24. Mai 2019

Warum blockieren Grüne Schiene wie Straße?

Mack und Kiesewetter wollen die Initiative ergreifen

Der Aalener Landtagsabgeordnete Winfried Mack ist verwundert über das jüngste Vorgehen des grün-geführten Verkehrsministeriums in Stuttgart. „Mehr und mehr verfällt Verkehrsminister Winfried Hermann in eine Blockadehaltung.“ Winfried Mack forderte den Koalitionspartner auf, zu einem gedeihlichen Miteinander zurückzukehren.
Hintergrund sind mehrere Projekte in Ostwürttemberg, die der Verkehrsminister blockiert, wie Winfried Mack erläuterte:
Die B 29 neu zwischen Lauchheim und Bopfingen habe das Verkehrsministerium gestern erst einmal auf Eis gelegt. Tatsache sei, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium vom Bundesgesetzgeber seit 2 Jahren den Auftrag habe, zu planen und zu bauen. Staatssekretär Bilger habe klar gesagt: „Einer Aufteilung der Gesamtmaßnahme in Teilabschnitte spricht grundsätzlich nichts entgegen, sofern eine gesetzeskonforme Planung für das Projekt vorliegt.“ Letzteres sei selbstverständlich.
 
Mack und Kiesewetter wollen die Initiative ergreifen
 
MdB Roderich Kiesewetter ist sich gemeinsam mit MdL Winfried Mack einig: „Wir laden nach Berlin ein. Die offenen Fragen zur B29n gehören auf der Ebene des Bundesverkehrsministerium mit dem Landesverkehrsministerium und dem Regierungspräsidium geklärt. Die ständige Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung und die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind wir leid. Als direkt gewählte Abgeordnete wollen wir für Klärung und gute Entscheidungen zur besseren Anbindung unseres ländlichen Raums, der Heimat zehntausender Mitbürgerinnen und Mitbürger, sorgen.“
Eine weitere Blockade des Stuttgarter Verkehrsministeriums sieht Winfried Mack bei der Bahnstrecke Ellwangen – Crailsheim. Bei einem Gespräch, das kürzlich im Stuttgarter Verkehrsministerium stattgefunden habe, hätte das Verkehrsministerium erklärt, der Landesstandard auf der Bahn werde bis 2025 umgesetzt. Dazu gehört auch ein Stundentakt auf der Strecke Ellwangen – Crailsheim im Regionalverkehr (bisher 2-Stunden-Takt).
Jetzt habe ihm aber das Berliner Verkehrsministerium mitgeteilt: „Eine Ausweitung des Nahverkehrs ist vom Land Baden-Württemberg aber auch im Rahmen der zweimal möglichen Rückmeldung nicht gewünscht worden.“ Damit sehe der Bund keine Veranlassung, einen Ausbau der Bahnstrecke Ellwangen – Crailsheim zu veranlassen. Er fühle sich in dieser Sache vom Verkehrsministerium getäuscht.

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Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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