Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 04/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Nach einem spannenden Wochenende bei der historisch bedeutsamen Münchener Sicherheitskonferenz, gern unterbrochen durch den Neujahrsempfang unserer IHK in Heidenheim, kam ich am Abend des 8. Februar wieder in Aalen an. Nach zwei Sitzungswochen in Berlin freute ich mich nun auf zwei Wahlkreiswochen in der Heimat.

Der 9. Februar begann mit einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart. Zum Thema Islam, politischer Islam und Islamismus hörten wir Prof. Dr. Erdal Toprakyaran, Universität Tübingen, Prof. Claus Peter Grotz, Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen sowie Thomas Volk, Konrad-Adenauer-Stiftung, als Gäste bei uns. Anschließend nahm ich an der  Fraktionssitzung des Regionalverbandes Ostwürttemberg teil.

Den weiteren Abend verbrachte ich in Oberkochen beim Männerstammtisch der Evangelischen Kirchengemeinde. Wir diskutierten angeregt über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Mit von der Partie waren Prof. Dr. Wilfried Koch, Pfarrer i.R. Klaus Thierfelder sowie zahlreiche Diskussionslustige aus der Gemeinde. Worüber wir genau sprachen und einige Standpunkte von mir können Sie hier nachlesen.

Am Nachmittag des 11. Februars war ich mit Schülern des Peutinger-Gymnasiums Ellwangen verabredet. Ich erhielt einen Anteilsschein an der von den Schülern gegründeten Firma „PineAPPell“. Eine Gruppe von 16 Schülern erstellte eine Smartphone-App, die über Veranstaltungen und Firmen im Raum Ellwangen informieren soll. Eine wunderbare Idee und damit ein hervorragendes Beispiel für die Kreativität, den Ideenreichtum und Unternehmersinn der Jugend. Echt klasse!

Am Abend fand vor dem Hintergrund der baldigen Eröffnung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen die Bürgerwerkstatt des CDU Stadtverbandes Ellwangen zum Thema „Einwanderung & Integration“ statt. Anlässlich der Welle von Pegida-Demonstrationen und der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands diskutierten wir in Ellwangen-Schrezheim mit 40 Bürgerinnen und Bürgern. Teilnehmer des kontrovers besetzten Podiums waren der LEA-Beauftragte der Stadt Ellwangen, Jürgen Schäfer, der Sprecher des türkisch-islamischen Kulturvereins Ellwangen, Yasar Ak, der Islamwissenschaftler Dr. Jürgen Wasella und unser CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Mack.

Die Stadt Ellwangen geht in Sachen Integration als gutes Beispiel voran. Dort leben derzeit etwa 1700 Ausländer, damit zählen etwa 20 Prozent der Bewohner zu Migranten. Vor neue Herausforderungen wird die Stadt im April gestellt, wenn in die LEA Ellwangen 500 bis maximal 1000 Flüchtlinge einziehen. Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ellwangen: Helfen Sie mit diesen Menschen hier bei uns eine neue Zukunft zu schenken! Den Artikel aus der Schwäbischen Post können Sie hier nachlesen.

Den 12. Februar begann ich mit einem Interview zum Minsk-Marathon. Das gesamte Interview finden Sie hier.

Anschließend war ich gemeinsam mit Klaus Moser von der IHK zu einem Besuch bei der Firma Christian Maier GmbH & Co. in Heidenheim. Die Firma Maier ist Weltmarktführer in der Herstellung von Dichtköpfen. Mit ihren Firmensitzen in Heidenheim, Italien, China und den USA ist das Unternehmen ein gutes Beispiel für unser industriestarkes Baden-Württemberg. Zugleich habe ich dort den beeindruckenden Künstler, Herrn Horst Solf, getroffen, der mich für ein Ausstellungsprojekt in Dresden begeistern konnte.

Am Vormittag des 13. Februars nahm ich mir Zeit für ein Bürgergespräch. Schwerpunkt des Gespräches war die derzeit brisanten Themen Pegida und Islam.

Zum anschließenden Firmenbesuch traf ich die Geschäftsführung von Voith Hydro in Heidenheim. Voith Hydro stellt Komponenten für Wasserwerke auf der ganzen Welt her. Der Besuch war sehr interessant und aufschlussreich. Ich erhielt eine Führung durch die Großturbinenhalle und eine Besichtigung der Brunnenmühle. Bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat wurden u.a. Chancen und Risiken der Energiewende thematisiert. Das Unternehmen Voith ist für die Region Ostalb wirtschaftlich unentbehrlich und ein wichtiger Partner für ein funktionierendes Energiesystem. Umso betroffener machte es mich, dass Voith Paper etwa 300 Stellen in unserer Region abbauen wird. An erster Stelle muss nun die Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter und ihrer Familien stehen. Wir müssen mit den anderen Unternehmen in der Region nun eng zusammenarbeiten um den Verlust von Arbeitsplätzen abzuschwächen um jedem Mitarbeiter wieder eine Perspektive geben zu können. Unsere regionale Arbeitsverwaltung und viele andere stehen helfend bereits. Einen Artikel zum Thema finden Sie hier.

Die Woche endete mit einer abendlichen Preisverleihung in Gerstetten.  Der „Preis der Gerstetter Wirtschaft“ wurde in diesem Jahr zum 24. Mal verliehen. 17 junge Frauen und Männer hatten sich um die Auszeichnung beworben - fünf von ihnen wurden ausgezeichnet. Auf diesem Wege möchte ich den Gewinnern noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.

Auch am Freitag erschien ein Interview zum Minsker Abkommen. Das gesamte Interview können sie auf MDR INFO, ab 12.00 Uhr, nachhören.

Bevor ich am 14. Februar zum politischen Weinfest der CDU Riesbürg eingeladen war, machte ich tagsüber eine tolle Wanderung rund um den Hüttlinger Limes. Immer wieder stellte ich fest, wie viel Kraft ich durch Bewegung an der frischen Luft sammeln kann. Von der Ruhe und Gelassenheit, die mich in der freien Natur umgibt, kann ich noch lange Zeit danach zehren.

Das politische Weinfest war ein toller Ausklang des Tages. Die vielen netten Begegnungen und spannenden Gespräche werden mir noch lange in Erinnerung bleiben.

Die neue Woche startete am 16. Februar mit einem Telefoninterview für das RBB Inforadio Brandenburg. Dabei ging es um die Ukraine und die vereinbarte Waffenruhe.

Anschließend durfte ich mich auf das traditionelle Kesselfleisch-Essen in der Metzgerei Uhl in Lauchheim freuen. Eindrücke dazu finden Sie in der Bildergalerie auf meiner Homepage.

Was zur Faschingszeit natürlich nicht fehlen darf, ist ein Besuch beim Lauchheimer „Taubenmarkt“. Der Taubenmarkt ist das älteste urkundlich erwähnte Faschingsvergnügen und zum großen Spaß habe ich einen roten Hahn gewonnen. Ich konnte ihn leider nicht mitnehmen, da ich gleich danach die Reise nach Berlin angetreten habe und damit der Einladung von Bundesministerin Ursula von der Leyen zur Auftaktveranstaltung der Erstellung des Weissbuchs 2016 folgte. Also schenkte ich ihm die Freiheit. Das Foto da gibt es hier. In der Schwäbischen Post können Sie einen Artikel dazu nachlesen.

Der 17. Februar stand dann ganz im Zeichen des Weissbuchs 2016, das sicherheitspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung. Zusammen mit 200 Experten aus Politik, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Militär werden wir im kommenden Jahr eine neue Sicherheitsstrategie für Deutschland erarbeiten. Einen Artikel dazu finden Sie auf tagesschau.de.

Am späten Nachmittag hatte ich noch die Gelegenheit, dem Radio Bremen ein Telefoninterview zur Außenpolitik zu geben.

Am 18. Februar flog ich wieder zurück in den Wahlkreis um erst dem politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach beizuwohnen und danach dem unserer CDU Verbände in Aalen und Nattheim

Unserem Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg Guido Wolf machte es bei seiner kämpferischen Rede in Fellbach sichtlich Spaß, die politische Konkurrenz aufs Korn zu nehmen. So ging es in Fellbach zusammen mit 2500 begeisterten CDUlern munter her, aber auch in Aalen und Nattheim ließ man sich nicht nachsagen, man wäre nicht bester Laune und zu jedem Schlagabtausch bereit. Fotos gibt es hier und hier.

An diesem Tag erschien außerdem ein lesenswerter Artikel zur Ukraine-Krise auf Spiegelonline.

Am 19. Februar fand die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für den Wahlkreis Aalen zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Winfried Mack ganz herzlich zur herausragenden Nominierung mit 97,16% zum Landtagskandidaten für die Wahlen in Baden-Württemberg 2016 gratulieren.

Am 20. Februar hatte ich zunächst ein Treffen mit Jörn Makko, dem Geschäftsführer von Südwestmetall bevor ich im Anschluss das Belegklinikum für Homöopathie in Heidenheim besuchte.

Am späten Nachmittag lud in Geislingen der CDU Arbeitskreis der Polizei Nordwürttemberg zu einer Informationsveranstaltung ein. Zum Thema „Brauchen wir die NSA?“ diskutierten eine Vielzahl an Mitgliedern und interessierten Gästen. Ein Foto zu dem Abend finden Sie hier.

Abends folgte ich der Einladung der Bauernverbände Heidenheim, Ostalb und Göppingen zum Bauerntag 2015. Impressionen finden Sie hier.

Am Samstagabend nahm ich noch an der Mitgliederversammlung des Schwäbischen Albvereins bei, bevor ich mir dann den weiteren Abend für meine Familie frei nahm, denn am 22. Februar ging es bereits am frühen Vormittag zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler zum traditionellen politischen Frühschoppen in Dischingen.

So enden zwei sehr interessante und inspirierende Wochen im Wahlkreis. Wie immer ging es schon am Sonntagabend nach Berlin. 

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

In Berlin startete am 23. Februar die erste von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen.

Der erste Termin in dieser Woche fand in der CDU Bundesgeschäftsstelle statt, wo der Bundesfachausschuss zur Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik tagte. 

Am Nachmittag nahm ich in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik an der Sitzung der Studiengruppe für Strategische Fragen teil. Ich hatte die Ehre einen Vortrag zu dem Sitzungsthema „Schwere Entscheidungen für die deutsche Russlandpolitik“ zu halten. 

Bevor der Montag mit der Landesgruppensitzung in der Schweizerischen Botschaft begann, tagte wie jede Woche der Fraktionsvorstand.

Am 24. Februar traf sich zunächst der Vorstand der Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur so genannten "Kauder-Runde". Es folgten eine Reihe von Terminen, u.a. die Fraktionssitzung und ein Gespräch der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Bundestag mit General Hofmann zur Frage, wie man als Reservist der Bundeswehr Karriere machen kann.

Abends nahm ich zum Thema "Bestimmt Berlin den Kurs Europas?" an der Diskussionssendung des NDR "Redezeit" teil, den Link finden Sie hier.

Der 25. Februar begann mit einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bevor die Rühe-Kommission zur Verbesserung der Parlamentsbeteiligung zusammen kam. Sinn und Zweck der Rühe-Kommission ist es, die Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen.

Mit der Außen- und Sicherheitspolitik ging es auch am 26. Februar weiter, denn der Bundestag stimmte darüber ab, ob der Ausbildungseinsatz in Mali ausgeweitet werden soll. Mit großer Mehrheit wurde für eine weitere Beteiligung an der EU-Mission EUTM zur Ausbildung der Streitkräfte in Mali gestimmt. Im August dieses Jahres werden wir die Führung der Mission übernehmen, daher wurde im Bundestag u.a. eine Aufstockung der Soldaten im Einsatz um 100 Mann beschlossen. Ich hoffe, dass wir so den Frieden in Mali sichern und eine allgemeine Ordnung wiederherstellen können.

Auch am 27. Februar fand im Plenum eine äußerst wichtige Abstimmung statt. Es ging um die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands. Wie ich meine Entscheidung der Zustimmung zur Verlängerung des laufenden Hilfspakets begründe, können Sie in diesem Interview nachlesen.

Am Nachmittag verließ ich Berlin in Richtung Stuttgart. Damit geht eine gut getaktete Woche in Berlin zu Ende. Ihnen allen wünsche ich ein schönes und erholsames Wochenende!

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Eurozone auf Kurs halten

Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik beschlossen

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war natürlich maßgeblich durch die Abstimmung über den Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni 2015 geprägt. In namentlicher Abstimmung votierte der Deutsche Bundestag an diesem Freitag mehrheitlich für diese Verlängerung. Was war der Entscheidung des Bundestages vorausgegangen: Im Rahmen mehrerer Sondersitzungen der Eurogruppe im Februar wurde der Antrag auf Verlängerung des griechischen Anpassungsprogramms und das weitere Vorgehen diskutiert. Zu Beginn dieser Woche, am Montag, dem 23. Februar, hatte Griechenland eine erste Liste an Reformvorhaben vorgelegt. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben diese erste Liste mit Reformmaßnahmen für ausreichend umfassend befunden, um als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung dienen zu können. Auf dieser Grundlage hat sich die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz am Dienstag, 24. Februar 2015, darauf verständigt, den Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Programms um weitere vier Monate vorbehaltlich der Zustimmung der nationalen Entscheidungsinstanzen zu unterstützen.

Der Telefonkonferenz am 24. Februar 2015 waren mehrere Sitzungen der Eurogruppe zum weiteren Vorgehen bezüglich Griechenlands vorangegangen (11., 16. und 20. Februar 2015). Auf Basis eines Antrags Griechenlands auf Verlängerung des Anpassungsprogramms hatte die Eurogruppe sich am 20. Februar 2015 in einer gemeinsamen Erklärung auf Bedingungen verständigt, unter denen sie eine Verlängerung des laufenden Programms befürwortet: Ziel der technischen Verlängerung ist der ordnungsgemäße Abschluss der Programmüberprüfung auf Basis der existierenden Auflagen. Reformen, die im Rahmen des Programms umgesetzt wurden, werden nicht zurückgedreht; Griechenland schreitet nicht mit einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahmen voran; Griechenland bestätigt seine Verpflichtung, den Schuldendienst gegenüber allen Gläubigern vollständig zu leisten; Griechenland setzt seine Kooperation mit den drei Institutionen (Troika) fort und zielt mit einer Verlängerung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ab. Die Institutionen wiederum mussten bestätigen, dass dies auf Basis des Antrags möglich ist. Zu dieser Entwicklung schrieb der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, in seinem Bericht an die Fraktion: „Nach einem zähen Prozess ist die neue Regierung Griechenlands in der Wirklichkeit angekommen und hat sich gegenüber der Euro-Gruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt. In Abkehr von ihrer Wahlkampfrhetorik hat die griechische Regierung aner­kannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden aber nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewähr­leisten.

Die neue griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt.“ Auf die Frage, wie schwer ihm die Zustimmung zu einer Verlängerung des Programms gefallen sei, antwortete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem SWR-Interview: „Ja gut, wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie war natürlich auch für die griechische Regierung nicht einfach, weil die griechische Regierung ja im Wahlkampf und danach ihrer Bevölkerung etwas völlig anderes erzählt hat. Sie hatte gesagt, sie brauche kein Programm, sie werde die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. Dann haben wir gesagt: Dann gibt es eben kein Programm. Dann haben sie gesagt: Sie würden aber gerne das Geld haben. Dann haben wir gesagt: Dann müsst ihr das Programm erfüllen. Und jetzt haben sie, um das Programm zu erfüllen, mehr Zeit. Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm – das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden –, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms, die sie eigentlich bis Ende vergangenen Jahres hätten erfüllen müssen, erfüllen zu können. Und wenn sie das tun, bekommen sie die noch ausstehenden Zahlungen aus dem laufenden Programm, das ja 2012 verabschiedet wurde, bezahlt. Jetzt ist eben die Frage: Kann man den Versicherungen der griechischen Regierung glauben oder nicht? Da gibt es viele Zweifel in Deutschland, das muss man ja verstehen.“

Gerechte Finanzierung der Straßeninfrastruktur

Die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ist auf dem parlamentarischen Weg. An diesem Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über die geplante Abgabe auf Grundlage von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Im ersten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer Abgabe (Maut), die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Da die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden in dem zweiten Gesetzentwurf Steuerentlastungsbeträge in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine zusätzliche Belastung auferlegt wird. Unterstützung fand Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Anträgen bei Steffen Bilger: ,,Die große Linie heißt: Wer nutzt, der bezahlt.“ Er wies darauf hin, dass die größte Belastung der Straßen durch die Lkw komme. Deshalb sei es richtig, dass die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden solle.  Zusätzlich werde durch die Pkw-Maut mehr Geld für die Infrastruktur bereitgestellt. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Ausländer auch auf deutschen Straßen zahlen müssten.

Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr soll zukünftig analog zu den Bundesbeamten prinzipiell eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden gelten. Ausnahmen sollen nur erlaubt sein, um den Dienstbetrieb und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dies sieht der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vor, über den der Bundestag an diesem Donnerstag in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten und auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses abgestimmt hat. Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeiten, Besoldung, Beförderungen und soziale Absicherung für die Soldaten vor. So sollen neben der Einführung der 41-Stunden-Woche die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes ausgebaut werden. Mit diesen Regelungen soll vor allem die Vereinbarkeit von Dienst, Familienleben und Freizeit erleichtert werden. Verbesserungen sieht das Gesetz auch bei der sozialen Absicherung der Soldaten vor. So werden Zeitsoldaten zukünftig eine erhöhte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Zudem wird der Stichtag für Entschädigungszahlungen nach dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten, die in Auslandseinsätzen verletzt wurden, vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt.

Kleinanleger sollen besser geschützt werden

Die Bundesregierung will die Transparenz von Finanzprodukten und die Information der Anleger verbessern und hat dafür in dieser Woche den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz ermöglicht es den Anlegern, sich vor dem Erwerb risi­kobehafteter Vermögensanlagen besser zu informieren. Ebenso ist vorge­sehen, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter und Vermittler von Ver­mögensanlagen zu verschärfen. Die zielgerichteten Instrumente dafür reichen von strengeren Prospektpflichten über die Einführung einer Mindestlaufzeit bis hin zu Vermarktungsverboten bestimmter Produkte. Nicht zuletzt sind auch eine Regelung der Schwarmfinanzierung (crowdfunding) vorgesehen sowie die gesetzliche Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als ein Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht.

Zitat

„Wir treffen unsere Entscheidungen, aber nicht nach diesen halbstarken Sätzen, die da kommen. Sondern wir treffen die Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind.“

(Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in seiner Kritik an Interview-Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.)

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