Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 09/2014

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Am 19. April dankte ich im Rahmen einer Wanderung und einem anschließenden zünftigen Vesper den vielen helfenden Händen und Köpfen aus unserer Union, die mich im Wahlkampf so erfolgreich unterstützt hatten, rund 50 Helferinnen und Helfer hatten Zeit.

Nach entspannten Osterfeiertagen im Kreise meiner Familie hatte ich Gelegenheit, einige wichtige Gespräche im Wahlkreis zu führen. Am 24. April besuchte ich zunächst zwei mittelständischen Unternehmen in Aalen und Ellwangen und traf mich anschließend zu einem konstruktiven Austausch mit Mitgliedern der muslimischen Gemeinde in Heidenheim und hatte danach die Gelegenheit beim öffentlichen Stammtisch der CDU Bopfingen mit unserem Landtagsabgeordneten Winfried Mack und dem Bügermeister von Bopfingen, Dr. Bühler, ausführlich über das Verkehrsgutachten zur B29 und L1060 zu diskutieren.  Wir bleiben an dieser Thematik trotz der schwierigen Lage durch die schlechte Landespriorisierung dran.

Am Morgen des 25. April besuchte ich den Tafelladen in Aalen anlässlich seines 15-jährigen Bestehens. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen sehr wertvollen Beitrag für die bedürftigen Menschen in unserer Region. Für ihr Engagement bin ich ihnen überaus dankbar!

Am Abend reiste ich nach Mainz, um dort im Rahmen meiner Funktion als Präsident des Reservistenverbandes an einem sicherheitspolitischen Seminar des ZDF teilzunehmen. Dort hielt ich am nächsten Tag einen Vortrag, bei welchem ich auch auf die Bedeutung der Reserve im Rahmen der Neuausrichtung  der Bundeswehr näher eingehen konnte. Im Anschluss fuhr ich zurück nach Aalen, um dort an der Eröffnung des traditionellen Frühlingsfestes teilzunehmen.

Am 28. April traf ich mich mit dem Oberbürgermeister von Giengen, Gerrit Elser, Stadträten und einem Biogaslandwirt um über die Auswirkungen der EEG-Novellierung und den Ausbau des Nahwärmenetz Sachsenhausen zu sprechen. Wir waren uns einig, dass es einen besseren Bestandsschutz für bestehende Biogas Anlagen geben muss. Dies haben wir auch in einem gemeinsamen Brief an Bundesminister Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier zum Ausdruck gebracht und Änderungsvorschläge für das EEG eingebracht. Abends wurde ich in das ehrenvolle Amt des Vorsitzenden der Volkshochschule Aalen gewählt.

 

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am 29. April flog ich von München aus nach Tel-Aviv. Auf meiner 5-tägigen Reise durch Israel und die palästinensischen Gebiete hatte ich Gelegenheit mich mit zahlreichen hochrangigen Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu treffen. Neben den Deutsch-Israelischen Beziehungen waren insbesondere auch die Fortschritte im Nah-Ost-Friedens-Prozess ein wichtiges Thema. Ich war sehr von der beeindruckenden Kultur und Geschichte Israels fasziniert und komme gerne wieder!

Zurück in Berlin nahm ich am Morgen des 05. Mai mit dem Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert am Kinderfußballtag des „Kinder von der Straße e.V.“ aus Oberkochen teil, dessen Schirmherrschaft ich gemeinsam mit ihm übernommen habe. Im Anschluss hieran traf ich eine Schulklasse des Hariolf Gymnasiums Ellwangen. Die Schülerinnen und Schüler stellten findige Fragen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen! Ich freue mich immer sehr über junge Menschen, die sich so für Politik begeistern können.

Am Morgen des 06. Mai nahm ich an der Arbeitsgruppe Auswärtiges teil und im Anschluss an der Fraktionssitzung. Abends fuhr ich noch zum Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG der Jungen Union, an dem auch der CDU Generalsekretär Peter Tauber teilnahm. Ich habe mich über viele gute Gespräche mit dem Nachwuchs unserer Partei gefreut.

Der 07. Mai begann mit dem Auswärtigen Ausschuss, bei welchem die Krise in der Ukraine im Vordergrund stand. Nachmittags hielt ich dann hierzu auch eine Rede im Bundestag zur „Aktuellen Stunde“. Eines ist klar: Wir müssen weiterhin mit Nachdruck alle diplomatischen Mittel nutzen, um einer Verschlechterung der Lage entgegenzuwirken! Einen Link zur Rede finden Sie hier.

Anschließend traf ich zwei Gruppen aus Heidenheim, ein Geschichtskurs des Hellensteingymnasiums und die Jazzband des Werkgymnasiums, die ein fetziges Konzert auf den Treppen des Reichstags anboten.

In meiner neuen Funktion als Obmann der CDU/CSU Fraktion des NSA-Untersuchungsausschusses hatte ich auch mein erstes Pressegespräch. Der große Andrang mit rund 60 Journalistinnen und Journalisten war ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig dieses Thema auch in der kommenden Zeit sein wird. Anschließend traf ich mich mit den anderen Obleuten zum Gespräch in Vorbereitung zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 08. Mai. Abends fuhr ich zuerst zum Jahresempfang des Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus und später zu einem Abendessen der ELNET-Deutschland zu Ehren von Isaac Herzog, dem Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei.

Der 08. Mai begann mit der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, in welcher die Vernehmung von Edward Snowden beschlossen wurde. Ich bin für eine Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss per Videoübertragung.  Eine Anhörung in Deutschland ist aus verschiedenen Gründen sehr schwierig: zum einen ist das freie Geleit von Herrn Snowden aufgrund des bestehenden Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und den USA nicht ohne Weiteres gewährleistet und zum anderen ist es wichtig, unsere transatlantische Partnerschaft in den Zeiten außenpolitischer Krisen, wie derzeit mit der Ukraine, nicht durch die ausschließliche Fokussierung auf den Zeugen Snowden zu belasten. Jedenfalls wirke ich an einer transparenten Aufklärung aller Datenschutzverletzungen aktiv mit. Dazu finden Sie einen Beitrag der Tagesschau und ein Interview.

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Sorge um die Ukraine: Politik setzt weiter auf Diplomatie – Härtere Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen 

In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplomatie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages an diesem Mittwoch aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur Deeskalation der Lage beitrage. Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass die OSZE-Militärbeobachter wieder frei sind, die über eine Woche lang von prorussischen Separatisten festgehalten worden waren. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, nannte die Lage im Osten und Süden der Ukraine „brisant, mancherorts explosiv“. Er warnte davor, dass aus den Auseinandersetzungen zwischen Ukrainern und prorussischen Separatisten ein „Flächenbrand“  werden könne, der auf Nachbarstaaten wie Moldau übergreifen könne. Angesichts der dramatischen Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut, dass eine militärische Lösung nicht in Frage komme. Die Diplomatie bewege sich zwar immer nur in kleinen Schritten voran, doch „Aufgeben ist keine Option“, betonte er.  Er sprach sich für eine weitere Genfer Konferenz mit Russland, der Ukraine, der EU und den USA aus, um verbindliche Schritte zu einer Deeskalation zu vereinbaren. Auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn betonte, man müsse immer wieder das Gespräch mit der russischen Regierung suchen und „alle diplomatischen Mittel ausschöpfen“.

Allerdings wurden auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz Anfang April nicht umsetzt. „Die Zeit ist reif, dass wir  eine Stufe weitergehen“, betonte Krichbaum. Wie er forderte auch Hahn härtere Sanktionen. Wenn man den Druck auf Russland nicht erhöhe, drohten laut Krichbaum auch anderen Staaten Übergriffe von Seiten Moskaus. In diesem Sinne betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, in wenigen Wochen eingerissen und niedergetrampelt wird.“ In unserer Zeit führe man Auseinandersetzungen am Runden Tisch und nicht mit militärischen Mitteln, unterstrich sie. Als wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Vertrauen nannte von der Leyen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Mission der OSZE-Militärbeobachter, die nach einer Woche Geiselhaft vergangenen Freitag freigelassen worden waren, bezeichnete sie als „wichtig, richtig und regelkonform“. Die Unterstellung der Linken, die OSZE-Beobachter – darunter vier Deutsche – hätten Spionage betrieben, kritisierte sie als „völlig unverständlich“.  Die Verhandlungen zur Freilassung der Entführten, an denen auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin teilgenommen hatte, betrachteten von der Leyen und Steinmeier als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es weitere solche Momente der Kooperation mit Russland geben könne. Alle Redner der Koalition betonten, dass die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden müssen.


Auch die Ukrainer müssten frei und ohne Druck über ihre Zukunft bestimmen dürfen, forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Nach der Aufforderung des russischen Präsidenten Putin, das für den 11.  Mai geplante Referendum im Südosten der Ukraine zu vertagen, gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andreas Schockenhoff an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zur Lage in der Ukraine ab: „Die Inszenierung dieses sogenannten Referendums war so offenkundig gefälscht, dass es auch für Russland peinlich gewesen wäre, sich darauf zu beziehen. Es ist richtig, dass Putin deswegen davon abrät, dieses Referendum am 11. Mai abzuhalten. Entscheidend ist aber, dass eine Volksbefragung nur von einer demokratisch legitimierten ukrainischen Institution durchgeführt werden kann - und nicht von außen. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen eines Verfassungsprozesses nach der Präsidentschaftswahl, der auch eine dezentrale, föderale Struktur mit weitgehenden kommunalen und regionalen Selbstbestimmungsrechten regelt, ins Auge gefasst wird und dass dann auch eine Volksbefragung vorgesehen werden kann. Entscheidend ist dabei, dass auch die Integrität der Ukraine als souveräner Staat nicht in Frage gestellt wird.“

Koalitionsspitzen tagen auf dem Petersberg

Nach zweitägigen Klausurberatungen Anfang letzter Woche auf dem Petersberg bei Bonn haben die Koalitionsspitzen ein positives Fazit ihres Treffens gezogen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von einer harmonischen und erfolgreichen Tagung mit guten Ergebnissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die konzentrierte sachliche Arbeit und das vertrauensvolle Verhältnis. Die geschäftsführenden Vorstände fassten unter anderem Beschlüsse zur Außenpolitik, zum finanziellen Verbraucherschutz und zur Sterbehilfe. Zu Gast waren der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie BDA-Präsident Ingo Kramer und der nominierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Wir sind beflügelt vom Petersberger Geist und fest entschlossen, diesem Land eine gute Regierung zu stellen“, lautete Kauders Fazit nach den beiden Tagen. Aus dem Gespräch mit Kramer und Hoffmann berichtete er, dass es sowohl den Koalitions- als auch den Tarifpartnern darauf ankomme, bei der Einführung der Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle zu vermeiden. Auf Wunsch der Tarifpartner wolle man sich um die Wahrung der Tarifeinheit kümmern und eine verfassungsrechtlich sichere Lösung auf den Weg bringen, kündigte er an. Das außenpolitische Papier, das die Koalitionspartner verabschiedeten, beschäftigte sich besonders mit den Krisenherden Ukraine und Syrien. „Wir machen uns große Sorgen um die Ukraine“, sagte Kauder. Mit Blick auf die Lage im Osten des Landes appellierten die Koalitionspartner an Russland, „den Weg einer diplomatischen Lösung gemeinsam zu beschreiten“. Für den Fall, dass Moskau weiter zur Destabilisierung der Lage beitrage, behalte man sich wirtschaftliche Maßnahmen vor, wie sie die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März vereinbart hatten. Befremdet zeigte sich Gerda Hasselfeldt über ein Foto, das Ex-Bundeskanzler Schröder in herzlicher Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt. Kauder nannte diese Geste nicht hilfreich. In dem Papier zum finanziellen Verbraucherschutz wurden weitere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung angekündigt, so der bessere Schutz von Kleinanlegern am grauen Kapitalmarkt und ein „Girokonto für jedermann“. Dispositionskredite müssten kundenfreundlicher und Schlichtungsmöglichkeiten zwischen Verbrauchern und Instituten verbessert werden, hieß es. Mit EZB-Präsident Draghi diskutierten die Koalitionsspitzen über die geplante Bankenunion auf EU-Ebene, die Geldpolitik der EZB und die Reformpolitik in den Euro-Ländern. Eine Deflationsgefahr infolge der anhaltend niedrigen Zinsen sah Draghi derzeit nicht. Er zeigte sich auch optimistisch, dass es bei dem geplanten Banken-Stresstest zur Vorbereitung auf die Bankenunion keine unangenehmen Überraschungen geben werde. Die Euro-Länder mahnte der EZB-Präsident zu einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, um Puffer für weitere mögliche Krisen zu haben. Auch Kauder bekräftigte, dass Draghi das Prinzip von Solidarität und Solidität, von Leistung und Gegenleistung bei den Reformen als unangefochten betrachte. Europa werde nur dann in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht auf dem Weg der Besserung bleiben, wenn auch die notwendigen Reformen durchgeführt würden. Gerda Hasselfeldt stellte die Beschlüsse zur Sterbehilfe sowie zur Verbesserung der Palliativmedizin und des Hospizwesens vor. Mit Blick auf ein geplantes Verbot der kommerziellen, organisierten Sterbehilfe sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende, man wolle eine breite gesellschaftliche Diskussion anregen, die Ende des Jahres in Gruppenanträge der Bundestagsabgeordneten münden solle. Sie betonte, dass dies keine parteipolitische Angelegenheit sei, sondern eine Entscheidung, die jeder Abgeordnete für sich selbst treffen müsse. Man dürfe dabei nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, sondern müsse auch die ethische Seite sehen.

Islamistische Gewalt an Mädchen erschreckendNach der Entführung von acht weiteren Mädchen im Osten Nigerias hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram nun 231 Schülerinnen in ihrer Gewalt. Sie droht mit deren Verkauf in die Sklaverei und Zwangsverheiratung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach an diesem Mittwoch: „Die Entführung der Mädchen durch die Islamisten von Boko Haram ist ein besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen, auch weil es vom mutmaßlichen Anführer Abubakar Shekau allein mit deren Schulbesuch begründet worden ist. Das Grundrecht auf Bildung darf durch den Terror der Islamisten nicht eingeschränkt werden. Wir rufen die Entführer nachdrücklich dazu auf, die Schülerinnen umgehend unversehrt freizulassen. Die Völkergemeinschaft darf sich nicht an die Gewalt in Nigeria gewöhnen. Wir müssen jede Bemühung der Zentralregierung unterstützen, für den Schutz aller Bürger zu sorgen und somit auch die Religionsfreiheit gegen die Gewalt der Islamisten durchzusetzen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Angebot der USA, die nigerianischen Behörden bei ihrer Suche nach den entführten Mädchen zu unterstützen. Es muss alles Menschenmögliche getan werden, um die Kinder zu retten und den Terror von Boko Haram zu beenden.“ Hintergrund: Die islamistische Sekte Boko Haram (frei übersetzt „westliche Bildung ist Sünde“) führt im muslimischen Norden Nigerias einen Krieg für einen islamischen Staat und will die Scharia einführen. Die Gruppe soll Kontakte zu nordafrikanischen Al-Kaida-Ablegern haben. Den Angriffen der Terrorsekte fielen allein in diesem Jahr rund 1.500 Menschen zum Opfer. Nur in wenigen Fällen – wie bei der Entführung der mehr als 200 Mädchen in der Provinz Borno vor drei Wochen – bekannte sich Boko Haram direkt zu den Taten. Gestern wurden im Osten des Landes acht weitere Mädchen entführt. Die nigerianischen Behörden lasten der Gruppe aber auch zahlreiche weitere Attacken auf Dörfer, Märkte, Polizeistationen, Schulen und Kirchen an.

Zitat

«Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.»

(Petro Poroschenko, der als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber in der Ukraine gilt, im ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine.)

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Roderich Kiesewetter MdB
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