Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 07/2014

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Besonderer Höhepunkt der Wahlkreiswoche waren die 3. Königsbronner Gespräche. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab gleich zum Auftakt am Freitagnachmittag (28.03.) einen pointierten Überblick über die aktuellen sicherheitspolitischen Themen. Afrika, Ukraine und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf standen im Mittelpunkt ihrer Rede. Rund 500 Gäste waren nach Königsbronner gekommen unter ihnen auch 60 Schüler, die darauf brannten, der Ministerin ihre Fragen zu stellen. An den beiden Kongresstagen waren Gymnasiasten und Realschüler aus Heidenheim, Ellwangen und Oberkochen dabei. Ich danke allen Helferinnen und Helfern der Veranstalter vom Reservistenverband, dem Deutschen Bundeswehrverband und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), sowie der regionalen Reservistenkameradschaft und dem Reservistenmusikzug Ulm.

Alle Infos, Berichte und Fotos zu den Panels am Samstag zu den Themen „Frauen gestalten Sicherheitspolitik“ und „Cyber-Sicherheit“ finden Sie hier. Einen guten Überblick liefert zudem das folgende Video.

Die Woche vor den Königsbronner Gesprächen begann am Samstag, den 22.03., mit unserem Landesparteitag in Donaueschingen. Die CDU ist gut aufgestellt für die kommenden Kommunal- und Europawahlen – das spürt man. Am darauffolgenden Sonntag besuchte ich den Politischen Frühschoppen der CDU Ellwangen in Pfahlheim und sprach über aktuelle politische Themen.

Ein besonderer Termin war am Montag der Schulbesuch anlässlich des EU-Projekttages in der Mädchenschule St. Getrudis  in Ellwangen. Einen Pressebericht dazu finden Sie hier. Am Nachmittag traf ich mich zu einer kontroversen Diskussion über Gentechnik mit den Grünen Ostalb (Pressebericht hier). Es ist wichtig, sich auch mit unseren politischen Gegnern und ihren Argumenten direkt auseinanderzusetzen. Später kam ich zum Thema B29 mit Landrat Pavel und meinen Kollegen Norbert Barthle und MdB Lange zusammen. Den Abschluss des Tages bildete die Vorsitzendenkonferenz unserer CDU Ostalb.

Am Dienstag (25.03.) hatte ich ein längeres Gespräch mit Andreas Joehle, dem Vorstandsvorsitzender Hartmann AG, einem wichtigen Arbeitgeber unserer Region. Vormittags traf ich Vertreter des Bauernverbandes Heidenheim um über Perspektiven für Biogasanlagen zu sprechen. Auf dem Energie-Gipfel im Kanzleramt in dieser Woche konnten einige Erfolge für die Biogasbranche erzielt werden (Pressemitteilung finden Sie hier). Mittags nahm ich an der Jury-Sitzung vom Bürgerpreis der KSK Heidenheim teil, sowie am Abend an unserer Fraktionssitzung für den Regionalverband Ostwürttemberg in der Alten Linde in Waldhausen. Später am Abend besuchte ich noch die öffentliche Mitgliederversammlung der CDU Giengen mit ihrem Vorsitzenden Rudolf Boemer und berichtete über aktuelle außen- und innenpolitische Themen, eine lange und intensive Diskussion insbesondere über die Ukraine wie auch über die Bedeutung des Begriffs Union in unserer CDU .

Am Mittwoch besuchte ich das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm mit guten Gesprächen, u.a. mit General Roßmanith, der eine hervorragende Arbeit macht.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Nach den Königsbronner Gesprächen fuhr ich am Sonntag nach Berlin zur Klausurtagung der Außenpolitiker unserer Unionsfraktion. Wir trafen uns zu interessanten Gesprächen mit Außenminister Steinmeier und dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin, Heusgen. Beide sprachen sehr offen und realistisch über die Lage in der Ukraine, lobten aber die enge europäische und transatlantische Kooperation.

Die Sitzungswoche war diesmal für mich etwas verkürzt, da ich als stellv. Delegationsleiter am 03. und 04. April mit einer Delegation des Bundestages zu einer interparlamentarischen Konferenz nach Athen gereist bin. Thema war die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Vor Ort waren Parlamentarier aus 28 nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. In einer der Arbeitsgruppen hielt ich heute auf Einladung der griechischen Präsidentschaft einen Kurzvortrag zu den parlamentarischen Entscheidungsprozessen in Deutschland. Mit der Hohen Vertrertin der EU Ashton sprach ich über den schwierigen Fall Libyen, das weiterhin ein Krisenherd in Nordafrika ist mit negativen Auswirkungen auf Mali und die Zentralafrikanische Republik.

Weitere Termine der kurzen Sitzungswoche waren Ausschusssitzungen zur Ukraine und Afghanistan, unsere Landesgruppensitzung, die Arbeitsgruppe Nordafrika, ein Gespräch mit dem kosovarischen Botschafter, sowie eine Diskussionsveranstaltung der KAS zum Arabischen Frühling, wo ich als Delegationsleiter der Parlamentarischen Versammlung für den Mittelmeerraum an einem Podium teilnahm. Ein Interview zur aktuellen Lage in Afghanistan vor den Wahlen finden Sie hier.

 BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Die Mütterrente kommt!
Erste Lesung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag

An diesem Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag erstmals über das sogenannte Rentenpaket aus Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und der Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union hält Wort und setzt mit der Mütterrente bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen an: Die Familienarbeit für vor 1992 geborene Kinder als Beitrag zum Bestand der Rentenversicherung wird in verbesserter Weise anerkannt. Vor allem Mütter erhalten einen zusätzlichen Rentenpunkt. Die Ausweitung der Mütterrente, die zum 1. Juli 2014 wirksam wird, wenngleich die Auszahlung aus verwaltungstechnischen Gründen erst später erfolgt, unterstreicht die zentrale Rolle der Familie für den Generationenvertrag. Anlässlich der Einbringung des Rentenpakets in den Deutschen Bundestag erklärte die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz: „9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 01.07.2014 soll Müttern beziehungsweise Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Wir stärken mit der Mütterrente die eigenständige Alterssicherung von Frauen. Mit der Mütterrente steigt in jedem Fall die eigene Rente von Frauen. Das mindert in vielen Fällen auch die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Bei zwei Kindern wird eine Mutter als Rentnerin zwischen 53 und 57 Euro brutto mehr erhalten – eine beachtliche Rentenerhöhung.“

Hintergrund: Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem 1. Juli 2014 einem Rentenwert von 28,61 Euro (West) und 26,39 Euro (Ost). In Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt ein um 59,6 Prozent geringeres eigenes Alterseinkommen als Männer. Während Männer auf ein eigenes durchschnittliches monatliches Alterseinkommen aus den drei Säulen der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Sicherungssysteme von 1.595 Euro kommen, sind es bei Frauen nur 645 Euro im Monat. Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien. Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern haben noch längere Zeit wegen der Kindererziehung im Beruf ausgesetzt. Je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer ist in der Regel die eigene Rente. Kita-Plätze waren in den meisten Kommunen Mangelware. In dieser Situation entschieden sich viele Mütter für eine längere berufliche Unterbrechungszeit zur Erziehung ihrer Kinder. Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren sind, erhalten aus Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten bis zu 5,3 Entgeltpunkte. Doch für die Generation der Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, blieb es bei einem Entgeltpunkt. Lebensleistung bedeutet aber nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Daher soll ab 2014 Müttern beziehungsweise Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. „Die allermeisten Mütter können also mit einem Zuwachs ihrer Rente – insbesondere ihrer eigenen Rente – rechnen. Die Mütterrente ist verlässliche, generationengerechte Politik“, so die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg. Ein wichtiger Bestandteil des Rentenpakets ist auch die Erwerbsminderungsrente. Zur Flankierung der Rente mit 67 wird im Bereich der Renten wegen Erwerbsminderung auf die Anhebung der Altersgrenzen reagiert. Diese werden an die Erhöhung der Altersgrenzen angepasst und das Absicherungsniveau von Erwerbsminderungsrentnern verbessert. Zur Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird Vorsorge dafür getroffen, dass ausreichend Finanzmittel für die berufliche und medizinische Rehabilitation zur Verfügung stehen. Neben der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente will die Koalition Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit eröffnen, bereits mit 63 Jahren und nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Dies darf aber nicht missbraucht werden, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen. Deshalb muss es in der nun begonnenen parlamentarischen Beratung an dieser Stelle noch zu Veränderungen am Gesetzentwurf kommen.

Zu den Voraussetzungen für die Umsetzung der Pläne der Koalition erklärte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder: „Wir haben Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt einsetzen. Die Situation der Rentenversicherung hat sich ausgesprochen gut entwickelt. Wir haben den niedrigsten Rentenbeitragssatz seit 1995. Der Rentenversicherungsbericht im Jahr 2009 hatte für 2014 noch einen Beitragssatz von 19,9 Prozent erwartet. Tatsächlich liegt er jetzt bei 18,9 Prozent. Die Beitragsentwicklung ist günstiger als gedacht. Und der Bund wird seiner finanziellen Verantwortung der Rentenversicherung gegenüber gerecht. Es kommt ab dem Jahr 2019 zu einem höheren Bundeszuschuss. Die Rentenversicherung steht auf solider Finanzbasis. Ihre Fundamente sind dank guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gefestigt. Und wir tun alles, damit das so bleibt. Im Zentrum muss stehen, die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik in Gang zu halten.“

Beschäftigung im Rentenalter erleichtern

Neben der nun zur Debatte stehenden abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brachte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in dieser Woche noch einen anderen Aspekt in die Diskussion: „Qualifizierte Mitarbeiter sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ein Schlüsselfaktor für das wirtschaftliche Leistungsvermögen. Wir wollen anerkennen, dass Menschen auch ein Interesse daran haben können, länger erwerbstätig zu sein. Wenn der Arbeitsmarkt mitspielt – und davon ist wegen des Fachkräftemangels auszugehen – wäre die Beseitigung der Hindernisse zur Flexibilisierung des Renteneintritts der beste Lösungsansatz für die anstehenden Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vor diesem Hintergrund unterstützt die baden-württembergische CDU-Landesgruppe das Modell der „Flexi-Rente“: Das ist das Ergebnis der Sitzung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg vom Montag dieser Woche, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann diese Flexi-Rente vorgestellt hat. Ziel des Vorstoßes ist es, dass Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit den Arbeitgebern über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, dies auch tun können. Dafür müssen zwei gesetzliche Hindernisse ausgeräumt werden: Zum einen soll die befristete Beschäftigung im Rentenalter ermöglicht werden, wenn dies dem einvernehmlichen Wunsch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer entspricht. Außerdem sollen die isolierten Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitgeber entfallen. Derzeit müssen Arbeitgeber solche Beiträge abführen, obwohl für die Rentner daraus keine Leistungsansprüche erwachsen. Ältere Arbeitnehmer können qua Definition nicht arbeitslos werden, weil sie einen Rentenanspruch haben. Bei beschäftigten Rentnern steht die Höhe des Ruhegeldes bereits fest und erhöht sich durch Mehrarbeit nicht. „Wir wollen Barrieren abbauen, die heute die Beschäftigung von Senioren erschweren“, sagte Linnemann in seinem Vortrag. „Ohne Leistungsanspruch keine Beiträge“, so brachte es Linnemann auf den Punkt.  Das Potenzial der Älteren müsse in Zeiten des demographischen Wandels noch besser genutzt werden, um Engpässe bei der Verfügbarkeit von Fachkräften zu vermeiden. Da sei noch Luft nach oben, so Linnemann weiter. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Thomas Strobl sagte Linnemann die Unterstützung der zweitstärksten CDU-Landesgruppe im Bundestag zu und fasste den Vorschlag zum flexibleren Renteneintritt mit den Worten zusammen: „Wer freiwillig länger arbeiten will, soll es in Zukunft auch können."

Koalition stärkt Minderheitenrechte

Durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages erhalten die Oppositionsfraktionen mehr Rechte im Parlament. Der Geschäftsordnungsausschuss hat an diesem Dienstag eine entsprechende Empfehlung für diese Wahlperiode mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sieht darin eine ausgewogene Regelung. Er sagte dazu in Berlin: „Kurz gesagt: Grüne und Linke haben die Bundestagswahl klar verloren. Sie erhalten als Oppositionsfraktionen dennoch wesentlich mehr Rechte, als ihnen die Wählerinnen und Wähler zugestanden haben. Mit Blick auf die vorgesehene Redezeit verfügen Grüne und Linke jetzt sogar über die weitreichendsten Redeanteile, die kleinere Oppositionsfraktionen je hatten.“ Mit dem Beschluss werde sichergestellt, dass die Oppositionsfraktionen ihre Rolle effektiv wahrnehmen könnten. Hintergrund: Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD sich dazu bekannt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Minderheitsquoren, zum Beispiel für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission, werden so geändert, dass ein Antrag von 120 Mitgliedern des Bundestages ausreicht. Die Beschlussempfehlung wurde am Donnerstag vom Bundestag endgültig angenommen.

Zitat

«Die Stimmung im Ausschuss ist nicht gut. Und wenn ich Ihnen sage, was ich denke, wird die Stimmung nicht besser.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch zu den Beratungen über die Rolle des Bundeskriminalamtes in der Edathy-Affäre.

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin