Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 11/2013

Persönliche Notizen ”“ Wahlkreis und Land
Am Freitag, dem 7. Juni, habe ich als Leiter des Arbeitskreises Bundeswehr gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Thomas Strobl und Matthias Pröfrock MdL zum Fachforum der CDU-Baden Württemberg "Achtung, Blaulicht! - Wie sicher leben wir?" in Heilbronn eingeladen. Es war eine spannende Diskussion zur Arbeit der Sicherheits- und Rettungsdienste in Baden-Württemberg. Im Anschluss schaute ich noch beim 30jährigen Firmenjubiläum von VAF in Bopfingen vorbei, ein tolles Fest.

Am Samstagvormittag war ich im Gasthaus zur Grube in Oberkochen beim Stammtisch Graf Eberhard zu Gast - eine urige und schöne Atmosphäre, wir haben viel gesungen! Am Nachmittag ging es um die Zukunft der Brenzbahn bei der MIT Heidenheim mit meinem geschätzten Vorgänger Georg Brunnhuber, Sonderbeauftragter von Bahnchef Grube. Unser gemeinsames Ziel ist die Elektrifizierung der wichtigen Brenzbahn als politische Forderung einzubringen. Am Abend ging es noch zum Internationalen Kochtreff des Ortsseniorenrats Gerstetten in die gut gefüllte Schulküche der Realschule Gerstetten. Ich weiß jetzt, wie man Weinblätter füllt und schmackhaft aufbereitet. Und schließlich diskutierten wir noch ausdauernd bei der Bürgerwerkstatt der CDU Giengen zum Thema: "Wie wollen wir leben? Wovon wollen wir leben?"

Höhepunkt des Sonntags, 9. Juni, war der Besuch gemeinsam mit meiner Frau beim Eingemeindungsfest 75 Jahre Unterrombach-Hofherrnweiler nach Aalen. Festredner Dr. Schurig hat historisch umfassend und präzise Aalen mit seiner oberzentralen Funktion abgeleitet.

In Absprache mit unserem Regierungspräsidenten, Johannes Schmalzl, wandte ich mich mit zwei Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, um sie an die politischen Versprechen bezüglich des Ausbaus der B29 zu erinnern.

Briefe an politische Entscheidungsträger gab es auch zu einem weiteren Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Eine geglückte Konversion in Ellwangen und Rainau. Im Zuge einer Resolution des Kreistages, die ich unterstütze, gab es Schreiben u.a. an den Fraktionsvorsitzenden unserer CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit der Forderung gesetzliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Konversion zu schaffen.

Ein erfreulicher Anlass ist das hundertjährige Jubiläum der Firma Edelmann, eines unserer regionalen Traditionsunternehmen. Ich wäre sehr gerne heute bei den Feierlichkeiten mit dabei, leider findet jedoch eine kurzfristig anberaumte namentliche Abstimmung im Bundestag statt, an der ich teilnehmen muss.
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Persönliche Notizen ”“ Berlin
Am Sonntagabend kam es beim amerikanischen Botschafter für mich zu einer bewegenden Begegnung mit Henry Kissinger, ein schönes Wiedersehen mit einem beeindruckenden Politiker. Am Montag habe ich mich zu einem Arbeitsgespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr (ranghöchster Soldat der Bundeswehr), General Wieker, und dem Bundesvorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch getroffen - es ging u.a. um Konversion.

In dieser Sitzungswoche hatte ich auch wieder vielfältigen Besuch von Schulklassen aus dem Wahlkreis. Dabei waren die Mittelhofschule Ellwangen, die Schillerschule Aalen, die Propsteischule Westhausen und die Eugen-Bolz-Realschule Ellwangen. Es ist immer wieder beeindruckend wie interessiert und begeistert die Schülerinnen und Schüler sind - da werden viele Vorurteile widerlegt! Mein Kompliment gilt auch den Lehrkräften, die mit viel Engagement solche Berlinreisen vorbereiten.

Im EU-Ausschuss traf ich am Mittwoch auf unseren EU-Kommissar Gunther Oettinger, der über die europäische Energiepolitik mit den deutschen Abgeordneten diskutierte. Ein schöner Moment am Mittwoch war zudem das Wahlkampffoto mit der Kanzlerin. Sie hat sich sehr positiv zum Aalener und Heidenheimer Fußball geäußert.

Auch die Hochwasserkatastrophe bewegte mich in diesen Tagen weiter. Ein Interview, dass ich als Präsident des Reservistenverbandes dem Handelsblatt gegeben habe, finden Sie hier. Am Montag besuchte uns in der Landesgruppe dazu der Präsident des THW, mein Freund Alfred Broemme. Er berichtete über die großartigen freiwilligen Einsätze von vielen tausend THW-Helfern in den Hochwassergebieten.

Diese Sitzungswoche hatte ich meine 48. Rede im Bundestag, immer wieder eine gute Erfahrung.

Eine wichtige Errungenschaft wurde dann noch heute im Bundestag beschlossen: Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, 200 Millionen Euro mehr als vor wenigen Wochen zugesagt. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages.
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Thema der Woche

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz ”“ eine Erfolgsgeschichte

Forderung nach Gedenken an deutsche Heimatvertriebene im Rahmen des internationalen Weltflüchtlingstags

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag an die Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes vor 60 Jahren erinnert. Heute kann man sich kaum mehr vorstellen was, es bedeutete, dass die junge Bundesrepublik, ein kriegszerstörtes Land, Millionen mittelloser Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen und integrieren musste. Geduld, Tatkraft und Optimismus der Menschen haben dabei viel bewirkt. Aber auch wegweisende politische Entscheidungen, zu denen ganz sicher auch das Bundesvertriebenengesetz gehört. Mit diesem Gesetz wurden die Weichen für die Integration und Zukunft vieler Millionen Menschen gestellt. Die Aufnahme und Eingliederung der etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, die vor allem geprägt ist durch die Menschen, für die dieses Gesetz geschaffen wurde. Sie mussten ihre Heimat verlassen und konnten auf der Grundlage dieses Gesetzes einen neuen Anfang wagen. Sie haben hierfür eine bewundernswerte Gegenleistung erbracht. Trotz des Leidens und der Traumatisierung durch Flucht und Vertreibung haben sie nicht nur durch ihre Leistung zum Wohlstand in unserem Land beigetragen, sondern sich auch früh für eine Versöhnung mit den anderen europäischen Völkern eingesetzt.

Das Gesetz aus dem Jahre 1953 sei ein Dokument für gelebte Solidarität in Deutschland, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einer Regierungserklärung zum Jahrestag. Die Vertriebenen hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur materiell wiederaufgebaut, sondern auch wesentlich an den geistig-moralischen Grundlagen der Freiheitsordnung mitgearbeitet. Die Charta der Heimatvertriebenen stelle eine „große Geste des Friedens” dar, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag. Der CSU-Politiker hob die Versöhnungsbereitschaft der Vertriebenen mit den östlichen Nachbarländern hervor. Sie hätten damit Brücken gebaut, lange bevor es Gespräche auf staatlicher Ebene gegeben habe, sagte er. Das Bundesvertriebenengesetz regelt die Aufnahme, Betreuung und Eingliederung von Vertriebenen und Aussiedlern. Es ist ebenfalls die Grundlage für die Aufnahme und Integration von bisher 4,5 Millionen Spätaussiedlern aus den Staaten Ostmittel und Südost Europas. Es bildet das Fundament für die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten der Aussiedler. Auf seiner Grundlage stellen wir heute den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen und Flüchtlinge sicher.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erinnerte daran, dass die Vertriebenen in der Nachkriegszeit nicht überall in der Bundesrepublik willkommen gewesen seien. Sie hätten „Heimat, Unterkunft und Chancen gesucht” wie viele andere Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg auch. Kauder berichtete, dass seine Eltern als Deutsche aus dem ehemaligen Jugoslawien vertrieben worden seien. Als „Kind von Vertriebenen” habe er in seiner Schulzeit nicht „von Anfang an dazugehört”. Er habe selbst einen Beitrag leisten müssen, um in diese neue Gesellschaft hineinzuwachsen. Ohne den starken Willen zur Integration wäre die Aufgabe nicht gelungen, sagte Kauder. Die Nationalsozialisten seien für die Vertriebenen das „Unglück ihres Lebens” gewesen, berichtete der Fraktionsvorsitzende. Seine Mutter habe ihm damals gesagt: „Wenn die Nazis nicht gekommen wären, hätten wir ein anderes Leben führen können.” Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Thomas Strobl erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Bernd Neumann den Beginn des Baus des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus eingeläutet haben. Dieser Baubeginn sei im Hinblick auf die Erinnerungskultur in Deutschland vor allem für die jüngere Generation ein bedeutendes Ereignis. Jeder vierte Deutsche habe Wurzeln in den ehemaligen deutschen Gebieten oder Siedlungsräumen, und die nachfolgenden Generationen interessierten sich für das Leben ihrer Vorfahren. „Wir als Union haben uns lange einen eigenen Gedenktag für die Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gewünscht. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Versöhnung in Deutschland inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass dem Schicksal von vielen Millionen Deutschen, das sich als Folge des Zweiten Weltkrieges ergab, frei von revisionistischen Gedanken gedacht werden kann. Gleichzeitig sind wir uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Wir wissen, etwa durch die Berichte aus Syrien, dass solches Leid auch heute Millionen von Menschen heimsucht.”

Nach einem vom Bundestag verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen wird sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, den Weltflüchtlingstag am 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene zu ergänzen. Dieser Gedenktag soll dann auch in Deutschland begangen werden.
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Kurznachrichten

Gedenken an die Opfer des DDR-Volksaufstands

Mit einer Gedenkveranstaltung im Berliner Tränenpalast hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. Vor Zeitzeugen und Vertretern von Opferverbänden gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer des Aufstandes. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, der Aufstand des 17. Juni 1953 sei ebenso wie die friedliche Revolution vom Herbst 1989 Teil der deutschen Freiheitsgeschichte. Am 17. Juni 1953 gingen in rund 700 Städten und Gemeinden der DDR mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Aus anfangs sozialen Protesten entwickelte sich der Ruf nach Demokratie und Freiheit. Der Aufstand wurde mit sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen. Über 50 Menschen starben, sieben wurden hingerichtet, etwa 1.600 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kauder sagte, ihn erinnere der Ort der Veranstaltung ”“ der Berliner Tränenpalast ”“ an die schmerzhafte Begrenzung der Freiheit, die die Menschen in der ehemaligen DDR erleiden mussten. „Tränenpalast” ist der Name, den der Volksmund der Ausreisehalle am Grenzübergang Friedrichstraße im geteilten Berlin gab. Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass junge Menschen heute den Wert der Freiheit oft nicht mehr genügend schätzen. Der lange Kampf der Deutschen um Würde und Freiheit verpflichte aber dazu, weltweit den Menschen beizustehen, die genau dafür kämpften.

THW-Präsident bei der CDU-Landesgruppe BW

Mit einem Lagevortrag zur Situation in den Hochwassergebieten begann der gerade aus der überfluteten Stadt Deggendorf angereiste Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme seine Ausführungen vor der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag. Mit den Bundestagsabgeordneten, unter ihnen neben dem Vorsitzenden der Landesgruppe Thomas Strobl auch der Ehrenpräsident der THW-Bundesvereinigung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, diskutierte Broemme anschließend über die Fähigkeiten des THW in der Gefahrenabwehr. Der Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfamilienausschuss Markus Grübel regten eine verbesserte Einbeziehung des Engagements von Ehrenamtlichen beim THW in den Bundesfreiwilligendienst an. Auch der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der Abgeordnete Roderich Kiesewetter, berichtete von Planungen einer noch engeren Verzahnung von Reservisten mit dem THW im Katastrophenschutz. Nach dem Gedankenaustausch sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Thomas Strobl THW-Präsident Broemme die volle Unterstützung der Landesgruppe zu. Im Hinblick auf die von Hochwasser betroffenen Gebiete sagte Strobl: „Gerade jetzt zeigt sich wieder, wie wichtig der Erhalt der Einsatzfähigkeit des THW auf hohem Niveau für den Bevölkerungsschutz und wie wertvoll die Arbeit der zigtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW ist. Wir sind stolz auf unser THW. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften” Hintergrund: Das THW hat deutschlandweit über 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die von nur etwa 800 hauptamtlichen THW-Mitarbeitern bei ihren Einsätzen unterstützt werden.

Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt

Der Bundestag verurteilte in dieser Woche fraktionsübergreifend die Eskalation der Gewalt in der Türkei. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zeigten sich die Abgeordneten besorgt über das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen die seit Wochen in Istanbul und weiteren Großstädten Protestierenden, die gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan auf die Straße gehen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "falschen Signal", das die türkische Regierung in das eigene Land und nach Europa sende. Die von der Regierung ErdoÄŸan vorangetriebene Modernisierung des Landes dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch gesellschaftliche Pluralität und den Schutz der Bürgerrechte umfassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, machte in den Protesten in der Türkei Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft aus, die sich nicht mehr vom Staat bevormunden lassen wolle. Polenz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Türkei in einer höchst instabilen Region einen "demokratischen und stabilen Staat" darstelle. Es sei zu hoffen, dass das Land seine strukturellen rechtsstaatlichen Defizite überwinde und die türkische Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgehe.

Zitat

«Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden.»

(Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Montag zu der «Euro Hawk»-Affäre.)
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Sonstiges
Jetzt folgt in der letzten Juniwoche nur noch eine Sitzungswoche, dann ist die 17. Legislaturperiode so gut wie vorüber. Aber jetzt freue ich mich erst mal auf die nächste Woche im Wahlkreis.
Ihnen allen ein schönes Wochenende.
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Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik
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Telefon: 030 227-77594
Telefax: 030 227-76594
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Telefon: 07361 5249 201
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030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
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