Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 10/2013

Persönliche Notizen "Wahlkreis und Land"
Am Samstag, dem 18. Mai, war ich morgens am Aalener Marktbrunnen mit Dr. Frank Baßler, unserem prima Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in einem Monat, im Einsatz. Am gleichen Tag hatte ich die Chance das spannende letzte Saisonspiel zwischen dem 1. FC Heidenheim und den Kickers Offenbach zu sehen. Mein Samstag endete mit einer sportlichen Note bei dem Ellwanger Sparkassen-Meeting, einem Leichtathletik Event. Eine tolle Organisation und eine super Stimmung unter den 600 Teilnehmern!

Meinen Pfingstmontag leitete der traditionelle Schwenninger Blutritt ein. Die Prozession mit ihren über zweihundert Reitern war feierlich und bewegend. Einmal mehr zeigte sich die gemeinschaftsstärkende Wirkung von Ehrenamt und Glaube. Ein tolles Erlebnis war auch das Nattheimer Kinderfest am gleichen Tag, mit gutem Wetter und noch mehr guter Laune.

Die gute Laune verderben konnte mir auch am folgenden Dienstag, den 21. Mai, das schlechte Wetter nicht. Trotz niedriger Temperaturen und dunkler Wolken stellten die Organisatoren des Kinderfestes Giengen wie immer eine wunderbare Veranstaltung auf die Beine! Mittags feierte ich die Wiedereröffnung der Eggenroter Meisterbäckerei, die nun das Anfertigen traditioneller Backwaren mit einer modernen, energieeffizienten Zubereitung verbindet. Den Tag ließ ich bei einem Treffen mit dem alevitischen Kulturverein ausklingen. Eine faszinierenden Begegnung mit interessanten Perspektiven.

Am 24. Mai traf ich Frau Prof. Dr. Martina Hofmann vom Stiftungslehrstuhl für Erneuerbare Energien der Fachhochschule Aalen und Herrn Weber von der VR-Bank zum Abendessen in Aalen. Die Diskussion war sehr interessant und einmal mehr bin ich glücklich darüber, dass unsere Aalener Hochschule seit diesem Wintersemester einen Lehrstuhl für Erneuerbare Energien mit über 45 Studentinnen und Studenten hat und wir Frau Prof. Martina Hofmann dafür gewinnen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für die nachhaltigen mittelständischen Betriebe in unserer Region. Prof. Hofmann bietet auch ganz konkrete praktische Forschungsprojekte an und ist für Untersuchungsfragen unserer Betriebe sehr aufgeschlossen.

Am 3. Juni besuchte ich nachmittags mit unserer Senioren Union das Aalener Unternehmen NovoPlan, ein wichtiger Baustein unserer mittelständischen Industrie in der Region. Am Abend konnte ich dem Treffen der Freien Wähler in Ellwangen beizuwohnen. Das Gespräch war sehr konstruktiv, eine spannende Diskussion und viele konstruktive Ansätze. Anschließend wählte ich als stellvertretender Bezirksvorsitzender unserer CDU Nordwürttemberg Herrn Gauger mit unserem Vorstandsteam zum neuen Bezirksgeschäftsführer - seine Wahl war einstimmig.

Am darauffolgenden Dienstag nahm ich beim Besuch des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, in Ellwangen teil. Herr Königshaus trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein und diskutierte mit mehreren Truppendienstrichtern. Als Oberst a.D. und Sicherheitspolitiker hat mich sein Kommen sehr gefreut.
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Persönliche Notizen ”“ Berlin
In dieser Sitzungswoche standen wieder etliche Gespräche mit Schülerinnen und Schülern aus unserem Wahlkreis an. Vier 9./10. Klassen der Freien EV Schule Heidenheim und der Deutschorden Schule Lauchheim stellten spannende Fragen und hatten gute Ideen. Auch der Abiturjahrgang des Hellenstein-Gymnasiums Heidenheim mit Lehrer Hans Ulrich Koch hat mich sehr beeindruckt.

In Gedanken war ich in dieser Woche oft bei den Hochwassergebieten im Süden und Osten unseres Landes. Als Präsident des Reservistenverbandes habe ich mit vielen Reservistinnen und Reservisten in den letzten Tagen Kontakt gehabt. Sie helfen gemeinsam mit der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem THW und vielen anderen Organisationen, sowie freiwilligen Helfern in den Katastrophengebieten. Zu diesem gemeinsamen Kraftakt habe ich am Donnerstag bei Phoenix auch ein Interview gegeben.

Beherrschendes Thema war in dieser Woche zudem die Erklärung unseres Verteidigungsministers Thomas de Maizière zum Thema Euro Hawk-Drohne. Ich habe dazu in der NDR Sendung Redezeit diskutiert. Die Sendung zum Nachhören gibt es hier.

Im Auswärtigen Ausschuss war ich am 5. Juni Berichterstatter zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan und zur Lage in der Türkei. In Afghanistan gibt es immer noch viel zu tun und Deutschland trägt weiterhin Verantwortung. Die Türkei befindet sich möglicherweise vor einem Umbruch, allerdings müssen wir die Entwicklungen vorsichtig beobachte.

Darüber hinaus besuchte ich in dieser Woche den Parlamentarischen Abend des VKU, des Verbandes unserer kommunaler Unternehmen und hatte ein Interview mit der ARD zum Thema Rüstungsexporten.
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Thema der Woche

„Zeitpunkt der Entscheidung war schadensbegrenzend”

Verteidigungsminister Thomas de Maizière unterrichtet Parlament über Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt

In einer auf Verlangen von CDU/CSU und FDP angesetzten Aktuellen Stunde zum Thema "Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr" kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière an, sich künftig in regelmäßigen Abständen von seinem Ministerium über alle anstehenden größeren Rüstungsprojekte informieren zu lassen. Diese Konsequenz zog er nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk, das er Mitte Mai aus Kostengründen gestoppt hatte. De Maizière bot in der Aktuellen Stunde des Bundestages dem Parlament auch an, Rüstungsvorhaben gemeinsam periodisch einer Überprüfung zu unterziehen. Der Minister hatte zuvor den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss über alle Vorgänge in Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne minutiös unterrichtet. Der Minister verteidigte sowohl seinen Entschluss, bei dem Projekt die Reißleine gezogen zu haben, als auch den Zeitpunkt der Entscheidung. „Die Entscheidung und der Zeitpunkt für die Einstellung des Projektes Euro Hawk war richtig”, erklärte der Bundesverteidigungsminister am späten Mittwochnachmittag. Es habe Anfang Mai keine Chancen mehr auf eine Musterzulassung zu vertretbaren Mehrkosten gegeben, sagte er weiter. Die Kosten dafür hätten auch nach einem unabhängigen Gutachten bei mehr als 500 Millionen Euro gelegen. „Wenn Probleme auftreten, versucht man sie zu lösen und bricht nicht gleich das ganze Projekt ab”, sagte de Maizière. Es komme nicht auf die Erkenntnis von Problemen an, sondern auf die Erkenntnis unlösbarer Probleme. Den Vorwurf, er habe mit seiner späten Entscheidung zum Ausstieg Gelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet, parierte der CDU-Politiker mit den Worten: „Als ich mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon weg.” Es sei 2012 darum gegangen, mit dem Geld, das bereits ausgegeben war, noch „etwas Vernünftiges hinzukriegen”. Er hielt den Zeitpunkt auch deshalb für richtig, weil ein früherer Abbruch des Projektes zu Mehrkosten geführt hätte, da auch die rund 200 Millionen Euro für das eigentliche Aufklärungssystem verloren gewesen wären. Er verwies dabei auf das Aufklärungssystem ISIS, das nun auch noch in bemannten Flugzeugen verwendet werden könne. Bei dem Trägersystem Euro Hawk zeichneten sich gravierende Zulassungsprobleme ab. Der Minister hatte die Entwicklung der Drohne beendet, weil für eine Zulassung im europäischen Luftraum voraussichtlich zusätzlich hunderte Millionen hätten aufgewendet werden müssen. Ein Abbruch des Projekts zu einem früheren Zeitpunkt hätte aber „den Schaden nicht vermindert, sondern vergrößert”, sagte de Maizière.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. „Der Zeitpunkt der Entscheidung war schadensbegrenzend”, sagte er im Bundestag. Die Genese des Auftrags zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk reicht bis in die Regierungszeit von Rot-Grün Anfang des Jahrtausends zurück. De Maizière begründete seinen Entschluss, sich zur Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge in Zusammenhang mit dem Euro Hawk knapp drei Wochen Zeit zu lassen, mit dieser Historie. Er habe sich ein eigenes gründliches Urteil bilden wollen, sagte er. Er kritisierte die Beschaffungsverfahren, die er vorgefunden habe. Es sei sein Fehler gewesen, dass er diese in den zwei Jahren seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister nicht geändert habe. Dies solle nun umgehend geschehen. Personelle Konsequenzen zu einem späteren Zeitpunkt schloss er nicht aus. Denn es handele sich um eine richtige Entscheidung zu einem richtigen Zeitpunkt, die auf falschem Wege zustande gekommen sei. Schockenhoff erinnerte die SPD daran, dass sie 2007 dem Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben zugestimmt habe. Umso befremdlicher nannte er es, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt von jeglichen Drohnen-Projekten verabschieden wolle. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nannte Euro Hawk „ein Kind von Rot-Grün”. Was 2002 richtig gewesen sei, könne heute nicht überholt sein. Die Bundeswehr brauche diese Aufklärungsfähigkeit, um die Sicherheit ihrer Soldaten gewährleisten zu können. Schon jetzt schütze die Drohne Luna die Soldaten, die sich im Einsatz in Afghanistan befinden. De Maizière, Schockenhoff und Beck betonten die grundsätzliche Notwendigkeit von Drohnen für die Bundeswehr. Deutschland als Hochtechnologieland könne sich von sinnvollen Entwicklungen, die auch sonst überall vorangetrieben würden, nicht abkoppeln, sagte Beck. Schockenhoff unterstrich: „Die Zukunft der militärischen Luftfahrt ist unbemannt.”
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Kurznachrichten

Kommunen sind die Sieger

In der in dieser Woche geführten Bundestagsdebatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland” wurde deutlich, dass die kommunalfreundliche Politik des Bundes ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land ist. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz erklärte dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen vier Jahren eine einmalige und bisher nicht dagewesene Leistungsbilanz erarbeitet, die sich positiv durch alle Politikbereiche zieht. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann. Ganz im Sinne der Subsidiarität misst die Bundesregierung der kommunalen Selbstverwaltung ein großes Gewicht bei. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Daher war die deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen so wichtig. Nachdem unter der rot-grünen Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft war und letztendlich regelmäßig negativ ausfiel, konnte 2008 erstmals wieder ein Überschuss erzielt werden. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung rasch gemeistert werden ”“ nach dem krisenbedingten deutlichen Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das Finanzierungssaldo kontinuierlich. In der zurückliegenden Wahlperiode hat die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt des bundespolitischen Handelns gestanden. Während Rot-Grün in ihrer Regierungszeit ständig neue Aufgaben erfanden, die von den Kommunen zu finanzieren waren, wurde in dieser Legislaturperiode die frühere kommunalfeindliche Politik beendet. Kommunalfreundliche Entscheidungen tragen die Handschrift der Regierung Merkel. So wie die Entlastung der Kommunen bei den sozialen Leistungen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert die ebenfalls Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe. Hinzu kommt, dass künftig die kommunalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben haben, und zwar bundesweit 1,797 Milliarden Euro. Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen. Wenn diese trotz der umfangreichen Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder. Wir fordern, dass die Hilfen der Bundesregierung uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Es ist alarmierend zu sehen, dass immer mehr Kommunen Verwaltungsklagen gegen ihre Landesregierungen einlegen müssen, weil sie sich unfair behandelt sehen. Die Länder sind dafür verantwortlich, ihren Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese für eine auskömmliche Aufgabenwahrnehmung benötigen. Der Bund kann den Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Bundesengagement zum einzufordernden Automatismus wird. Forderungen der SPD und rot-grüner Landesregierungen nach weiteren Bundesmitteln für kommunale Aufgaben ignorieren die Sachlage. Der Bund wird seiner Verantwortung als Unterstützer vollumfänglich gerecht. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.”

Optionspflicht bleibt erhalten

An diesem Mittwoch ist die Opposition im Deutschen Bundestag mit mehreren Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch andere Anträge zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies bereits zuvor auch der Innenausschuss empfohlen hatte. Hintergrund: Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, hielt in der Debatte der Opposition vor, sie wolle die „deutsche Staatsbürgerschaft verramschen”. Für die Union stehe die Einbürgerung dagegen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht am Anfang. Die Zahl der Einbürgerungen sei unter der amtierenden Bundesregierung auch ohne Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen gestiegen. Auch hätten sich mehr als 98 Prozent derer, die bislang der Optionspflicht nachgekommen seien, für die deutsche Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das Optionsmodell sei damit ein Erfolgsmodell.

Zitat

"Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen, anschließend von CDU und CSU. Jetzt müssen wir es bloß noch umsetzen. ... Dazu muss ich nur noch die FDP überzeugen, aber daran arbeite ich."

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag zur Debatte über eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung.)
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