Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 11/2014

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Am Freitag, dem 23. Mai flog ich von Berlin heim in den Wahlkreis, wo ich gleich nach Ankunft die "Erst- und Jungwähler"-Party der CDU Ellwangen besuchte. Zusammen mit Winfried Mack MdL, Rolf Merz, CDU-Fraktionsvorsitzender in Ellwangen und Thomas Häfele, Kreisvorsitzender der Jungen Union, diskutierte ich mit vielen jungen Menschen über aktuelle europapolitische Themen.

Am Samstag, dem 24. Mai war ich im Kommunal- und Europawahlkampf für unsere Union unterwegs. Zusammen mit unserer wiedergewählten Europaabgeordneten, Inge Grässle, besuchte ich die Marktstände der CDU Hermaringen, Sontheim und Niederstotzingen. Anschließend lud mich die Reservistenkameradschaft Giengen an der Brenz zu ihrem 40 jährigen Jubiläum ein. Neben Grußworten und Ehrungen, bat der Festakt eine wunderbare Gelegenheit für persönliche Begegnungen und rege Gespräche. Ein weiteres Jubiläum folgte am Nachmittag. Ich besuchte das 10 jährige Bestehen des Altmeisterchors in Aalen-Hofherrnweiler.

Der 25. Mai begann für mich mit dem Gang zum Wahllokal. In Unterrombach setzte ich mein Häkchen für Europa-, Kommunal- und Gemeinderatswahl. Auch an dieser Stelle möchte ich der Union noch einmal zum dem hervorragenden Ergebnis gratulieren. Die Mühen des Wahlkampfes haben sich wieder einmal gelohnt! Anschließend besuchte ich den ökumenischen Gottesdienst, anlässlich der Einweihung des Musikerheims in Nattheim.

Am 26. Mai traf ich in der Dreißentalschule Oberkochen Herrn Michael Ruoff, Schulleiter und Herrn Norbert Brand, Konrektor, und Frau Fischer zum Gespräch. Anschließend folgte ein Rundgang durch verschiedene Klassen verbunden mit einem regen Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Nachmittags fuhr ich nach Stuttgart, wo zuerst die Sitzung des Bezirksvorstands CDU Nordwürttemberg stattfand und später die Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg folgte, bei der unser CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB seine Spitzenkandidatur beeindruckend stringent für den Landtagswahlkampf 2016 erklärte.

Der 27. Mai begann mit einem Praktikum im Jobcenter Heidenheim. Dieser Termin war sehr bewegend, da ich ganz nah mit Problemen von Hartz IV, aber auch denen der Mitarbeiter im Jobcenter konfrontiert war. Danach lud mich das Unternehmen Franz Schuck GmbH in Heidenheim zu einem Firmenrundgang ein. Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn und Frau Schuck, sowie dem  Geschäftsführer, Herrn Dr. Aust, folgte eine ausführliche Vorstellung der aktuellen Situation des Unternehmens und ein interessantes Gespräch zum Thema Iran Sanktionen. Der Tag endete mit der Vorstandssitzung der CDU Ostalb. Inhalt der Sitzung war der Ausgang der Kommunal- und Gemeinderatswahl, sowie Ausblick in die Zukunft.

Am Mittwoch, den 28. Mai, war ich zusammen mit Regierungspräsident Herrn Schmalzl zu Gast bei der Einweihung des Naturschutzgebietes Steinheimer Becken. Die Feierlichkeiten fanden im Meteorkratermuseum Steinheim statt. Anschließend traf ich die Heidenheimer Friedensgruppe zum Gespräch. Eine offene Diskussion zum aktuellen Stand der deutschen Rüstungsexporte lud zum regen Austausch kontroverser Meinungen ein. Am Nachmittag folgte ein Besuch bei der Bergwacht Aalen. Unteranderem führte ich mit dem Bereitschaftsleiter der Bergwacht Württemberg, Herrn Kluge,  ein interessantes Gespräch über die Strukturreform der Bergwacht und Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft. Der Tag endete einer Vorstandssitzung der Volkshochschule Aalen.

Den Feiertag am 29. Mai verbrachte ich zunächst bei der Patenschaftsfeier der Musikvereine Aufhausen und Loipersbach (Österreich) und anschließend auf dem Frühlingsfest der Gemeinde Dunstelkingen. Neben der musikalischen Einlage der Jugendkappelle war Zeit für viele persönliche Begegnungen und interessante Gespräche.

Ein weiteres großes Jubiläum der Woche erwartete mich am Samstag, dem 31. Mai. Die Gemeinde Riesburg feierte ihre 40 jährige Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Esvres-sur-Indre. Zusammen mit vielen deutschen und französischen Gästen wurde die jahrzehntelange Freundschaft gebührend gefeiert. Den Höhepunkt des Festaktes war die Neuunterzeichnung des Partnerschaftsvertrages. Davor war ich tagsüber bei der CDU Freiburg, wo ich im Stadtteil Vauban einen gut besuchten Vortrag mit anschließender Diskussion hielt.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am Sonntag den 01. Juni flog ich abends von Stuttgart aus nach Berlin.  Am frühen Morgen des 02. Juni gab ich dem WDR ein Interview zur Frage, inwieweit die Rechtmäßigkeit der Arbeit des BND gegeben ist. Es ist klar: Die Tätigkeit des BND im Ausland stellt eindeutig keine Rechtsverletzung dar und ein Gesetz, das das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, wäre völkerrechtswidrig. Den Link zum Interview finden sie hier.

Danach traf ich mich zu einem Gespräch in der iranischen Borschaft, um weitere Informationen für meine erste Iran-Reise kommende Woche zu gewinnen.  Im Anschluss hieran bekam ich Besuch vom Gemeinderat Hüttlingen im Bundestag. Der gemeinsame Besuch der Reichstagskuppel und die zahlreichen Gespräche werden mir noch lange in guter Erinnerung bleiben! Im Anschluss hieran traf ich eine Klasse aus der Waldorfschule Heidenheim. Die aufgeweckten Schülerinnen und Schüler waren gut auf ihren Besuch in Berlin vorbereitet und kannten sich gut in der politischen Arbeit aus. Am Nachmittag nahm ich an der Sitzung des Fraktionsvorstands teil und anschließend an einem Koalitionsgespräch zur NSA-Affäre. Abends hatte ich noch die Gelegenheit mich mit mehreren Schulklassen der Freien Evangelischen Schule Heidenheim und der Realschule Bopfingen zu einem interessanten Gespräch zu treffen.

Der 03. Juni begann für mich mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges und der Arbeitsgruppe des NSA-Untersuchungsausschusses. Am Nachmittag berichtete ich in der Fraktionssitzung über verschiedene außenpolitisch bedeutsame Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika. Abends nahm ich an einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) teil. Der BSH stellte ein neues Buchband seiner Schriftenreihe Wissenschaft & Sicherheit vor, das hochkarätige Fachbeiträge von Rechtswissenschaftlern, Theologen, Politikern, Bundeswehroffizieren und Vertretern von Verbänden zusammengetragen hat – ganz im Sinne des übergreifenden Ansatzes von Wissenschaft & Sicherheit.

Am Morgen des 04. Juni nahm ich an einem von Dr. Andreas Schockenhoff organisiertem Treffen mit dem albanischen Oppositionsführer, Lulzim Basha, teil. Im Anschluss an dieses informative Gespräch erstattete ich im Auswärtigen Ausschuss Bericht zur derzeitigen Lage in Bosnien-Herzegowina und zum Kosovo. Danach hielt ich mein wöchentliches Pressegespräch zum NSA-Untersuchungsausschuss in der Presselounge der Fraktionsebene. Bevor ich mich zum Obleute Gespräch des NSA-Untersuchungsausschusses begab, besuchten mich engagierte Schülerinnen und Schüler aus Westhausen und Steinheim sowie Soldatinnen und Soldaten des Führungsunterstützungsregiments 29 der Luitpold-Kaserne in Dillingen. Der zeitlich eng getaktete Tag klang bei einem abendlichen Empfang des Förderkreis Heer und einem Wiedersehen mit der Reisegruppe aus Hüttlingen aus.

Der 05. Juni war von der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses geprägt. Ich bin der Überzeugung, die Mitglieder des Ausschusses sollten zeitnah nach Moskau reisen, um mit Herrn Snowden persönlich zu sprechen! 

Am Nachmittag hielt ich eine Rede im Bundestag bei der ich um Zustimmung für eine Verlängerung des KFOR Mandates warb. Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Mission ist überaus erfolgreich! Deshalb sollten wir und weiter daran beteiligen. Den Link zu meiner Reden finden Sie hier.

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Regierungserklärung zu Ergebnissen des informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs    

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Europawahl standen das Wahlergebnis und die Frage nach dessen Auswirkungen im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union nicht nur in Deutschland klar als stärkste Kraft gewonnen. Auch die Europäische Volkspartei (EVP)  – die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören – hat am 25. Mai mit fast 30 Prozent der Stimmen europaweit gewonnen. Damit kann sie den Anspruch erheben, den zukünftigen Kommissionspräsidenten zu stellen. Hintergrund: Der Europäische Rat muss laut Lissabon-Vertrag dem Europaparlament einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen, das diesen dann per Wahl bestätigen oder ablehnen kann. Das Ergebnis der Europawahl muss dabei berücksichtigt werden.

So stellte sich Angela Merkel an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni in Brüssel klar hinter den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, der an die Spitze der Brüsseler Behörde strebt. Die stärksten Fraktionen des Europaparlaments hatten zügig nach der Wahl angeboten, den ehemaligen Ministerpräsidenten Luxemburgs und früheren Euro-Gruppenchef Juncker als Kandidaten zu akzeptieren. Im Rat der Staats- und Regierungschefs traf der Vorschlag indes nicht auf einhellige Zustimmung. So sprach sich neben Ungarn und Schweden insbesondere Großbritannien gegen Juncker aus. Auf Anraten der Kanzlerin wurde daraufhin der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, damit beauftragt, bis zum Gipfel Ende Juni mit allen Beteiligten eine Lösung auszuarbeiten. Dabei soll auch das Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten fünf Jahre erörtert werden. Gute Ergebnisse in Brüssel, bei denen alles bedacht werde, seien selten überstürzt zustande gekommen, mahnte die Kanzlerin vor dem Bundestag. Bei der Suche nach einer Lösung gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Gleichzeitig warb sie darum, den Vorbehalten des britischen Premiers David Cameron Rechnung zu tragen. Die Lockerheit, mit der manche sich über die Befindlichkeit Großbritanniens hinwegsetzten, halte sie für „grob fahrlässig“, betonte die Kanzlerin. „Es ist alles andere als gleichgültig, unwichtig oder egal“, ob Großbritannien zustimme oder nicht, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht. In Großbritannien war die euroskeptische Partei UKIP, die einen Austritt des Landes aus der EU anstrebt, als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Auch die regierenden Tories drohen mit einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU, falls diese sich nicht reformiert. London sei „wahrlich kein bequemer Partner“, sagte die Kanzlerin. Es habe von Europa schon viel bekommen, aber es habe Europa auch schon viel gegeben. Mit Großbritannien teile Deutschland Werte und Interessen. Gemeinsam verfolgten sie das Ziel einer wettbewerbsfähigen Europäischen Union. Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nannte Merkel auch als Rezept gegen die „dramatische“ Skepsis vieler Europäer, die in ihren Mitgliedsländern europakritischen und populistischen Parteien ihre Stimme gegeben haben. Merkel betonte die vielfältigen Aufgaben, die auf der Ebene der EU sowie der sieben führenden westlichen Industrienationen anstehen.  Sie sprach von einer ermutigenden Entwicklung der Weltkonjunktur. Man dürfe aber „nicht übersehen, dass jedes noch so gute Wachstum auf tönernen Füßen stehen würde, wenn wir nicht weiter konsequent daran arbeiten, die Lehren aus der verheerenden weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 zu ziehen“. Noch seien Regulierungslücken zu schließen. „Mit der Entfernung zur Krise werden die Beschlüsse eher beschwerlicher.“ Die Bundeskanzlerin weiter: „Wir können und wir müssen die Europäische Union noch besser machen“, mahnte die Kanzlerin. Das könne gelingen, wenn die EU sich in den nächsten fünf Jahren auf das Wesentliche konzentriere, wenn sie sich an selbst gegebene Regeln und Verträge halte. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass in Deutschland die Mehrheit der Wähler sich eindeutig für Europa ausgesprochen habe.

Politik des Dreiklangs in der Ukraine-Krise

Heftige Kontroversen über die Ukraine-Politik zwischen der Linken und den übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag prägten die Debatte über den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch. Die Bundesregierung verfolge seit dem Beginn der Ukraine-Krise eine „Politik des Dreiklangs“, sagte Merkel. Neben der „gezielten Unterstützung der Ukraine“ stehe als zweites „das unablässige Bemühen, im Dialog mit Russland diplomatische Lösungen in der Krise zu finden. Wenn aber Russland weiterhin seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und „in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können“, werde man „sich nicht scheuen“, und das sei der dritte Teil des Dreiklangs, „weitere Sanktionen zu verhängen“. Dabei stellte sie klar: „Sanktionen sind kein Selbstzweck, wir wollen sie nicht. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Russland.“ Wenn Strafmaßnahmen aber unerlässlich seien, um die Ukraine auf ihrem selbstbestimmten Weg zu schützen, werde man sie ergreifen. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, aus der der frühere Minister und Unternehmer Petro Poroschenko als klarer Sieger hervorgegangen war, würdigte die Kanzlerin mit den Worten: „Die große Mehrheit der Ukrainer hat sich  nicht einschüchtern lassen, sondern hat eine entschlossene Antwort gegeben.“ Angesichts der Tatsache, dass der Unternehmer auch im Osten des Landes mit großer Mehrheit gewählt worden ist, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Poroschenko ist der Präsident aller Ukrainer.“ Merkel forderte Poroschenko auf, gemeinsam mit der Regierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die auf den Weg gebrachten Reformen fortzusetzen: die Novellierung der Verfassung, die Dezentralisierung des Landes, den nationalen Dialog mit allen Kräften, die sich von Gewalt distanzieren. Vom G-7-Gipfel müsse das Signal ausgehen: Poroschenko „verdient unsere Unterstützung“. Schockenhoff forderte Moskau zu konstruktiven Gesprächen über die Lösung der Ukraine-Krise auf. Er warnte auch davor, die Annexion der Krim einfach als Tatsache hinzunehmen. Dies wäre nichts anderes als die Anerkennung eines Völkerrechtsbruchs. Gerade Deutschland, das nach 40 Jahren der Teilung wiedervereinigt werden konnte, sei ein Beispiel dafür, dass auch die Krim irgendwann wieder zur Ukraine gehören könne

Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag in erster Lesung das „Tarifpaket“ mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Mit der Zielsetzung, die Tarifautonomie zu fördern und zu stärken, geht die CDU/CSU-Fraktion in die nun begonnene Fachberatung. Die Tarifautonomie hat in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte ermöglicht. Dies verhalf zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten. Hierzu erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohns setzen wir ein deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne. Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission die Mindestlohnhöhe vereinbart. Ziel des Tarifpakets ist jedoch nicht allein die Regelung eines Mindestlohns, sondern generell eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Erhöhung der Tarifbindung. Gute Tarifverträge sorgen für gute Löhne. Sie sind ein Markenzeichen des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft. Auch die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes bedarf einer umfassenden und zeitnahen Evaluierung. Den Tarifvertragsparteien wollen wir Spielraum bei der Fortschreibung des Mindestlohns einräumen, damit sie ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht werden können. Und wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2016 für einen sanften Übergang in den Mindestlohn auf Basis tarifvertraglicher Regelungen genutzt werden kann, wo sonst Verwerfungen drohen würden.“

Verlängerung des Einsatzes im Kosovo

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fort­setzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) zugestimmt. Der Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der unruhigen Region geführt. Aller­dings bleibt das Eskalationspotenzial insbesondere im kosovo-serbisch domi­nierten Norden des Kosovo hoch, so dass die Grundlage für die Beendigung des Einsatzes noch nicht gegeben ist. Trotzdem wird die Möglichkeit gesehen, bei einem weiteren Fortschreiten der Normalisierung zwischen den beiden Parteien zu einer schrittweisen Reduzierung der momentan bei 1.850 Solda­ten liegenden Personalobergrenze zu kommen.

Zitat

«In einigen Jahren geht es nicht mehr um die Frage, ob es G7- oder G8-Gipfel gibt, sondern G2 oder G3. Das sind die USA, China und Europa. Europa muss sich entscheiden, ob es an einer Hauptversammlung teilnehmen und mit einem Lunchpaket nach Hause gehen oder im Aufsichtsrat sitzen und mitbestimmen will.»
(Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Donnerstag zum G7-Gipfel in Brüssel)

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Roderich Kiesewetter MdB
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