenleistung und den großen Fleiß haben alle Mitwirkenden Anerkennung verdient! Alles Weitere lesen Sie hier.

Aufgrund meines Leistenbruchs fiel der Pfingsturlaub in diesem Jahr ruhiger aus als eigentlich geplant. Zusammen mit meiner Familie genoss ich die Zeit bei uns Zuhause in Aalen. Als Naturliebhaber waren wir viel an der frischen Luft unterwegs. Nebenbei schrieb ich einige Artikel zu fordernden politischen Themen und machte mir Gedanken über anstehende Entscheidungen im Plenum. Vielen Dank an dieser Stelle für die zahlreichen Genesungswünsche. Der Bruch ist mittlerweile ganz verheilt.

Am Pfingstmontag, den 23. Mai, besuchte ich den Kinderfestgottesdienst in der Martinskirche Nattheim. Die feierliche Messe und der anschließende Festzug zum Festplatz "Schmaleich" lebten nicht zuletzt von den vielen fröhlichen Kindern und Jugendlichen. Da steckt viel ehrenamtliche Arbeit hinter solch einem Tag! Das Kinderfest war ein wunderbarer Abschluss eines erholsamen Pfingstwochenendes. Am 24. Mai nahm ich am traditionellen Kinderfest in Giengen teil, trotz kühlen Wetters hervorragend besucht. Beide Kinderfeste nutzte ich für intensive Gespräche. 

Am 27. Mai wurde in der Sankt-Erhardt-Kirche in Walxheim Abschied von Adolf Jentschke genommen. Eine große Trauergemeinde war gekommen um einem Mann die letzte Ehre zu geben, der sich sein Leben lang für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region stark machte. In Vereinen und Kommunalpolitik aktiv, war er 1974 Gründungsmitglied des CDU-Gemeindeverbandes Unterschneidheim und bis 2012 dessen Vorsitzender. Adolf Jentschkes Tod ist ein großer Verlust für die Gemeinde Unterschneidheim und unseren gesamten Wahlkreis.

Nach einer weiteren Woche Ferien mit meiner Familie flog ich am 2. Juni für einige Tage nach Israel. Dort war ich als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Teilnehmer einer mehrtägigen Konferenz der Stiftung Wissenschaft und Politik und hielt eine Rede über den Iran als außenpolitische Herausforderung, hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und seinem wachsenden Einfluss im Mittleren Osten. Außerdem traf ich Vertreter aus Regierung und Parteien sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch. Darüber hinaus diente die Reise zur Pflege der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, auch die tiefe Freundschaft, die beide Länder verbindet, kam deutlich zum Ausdruck. Besonders in Erinnerung bleibt mir der beeindruckende Blick in die Knesset in Jerusalem.

Zurück im Wahlkreis erwarteten mich einige Tage, vollgepackt mit spannenden Wahlkreisterminen. Besonders freute mich der Besuch meiner IPS-Stipendiatin aus Marokko, die ein halbes Jahr meine Arbeit in Berlin begleitet. Trotz einiger sprachlicher Hindernisse (sie versteht koi schwäbisch;-), erlebte Frau Merzaq eine tolle Wahlkreiswoche mit bleibenden Eindrücken.

Am 5. Juni hatte unser Wahlkreis die Ehre zusammen mit der Voith GmbH die liberianische Präsidentin, Ellen Johnson Sirleaf und Ihre Delegation mit Bundespräsident a. D. Horst Köhler begrüßen zu dürfen. Im Rahmen des G7-Gipfels war die Friedensnobelpreisträgerin Sirleaf nach Deutschland gereist, um im Vorfeld einige Gespräche mit deutschen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu führen. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

Anschließend traf ich Herrn Häberle und Herrn Ott vom Bund Deutscher Milchbauern zu einem Gespräch in Heidenheim. Wir diskutierten die Auswirkungen der Abschaffung der Milchquote auf die Bauern und die möglichen Auswirkungen der Novelle der Düngeverordnung. Die Zahl der Landwirte im Landkreis Heidenheim hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu halbiert.

Abends besuchte ich den Stammtisch der CDU Oberkochen „Frauen im Fokus“. Zusammen mit den Gemeinderatskandidatinnen sowie Frauen in und außerhalb der CDU sprachen wir über Möglichkeiten Frauen verstärkt in die Politik zu bringen. „Frauen im Fokus“ soll ein zentraler Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg werden.

Der 6. Juni begann mit einer Veranstaltung der CDU Bisingen zum Thema Sicherheitspolitik. In einer spannenden Diskussion wurde über die Bundeswehr im Wandel, die NSA und deutsch-amerikanische Freundschaft sowie die Gleichzeitigkeit internationaler Krisen, insbesondere im Hinblick auf die hohen Flüchtlingsströme, debattiert. Die anschließenden kritischen Fragen des Publikums zeigen, dass Außen- und Sicherheitspolitik nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung entschieden werden kann. Weshalb ich stark für mehr Transparenz in den laufenden Debatten plädiere. Hier können sie einen Artikel dazu lesen.

Das Thema Flüchtlinge war durchweg auch in der Region um die LEA Ellwangen präsent. Immer wieder kam es in letzter Zeit zu mutwilligen Feueralarmen, die zur Folge hatten, dass die Freiwillige Feuerwehr teilweise mehrmals in der Nacht ausrücken musste. Hier müssen wir fordern, dass geltendes Recht umgesetzt wird, v.a. aber müssen wir immer unterscheiden, zwischen Asylbewerbern die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind, beispielsweise aus Syrien und unberechtigten Asylbewerber, beispielsweise aus dem Balkan. Letztere sollten schneller zurückgewiesen werden können. Zum Ende der Woche kam die erfreuliche Meldung, dass Feueralarme künftig zunächst beim Sicherheitsdienst zur Überprüfung eingehen. Ein gutes Zeichen für die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute!

Am Nachmittag des 6. Juni besuchte ich die Kirmes der Fatih-Moschee in Aalen. Es erwartete mich wie immer eine besonders große Gastfreundschaft in konstruktiver Atmosphäre. Die vielen Begegnungen und spannenden Gespräche werden mir noch lange in Erinnerung bleiben.

Abends traf ich bei anhaltenden 30 Grad die Junge Union Ostalb zum gemütlichen Biergarten-Gespräch in Aalen. Trotz der lockeren Atmosphäre wurde eine breite Palette an kommunalpolitischen Themen angesprochen und diskutiert. Das rege Interesse der anwesenden Mitglieder freute mich besonders.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am 7. Juni machte ich mich bereits früh auf den Weg zur Sitzungswoche nach Berlin. Abends fand dort die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Auswärtiges statt, im Rahmen derer Bundesministerin von der Leyen zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch einlud.

Montagmorgen, dem 8. Juni, tagte der CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik, dem ich vorsitze. Zu Gast war Volker Rühe, der von den Ergebnissen der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichtete.

Nachmittags freute ich mich über einen Besuch der 10. Klassen der Realschulen aus Bopfingen und Ellwangen. Sage und Schreibe 170 Schülerinnen und Schüler kamen zu einer ausführlichen Führung mit anschließendem Gespräch in den Bundestag. Trotz der großen Gruppe entstand eine spannende Diskussion an der sich alle interessiert beteiligten. Hauptthema war auch hier die Flüchtlingssituation in der Region. Die jungen Leute interessierten sich aber auch besonders für die Frage nach der Legalisierung von Cannabis.

Abends folgte dann wie jeden Montag die Landesgruppensitzung mit dem Vorsitzenden Thomas Strobl.

In der AG Sitzung Auswärtiges war am Dienstag, den 9. Juni, S.E. Abdulrahman Mohammed S. Al-Khulaifi, Botschafter von Katar, zu Gast. Im Jahr 2013 feierten Deutschland und Katar das 40jährige Jubiläum ihrer bilateralen Beziehungen. Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland sind seither ausgewogen und gut. Aufgrund seiner engagierten Außenpolitik ist Katar auch in vielen regionalpolitischen Fragen für Deutschland ein wichtiger Partner.

In den nächsten Tagen besuchte ich Fraktions- und Ausschusssitzung sowie einige wichtige Debatten im Plenum. Beispielsweise fand eine erste Beratung des Gesetzes zur weiteren Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) statt. Mit dem Gesetz, sollen insbesondere mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlastet werden. Insgesamt soll die Wirtschaft so von Bürokratiekosten im Umfang von rund 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Mittelständische Unternehmen gehören grade im ländlichen Raum zur "DNA".

Außerdem besuchte ich die zweite und dritte Lesung zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG). Das Plenum beriet und beschloss Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Unter anderem werden nun die im Koalitionsvertrag zugesagten Terminservicestellen eingeführt, um die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen. Auch das ist ein Thema, das Erleichterung für den ländlichen Raum bringt. Damit wir flächendeckende, hochwertige Ärztliche Versorgung in Regionen wie unserer weiterhin gewährleisten können, müssen weitere Reformen dieser Art folgen.

Am 10. Juni fand ein Fraktionskongress zum Thema „Ukraine und Russland“ statt. Was die G7-Staaten in Elmau in Richtung Putin noch einmal verdeutlichten, wurde auch innerhalb des Kongresses verstärkt untermauert. Die westlichen Sanktionen können verschärft werden, sollte der Krieg in der Ukraine wieder voll entbrennen. Aufgehoben werden die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten wird. Mein Interview in ntv zum Thema Putin und die G7 können Sie hier hier nachlesen. 

Nachmittags erwarteten mich gleich zwei Besuche aus dem Wahlkreis. Im Rahmen der BPA-Fahrt traf ich mich zum Gedankenaustausch mit Vertretern des CDU Stadtverbandes und der CDU Gemeinderatsfraktion Bopfingen. Anschließend empfing ich die 10. Klassen der GWRRS Sontheim. Auch hier kamen konstruktive Meinungsaustausche zu aktuellen welt- und kommunalpolitischen Themen zustande.

Am 11. Juni hatte ich einige Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Journalismus bevor ich nachmittags abermals Wahlkreisbesuch bekam. Die Jugendkapelle Elchingen verbrachte einige Tage in Berlin – da darf ein Besuch im Bundestag natürlich nicht fehlen. Nach einem grandiosen Konzert vor den Reichstag trafen wir uns zum lockeren Meinungsaustausch.

Anschließend fanden drei Debatten zu aktuellen außenpolitischen Themen statt, an denen ich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion des Auswärtigen Ausschusses teilnahm.

Der Freitagmorgen begann mit einem Gebetsfrühstück zu dem unser Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der 20. Internationalen Berliner Begegnung einlud. Die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Völkerverständigung in der Welt durch die Besinnung auf Gott zu fördern. Im Rahmen dessen veranstaltet sie zum 20. Mal die Internationale Berliner Begegnung, die eine Plattform zum Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von jeder politischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit bietet.

Abends flog ich dann zurück in den Wahlkreis um an der Einweihung der neuen Produktionshalle der VAF GmbH in Bopfingen teilzunehmen.

Ein schönes und erholsames Sommer-Wochenende Ihnen Allen!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

G7-Gipfel auch ein Erfolg für die Bundeskanzlerin

Volker Kauder zu Griechenland, G7-Gipfel in Elmau und zur Vorratsdatenspeicherung  

Wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages berichtete der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über die Themen, die in der aktuellen Woche die Abgeordneten bewegen. Beim Thema Griechenland machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Damit das gelingen kann, müsse Griechenland nun die Voraussetzungen auch einhalten. „Es geht nicht, dass der Kreditnehmer bestimmt, unter welchen Bedingungen der Kreditgeber ihm freundlicherweise Geld geben kann. Das geht auf gar keinen Fall“, sagte Volker Kauder vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag. Der IWF müsse im Boot bleiben. Das sei für die Unionsfraktion absolute Bedingung.

Im Unterschied zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien und Wirtschaftsministern in Europa wollen CDU und CSU keine Vergemeinschaftung von Haushalten und Schulden in der EU. „Für uns gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe muss auf Selbsthilfe treffen. Mit Blick auf Griechenland heißt das, dass der Schlüssel in Athen liegt. Die europäischen Partner sind zur Hilfe bereit, aber nicht bedingungslos. Unsere Kriterien sind klar: Der IWF muss an Bord bleiben und die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden. Stilistische Tabubrüche kann Europa verkraften. Schwieriger wird es in einer Gemeinschaft des Rechts, wenn verbindliche Zusagen gebrochen werden.“

Außerdem hob Kauder die Ergebnisse des G7-Gipfels, vor allem für den Klimaschutz, hervor. „Das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequenzen daraus einig. Und sie machen deutlich: Wirtschaftliche Größe oder internationale Bedeutung allein reichen nicht zur Teilnahme, die G7 sind kein Club der Beliebigkeit. Der Gipfel hat nicht nur wunderschöne Bilder von Deutschland in die Welt transportiert, sondern – vielmehr von vielen unerwartet – konkrete Ergebnisse erzielt. Hier wird die deutsche Handschrift deutlich: Die klare Bekräftigung der Klimaziele und die Hinwendung zu den drängenden Problemen unseres Nachbarkontinentes Afrika unterstreichen, wie wichtig die Begegnungen der G7 sind – und welche positive Effekte die Beschlüsse gerade für die Ärmsten der Welt haben können.“ Kauder betonte: „Dieser G7-Gipfel ist deshalb auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Gleichzeitig hätten die Polizei- und Sicherheitskräfte ausgezeichnete Arbeit geleistet, um den reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens zu gewährleisten. Die Kritiker der internationalen Gipfeltreffen müssten sich fragen lassen, warum sie solche Begegnungen ablehnen und warum sie teure Proteste, die in der Vergangenheit nicht immer so friedlich abliefen wie jetzt in Elmau, für wirkungsvoller hielten. Kauder weiter: „Vielleicht strahlen die Erfolge von Elmau auch auf die Diskussion um TTIP aus. Wenn wir uns mit unseren Freunden und Partnern, den großen demokratischen Staaten der Welt, nicht auf gemeinsame Standards einigen können, dann werden Dritte die Regeln für den Austausch bestimmen.“

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die durch einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen neu geregelt wird, sagte Kauder: „Lange haben wir dafür werben müssen, nun aber haben sich die guten Argumente durchgesetzt. Die unionsgeführte Koalition schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Speicherung von Verbindungsdaten. Damit versetzen wir unsere Ermittlungsbehörden endlich wieder in die Lage, bei schweren Straftaten Zugriff auf wichtige, beweisführende Daten zu erhalten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderen schweren Straftaten sind diese Daten häufig die einzigen Ansatzpunkte, um die Täter ausfindig zu machen. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass das Internet die Eingrenzbarkeit kriminalgeographischer Räume aufgehoben hat. Es ermöglicht Tätern weltweit, von jedem beliebigen Ort aus, massive Schäden anzurichten und kriminelle Gewinne am Ort ihrer Wahl zu erzielen. Ohne Zugriff auf Verbindungsdaten sind dem Staat bei der Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten die Hände gebunden. Dies ändern wir jetzt.“

Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen

Die Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere auf dem Land, wurde bereits mit dem Versorgungsstrukturgesetz in der letzten Wahlperiode verbessert. Das zweite Versorgungstärkungsgesetz, das in dieser Woche abschließend beraten wird, stellt den Versorgungsalltag der Versicherten erneut in den Mittelpunkt. Konsequent aus dem Blickwinkel der Patienten geht es um eine medizinische Versorgung, die in Stadt und Land gut erreichbar und qualitativ hochwertig ist - in der Praxis, im Krankenhaus, beim Haus- und beim Facharzt. In ländlichen Räumen bereitet vielerorts nicht erst die Facharzt-, sondern schon die Hausarztversorgung Sorgen. Das Gesetz stärkt daher die Anreize für Ärzte, sich niederzulassen. Künftig haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, mit vielfältigen Maßnahmen vom Stipendium bis hin zur Niederlassungshilfe einen Beitrag zu leisten, damit Unterversorgung erst gar nicht entsteht. Sie können in eigener Regie in ihrer Region Strukturfonds einrichten, um die Niederlassung zu steuern.

Darüber hinaus werden Praxisnetze stärker gefördert und die Möglichkeiten medizinischer Versorgungszentren erweitert. Der niedergelassene freiberufliche Arzt ist und bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung. Neben Maßnahmen in unterversorgten Gebieten, gibt es auch solche für Gebiete, die überversorgt sind, und in denen Ärzte ihre Praxen aufgeben wollen. Eine passgenaue Verteilung ärztlicher Ressourcen wird Schritt für Schritt erfolgen. Keine bestehende Praxis wird vom Netz genommen. Bei besonderem Versorgungsbedarf wird nachbesetzt. Das letzte Wort hat die Ärzteschaft.

Zugleich geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit einem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten. Auch stärkt das Gesetz die Patientenrechte: Termin-Servicestellen helfen gesetzlich Versicherten gemeinsam mit den Ärzten zeitnah an einen Facharzttermin zu kommen. Die freie Arztwahl bleibt erhalten. Die ambulante medizinische Versorgung wird durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen gestärkt und weiterentwickelt. Eine qualitativ gute und schnell erreichbare Versorgung aller Patienten hat oberste Priorität. Dazu hält dieses Gesetz einen umfassenden Katalog von Anreizen und finanzieller Unterstützung bereit.

Kritische Infrastrukturen besser schützen

Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet immense Chancen für Wirtschaft und Industrie und ist überlebenswichtig für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Auch in den Bereichen der Daseinsfürsorge wie etwa bei der Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Verkehrsleitplanung hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Die Fortschritte und Entwicklungen sind rasant und verbessern unser Leben in vielen Bereichen. Gleichzeitig nehmen die digitalen Verwundbarkeiten zu. Sie können schon heute alle Bereiche unseres Lebens und Handelns empfindlich treffen. An diesem Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland zu verbessern. Dazu sollen Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ künftig ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Um den Schutz der Bürger zu verbessern, sollen die Telekommunikationsanbieter zudem laut Entwurf verpflichtet werden, IT-Sicherheit „nach dem Stand der Technik“ zu gewährleisten. Außerdem soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber der Vorlage zufolge ausgebaut werden.

Gesunde Ernährung in Deutschland

Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ernährungsausschusses hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ angenommen. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie gesundheitliche Risikofaktoren wie unausgewogene Ernährung und Bewegungsmangel angemessen berücksichtigen soll. Zugleich solle sie sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. 

Zitat

«Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus. Wir versuchen sie heute wieder anzuschieben.»

(EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel zu den schwierigen Verhandlungen mit Griechenland über die Lösung des Schuldenstreits.)

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Roderich Kiesewetter MdB
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