Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 12/2013

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Persönliche Notizen – Wahlkreis und Land

Zunächst möchte ich auf zwei bevorstehende Veranstaltungen hinweisen. Die Einladungen für die Heiße-Eisen-Liste zur Energiewende am 1. Juli in Nattheim finden Sie hier. Die Einladung für einen Frühschoppen mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Christine Lieberknecht in Ellwangen am 14. Juli finden Sie hier. Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen!

Am Freitag, dem 14. Juni, habe ich im Ellwanger Ärztezentrum gemeinsam mit meinem Kollegen Winfried Mack, dem Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg Josef Bühler, dem Direktor der St. Anna Virngrundklinik Jürgen Luft und dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. Christian Riethe darüber diskutiert, wie auch in ländlichen Regionen eine flächendeckende ärztliche Versorgung erhalten werden kann. Eine sehr spannende und interdisziplinäre Diskussion über eine wichtige Sachfrage! Die von unserer Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Mrd. € wurden sehr gelobt. Allerdings werden wir, gerade hinsichtlich der Landarztpraxen nicht um eine regionale Lösung herumkommen. Deshalb hat es mich sehr gefreut, daß sich nach der Veranstaltung einige Bürgerinnen und Bürger spontan bereit erklärt haben, nach den Bundestagswahlen ihre Überlegungen in eine kleine Arbeitsgruppe einzubringen.

Mein Wochenende leitete am Samstag eine Konferenz mit den Ortsvorsitzenden unserer CDU aus dem Wahlkreis in Itzelberg ein. Anschließend nahm ich durch eine spontane Einladung am Kinderfest in Itzelberg teil, sehr idyllisch am wunderschönen See. Dann ging es weiter zu den Bärentagen Unterkochen, die zum zweiten Mal stattfanden und sich auch dieses Jahr wieder durch eine tolle Stimmung und einen lobenswerten ehrenamtlichen Einsatz auszeichneten. Abends nahm ich an einem Vereinsabend unserer CDU-Bopfingen teil. Ein sehr schöner Tagesausklang!

Einen feierlichen Anlass konnte ich am darauffolgenden Sonntag in Aalen begehen: Das vierzigjährige „Jubiläum“ unseres Ostalbkreises. Den Anfang machte ein in inspirierender ökumenischer Gottesdienst und auch der nächste Programmpunkt – ein Vortrag über die historische Rolle der Staufer in Aalen, gehalten von einem Gmündner Redner – stand im Zeichen von Zusammenhalt und Kooperation unserer Heimat.

Mittags besuchte ich das 22. Treffen der Wischauer Sprachinsel in Fachsenfeld und war begeistert von den traditionsreichen Tanzeinlagen, den teilweise hundert Jahre alten Originaltrachten und nicht zuletzt von der herzlichen Gastfreundschaft, die mir entgegen gebracht wurde. Letztere erlebte ich auch auf dem Hoffest der Ohmenheimer Familie Freihart, wo mich gute Stimmung und sehr viele bekannte Gesichter begrüßten. Der Abend endete auch in einer fröhlichen Note auf dem Hoffest Talhof in Heidenheim, wo ich mich insbesondere mit Angehörigen der Michaelschule sehr gut unterhalten habe.

Am Montag, den 17. Juni, wurde unsere Papier des Arbeitskreis Bundeswehr über „Sicherheit in Verantwortung“ einstimmig auf der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart angenommen. Die Themen des Papiers – Konversion sowie die Schaffung einer nachhaltigen föderalen und europäischen Sicherheitsstrategie – waren mir in den letzten Jahren besonders wichtig. Insbesondere die Konversion stellt gerade auch für unsere Region einen sehr wichtigen Prozess dar.
Das Papier finden Sie hier.

Am 19. Juni durfte ich ausgiebig Schulluft schnuppern. Morgens besuchte ich die Ellwangener Klosterfeldschule, für die ich die Patenschaft übernommen habe. Mittags durfte ich dann in der Mädchenschule St. Gertrudis die Gewinnerin des Landtagswettbewerbs für ihre tollen Leistungen auszeichnen. Meinen Tagesabschluss bildete eine sehr spannende und informative Podiumsdiskussion im Werkgymnasium Heidenheim über die Energiewende und Elektromobilität, die von Solar mobil organisiert wurde.

Sehr gefreut habe ich mich am 20. Juni über die Einweihung einer Postfiliale in Ellwangen mitten im Geschäftsviertel. Anschließend hielt ich beim Wirtschaftsrat der CDU in Heidenheim einen Vortrag über die Zukunft Europas und des Euro, dem sich eine spannende Diskussion anschloss. Danach besuchte ich die Firma Telenot in Hammerstadt, die eine beeindruckende Geschäftserweiterung vorzuweisen hat. Anschließend organisierte ich eine Telefonkonferenz über die Trassendiskussion um Hüttlingen-Goldshöfe mit dem Bürgermeister von Hüttlingen, dem dortigen Gemeinderat und der Bürgerinitiative gemeinsam mit Transnet. Ich nehme die Frage des Netzausbaus und die Einbeziehung unserer Bürgerschaft sehr ernst, dieses Thema betrifft unsere gesamte Region.

Abends freute ich mich über die Antrittsvorlesung von Frau Prof. Dr. Hofmann an der Hochschule Aalen. Mit Frau Hofmann haben wir eine hoch qualifizierte Wissenschaftlerin für den neu geschaffenen, seinerzeit von mir initiierten Lehrstuhl für Erneuerbare Energien gewinnen können. Für die Innovationskraft unserer Region stellt die fachliche Erweiterung der Hochschule ein positives Signal dar und als Mitgründer bin ich sehr glücklich, zu dieser Entwicklung meinen Beitrag geleistet zu haben.

Einen tollen Start ins Wochenende war das Sommerfest der Kreissparkasse Heidenheim am Freitag, den 21. Juni, das mir wieder einmal mehr die traditionsreiche Verankerung unserer Unternehmen in der Region vor Augen rief. Motivierend war auch der Kreisparteitag der CDU-Heidenheim am gleichen Abend, wo bereits ein großer Elan für den aktuellen Wahlkampf zu spüren war.

Den Samstagnachmittag (22.Juni) verbrachte ich mit der Malteser Hundestaffel in Ochsenberg. Mit großem Respekt habe ich gelernt, dass von jedem Freiwilligen rund 400 ehrenamtliche Arbeitsstunden pro Jahr geleistet werden. Ein tolles Vorbild für uns alle! Anschließend genoß ich das Open-Air-Konzert des MGV „Eintracht“ in Unterschneidheim Geislingen unmittelbar am romantischen Weiher, alle Generationen nahmen teil und wirkten auch am bewegenden Programm mit. Den Mix aus Traditionellen und Neuem habe ich sehr genossen. Anschließend war ich mit unserem Aalener OB-Kandidaten Dr. Frank Baßler bei der Sonnenwendfeier der Naturfreunde Unterkochen, wo ich Mitglied bin. Meinen Wochenendabschluss bildete eine interessante Diskussion am Sonntagabend mit der CDU-Schrezheim in Ellwangen.

Persönliche Notizen – Berlin

Persönliche Notizen – Berlin

Am Montag und Dienstag, 24./25. Juni, fand das 1. Deutsche Forum Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt, an dem ich als stv. Vorsitzender des Beirats der Akademie ein Panel zur parlamentarischen Kontrolle unserer Sicherheitspolitik gestaltete. Ich war beeindruckt von den sehr tiefgründigen und informativen Diskussionen über Sicherheitspolitik, gesellschaftliche Fragen wie den demographischen Wandel, die Energieversorgung etc. mit der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes verknüpft. Den Ausklang meines Tages bildete ein Treffen der Baden-Württembergischen Landesgruppe mit dem aus dem Raum Stuttgart stammenden Präsidenten der Deutschen Industrie und Handelskammer, Eric Schweitzer.

Am 25. Juni nahm ich gemeinsam mit Friedrich Merz und unserem Bundesfinanzminister Schäuble an der Auftaktveranstaltung zur Transatlantischen Konferenz teil. Am Abend war ich sehr erfreut, auf dem Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herrn Groz und Herrn Eberhard von der Aalener Firma Franke als Vertreter unseres regionalen Mittelstandes getroffen zu haben.

Am Mittwoch gab es wieder Besuch aus dem Wahlkreis. Unter dem Titel "Pakte treffen Politik" wurde das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Soziales zur Förderung der Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser analysiert. Unsere Bilanz war eine sehr positive: Gerade in unserer Region gibt es tolle Projekte wie etwa die Fahrradwerkstatt "Rückenwind", die vielen Menschen über fünfzig eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben haben. Ein großes Lob an alle Beteiligte! Auch Norbert Bach vom Jobcenter Heidenheim und Thomas Koch vom Jobcenter Aalen waren vor Ort, wir haben lange diskutiert. Schön, wie engagiert sich beide Jobcenter um die Betroffenen unserer Region kümmern!

Inspirierend war mein Treffen am Donnerstag mit der Herbrechtinger Pistorius-Schule, in der Kinder mit einem geistigen oder körperlichen Handicap die bestmögliche Ausbildung erhalten. Ich war beeindruckt von dem Engagement der Lehrer und der Motivation der Schüler, die viele gute Fragen gestellt haben!

Heute traf ich den VdK AA-Hofherrnweiler, der diese Woche zu Besuch in Berlin ist. Da ich selbst VdK-Mitglied bin, hatten wir eine wirklich spannende sozialpolitische Diskussion, die mir viel Freude gemacht hat.

Mit einer Marathonsitzung geht heute die letzte Sitzungswoche zu Ende. Gestern hielt ich noch meine 49. Und 50. Rede. In der 50. Rede ging es um ein wichtiges Thema meiner Parlamentsarbeit, die weltweiten Bemühungen um Abrüstung. 50 Reden in vier Jahren sind eine schöne Zahl. Es war eine spannende Aufgabe den Wahlkreis Aalen-Heidenheim im Bundestag vertreten zu dürfen. Jetzt geht bald der Wahlkampf los und ich freue mich, erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region zu werben.

Wir halten Euch/Sie auch in den nächsten Wochen weiter auf dem Laufenden, danke für alle Unterstützung!

Thema der Woche

Thema der Woche

Bundeskanzlerin bedankt sich für „gelebte Solidarität“

Regierungserklärung zur Flutkatastrophe – Gemeinsamer Hilfsfond von Bund und Ländern eingerichtet

Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP kam an diesem Dienstag, dem 25. Juni 2013 um 9.00 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema "Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau" abgab. Schnell und direkt, unbürokratisch und nachhaltig – so hilft die Bundesregierung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel den Opfern der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands. In ihrer Regierungserklärung zum zweiten „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren zeigte sich Angela Merkel zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann. Sie dankte den Einsatzkräften von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundespolizei und Feuerwehr sowie den zahlreichen Freiwilligen. Der Bundestag setzte einen Fluthilfefonds im Umfang von acht Milliarden Euro ein, den Bund und Länder gemeinsam befüllen.

Die Kanzlerin kündigte auch Konsequenzen für die Zukunft an. Im Namen der Bundesregierung und des Bundestages dankte Angela Merkel für die „gelebte Solidarität“ im Angesicht der Flut. „Hier hat sich das Ehrenamt erneut als zentrale Stütze unserer Gesellschaft erwiesen“, sagte sie. „In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen.“ Sie würdigte auch Betriebe, die ihre Angestellten für die ehrenamtliche Hilfe freigestellt hatten. Der Zusammenhalt sei eine der größten Stärken des Landes, sagte die Kanzlerin. Zur gelebten Solidarität leiste aber auch die Politik ihren Beitrag. Merkel erwähnte die Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro, die Bund und Länder unmittelbar nach Beginn der Flut bereitgestellt hatten. Sie habe Privatleuten und Gewerbetreibenden geholfen, erste Not zu lindern und schnell Schäden zu beseitigen. Für den zügigen Wiederaufbau sei nun eine erhebliche finanzielle Anstrengung nötig, sagte sie unter Verweis auf den Acht-Milliarden-Fonds, an dem sich der Bund mit 4,75 Milliarden und die Länder mit 3,25 Milliarden Euro beteiligen. Die Kanzlerin listete darüber hinaus weitere Erleichterungen für die Geschädigten auf. So gibt es für Betriebe und Landwirte, die Flutschäden davongetragen haben, zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der landwirtschaftlichen Rentenbank. Falls Betriebe auf Kurzarbeit umstellen müssen, übernimmt der Bund vorübergehend die Sozialversicherungsbeiträge für die betroffenen Beschäftigten. Helfen sollen außerdem Steuererleichterungen sowie eine Änderung der Insolvenzordnung. Schließlich stehen Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Als Konsequenz aus der Flut forderte Merkel unter anderem beschleunigte Planungsverfahren für Schutzmaßnahmen sowie den Ausbau und Neubau von Deichen. „Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen mehr großräumige Rückhalteflächen“ für den Fall, dass die Flusspegel steigen. Außerdem dürften die Flüsse nicht „abschnittsweise“ betrachtet werden. „Flüsse enden nicht an Landesgrenzen“, sagte Merkel. Daher müssten die Bundesländer zu abgestimmten Strategien kommen.

An die Regierungserklärung schloss sich eine 90-minütige Aussprache an. Zugleich wurden in erster Lesung ein von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds" und zur Änderung weiterer Gesetze sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2013 beraten. Hintergrund: Der Bund stellt dem Fonds zunächst Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt. Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2014 bis 2019 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. In den Jahren 2020 bis 2033 leisten die Länder jährlich einen Betrag in Höhe von 202 Millionen Euro, den sie in monatlichen Teilbeträgen von jeweils einem Zwölftel an den Bund zahlen. Der Anteil eines Landes errechnet sich nach dem Anteil dieses Landes an den Einwohnerzahlen aller Länder. Für die Berechnung der Anteile der Länder ist die Einwohnerzahl maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Vorjahres festgestellt hat. Mittel aus dem Aufbauhilfefonds können in Anspruch genommen werden, sobald auch der Bundesrat am 5. Juli seine Zustimmung erteilt hat.

Kurznachrichten

Kurznachrichten

50. Jahrestag der Kennedy-Rede

An diesem Mittwoch (26. Juni) jährte sich zum 50. Mal die Rede von Präsident John F. Kennedy am Rathaus Schöneberg in Berlin. Unsere Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine lange und starke Tradition. Fünfzig Jahre nach den berühmten Worten „Ich bin ein Berliner“, mit denen Präsident Kennedy die unbeirrbare Verbundenheit und Treue der USA zur jungen Bundesrepublik bekräftigte, ist Deutschland heute ein starker Partner der USA. Diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist und bleibt einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin in der vergangenen Woche bekräftigt, dass Deutschland weiter an der Seite Amerikas steht. Mit der Forderung nach zügigen Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen unterstreichen CDU und CSU dieses Bekenntnis und zeigen Wege auf, wie die Partnerschaft neu belebt werden kann. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Wir begrüßen sehr, dass sich die europäischen Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geeinigt haben. Nun gilt es, möglichst zügig in die Verhandlungen mit den USA einzutreten und diese Chance zu nutzen. Schließlich bilden Europa und die USA nicht nur eine transatlantische Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“

 

 

Punktekatalog für Verkehrssünder

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 16. Mai auf Empfehlung des Verkehrsausschusses beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 7. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird das neu konzipierte Fahreignungsseminar auf Wunsch der Länder geändert. Die Seminarteilnahme ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt, wie vom Bundestag zunächst beschlossen, zwei Punkte. Präzisiert werden die Regeln für die behördliche Qualitätssicherung des Seminars, ferner werden Änderungen beim Datenschutz der Teilnehmer vorgenommen. In einer Verordnung wird festgelegt, wie das Fahreignungsseminar inhaltlich und zeitlich gestrafft werden kann, um die Kosten zu senken. Ebenfalls per Verordnung sollen Verkehrsverstöße wie das Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehrzufahrten sowie Fahrerflucht durch Punkte geahndet werden. Dafür bleibt es bei dem vom Bundestag beschlossenen Drei-Punkte-System zur Differenzierung der Verkehrsverstöße. Das Gesetz tritt erst neun Monate nach der Verkündung in Kraft, um die Umsetzung der Reform vorbereiten zu können.

 

 

EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag einen Antrag von CDU/CSU und FDP angenommen, der das Einvernehmen von Bundestag und Bundesregierung zum EU-Beitrittsantrag Serbiens und zur Empfehlung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum Gegenstand hat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa- und Außenpolitik, Andreas Schockenhoff, äußerte sich in einem Statement hierzu: „Für die CDU/CSU war es besonders wichtig, dass wir zwei Bedingungen stellen: zum Einen frühestens im Januar die erste Beitrittskonferenz zu machen, wenn die Vereinbarungen zwischen Belgrad und Priština komplett umgesetzt sind, und zweitens dass sich der Europäische Rat dann erneut damit befasst, um auch festzustellen, dass die Implementierung vollständig und nachhaltig vollzogen ist. Wir wollen nicht auf Ankündigungen oder auf Vereinbarungen diese Verhandlungen bauen, sondern auf reelle Fortschritte in der Normalisierung zwischen Belgrad und Priština. Andere Partner in der Europäischen Union und auch andere Fraktionen im Deutschen Bundestag wollten Beitrittsverhandlungen mit einem früheren Datum und ohne Vorbedingungen, aber für die CDU/CSU war es entscheidend, dass wir verlässliche Umsetzung der Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zur Voraussetzung haben. Wir wollen mehr Stabilität und Sicherheit und nicht neue Unsicherheit innerhalb der EU." Hintergrund: Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung unter anderem auf, beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni in Brüssel Beitrittsverhandlungen nur unter den genannten Bedingungen zuzustimmen.

 

 

Zitat

"Wer immer nur geliebt wird, ist ein Trottel."

(Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zitiert am Dienstag in Berlin Thomas Mann, als er Kritik der EU-Partner an Deutschland zurückweist.)

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