Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 06/2014

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Nach der Sitzung des erweiterten Präsidiums des Reservistenverbandes in Berlin reiste ich am Samstag den 15. März zwischen zwei Sitzungswochen zurück in den Wahlkreis. Am späten Nachmittag fand ich so auch die Gelegenheit, Briefe von Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.

Am Sonntag den 16. März traf ich mich mit der Bürgerinitiative Hüttlingen und Vertretern des Umweltausschusses einschließlich Frau Gabriela Merz von unserer CDU zu einem interessanten Meinungs- und Informationsaustausch. Der Stopp beim Bau der bisher nicht notwendigen Hochspannungsleitung bei Hüttlingen bleibt ein gemeinsamer Erfolg, den wir langfristig absichern müssen.

Die Woche begann am Morgen des 17. März mit einer Sitzung der Antragskommission der CDU Baden-Württemberg für den bevorstehenden Landesparteitag in Donaueschingen. Es war ein sehr erfolgreiches Treffen. Die 375 Delegierten der Südwest-CDU werden sich unter dem Motto "Verwurzelt vor Ort, stark in Europa" treffen. Zentrale Punkte werden die Beratung und Beschlussfassung des Kommunalwahlprogramms und des europapolitischen Thesenpapiers "Baden-Württemberg in Europa!" sein.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Im Anschluss an die Tage im Wahlkreis flog ich zurück nach Berlin, um dort am späten Nachmittag  an der Landesgruppensitzung Baden-Württemberg teilzunehmen. Auch hier wurde deutlich: Wir freuen uns auf die bevorstehenden Kommunal- und Europa-Wahlen! Im Rahmen der Sitzung folgte ein Treffen mit GeneralsekretärPeter Tauber. Wir konnten über einige wichtige Themen sprechen, unter anderem über die Ausblicke für die parteipolitische Arbeit in der Region. Am Abend besuchte uns auch der Spitzenkandidat für die Europawahl David McAllister - die Stimmung war durchweg positiv und es wurde deutlich, dass wir den Schwung aus dem letzten Herbst mitgenommen haben  und dabei sind, diesen erfolgreich umzusetzen!

Am 18. März traf sich die Arbeitsgruppe Auswärtiges. Zentrales Thema war hier die kritische Lage in der Ukraine. Unter anderem trug der russische BotschafterGrinin zur Situation auf der Krim vor.  Ich bin angesichts der Entwicklungen sehr besorgt. Außenminister Steinmeier fand dazu auch deutlich Worte und nannte die Annektierung der Krim völkerrechtswidrig. Ein ausführliches Interview von mir zu diesem Thema finden Sie hier.

Nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag war ich zur Verabschiedung des Leiters der Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung eingeladen. Die Ministerin Ursula von der Leyen fand sehr lobende Worte, um die Leistungen von Ulrich Schlie zu würdigen. Ich wünsche ihm bei seinen neuen Aufgaben alles erdenklich Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger, Géza Freiherr von Geyr.

Im Anschluss fuhr ich zum Parlamentarischen Abend vom Technischen Hilfswerk, Landesverband Baden-Würtemberg. Dort traf ich viele Bekannte auch aus Ostwürttemberg. Im Anschluss traf ich bei einem Berliner Treffen der Fensterbauer wiederum Firmeninhaber aus Aalen, was mich sehr gefreut hat. Am gleichen Abend gab es noch ein Gespräch mit Patentanwälten, u.a. aus Heidenheim. Es war sehr spannend, in Berlin Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis bei ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zu treffen.

Der 19. März begann mit dem Auswärtigen Ausschuss. Auch hier war die Ukraine wieder das zentrale Thema. Danach traf ich wieder mit Vertretern des Hohen Friedensrates Afghanistan zusammen. Eines wurde klar: Auch nach dem Abzug der ISAF Truppen Ende 2014 gibt es noch viel zu tun, damit Afghanistan dauerhaft Frieden erlangen kann. Am frühen Nachmittag traf ich mich zu einem informativen Gespräch mit dem EU Sonderbeauftragen für Bosnien und Herzegowina, Peter Sørensen. Es war ein intensiver Austausch über meine kürzlich erfolgte Bosnien-Reise und seine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung im West-Balkan.

Gestern hatte ich meine 55. Rede im Deutschen Bundestag. Das Video zur Rede finden Sie hier. Thema war ein Antrag der Linkspartei, der unsere Verpflichtungen in der NATO kritisiert.

Auch die kommende Woche wird wieder spannend, vor allem die anstehenden Königsbronner Gespräche am 28. und 29. März in der historischen Hammerschmiede. Vielleicht treffe ich einige von Ihnen dort – es würde mich sehr freuen!

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

"Die G8 gibt es nicht mehr"- Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel – Russland ist isoliert

Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt. So ist es an diesem Donnerstag vor dem EU-Frühjahrsgipfel, bei dem die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland Thema sein werden, auch wieder geschehen. Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim zunehmend international isoliert. Angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens der Regierung in Moskau erklärte sie die Zusammenarbeit im Rahmen der acht Industrienationen für beendet. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr“, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Merkel erneuerte ihre Kritik an dem sogenannten Referendum auf der Krim: Es „entsprach weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts“, sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis der Abstimmung werde die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen. Es handele sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen. Merkel wies darauf hin, dass eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die das Referendum verurteilte, nur am russischen Veto gescheitert sei. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden nach Ankündigung von Merkel die Sanktionen der Stufe II ausweiten. Vor zwei Wochen hatte sich die Europäische Union auf einen Drei-Stufen-Plan von Strafmaßnahmen geeinigt. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, dann werde die EU die dritte Stufe, also wirtschaftliche Sanktionen, einleiten. Dies könnte der Fall sein, sollte sich die Lage in der Ost- und Südukraine weiter destabilisieren. Ob die geplanten deutsch-russischen Konsultationen Ende April stattfinden werden, sei derzeit offen, sagte die Regierungschefin. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und die Europäische Union die Ukraine mit konkreter Hilfe unterstützen wollen. Das Hilfsprogramm der EU müsse jetzt schnell umgesetzt werden, forderte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) derzeit ebenfalls Gespräche mit Kiew über finanzielle Hilfen führe. Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs konzentriert sich üblicherweise auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Vor diesem Hintergrund zog Merkel eine positive Zwischenbilanz der Bemühungen, die gemeinsame europäische Währung zu stabilisieren und die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Wachstum und Beschäftigung sind nach den Worten der Kanzlerin der Schlüssel dafür, „um stärker aus der Krise herauszukommen als wir in sie hineingegangen sind“. Die Euro-Zone als Ganzes habe erstmals nach schweren Jahren die Rezession hinter sich gelassen. Die Europäische Kommission rechne für 2014 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Der Aufschwung sei allerdings keineswegs gesichert, warnte sie. Eine weitere wirtschaftspolitische Koordinierung sei notwendig, denn eine Konzentration auf Fiskaldisziplin allein reiche nicht aus. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation in der Ukraine zog der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. „Nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht muss das Starke sein in der Welt“, sagte er. Dass nun Friede herrsche, habe nichts mit Russland zu tun, sondern mit der Einigung Europas. Er sei dankbar, dass der überwiegende Teil des Bundestages, abgesehen von „ganz links“, hinter der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union stehe, wenn es um die Reaktionen gegenüber Moskau gehe. Kauder dankte der deutschen Wirtschaft, speziell dem BDI und dem DIHK, die sich ebenfalls hinter die Politik der Bundesregierung gestellt hatten. Wirtschaftliche Sanktionen seien unter Umständen schmerzhaft, jedoch sei nichts schmerzhafter, als Willkür ausgeliefert zu sein, hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärt. „Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft und eine Friedenssicherung“, rief Kauder in Erinnerung. Diese Botschaft müsse von dem EU-Gipfel ausgehen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn der russische Präsident Putin auch noch den Erfolg hätte, dass wir uns in Europa über Maßnahmen gegen Russland zerstritten.“ 

„NSA“-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Der Deutsche Bundestag setzte zur Klärung dieser Vorgänge in dieser Woche den Untersuchungsausschuss „NSA“ ein, der u.a. feststellen soll, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten in Deutschland ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. Es ist der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode, dessen Untersuchungsauftrag durch intensive Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss nunmehr von allen Fraktionen getragen wird. Der Auftrag ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Dem nur acht Parlamentarier umfassenden Gremium, das im April seine Arbeit aufnehmen wird, soll Clemens Binninger vorstehen, der lange Erfahrung sowohl als Polizist als auch als Innenpolitiker mitbringt. „Parteipolitische Unterschiede werden bleiben“, sagte er mit Blick auf die Opposition. Doch rief er dazu auf, diese nicht über die Monate der Ausschussarbeit zu betonen, sondern gemeinsam zu arbeiten. Hintergrund: Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen Daten in Deutschland ausspioniert haben. Noch immer kommen regelmäßig neue Enthüllungen ans Licht. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.

Förderung der digitalen Wirtschaft

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, den Technololgie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland zu stärken, Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung auszuschöpfen und die digitale Infrastruktur auszubauen. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt.  Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem Deutschen Bundestag eine digitale Agenda 2014 bis 2017 zu erarbeiten, die im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird.

Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr. Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig bestätigt, dass der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("Fiskalvertrag") und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) grundgesetzkonform sind. Die Antragsteller sind auf ganzer Linie damit gescheitert, die Ratifizierung von Fiskalvertrag und ESM in Deutschland zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die Haushaltsautonomie des Bundestags bei Hilfsprogrammen aus dem ESM gewährleistet ist. Das gibt Rechtssicherheit und stärkt damit das Vertrauen in die Währungsunion. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses hat der Deutsche Bundestag umfassende Regelungen zur Parlamentsbeteiligung im Rahmen des ESM beschlossen. Wir sind sehr froh, dass diese Regelungen eindeutig bestätigt wurden. Etwaige Kapitalabrufe des ESM müssen rechtzeitig und vollständig erfüllt werden können, damit es nicht zu einem grundgesetzwidrigen Stimmrechtsentzug gemäß Artikel 4 ESM-Vertrag kommen kann. Dies ist auch aus Sicht des Gerichts schon jetzt erfüllt. Die Forderung, für absehbare Zahlungspflichten Ansätze im Haushaltsplan vorzusehen, ist unstrittig." Hintergrund: ESM und Fiskalvertrag sind wesentliche Säulen einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Der Fiskalvertrag verpflichtet alle Vertragsparteien, strikte nationale Schuldenregeln umzusetzen. Mit dem Fiskalvertrag wird darüber hinaus noch einmal unterstrichen, dass das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags in Zukunft neben dem Defizitkriterium stärker in den Fokus der Haushaltsüberwachung rückt. Der ESM ist ein Krisenreaktionsmechanismus, der in akuten Fällen gegen strikte Auflagen finanzielle Hilfen an Mitgliedstaaten gewähren kann. Klare und verlässliche Regeln für solche Fälle stärken Vertrauen und Stabilität im gemeinsamen Währungsraum. Wer Finanzhilfen aus dem ESM beantragen möchte, muss die Schuldenregel des Fiskalvertrags in nationales Recht umgesetzt haben.

Zitat

«Eine Gesellschaft, in der alles überwacht wird, ist nicht frei. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. »

(Der nominierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „NSA“ Clemens Binninger am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Einsetzung dieses Gremiums)

"Die G8 gibt es nicht mehr"

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel – Russland ist isoliert

Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt. So ist es an diesem Donnerstag vor dem EU-Frühjahrsgipfel, bei dem die aktuelle Lage in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland Thema sein werden, auch wieder geschehen. Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim zunehmend international isoliert. Angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens der Regierung in Moskau erklärte sie die Zusammenarbeit im Rahmen der acht Industrienationen für beendet. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr“, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Merkel erneuerte ihre Kritik an dem sogenannten Referendum auf der Krim: Es „entsprach weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts“, sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis der Abstimmung werde die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen. Es handele sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen. Merkel wies darauf hin, dass eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die das Referendum verurteilte, nur am russischen Veto gescheitert sei. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden nach Ankündigung von Merkel die Sanktionen der Stufe II ausweiten. Vor zwei Wochen hatte sich die Europäische Union auf einen Drei-Stufen-Plan von Strafmaßnahmen geeinigt. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, dann werde die EU die dritte Stufe, also wirtschaftliche Sanktionen, einleiten. Dies könnte der Fall sein, sollte sich die Lage in der Ost- und Südukraine weiter destabilisieren. Ob die geplanten deutsch-russischen Konsultationen Ende April stattfinden werden, sei derzeit offen, sagte die Regierungschefin. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und die Europäische Union die Ukraine mit konkreter Hilfe unterstützen wollen. Das Hilfsprogramm der EU müsse jetzt schnell umgesetzt werden, forderte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) derzeit ebenfalls Gespräche mit Kiew über finanzielle Hilfen führe. Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs konzentriert sich üblicherweise auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Vor diesem Hintergrund zog Merkel eine positive Zwischenbilanz der Bemühungen, die gemeinsame europäische Währung zu stabilisieren und die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Wachstum und Beschäftigung sind nach den Worten der Kanzlerin der Schlüssel dafür, „um stärker aus der Krise herauszukommen als wir in sie hineingegangen sind“. Die Euro-Zone als Ganzes habe erstmals nach schweren Jahren die Rezession hinter sich gelassen. Die Europäische Kommission rechne für 2014 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Der Aufschwung sei allerdings keineswegs gesichert, warnte sie. Eine weitere wirtschaftspolitische Koordinierung sei notwendig, denn eine Konzentration auf Fiskaldisziplin allein reiche nicht aus. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation in der Ukraine zog der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. „Nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht muss das Starke sein in der Welt“, sagte er. Dass nun Friede herrsche, habe nichts mit Russland zu tun, sondern mit der Einigung Europas. Er sei dankbar, dass der überwiegende Teil des Bundestages, abgesehen von „ganz links“, hinter der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union stehe, wenn es um die Reaktionen gegenüber Moskau gehe. Kauder dankte der deutschen Wirtschaft, speziell dem BDI und dem DIHK, die sich ebenfalls hinter die Politik der Bundesregierung gestellt hatten. Wirtschaftliche Sanktionen seien unter Umständen schmerzhaft, jedoch sei nichts schmerzhafter, als Willkür ausgeliefert zu sein, hatte DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärt. „Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft und eine Friedenssicherung“, rief Kauder in Erinnerung. Diese Botschaft müsse von dem EU-Gipfel ausgehen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn der russische Präsident Putin auch noch den Erfolg hätte, dass wir uns in Europa über Maßnahmen gegen Russland zerstritten.“ 

„NSA“-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Der Deutsche Bundestag setzte zur Klärung dieser Vorgänge in dieser Woche den Untersuchungsausschuss „NSA“ ein, der u.a. feststellen soll, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten in Deutschland ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. Es ist der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode, dessen Untersuchungsauftrag durch intensive Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss nunmehr von allen Fraktionen getragen wird. Der Auftrag ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Dem nur acht Parlamentarier umfassenden Gremium, das im April seine Arbeit aufnehmen wird, soll Clemens Binninger vorstehen, der lange Erfahrung sowohl als Polizist als auch als Innenpolitiker mitbringt. „Parteipolitische Unterschiede werden bleiben“, sagte er mit Blick auf die Opposition. Doch rief er dazu auf, diese nicht über die Monate der Ausschussarbeit zu betonen, sondern gemeinsam zu arbeiten. Hintergrund: Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen Daten in Deutschland ausspioniert haben. Noch immer kommen regelmäßig neue Enthüllungen ans Licht. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.

Förderung der digitalen Wirtschaft

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, den Technololgie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland zu stärken, Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung auszuschöpfen und die digitale Infrastruktur auszubauen. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt.  Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem Deutschen Bundestag eine digitale Agenda 2014 bis 2017 zu erarbeiten, die im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird.

Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr. Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig bestätigt, dass der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("Fiskalvertrag") und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) grundgesetzkonform sind. Die Antragsteller sind auf ganzer Linie damit gescheitert, die Ratifizierung von Fiskalvertrag und ESM in Deutschland zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die Haushaltsautonomie des Bundestags bei Hilfsprogrammen aus dem ESM gewährleistet ist. Das gibt Rechtssicherheit und stärkt damit das Vertrauen in die Währungsunion. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses hat der Deutsche Bundestag umfassende Regelungen zur Parlamentsbeteiligung im Rahmen des ESM beschlossen. Wir sind sehr froh, dass diese Regelungen eindeutig bestätigt wurden. Etwaige Kapitalabrufe des ESM müssen rechtzeitig und vollständig erfüllt werden können, damit es nicht zu einem grundgesetzwidrigen Stimmrechtsentzug gemäß Artikel 4 ESM-Vertrag kommen kann. Dies ist auch aus Sicht des Gerichts schon jetzt erfüllt. Die Forderung, für absehbare Zahlungspflichten Ansätze im Haushaltsplan vorzusehen, ist unstrittig." Hintergrund: ESM und Fiskalvertrag sind wesentliche Säulen einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Der Fiskalvertrag verpflichtet alle Vertragsparteien, strikte nationale Schuldenregeln umzusetzen. Mit dem Fiskalvertrag wird darüber hinaus noch einmal unterstrichen, dass das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags in Zukunft neben dem Defizitkriterium stärker in den Fokus der Haushaltsüberwachung rückt. Der ESM ist ein Krisenreaktionsmechanismus, der in akuten Fällen gegen strikte Auflagen finanzielle Hilfen an Mitgliedstaaten gewähren kann. Klare und verlässliche Regeln für solche Fälle stärken Vertrauen und Stabilität im gemeinsamen Währungsraum. Wer Finanzhilfen aus dem ESM beantragen möchte, muss die Schuldenregel des Fiskalvertrags in nationales Recht umgesetzt haben.

Zitat

«Eine Gesellschaft, in der alles überwacht wird, ist nicht frei. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. »

(Der nominierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „NSA“ Clemens Binninger am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Einsetzung dieses Gremiums)


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