Newsletter Kiesewetter kompakt 18/2015

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Nach einer ereignisreichen Sitzungswoche nahm ich am Freitagabend gemeinsam mit meiner Frau beim traditionellen Gänsebratenessen der CDU Ostalb in Zipplingen teil. Leckeres Essen und gute Gespräche begleiteten den Abend.

Der Samstag, 17. Oktober, begann mit einer Sondersitzung des Kreisvorstandes der CDU Ostalb in Aalen-Oberalfingen. Haupttagespunkt war die Vorbereitung der Klausurtagung, welche unmittelbar nach der Landtagswahl stattfinden wird. Gemeinsam diskutierten wir über Inhalte und Schwerpunktthemen.

Anschließend nahm ich am Kreisparteitag der CDU Ludwigsburg teil. Auf Einladung meines Kollegen Steffen Bilger MdB hielt ich dort einen Vortrag über die aktuellen Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das brisante Thema lud zu einer spannenden Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern und Gästen ein.

Am Abend feierten die Wirtschaftsjunioren Ostwürttemberg ihr 50 jähriges Jubiläum. Gemeinsam mit demWirtschaftsclub Ostwürttemberg luden sie zu einem gemeinsamen Rückblick auf die letzten 50 Jahre ein. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

Als Abschluss des Tages war ich gemeinsam mit meiner Frau zu Gast beim Konzert des Männergesangsvereins Röthardt in der Sängerhalle Wasseralfingen. Seit nunmehr über 60 Jahren begeistert der Verein mit seinen Konzerten Jung und Alt über die städtischen Grenzen hinweg.

Am 18. Oktober lud der CDU-Gemeindeverband Steinheim zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitikein. Die gut besuchte Veranstaltung bat Raum für kontroverse Diskussionen über die aktuelle Lage auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Anschließend feuerte ich den 1. FC Heidenheim 1846 im Spiel gegen den MSV Duisburg an. Gemeinsam mit allen Gästen freute ich mich über den verdienten Heimsieg. Tolle Stimmung!

Am 19. Oktober flog ich früh morgens nach Brüssel, um dort auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung beim European Security Round Forum teilzunehmen.

Schon am nächsten Tag flog ich zurück in den Wahlkreis um abends eine weitere Informationsveranstaltung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu besuchen. Der CDU Ortsverband Niederstotzingen lud ein, sich gemeinsam über die aktuellen Probleme und Sorgen auszutauschen. Es gab eine teilweise sehr heftig geführte Diskussion.

 

Der Mittwochmorgen begann mit einem Gespräch mit dem Schwäbisch Gmünder OB Richard Arnold zur Flüchtlingspolitik, dann folgte ein Besuch bei der Aalener Industriemesse an der Aalener Hochschule. Gemeinsam mit dem Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Gerhard Schneider, ging ich zu den Ausstellerfirmen der Region. Die "AIM for students" lockt jedes Jahr eine Vielzahl an Unternehmen aus ganz Deutschland nach Aalen, um sich dort den Studenten vorzustellen. Die AIM ist eine hervorragende Plattform für Unternehmen qualifizierte junge Leute anzuwerben, gleichzeitig bekommen die Studenten die Möglichkeit mit den Unternehmen in einen Austausch zu treten und sich so mögliche Praktikums- oder Arbeitsplätze zu sichern.

Anschließend nahm ich an der Informationsveranstaltung der Netzbetreiber zu den Stromtrassen im Raum Hüttlingen teil. Hier konnte ich die Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen, Hüttlingen zum Forschungsstandort für Speichertechnolgien zu entwickeln. Es fand ein konstruktiver Austausch mit allen Beteiligten statt. Die Ergebnisse der Veranstaltung, sowie der ersten Besprechungen zum Hüttlinger Projekt können Sie hier, hier und hier nachlesen.

Am Morgen des 22. Oktober nahm ich an einem Sprachunterricht für Flüchtlinge teil. Der Lehrer, Anton Schneider, ist ehemaliger Schulleiter der Grundschule Elchingen und gibt nun seit zwei Jahren ehrenamtlich Sprachunterricht für Flüchtlinge. Derzeit unterrichtet er Gruppen zu vier Flüchtlingen, die zuvor kein Deutsch sprachen. Der Besuch des Unterrichts war ein tolles Erlebnis: Die Motivation und Begeisterung der vier Flüchtlinge unsere Sprache lernen zu wollen war groß! Ein riesiges Dankeschön auch an Herrn Schneider, der mit ehrenamtlicher Arbeit dazu beiträgt, dass diese Menschen nicht nur den Willen, sondern auch die Chance haben, sich bei uns zu integrieren.

Anschließend war ich zu Gast bei der 20 jährigen Jubiläumsfeier des BetreuungsvereinsHeidenheim, wo ich ein spontanes Grußwort hielt. Seit nunmehr 20 Jahren leisten die Mitarbeiter des Vereins umfassende Hilfe und Beratung rund ums Thema Betreuung. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Mit Ihrer Arbeit unterstützen Sie betroffene Menschen und ihre Angehörigen in schweren Lebenssituationen.

Auch an diesem Abend fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik" statt. Diesmal organisiert von der CDU Riesbürg. Erneut zog das Thema viele Menschen an! Eine dreistündige sehr balancierte Diskussion schloss sich meinen vergleichsweise kurzen Ausführungen an.

Am 23. Oktober fuhr ich früh morgens nach Kassel, um dort die nächsten drei Tage bei der Tagung der Reserve der Bundeswehr teilzunehmen.

Sonntagabends fuhr ich dann zurück nach Aalen. Dort fand am 26. Oktober die Vorstandssitzung der VHS Aalen statt. Der Haushaltsbericht des 3. Quartals 2015, die Renovierung der Räumlichkeiten im Bürgerhaus Wasseralfingen, sowie die aktuelle Personalsituation und mögliche Integrationskurse standen auf dem Programm.

Dienstagmorgen flog ich als Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion nach Rom. Dort hatte ich u.a. die Gelegenheit das Aufnahmezentrum für Asylbewerber CARA in Castelnuovo di Porto bei Rom zu besuchen. Zum Abschluss der Reise war ich zu Gast beim NATO Defense College und hielt dort im Rahmen der traditionellen "Eisenhower Lecture" einen außenpolitischen Vortrag vor 200 Offizieren aus NATO- und arabischen Staaten. Auch hier hat mir die anschließende Diskussion neue Einsichten gegeben.

Zurück im Wahlkreis nahm ich am 31. Oktober beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg teil. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger MdB folgten die Wahlen der Mandatsprüfungskommission, der der Stimmzählkommission und des Schriftführers. Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf, und der Landesvorsitzende, Thomas Strobl, hielten spannende Reden, insbesondere zur bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr. Artikel zum Bezirksparteitag erschienen hier und hier.

Anschließend war ich zu Gast beim Ökumenischen Lehrgespräch im Evangelischen Gemeindehaus in Aalen-Wasseralfingen. Thema meines Vortrags war die Frage nach einem gerechten Krieg. Toll wie viele interessierte und engagierte Bürger sich bei der anschließenden Diskussion beteiligten. Artikel dazu können Sie hier und hier nachlesen.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Die Sitzungswoche begann am Montag, den 2. November, mit einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außen. Themen waren die aktuelle Situation im Nahen und Mittlerer Osten, Fluchtursachenbekämpfung und die Situation in der Ukraine.

Anschließend sprach ich auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V. mit knapp 25 Offizieren und Unteroffizieren des Logistikbataillons Volkach über Bundeswehr, Weißbuch-Prozess und Außen- und Sicherheitspolitik.

Nachmittags war ich in der 15 Uhr Tagesschau auf ARD zu sehen. Mein Statement zu den Wahlen in der Türkei können Sie hier anschauen.

Abends folgte dann wie jeden Montag, die Landesgruppensitzung. Diese Woche waren die Mitglieder des Vorstands des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, unter der Leitung von Herrn Nikolaus Landgraf, bei uns in der CDU zu Gast.

Am 3. November fand frühmorgens die Sitzung der Arbeitsgruppe Außen statt. Andreas Michaelis, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, sprach über die aktuelle Situation in Afghanistan und der Türkei. Anschließend folgten ein Bericht des Vorstandes und die Vorbesprechung der kommenden Sitzung.

Mittags nahm ich an einem Podium auf der jährlichen "Adenauer-Konferenz" zur Rolle Deutschlands in der Internationalen Sicherheitspolitik teil. Gemeinsam mit der B90/Grünen Marieluise Beck MdB diskutierte ich weniger kontrovers als gedacht über die Verantwortung Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

Nach der wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung freute ich mich auf Besuch aus unserem Wahlkreis: 31 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Ostalbkreis waren vier Tage zu Gast in Berlin. Angefangen mit einem entspannten Abendessen und einem „kleinen Absacker“ folgte in den nächsten Tagen ein spannendes Programm. Auch der Lieblingsbürgermeister meines Büros war mit dabei:

Der 4. November begann mit der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Anschließend traf ich die Bürgermeister ein weiteres Mal. Ein gemeinsames Gespräch mit Bundesminister Wolfgang Schäuble stand auf dem Programm. Nach einem offenen und konstruktiven Austausch mit sehr klaren Worten des Ministers, ging es weiter zu einem Gespräch mit meinem Kollegen und Krankenhausfinanzierungspabst Lothar Riebsamen MdB über die Krankenhausreform.

Herr Riebsamen ist im Gesundheitsausschuss für die Unionsfraktion für den Bereich Krankenhauswesen verantwortlich. Natürlich stand hier eine Diskussion über das Krankenhausstrukturgesetz im Vordergrund.

Anschließend nahm ich an der Sitzung des Gesprächskreises Verteidigung des Wirtschaftsrates teil. Nach meinem kurzen Statement zur Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den Chancen eines "Code of Conduct" folgte eine spannende Diskussion unter den teilnehmenden Gästen. Es droht in Deutschland die Insolvenz bzw. Abwanderung zahlreicher Unternehmen der Sicherheitsindustrie, weil sich die Zulieferer und Partner nicht mehr auf die monate- und jahrelangen Genehmigungsverzögerungen abhängig machen wollen. Es gehe hier zwar "nur" um 100.000 Arbeitsplätze, die aber zu verloren gehen drohen, und das sind alles High-Tech-Firmen und Marktführer, die die Bundeswehr und die Bundespolizei zu top-Säulen unserer Sicherheit gemacht haben. Das sollte so bleiben, sonst sind wir auf Importe angewiesen.

Donnerstagnachmittag traf ich ein letztes Mal die Bürgermeister aus dem Ostalbkreis. Nach einem ausführlichen Abschlussgespräch folgte der obligatorische Kuppelbesuch. Guter Austausch, konstruktive Gespräche und eine äußerst entspannte Atmosphäre begleiteten die vier Besuchstage. Toll!

Nachmittags fanden zwei namentliche Abstimmungen im Bundestag statt: Betreuungsgeld und das zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen.

Am Donnerstagsabend erreichte uns dann der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Folgende Punkte sind u.a. enthalten:

  • Schaffung eines einheitlichen Ausweises und einer Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge. Registrierung und Ausstellung des Ausweises sind Voraussetzung für die Stellung eines Asylantrages und für die Beantragung und Gewährung von Leistungen
  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können.
  • Dazu: Schaffung von (3-5) besonderer Aufnahme-Einrichtungen, die für die Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und – Entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber ausschließlich zuständig sind. 
  • Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden

Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Das ist leider eine zu kleine Zielgruppe. Ich hätte mir gewünscht, dass bis auf weiteres auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für weitere Gruppen von Flüchtlingen erwogen wird. „Wir schaffen das“, in dem Sinne, dass wir es schaffen, zu unseren Werten zu stehen. Humanitäre Aspekte gehen vor.

Am Freitag stand eine besonders wichtige Entscheidung im Plenum auf dem Programm. Schon im letzten Jahr hat die Union das brisante Thema Sterbehilfe auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Da sich damals im Grundsatz zwar mehrere Linien abzeichneten, jedoch viele Abgeordnete noch sehr unsicher waren, wurde eine Verabschiedung des Gesetzes auf den Herbst dieses Jahres vereinbart. In den letzten Monaten einigten sich nun einige meiner Kollegen auf gemeinsame Gesetzesentwürfe, über die heute abgestimmt wurde. Mit deutlicher Mehrheit wurde für den Entwurf von Brand, Griese und Frieser gestimmt. Auch mit meinem Gewissen und meiner Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben und Sterben lässt sich dieser Entwurf am besten vereinbaren, weshalb auch ich dafür stimmte. Mir waren die Verhinderung der organisierten Beihilfe zum Tod und die Straffreiheit von Angehörigen oder dem Suizidwilligen nahestehenden Personen, wenn sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln, besonders wichtig. Beide Punkte setzt der Entwurf von Brand, Griese und Frieser um.

Auch in den letzten Tagen erschienen einige Interviews, die Sie unter folgenden Links hören bzw. nachlesen können:

  • Interview zum neuen Weißbuch – Landesverteidigung, Bündnisverpflichtungen, Ordnungsmacht auf bmvg.de
  • Interview zu EU und die Flüchtlingsfrage im NDR Info
  • Interview über die Zukunft des Reservistenverbandes in der Loyal  

Aktuelles aus dem Bundestag

Aktuelles aus dem Bundestag

Zuwanderung ordnen – Integration sichern

Koalition einigt sich auf Maßnahmen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung zu meistern

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand wieder ganz im Zeichen der Bemühungen um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Am vergangenen Sonntag einigten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU Angela Merkel und Horst Seehofer auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zuwanderung, welches die beiden am Dienstag den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vorstellten. Das sechsseitige Papier, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hatten, spricht eine klare Sprache und greift vor allem auch viele Sorgen der Bevölkerung auf. Es stellt zudem die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate dar. Ein wichtiges Ziel dabei: Die Einrichtung von Transitzonen (die Koalition einigte sich am Donnerstag dann auf die Bezeichnung „besondere Aufnahme-Einrichtungen“).

Die Union will diese Einrichtungen ermöglichen, damit diejenigen ohne Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem, so betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktionssitzung der Unionsfraktion, steht die Union für eine Intensivierung der Rückführung nicht Schutzbedürftiger. „Wir sind bereit diese nationale Herausforderung zu meistern. Und ich will, dass die Menschen in einigen Jahren sagen: ‚Das haben die damals gut gemacht!“, so Merkel in Berlin.

Zudem brauche es nun innerhalb der EU schnell einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen. Bis Jahresende sollten zudem die sogenannten Hotspots im Süden der EU fertig sein. Als weiteres Instrument nannte Merkel die Kooperation mit der Türkei. Horst Seehofer, der ebenfalls an der Sitzung der Unionsfraktion teilnahm, stellte drei Generalziele der Vereinbarung heraus: Es gelte, Menschen in Not zu helfen, Integrationsleistungen zu verstärken und gleichzeitig die derzeitigen Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Zudem ist es klare Absicht der Union, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Kosten für Integrationskurse sollen zudem auf Leistungen für Asylbewerber angerechnet werden.

Ebenso, so stellt es der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder heraus, müsse man darauf achten, dass alle Länder – gerade die rot-grün regierten – die neuen Bestimmungen im Asylrecht konsequent anwenden und z.B. das Taschengeld nur noch in Sachleistungen gewähren und vor allem viel konsequenter als bisher abschieben. Kauder sagte, man habe schon immer die beiden Linien verfolgt, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht Integrationsangebote bekommen und Flüchtlinge ohne ein solches Bleiberecht das Land verlassen müssen. Das Papier sieht neben der Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich entlang der gemeinsamen Grenze, die Beschränkung des Familiennachzugs für Geduldete und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises als Maßnahmen vor.

Vor allem die Einrichtung von Transitzonen an den Landgrenzen entsprechend dem Flughafenverfahren war jedoch ein Streitpunkt mit der SPD. Volker Kauder machte daher darauf aufmerksam, dass ein solches Transitverfahren vom Verfassungsgericht ausdrücklich akzeptiert sei. In den Transitzonen (jetzt „besondere Aufnahme-Einrichtungen“) wird laut Papier „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt“. 

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erinnerte daran, dass sich die Minister des Inneren und der Justiz bereits vor einer Woche grundsächlich auf Transitzonen verständigt hatten. Deshalb solle die SPD jetzt verbal abrüsten. „Es ist unbestritten, dass damit keine Haftanstalt, keine Hafteinrichtung verbunden ist, so wie die SPD es immer glauben macht“. Aus diesen Einrichtungen könne man jederzeit heraus – und zwar in die Richtung des Landes, aus dem man komme. „Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen.“ Die Erarbeitung einer gemeinsamen Linie der Union sollte im Laufe der Woche die Voraussetzung für eine Einigung auch auf Koalitionsebene am Donnerstag sein. Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom Donnerstag trägt die Handschrift der Union und basiert auf dem gemeinsamen Positionspapier von Angela Merkel und Horst Seehofer.  

Zweiter Nachtrag zum Haushalt 2015 beschlossen

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. Damit erhöhen sich die Gesamtausgaben des Bundes in diesem Jahr von 301,6 auf 306,9 Milliarden Euro. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Länder und Kommunen im Jahr 2015 dafür insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten. Bisher waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Weitere fünf Milliarden Euro sollen in eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes fließen, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen.

Gespeist werden soll diese Rücklage aus den in diesem Jahr zu erwartenden Überschüssen im Bundeshaushalt. Der Nachtragsetat enthält zudem eine Zuwendung von 1,3 Milliarden Euro für den "Energie- und Klimafonds". Außerdem sollen 2015 für Programmausgaben nicht benötigte Zuweisungen an den Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro in die Rücklage des Fonds fließen. Neben den Überschüssen in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen unter anderem aus den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen (Digitale Dividende II) in Höhe von knapp 3,8 Milliarden Euro und geringere Zinsausgaben. Daher müssen laut Nachtrag trotz der Mehrausgaben in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Hospiz- und Palliativversorgung verbessert

Einen Tag vor der entscheidenden Sterbehilfedebatte hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. „Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender. Unabhängig davon, wo die Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob in ihrem eigenen Zuhause, in einer Pflegeeinrichtung, im Hospiz oder im Krankenhaus –, können sie sich künftig auf eine bessere Versorgung verlassen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, am Donnerstag nach Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes.

Hintergrund: Jährlich sterben mehr als 400.000 Menschen in deutschen Krankenhäusern. Da jedoch nur 15 Prozent der Häuser über eine Palliativstation verfügen, wird diesen künftig über ein Zusatzentgelt die Möglichkeit eröffnet, fachlich vielfältige Palliativdienste bereitzustellen. Mit diesen Diensten können auch in Häusern ohne eigene Palliativstation die Patienten eine geeignete Schmerztherapie und menschliche Begleitung erhalten. Kleine Krankenhäuser können den Dienst auch über Kooperationen organisieren. Des Weiteren wird die Finanzierung der ambulanten Hospizdienste verbessert, indem Krankenkassen sich künftig nicht nur an den Personal-, sondern auch den Sachkosten der Dienste beteiligen müssen.

Davon werden vor allem Hospizdienste im ländlichen Raum profitieren, die oftmals lange Anfahrtswege haben. Durch die bessere finanzielle Ausstattung haben die Hospizdienste auch mehr Spielräume, etwa um die Trauerbegleitung von Angehörigen mit zu unterstützen. Schließlich können sich Versicherte bei ihrer Krankenkasse über die Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung beraten lassen. Zu dieser Beratungsleistung zählen auch Informationen über persönliche Vorsorgeentscheidungen wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht. Um zu gewährleisten, dass die beschlossenen Maßnahmen und die Qualitätssicherung wie vorgesehen greifen, sind im Gesetz umfassende Berichtspflichten und Überprüfungen vorgesehen.

Begleitung am Ende des Lebens

Knapp ein Jahr nach einer „Orientierungsdebatte“ stimmte der Deutsche Bundestag am Freitag über die Gesetzentwürfe von vier fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema Sterbebegleitung ab. Nach einer vierstündigen, hoch emotionalen Debatte haben sich die Abgeordneten bereits im ersten Wahlgang in einem gestuften Wahlverfahren (sog. Stimmzettelverfahren) mehrheitlich für den Antrag „Brand, Griese, Vogler, Terpe“ (nach den Initiatoren dieser fraktionsübergreifenden Gruppe benannt) ausgesprochen. Nach dem „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ bleibt die Beihilfe zur Selbsttötung weiterhin straffrei, wenn nahestehende Angehörige dies tun. Verboten werden soll nunmehr allerdings der assistierte Suizid, wenn geschäftsmäßig oder mit Wiederholungsabsicht gehandelt wird.

Zitat

«Es bleibt nach der Debatte nichts, wie es war.»

(Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand am Freitag im Bundestag in der Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe)

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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
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