Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 02/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Nach einer spannenden Sitzungswoche und einem kurzen Aufenthalt in Mannheim zur Präsidiumssitzung des Reservistenverbandes, begann am Sonntag, den 18. Januar 2015, eine weitere Wahlkreiswoche. Gleich morgens besuchte ich den Neujahresempfang der CDU Ostalb mit unserem Generalsekretär Peter Tauber MdB. Die Firma Newerkla GmbH in Aalen war Gastgeber der Veranstaltung, zu der neben ca. 300 Mitgliedern und Gästen auch Norbert Barthle MdB,  Dr. Inge Gräßle MdEP und Winfried Mack MdL erschienen. Die Veranstaltung war ein toller Auftakt für das kommende politische Jahr, das wir gemeinsam und motiviert bestreiten wollen. Artikel zur Veranstaltung erschienen in der Schwäbischen Post und in den Aalener Nachrichten.

Abends fand dann das traditionelle Dreikönigstreffen der CDU Ortsverbände Hofen, Hüttlingen und Wasseralfingen in der Heimatsmühle statt. Neben regionalpolitischen Themen, wurde auch über die politische Lage in Berlin und die Außenpolitik diskutiert. Nicht nur inhaltlich war die Veranstaltung ein gelungener Abschluss des Tages. Auch die vielen guten Gespräche werden mir noch lange in Erinnerung bleiben.

Am Dienstag, den 20. Januar, folgte eine besonders wichtige Veranstaltung für unseren Wahlkreis. Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, war für ein gesundheitspolitisches Fachgespräch in das Ostalbklinikum nach Aalen gekommen. Gemeinsam mit Landrat Klaus Pavel, Krankenhausdirektor Ulrich Janischowski,  den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Kreistag sowie Mitgliedern des Krankenhausauschusses und der Betriebsleitung diskutierten wir über das besonders brisante Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Durch eine Vielzahl konstruktiver Beiträge wurden Lösungsansätze erarbeitet, die die medizinische Versorgung in unserer Region verbessern sollen. Konsens des bundgemischten Gremiums war die Notwendigkeit einer schnellen und effizienten Umsetzung regionaler Maßnahmen. Artikel zur Veranstaltung finden Sie hier und hier.

Abends besuchte ich den Neujahresempfang der Carl Zeiss AG in Oberkochen. Das Unternehmen ist mit seinem Hauptsitz in Oberkochen eine tragende Säule der Wirtschaft in unserer Region. Thema des Abends war die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Ostwürttemberg wie auch der Umgang von Unternehmen mit den neuen arbeitsmarktpolitischen Regelungen, beispielsweise Mindestlohn und Rente.

Die restliche Woche befand ich mich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer Auslandsreise im Maghreb, weshalb ich Mittwochabend leider nicht an der Kundgebung zum Gedenken der Terroropfer in Paris, vor dem Aalener Rathaus, teilnehmen konnte. Als Abgeordneter des Wahlkreises Aalen-Heidenheim bin ich dennoch sehr stolz, dass mehr als 1000 Bürger aus unserer Region an diesem Abend gemeinsam ein Zeichen gegen Terror, Hass und Gewalt und für ein gutes Miteinander setzten. Gleichzeitig galt die Kundgebung den vielen Flüchtlingen und Vertriebenen, die auf unsere Offenheit und Hilfe angewiesen sind. Fremdenfeindlichkeit und Verachtung anderer Nationen und Religionen haben in unserer Region keinen Platz – ein deutliches Statement gegen Pegida. Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Nach der darauffolgenden Sitzungswoche flog ich bereits Freitagmorgen zurück in den Wahlkreis, um an der Begehung und Inspizierung der Baustelle Landeserstaufnahmestelle Ellwangen für Flüchtlinge und Asylbewerber teilzunehmen, die ab März eröffnet werden soll, einen Artikel finden Sie hier. Ihnen allen Wünsche ich einen guten Wochenauftakt. Bilder meiner Begehung der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen finden Sie hier.  

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Vom 22. bis 25. Januar begleitete ich Außenminister Steinmeier zusammen mit Niels Annen, Obmann der SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Christian Liebich, Außenpolitiker der Linken, auf seiner Nordafrika-Reise. Erste Station war Marokko, dann ging es am Freitag und Sonnabend weiter nach Tunesien und Algerien. Im Fokus stand dabei der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu den drei Maghreb-Staaten und die Flüchtlingsfrage. Neben den Erfahrungen und dem jeweiligen Umgang mit den durch den "Arabischen Frühling" ausgelösten Veränderungsprozessen in den Regionen, war ein wichtiges Thema die deutsch-islamische Debatte sowie die jüngsten Terroranschläge auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris. Die bedeutendsten Stationen auf der Reise waren die Zusammenkunft mit wichtigen politischen Vertretern der drei Regierungen – beispielsweise trafen wir den marokkanischen Außenminister Salaheddine Mezouar, den neu gewählten Präsidenten von Tunesien, Béji Caid Essebsi, und den Staatspräsidenten von Algerien, Abdelaziz Bouteflika, zu Konsultationen. Ganz besonders wird mir die Rede von Außenminister Steinmeier vor der studierenden Jugend in Tunis über Toleranz und gegen den Lockruf der Feinbilder in Erinnerung bleiben. Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. Einen kurzen Artikel zur Reise finden Sie hier.

Am 26. Januar begann morgens die zweite Sitzungswoche in diesem Jahr. Neben Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, nahm ich am Montag wie jede Sitzungswoche bei den Besprechungen des Fraktionsvorstandes, sowie an der Landesgruppensitzung teil. Megathema der Landesgruppe war diese Woche die sehr bürokratische Umsetzung des Mindestlohns, welche zunehmend kontroverse Diskussionen entfacht. Es geht dabei nicht um den Mindestlohn selbst, sondern die Dokumentationspflicht wie auch seine Umsetzung insbesondere in Pflegeberufen und in sehr kleinen Unternehmen. Die derzeit geltenden Regelungen sind überarbeitungswürdig und werden auch in Zukunft noch viel Zeit und Engagement in Anspruch nehmen.

Der Dienstag begann nach unserer Arbeitsgruppe Außen mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Gauck sprach vor einem vollen Plenum, dem neben einer Vielzahl an MdBs auch Auschwitz-Überlebende angehörten, über die moralische Pflicht Deutschlands, 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Flüchtlinge und Menschenrechte zu schützen.

Anschließend folgten die „Kauderrunde“ sowie die Sitzungen AG-Untersuchungsausschuss und Fraktion. In der Fraktionssitzung wurde ich als Mitglied der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr („Rühe-Kommission“) benannt. Der ereignisreiche Tag endete mit einem Abendessen verbunden mit guten Gesprächen in der ungarischen Botschaft mit Minister Peter Altmaier und seinem ungarischen Kollegen.

Am Mittwoch, den 28. Januar, sprach ich als Vorsitzender des Reservistenverbandes vor Studierenden der Hochschule Bundeswehr für Verwaltung über die Relevanz der Bundeswehr und der Reserve in der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach nahm ich wie jeden Mittwoch in der Sitzungswoche am Obleute-Gespräch des NSA-Untersuchungsausschusses teil. Anschließend besuchte ich den Neujahrsempfang der Robert Bosch Stiftung.

Der Donnerstag stand wieder ganz im Zeichen des NSA-Untersuchungsausschusses – auf die Beratungssitzung am frühen Morgen, folgte die über zwölfstündige Beweisaufnahme. Da ich mich in Zukunft mehr auf meine außenpolitische Arbeit konzentrieren möchte, lege ich mein Amt als Obmann der CDU/CSU-Fraktion ab dem 1. März nieder. Die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen, erfordern eine erheblich intensivere Konzentration auf meine außenpolitischen Wahlämter. Einen ausführlichen Artikel dazu finden Sie hier.

Angesichts der Regierungsumbildung in Griechenland und der kontroversen Äußerungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, über die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland gab ich am Donnerstag ein Radiointerview, dieses finden Sie hier.

Im Plenum fanden an diesem Tag zwei namentlich Abstimmungen statt. In beiden ging es um die Entsendung deutscher Sicherheits- und Streitkräfte in die Region Kurdistan-Irak sowie zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato auf Ersuchen der Türkei. Zum ersten Punkt hielt ich vor der Abstimmung meine 62. Rede im Plenum, diese finden Sie hier.

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“ 

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag

Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag, 27. Januar 2015, in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Auch wenn der Holocaust nicht mehr für alle Bürger zu den Kernelementen deutscher Identität zähle, so gelte doch weiterhin: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag - wie in jedem Jahr seit 1996 - der Opfer des Nationalsozialismus. Bundestagspräsident Norbert Lammert hieß dazu neben dem Bundespräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie zahlreiche Ehrengäste auf der Tribüne willkommen. Stellvertretend nannte Lammert den polnischen Journalisten Marian Turski, der als 18-Jähriger nach Auschwitz deportiert worden war und den Todesmarsch nach Buchenwald überlebte. Er teile die Sorge nicht, so Bundespräsident Gauck, dass das Interesse der jungen Generation an den nationalsozialistischen Verbrechen schwinden werde, sei sich aber bewusst, dass „sich die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit weiter verändern wird und verändern muss“. Selbst wenn man in Zukunft auf die Begegnung mit Zeitzeugen verzichten müsse, so müsse die emotionale Betroffenheit nicht verloren gehen. „Auch Angehörige der dritten und vierten Generation, auch Menschen ohne deutsche Wurzeln fühlen sich berührt, wenn sie in Auschwitz auf Koffern der Ermordeten die Namen ihrer einstigen Besitzer entdecken.“

Der Holocaust als Menschheitsverbrechen - diesen Weg der Annäherung hätten auch Eingewanderte, selbst wenn sie sich nicht oder noch nicht als Deutsche fühlen. Gauck zitierte aus einem Brief einer jungen Frau aus einer Einwanderer-familie: „Ich habe keine deutschen Vorfahren, aber ich werde deutsche Nachfahren haben. Und die werden mich zur Rechenschaft ziehen, wenn heute Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten auf unserem Boden ausgeübt werden.“ Zeit seines Lebens werde er darunter leiden, sagte der Bundespräsident, dass die deutsche Nation „mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war“. Selbst eine noch so überzeugende Deutung des „schrecklichen Kulturbruchs wäre nicht imstande, mein Herz und meinen Verstand zur Ruhe zu bringen“. Es sei ein Bruch eingewebt in die „Textur unserer nationalen Identität, der im Bewusstsein quälend lebendig bleibt“. Wer „in der Wahrheit leben“ wolle, werde dies niemals leugnen.

Gauck erinnerte daran, dass allein bei der Befreiung von Auschwitz 231 Sowjetsoldaten ums Leben kamen. Vor ihnen „verneigen wir uns auch heute in Respekt und Dankbarkeit“. Die Bevölkerung der jungen Bundesrepublik habe wenig Mitgefühl mit den Opfern nationalsozialistischer Gewalt gekannt: „Die juristische Aufarbeitung sollte letztlich sehr unbefriedigend bleiben.“ In der DDR habe der staatliche Antifaschismus die Gesellschaft pauschal von der rechtlichen und moralischen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen freigesprochen und damit auch das „Verdrängen von Versagen und Schuld, gerade auch des sogenannten, kleinen Mannes'“, befördert. „Ich hab keinen Ort mehr auf der Welt. Es ist ortlos, wo ich bin“, zitierte Bundestagspräsident Lammert zu Beginn der Gedenkstunde die jüdische Dichterin Nelly Sachs. Die gebürtige Berlinerin habe sich im allerletzten Moment der bereits angeordneten Deportation entziehen können. Dagegen habe das Verbrechen seine Orte: Wie kein anderer Ort stehe Auschwitz als Synonym für „das, was Menschen Menschen antun können“. In Auschwitz und anderen Konzentrationslagern hätten vor 70 Jahren nur noch wenige der Todgeweihten befreit werden können. „Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen versklavter Slawen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte“, betonte Lammert. Erinnert werde auch an diejenigen, die mutig Widerstand geleistet oder anderen Schutz und Hilfe gewährt hätten und dafür selbst allzu oft mit dem Leben hätten bezahlen müssen. „Und unsere Gedanken sind bei all denen, die, wie Nelly Sachs, vom Trauma des Überlebens gezeichnet sind, deren Familiengeschichte vom Verlust ihrer Angehörigen und Freunde geprägt ist.“

Jahreswirtschaftsbericht 2015

Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft war Thema einer Schwerpunktdebatte im Deutschen Bundestag an diesem Donnerstag. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfreut über den stabilen industriellen Kern: „Während andere Länder über Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei Dank in Deutschland nicht notwendig.“ Das Wachstum werde aktuell von einer starken Binnenkonjunktur getragen. Hintergrund: In dem vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Jahreswirtschaftsbericht 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr erwartet. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen. Die Regierung rechnet damit, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht. Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde das Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat hatte sich darin unzufrieden über die Politik der Bundesregierung geäußert und zum Beispiel einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat für 2015 ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur einem Prozent. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei „im Griff der Reformunwilligen“. Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein.

Entbürokratisierung beim Mindestlohn

In der von der Union initiierten Debatte zur Entbürokratisierung des Mindestlohns spielt der Sport eine große Rolle, da die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei den Sportvereinen für erhebliche Verwirrung gesorgt hat. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger in dieser Woche: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in den deutschen Sportvereinen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Im Interesse unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt werden. Es müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden, welche Tätigkeiten in den Vereinen überhaupt vom Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten erfasst werden. Darüber hinaus müssen die Vereine wissen, welche Auswirkungen das Gesetz für die vielen Vertragsamateure hat, die in der Regel nur eine geringe Vergütung erhalten, obwohl sie einen erheblichen Zeitaufwand für ihren Sport betreiben. Die Mindestlohn-Regelungen betreffen vor allem den sportlichen Nachwuchs Deutschlands. In diesem Bereich hat der Sport ohnehin schon Probleme. Das Gesetz zum Mindestlohn verschärft diese zusätzlich. So ist selbst bei Vertragsamateuren unklar, ob zum Beispiel das Training, die An- und Abfahrt bei Turnieren oder die Physiotherapie zur Arbeitszeit zu zählen sind. Wie die Vereine dann ihre Dokumentationspflichten erfüllen sollen, ist folglich ebenfalls unklar. Das zuständige Ministerium sollte deshalb Regelungen erarbeiten, die die besonderen Bedingungen im Sport und im Vereinswesen angemessen berücksichtigen. Wir brauchen klare und unbürokratische Abgrenzungen, die den Anforderungen unter anderem im semiprofessionellen Bereich gerecht werden. Möglich ist eine Abgrenzung, die unterschiedliche Sportarten und Spielklassen berücksichtigt. Wichtig wäre es, eingehender zu erläutern, welche Tätigkeiten in den Vereinen als ehrenamtlich aufgefasst werden, also die Bereiche, wo der Mindestlohn nach der Koalitionsvereinbarung ohnehin nicht gelten sollte. Wir dürfen den sportlichen Nachwuchs nicht noch zusätzlich belasten und Vereine vor bürokratische Hindernisse stellen.“ Hintergrund: Am 2. Juli 2014 hatte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages bereits mit dem Mindestlohn befasst. Durch eine Protokollerklärung wurden Ausnahmen für Übungsleiter und Ehrenamtliche geschaffen. Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Zitat

«Wenn ich könnte, würde ich ein elftes Gebot verfügen: Du sollst kein unbeteiligter Zuschauer sein.»

(Der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees und Ex-Häftling Roman Kent am Dienstag in Auschwitz-Birkenau bei der Gedenkfeier 70 Jahre nach der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers)

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
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